Chatkontrolle bei WhatsApp & Co: Uns droht die Totalüberwachung!

Der EU-Vorschlag, bekannt geworden als „Chatkontrolle“, würde eventuell dazu beitragen, Kindern zu helfen. Er würde aber in seiner jetzigen Form auch eine beispiellose Überwachungsinfrastruktur schaffen – eine, die tief in die private Kommunikation von vielen Millionen EU-Bürger:innen eingreift.

Was als Schutzschild für Kinder gedacht ist, droht zum Brecheisen gegen unsere Grundrechte zu werden. Ich finde auch nicht, dass das überzogene Rhetorik ist, denn selbst der juristische Dienst des EU-Rats (PDF) und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte (PDF) halten die Pläne für rechtswidrig. Im Folgenden möchte ich Euch erklären, wieso ich glaube, dass der Rat der EU, der am 14. Oktober die Entscheidung treffen soll, wirklich vorsichtig sein sollte.

Der Trick mit der Verschlüsselung: Wenn Privatsphäre endet, bevor sie beginnt

Offiziell beteuert die EU-Kommission, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibe unberührt. Doch das ist, wie Kritiker:innen sagen, ein „durchschaubarer Taschenspielertrick“. Denn die Chatkontrolle würde nicht etwa verschlüsselte Nachrichten aufbrechen – sie würde sie einfach vorher auslesen. Mithilfe der sogenannten „Client-Site-Scanning“-Technologie sollen Bilder, Videos und Links direkt auf Euren Geräten durchsucht werden, bevor sie verschlüsselt und versendet werden.

Das ist, als würde der Staat jeden Eurer privaten Briefe liest, bevor Ihr ihn in den Umschlag steckt. Das digitale Briefgeheimnis – ein Grundpfeiler der Privatsphäre – wäre damit de facto abgeschafft. Oder, wie Signal-Chefin Meredith Whittaker es auf den Punkt bringt:

Man kann keine Hintertür schaffen, auf die nur die Guten Zugriff haben.

Millionen Fehlalarme: Wenn der Algorithmus Urlaubsfotos verdächtigt

Ja, es klingt technisch, ist aber tatsächlich menschlich fatal: Die Systeme, die verdächtige Inhalte erkennen sollen, liegen regelmäßig daneben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor Fehlerraten von bis zu zwölf Prozent. Bei Milliarden täglicher Nachrichten in der EU wären das Millionen Fehlalarme – jeden Tag. Oder anders gerechnet: Bei zwei Milliarden WhatsApp-Nutzer:innen entspräche das 240 Millionen potenziellen Fehlalarmen!

Was das in der Praxis bedeutet? Euer Urlaubsfoto vom Strand könnte plötzlich als verdächtig markiert werden. Ein Vater, der einem Arzt ein Foto seines Kindes zur Diagnose schickt, könnte ins Visier geraten. Und während unschuldige Nutzer:innen Kontosperrungen riskieren, werden die Ermittlungsbehörden mit einer Flut von Falschmeldungen überschwemmt. Das Ergebnis: Mehr Bürokratie, weniger echter Kinderschutz.

Und wisst Ihr, was die Geschichte noch absurder macht? Diejenigen, die wirklich diese widerwärtigen Vergehen planen, werden nicht in die Falle gehen. Abbildungen von Kindesmissbrauch werden eh meistens nicht über Messenger verschickt. 

Die Büchse der Pandora: Wenn Überwachung erst einmal da ist

Die Chatkontrolle wäre nicht nur gefährlich, weil sie fehlerhaft ist – sondern, weil sie einen Dammbruch darstellen würde. Ist nämlich die Infrastruktur zur Massenüberwachung erst einmal geschaffen, lässt sie sich leicht erweitern. Heute geht es offiziell um Kinderpornografie. Morgen vielleicht um Terrorismus. Und übermorgen um Hassrede, Urheberrechtsverletzungen oder politische Inhalte.

Was hier entsteht, ist ein Werkzeugkasten für autoritäre Versuchungen – ein System, das aus gutem Willen geboren wurde, aber leicht missbraucht werden kann. Besonders gefährlich wird das für Berufsgruppen, die auf Vertraulichkeit angewiesen sind: Anwält:innen, Ärzt:innen, Journalist:innen. Wenn Quellen-, Arzt- oder Mandantenschutz nicht mehr gewährleistet ist, bricht das Fundament unserer Demokratie. Wie schnell eine Demokratie in den Grundfesten erschüttert wird, sehen wir derzeit in den USA.

Und auch wirtschaftlich wäre das Ganze ein Eigentor: Europäische Firmen warnen, die Chatkontrolle würde die digitale Souveränität der EU schwächen und kleine Anbieter ruinieren. Wer will schon einen europäischen Messenger nutzen, wenn man dort weiß: Jeder Chat könnte gescannt werden? Man nimmt Tools wie Threema oder Signal damit ja auch quasi ihre Geschäftsgrundlage. 

„Wer das digitale Briefgeheimnis mit Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung aufweicht, gefährdet unsere liberale Demokratie“, warnt auch die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner.

Eine ungewöhnliche Allianz: Alle gegen die Chatkontrolle

Und mit der erwähnten FDP-Politikerin gelangen wir nun an den Punkt, an dem wir über eine merkwürdige Allianz sprechen sollten. Selten war sich das digitale Europa so einig wie hier – in der Ablehnung. Von Netzaktivisten über Parteien bis Wirtschaftsverbänden, von Tech-Konzernen bis Kinderschutzorganisationen: Der Widerstand gegen die Chatkontrolle zieht sich quer durch alle Lager.

• Signal, Threema und WhatsApp haben deutlich gemacht, dass sie unter solchen Bedingungen in der EU nicht weiter operieren würden.
• Der Chaos Computer Club, Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte warnen vor einer „Totalüberwachung ohne Beispiel“.
• Datenschutzbehörden in ganz Europa, darunter der BfDI und der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA), halten den Vorschlag für „unverhältnismäßig und grundrechtswidrig“.
• Und selbst Kinderschutzorganisationen äußern Bedenken: Eine Flut an Fehlalarmen hilft keinem Kind – sie blockiert Ressourcen, die echte Fälle aufklären sollen.

Was hier entsteht, ist eine bemerkenswerte Koalition: Menschen, die sonst selten einer Meinung sind, ziehen an einem Strang. Das allein sollte der EU-Kommission zu denken geben, oder?

Deutschland als Zünglein an der Waage

Der Vorschlag hängt derzeit am seidenen Faden – und das liegt vor allem an Deutschland. Bisher hat sich die Bundesregierung im EU-Rat enthalten. Doch am 14. Oktober steht eine entscheidende Abstimmung an. Ob das Gesetz durchgeht oder scheitert, könnte dann an der deutschen Stimme liegen.

Innen- und Justizministerium schweigen bislang beharrlich. Nur aus der Fraktion der Union kam jetzt ein deutliches Wort: CDU-Fraktionschef Jens Spahn sagte am 07. Oktober in einer Pressekonferenz: 

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist. Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben.

Fazit: Nur die Illusion einer Lösung

Natürlich müssen wir Kinder besser schützen – auch im Netz. Aber der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Die Chatkontrolle belegt, wie aus einem legitimen Anliegen ein gefährlicher Irrweg werden kann. Oder einfacher ausgedrückt: „Gut gemeint“ und „gut gemacht“ trennen Welten!

Ein System, das unsere Chats scannt, bevor wir sie überhaupt abgeschickt haben, ist kein Schutzschild. Es ist ein Angriff auf die digitale Privatsphäre, auf Verschlüsselung, auf Vertrauen – auf Freiheit. Vielleicht sollten wir uns also weniger fragen, wie viel Sicherheit wir gewinnen.
Sondern wie viel Freiheit wir bereit sind, dafür aufzugeben.