Bericht: EU vor Einigung mit Apple im App-Store-Streit

Apple und die EU-Kommission könnten sich einem Bericht vom Mittwoch zufolge bald im Streit um die Auslegung des Digital Market Acts (DMA) im Zusammenhang mit der Öffnung des iOS App Stores einigen. Wie die Financial Times schreibt, seien der iPhone-Konzern und Brüssel „nahe“ an einem Deal. Apple war zuvor zu einer Zahlung von einer halben Milliarde Euro verdonnert worden. Der Kommission reichten die Maßnahmen des Unternehmens nicht aus, Entwicklern neue Möglichkeiten beim Vertrieb ihrer Software auf dem iPhone zu geben – unter anderem durch alternative App-Marktplätze, Link-Möglichkeiten zu eigenen Bezahlplattformen, Sideloading und anderen Öffnungsmaßnahmen für die iOS-Plattform.

Sehr hohe Strafen drohen

Schon im Juli hieß es, Brüssel und EU stünden vor einer Einigung. Diese scheint sich nun endgültig anzubahnen – auch, weil die EU einen offenen Krieg mit der US-Regierung, die Vergeltungsmaßnahmen bei zu starker Regulierung ihrer Unternehmen angedroht hatte, vermeiden will. Nach dem DMA könnten Apple neben den 500 Millionen Euro auch noch regelmäßige tägliche Strafzahlungen drohen – bis hin zu 5 Prozent des weltweiten Umsatzes pro Tag. Hinzu kommt, dass das aktuelle Verfahren nicht das Einzige ist: Auch die Vertragsgestaltung zwischen Apple und den Entwicklern steht weiterhin auf dem Prüfstand.

Apple hatte zuletzt im Juni erneut Umbaumaßnahmen beim App Store angekündigt, die Entwickler als äußerst kompliziert auffassten – es gab auch Kritik an der Gestaltung der (reduzierten) Gebühren. Doch diese Änderungen hatte die EU wohl als positiv aufgefasst. Unbekannt ist, wie ein möglicher Deal zwischen Apple und der EU-Kommission aussehen könnte. Es gibt zudem noch zahlreiche weitere Fragen außerhalb des App-Store-Komplexes. So will die EU Apple bis ins Detail vorschreiben, welche Bereiche des iPhone-Systems, das als sogenannter Gatekeeper aufgefasst wird, die Firma öffnen muss – bis hinunter auf Protokollebene. Apple hatte sich daher ungewöhnlich aggressiv zum DMA geäußert und gar dessen Abschaffung gefordert.

Auch Meta vor Einigung

Laut Financial Times steht auch Meta kurz vor einer Einigung mit der EU. Der Konzern soll eigentlich 200 Millionen Euro zahlen – und ihm droht ebenfalls eine tägliche Strafgebühr. In dem Verfahren geht es unter anderem um das „Pay or Okay“-Modell, bei dem Meta Nutzer zwingt, teure Monatsabos abzuschließen, wenn sie nicht getrackt werden wollen – etwas, das Netzbürgerrechtler als DSGVO-Verstoß einordnen.

Ein Problem soll auch sein, dass den Nutzern nicht ausreichend erklärt wird, welche Möglichkeiten sie überhaupt haben. Weder Meta noch Apple äußerten sich zu dem Bericht. Kyle Andeer, Chief Compliance Officer von Apple, hatte im Juni gesagt, der Konzern habe „alles getan, was wir mussten angesichts der Androhung enormer zukünftiger Strafen“.

(bsc)