Biometrische Grenzkontrolle: Deutschland startet Ein-/Ausreisesystem im Oktober

Deutschlands Grenzkontrollen werden vom 12. Oktober an schrittweise technologisch aufgerüstet. Dann will die Bundesrepublik das neue europäische Ein- und Ausreisesystem (EES) inklusive automatisierter biometrischer Prüfverfahren in Betrieb nehmen – noch im Rahmen der EU-Zeitvorgaben. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) mit. Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Haus und die Bundespolizei haben die Planungen dafür demnach zusammen mit weiteren Partnern abgeschlossen, nachdem es beim Anschluss an den EES-Zentralcomputer zunächst Probleme gab.

Die Einführung beginnt dem BMI zufolge am Flughafen Düsseldorf, gefolgt von den Airports in Frankfurt am Main und München. Danach sollen sukzessive alle weiteren Flughäfen sowie die Seehäfen angebunden werden. Ziel ist eine kontrollierte und schrittweise Inbetriebnahme, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Die EU-Kommission hat für diese Einführung einen Zeitraum spätestens bis zum 9. April 2026 festgelegt.

Das EES ist ein digitales, Schengen-weites System, das das bisherige manuelle Abstempeln von Pässen ersetzt. Es erfasst Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt im Schengen-Raum berechtigt sind. Dazu gehören sowohl visumsbefreite als auch visumpflichtige Reisende.

Biometrie-Superdatenbank im Hintergrund

Im EES müssen sich Bürger aus Drittstaaten im Rahmen des „Smart Borders“-Programms mit vier Fingerabdrücken und biometrischem Gesichtsbild in der EU registrieren lassen. Die Datenbank soll eine „intelligente Grenzkontrolle“ nach US-Vorbild ermöglichen, die zulässige Dauer eines Kurzaufenthalts berechnen und die nationalen Sicherheitsbehörden automatisch bei einem Überziehen warnen. Für EU-Bürger ändert sich durch das EES nichts.

Personen, die visumfrei in die Gemeinschaft einreisen können, sollen auch mithilfe von ETIAS vorab durchleuchtet werden. Sie müssen über einen Online-Antrag den Behörden persönliche Informationen etwa zur Identität, zum Reisedokument, Aufenthaltsort, zu Kontaktmöglichkeiten, infektiösen Krankheiten oder zur Ausbildung übermitteln. Die Daten sollen dann automatisch mit zahlreichen anderen europäischen IT-Systemen einer virtuellen Biometrie-Superdatenbank sowie Registern von Interpol abgeglichen werden.

Im EES werden neben biometrischen Merkmalen zahlreiche Informationen gespeichert. Dazu gehören personenbezogene Daten wie Namen, Geburtsdatum und weitere Angaben aus dem Reisedokument. Dazu kommen der Zeitpunkt und Ort der Ein- beziehungsweise Ausreise.

Erhebliche technische Herausforderungen

Die Umstellung auf das digitale System bringt dem BMI zufolge Vorteile: Die Sicherheit an den EU-Außengrenzen werde verbessert und Identitätsbetrug erschwert. Ferner könne die Aufenthaltsdauer von Reisenden im Schengen-Gebiet leichter nachvollzogen werden, wodurch unerlaubte Aufenthalte besser erkennbar seien. Das System trage langfristig zu einem schnelleren und effizienteren Grenzübertritt bei.

„Ursprünglich war der Vollbetrieb des EES für November 2024 geplant“, merkt das Ministerium kritisch an. Aufgrund „erheblicher technischer Herausforderungen bei der Bereitstellung eines stabilen EU-Zentralsystems“ sei der Start mehrfach verschoben worden. Das jetzt verabredete Vorgehen solle eine stabile und reibungslose Umsetzung sicherstellen.

Betroffenenen Reisenden aus Drittstaaten empfiehlt das BMI, sich bei den deutschen Auslandsvertretungen, Fluggesellschaften oder der Bundespolizei über die genauen Bestimmungen informieren. Dies helfe, unnötige Wartezeiten zu vermeiden. EU-Staaten sollen darauf hinarbeiten, dass nach dem ersten Monat mindestens 10 Prozent der Grenzübertritte an einzelnen Kontrollstellen aufgenommen werden. Während der ersten 60 Tage können sie das EES ohne biometrische Funktionen einsetzen. Nach sechs Monaten soll „die vollständige Erfassung aller Personen“ erfolgen.

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