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Anne-Frank-Tagebuch: EuGH-Generalanwalt stärkt Geoblocking trotz VPN-Umgehung
Der internationale urheberrechtliche Status des weltberühmten Tagebuchs Anne Franks ist seit Jahren heftig umstritten und hat auch schon den Wikipedia-Betreibern Probleme bereitet. In Staaten wie Deutschland, Belgien oder Österreich gilt das Werk seit 2016 als gemeinfrei. Doch der in der Schweiz ansässige Anne-Frank-Fonds pocht darauf, dass die Urheberrechte in den Niederlanden aufgrund spezieller Übergangsregelungen noch bis 2037 fortbestehen. Dieser territoriale Konflikt ist im digitalen Zeitalter eskaliert und beschäftigt mittlerweile den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
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Stein des Anstoßes: Die niederländische Anne-Frank-Stiftung, die die Original-Schriften als Dauerleihgabe des niederländischen Staates hält, hat zusammen mit wissenschaftlichen Akademien eine Online-Edition der Frank-Manuskripte herausgegeben. Die Organisation sperrte diese technisch per Geoblocking für den niederländischen Markt, um den Ansprüchen des schweizerischen Anne-Frank-Fonds gerecht zu werden. Der Fonds sieht dennoch seine Rechte verletzt, weil die Sperren mittels Virtual Private Networks (VPN) überwunden werden könnten.
EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat nun in seinen Schlussanträgen vom Donnerstag in der Rechtssache C-788/24 herausgearbeitet, dass das bloße Vorhandensein technischer Umgehungsmöglichkeiten nicht ausreiche, um illegale „öffentliche Wiedergabe“ durch den Hostern in einem gesperrten Land zu konstruieren. Nach Auffassung des Gutachters ist eine Veröffentlichung im Internet nicht automatisch an das Publikum jedes einzelnen Mitgliedstaates gerichtet.
Wie dicht müssen digitale Zäune sein?
Wenn ein Anbieter wirksame technische Maßnahmen wie Geoblocking ergreift und diese durch zusätzliche Hinweise oder Bestätigungsabfragen ergänzt, zeige er damit für Rantos deutlich: Er will das entsprechende Territorium eben nicht bedienen. Solche Maßnahmen entfalteten abschreckende Wirkung, die rechtlich ins Gewicht fielen, selbst wenn sie von versierten Nutzern umgangen werden könnten.
Rantos ist zudem der Ansicht, dass VPN-Diensteanbieter nicht für das Verhalten seiner Nutzer haftbar gemacht werden können, wenn diese aktiv technische Hürden überspringen, um auf geschützte Inhalte zuzugreifen. Eine Mitverantwortung käme nur dann in Betracht, wenn der VPN-Anbieter die Umgehung explizit fördere oder dazu anstifte. Damit erweist der Generalanwalt Versuchen eine Absage, die Verantwortung für urheberrechtliche Grenzgänge einseitig auf Infrastrukturbetreiber oder Verleger im Ausland abzuwälzen. Es müsse vielmehr eine faire Balance zwischen dem Schutz geistigen Eigentums und der Informationsfreiheit gewahrt bleiben, ohne den Betreibern unzumutbare Prüfpflichten aufzuerlegen.
Für die Digitalwirtschaft in Europa ist dieses Signal wichtig. Experten wie Rechtsanwalt Patric Mau von der Kölner Kanzlei Oppenhoft weisen darauf hin, dass eine gegenteilige Auslegung die Grundpfeiler grenzüberschreitender Lizenzen erschüttert hätte. Große Streaming-Plattformen und Sportrechteverwerter, deren Geschäftsmodell auf territorial begrenzten Exklusivrechten fußt, dürften die Ausführungen aus Luxemburg mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Würde die bloße Umgehbarkeit einer Sperre bereits als Rechtsbruch des Anbieters gewertet, stünde die rechtliche Planbarkeit für nahezu alle internationalen Online-Dienste auf dem Spiel.
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Schlussanträge von Generalanwälten sind für den EuGH nicht bindend. In der Mehrzahl der Fälle folgen ihnen die Richter aber. Mit ihrem Urteil im Frank-Fall ist ein einigen Monaten zu rechnen. Sollten sich die Richter Rantos’ Linie anschließen, würde dies die Wirksamkeit des Geoblockings als Instrument der territorialen Rechteverwaltung im digitalen Binnenmarkt festigen. Das Verfahren um das Erbe von Anne Frank ist ein Präzedenzfall. Im Kern geht es um die Frage, wie dicht die digitalen Zäune in Europa sein müssen, damit Urheberrecht aber auch Lizenzen nicht ins Leere laufen.
(mho)
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Neue OnlyOffice-Version: Über 30 Features für Dokumente und Tabellen
Die Entwickler von OnlyOffice haben Version 9.3 ihrer Office-Suite veröffentlicht. Das Update umfasst mehr als 30 neue Features, zahlreiche Performance-Verbesserungen und über 500 Bugfixes. Die Open-Source-Software umfasst Programme zum Bearbeiten von Dokumenten, Tabellen, Präsentationen und PDFs.
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Im Zentrum der Neuerungen steht der PDF-Editor, der nun erweiterte Signatur-Optionen bietet. Nutzer können Signaturen per Image-Upload einfügen, wobei die Anwendung weiße Hintergründe automatisch entfernt. Alternativ lassen sich Signaturen mit professionellen Schriftarten tippen oder direkt mit Maus oder Touchscreen zeichnen. Enterprise-Kunden können im Admin-Panel Signatur-Zertifikate hochladen, um vertrauenswürdige digitale Signaturen zu erstellen, die vor unbefugten Änderungen schützen. Eine weitere praktische Neuerung: Geschützte PDFs lassen sich nun direkt bearbeiten, nachdem sie per Passwort entsperrt wurden.
Der PDF-Editor erhält zudem einen Versionsverlauf für PDF-Dateien, die Bearbeitung eingebauter PDF-Schriftarten und erweiterte Makro-Funktionen zum Hinzufügen, Löschen und Bearbeiten von Seiten, Formularen, Annotationen und Tabellen. Über die Registerkarte „Einfügen“ können Nutzer Links zu externen und internen Ressourcen erstellen, die auch im Kommentarmodus aktiv bleiben.
Beschleunigtes Rendering und neue Formelfunktionen
Beim Tabellen-Editor haben die Entwickler das initiale Rendering großer Dokumente über 3 MByte deutlich beschleunigt. Das neue Solver-Tool löst lineare Optimierungsprobleme mithilfe der Simplex-Methode. Für komplexe Textverarbeitung stehen drei neue Regex-Funktionen bereit: REGEXTEST, REGEXREPLACE und REGEXEXTRACT. Dynamic Array Support ermöglicht es Formeln, mehrere Ergebnisse zurückzugeben, die automatisch in Nachbarzellen überlaufen.
Die COUNTIF-Funktion wurde überarbeitet und behebt Memory-Errors sowie Fehler bei gemischten Datentypen. Ein neuer Format-Button in der Registerkarte „Startseite“ bietet zentralen Zugriff auf Formatierungen für Sheets, Zeilen und Spalten. Beim Aufteilen und Einfügen von Daten können nun mehrere Trennzeichen verwendet werden.
Multipage-Ansicht und GIF-Unterstützung
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Die Textverarbeitung erhält eine Multipage-Ansicht, die mehrere Seiten nebeneinander anzeigt und die Layout-Überprüfung erleichtert. Das Kommentarsystem wurde verbessert: Kommentare erhalten eindeutige Benutzerfarben und zeigen präzise Start- und Endpunkte des kommentierten Texts an. Alle Optionen für Kopf- und Fußzeilen wurden in der entsprechenden Registerkarte zentral zusammengeführt. Die Mausauswahl wurde erweitert, sodass Doppel- und Dreifachklicks mehrere Wörter oder ganze Absätze markieren.
Der Präsentationseditor unterstützt nun GIF-Animationen im Slideshow-Modus, sodass dynamische Bewegungen ohne Video-Player oder externe Links möglich sind. Weitere Neuerungen umfassen Hyperlinks zu Bildern, Shapes und Gruppen sowie erweiterte Makro-Aufzeichnung und die Option, Dokumente als Markdown zu speichern.
Enterprise-Features für Server-Verwaltung
Enterprise-Kunden erhalten erweiterte Admin-Panel-Features, welche die Server-Verwaltung vereinfachen sollen. Dazu gehören ein HTTPS-Zertifikat-Skript, schneller Server-Shutdown, Font-Management zum Hochladen eigener Schriftarten und detaillierte Tenant-Statistiken. Das Hochladen von Lizenzdateien erleichtert die Lizenzverwaltung.
Viele der neuen Kernfeatures wie PDF-Editing, Solver, Regex-Funktionen, Dynamic Arrays, Multipage-View und GIF-Support stehen auch in der Community-Edition zur Verfügung. Enterprise-exklusiv bleiben Signatur-Zertifikate und die erweiterten Admin-Panel-Funktionen. Alle Informationen zum neuen Release finden sich in der Ankündigung bei OnlyOffice.
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(fo)
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Verwaltung am Limit: Warum billige IT-Sparpläne den Staat teuer zu stehen kommen
Die deutsche Verwaltung steuert sehenden Auges auf einen kritischen Systemfehler zu. Davor warnen Experten des auf den öffentlichen Dienst ausgerichteten Netzwerks NExT und des DigitalService des Bundes in einem am Montag veröffentlichten Politikpapier der Reihe „GovImpact“. Bis 2030 werden demnach voraussichtlich eine Million Stellen im öffentlichen Sektor unbesetzt bleiben, da der demografische Wandel die Behörden mit voller Wucht trifft.
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Damit steigt laut der Analyse der Haushalts- und Kostendruck. Zugleich blieben immer mehr Aufgaben unerledigt. In dieser Zuspitzung verspreche die Digitalisierung seit Jahren das Blaue vom Himmel – Effizienzgewinne, Kosteneinsparungen und ein moderneres Staatserlebnis. Doch die Realität sieht oft anders aus. Mit ihrer Analyse rechnen die Fachleute mit gängigen Reformansätzen ab und zeigen auf, warum echte Effizienz weit mehr erfordert als nur den Rotstift oder ein paar neue Algorithmen.
Die Autoren identifizieren drei grundlegende Strategien, mit denen die öffentliche Hand derzeit versucht, der Krise Herr zu werden. Der erste und wohl riskanteste Weg ist die pauschale Ressourcenkürzung noch vor Beginn der eigentlichen Wertschöpfungskette. Wenn Digitalbudgets zusammengestrichen und Stellen abgebaut werden, mag das auf dem Papier kurzfristig Geld sparen. Doch der Bedarf an Transformation verschwindet dadurch nicht. Im Gegenteil: Den verbleibenden Mitarbeitenden fehlen die Kapazitäten, um Prozesse grundlegend zu verbessern, da sie im Tagesgeschäft ersticken.
Oft führt dieser Brain-Drain dazu, dass teure externe Berater eingekauft werden müssen, um die entstandenen Lücken mühsam zu füllen. Das kann die Kosten am Ende sogar in die Höhe treiben.
Symptombekämpfung statt Ursachenforschung
Ein zweiter, moderner anmutender Ansatz setzt am Ende der Kette an: Hier werden technologische Schichten wie KI oder Robotic Process Automation (RPA) auf bestehende, oft veraltete Abläufe gelegt. Das bringt zwar schnelle Entlastung bei monotonen Aufgaben und verkürzt Bearbeitungszeiten, wie Pilotprojekte beim Wohngeld zeigen. Dieser Ansatz stößt aber schnell an technologische Grenzen. Die Verfasser warnen, dass solche Lösungen beim E-Government nur Symptome bekämpfen und im schlimmsten Fall dysfunktionale Altsysteme zementieren.
Diese „technischen Schulden“ müssen später teuer abgetragen werden, wenn die unterliegende Infrastruktur einmal zwangsläufig einer grundlegenden Erneuerung bedarf. Zudem bleibe das Erlebnis für die Bürger oft unverändert schlecht, heißt es. Diese müssten sich weiterhin mit komplizierter Sprache und unklaren Zuständigkeiten herumschlagen.
Die einzige nachhaltige Lösung liegt der Expertise zufolge in einer tiefgreifenden Verbesserung innerhalb der Wertschöpfungskette selbst. Das bedeute, den Maschinenraum der Verwaltung konsequent aufzuräumen, anstatt ihn nur zu verkleinern oder oberflächlich zu erweitern. Investitionen müssten in moderne Bestandssysteme, klare Standards und eine intuitive Nutzererfahrung fließen. Nur wenn Daten von Anfang an strukturiert erfasst und vernetzt würden, könnten Medienbrüche vermieden und Prozesse proaktiv gestaltet werden.
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Dass dies funktioniert, zeigen laut der Untersuchung Beispiele wie die digitale Grundsteuererklärung oder automatisierte Stromsteuerentlastungen. Solche Lösungen sparten bereits heute Millionen an Bürokratiekosten ein.
Die Digitalrendite heben
Damit diese „Digitalrendite“ flächendeckend realisiert werden kann, müssen laut dem Papier verkrustete Strukturen im Rechts- und Finanzwesen aufgebrochen werden. Das bisherige Haushaltsrecht stehe der Modernisierung oft im Weg. Kosten entstünden oft an einer Stelle, während der Nutzen in einem anderen Ressort oder auf einer anderen Ebene anfalle.
Hier fordert die Initiative eine übergreifende Kosten-Nutzen-Betrachtung. Ebenso müsse das Personalrecht reformiert werden: Aktuell würden Führungskräfte oft für die Größe ihres Apparates belohnt. Das schaffe wenig Anreiz, Prozesse durch Digitalisierung zu verschlanken. Echte Digitalisierung im staatlichen Sektor ist demnach kein bloßes IT-Projekt, sondern eine politische Gestaltungsaufgabe. Sie erfordert den Mut, ineffiziente Traditionen zugunsten einer zukunftsfähigen Verwaltung aufzugeben.
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(nie)
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Konkurrenz für Netflix: Paramount+ und HBO Max könnten fusionieren
Paramount+ und HBO Max sollen nach der sich anbahnenden Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount Skydance zu einem einzigen Streaming-Dienst zusammengefasst werden. Diesen Plan bestätigte Paramount-CEO David Ellison am Montag in einer Investorenkonferenz. Laut Ellison würde eine solche fusionierte Streaming-Plattform über 200 Millionen Abonnenten bedienen und zu einem der größten Player im Streaming-Bereich aufsteigen. „Wir glauben, dass das kombinierte Angebot angesichts der Menge an Inhalten und unserer technischen Möglichkeiten uns in die Lage versetzen wird, mit den größten Anbietern im DTC-Bereich zu konkurrieren“, so Ellison. DTC steht für Direct to Consumer.
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Ob die beiden Bibliotheken von Paramount+ und HBO Max vollständig integriert werden oder ob eine davon als eigenständiger Dienst innerhalb der anderen bestehen bleibt, sei unklar, schreibt das US-Techportal Engadget. Unklar sei auch, was der neue, kombinierte Streaming-Dienst kosten wird. Im vergangenen Jahr hätten sich die Abo-Kosten für die allermeisten Streaming-Dienste erhöht.
Herausforderer für Platzhirsch Netflix
Der Streaming-Markt wird dominiert von Netflix. Der US-Konzern wollte ebenfalls Warner Bros. Discovery übernehmen, ist in der vergangenen Woche aber überraschend aus dem Bieterstreit ausgestiegen. Dadurch wurde doch noch der Weg für Paramount Skydance frei. Vorherige Übernahmeangebote durch Paramount waren von Warner jeweils ausgeschlagen worden. Nach Angaben von Paramount wird die Fusion ein gemeinsames Unternehmen mit einer Nettoverschuldung von rund 79 Milliarden US-Dollar schaffen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Die Übernahme muss noch von den Kartellbehörden genehmigt werden. Paramount-Chef David Ellison, Sohn des Milliardärs Larry Ellison, unterhält enge Verbindungen zur Trump-Administration. Laut einigen Analysten könnte dies zu einer günstigeren regulatorischen Behandlung beitragen, so Reuters.
Zugleich wurden Befürchtungen laut, dass die Warner-Übernahme durch Paramount und damit einen Trump-Getreuen, die Meinungsvielfalt der US-Medien weiter aushöhlt. Im Fokus steht dabei vor allem der Nachrichtensender CNN. Denn durch den Zusammenschluss werden Paramounts Sender CBS, MTV, Comedy Central und BET mit Warners Sendern wie eben CNN, TNT und Food Network vereint. Wie Reuters feststellt, würde der fusionierte Konzern über eine der umfangreichsten Sammlungen kommerziell erfolgreicher Markenrechte der Branche verfügen, darunter „Game of Thrones“, „Mission Impossible“, „Harry Potter“ oder „Top Gun“. „Durch die Zusammenführung unserer linearen Geschäftsbereiche erwarten wir einen höheren Cashflow, mehr Effizienz und eine bessere Bewältigung des Marktdrucks“, so Ellison.
(akn)
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