Digital Business & Startups
„Das nervt“: Verena Pausder zieht 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung
Vier Monate nach Antritt der schwarz-roten Regierung ist immer noch unklar, welches Ministerium für Startups zuständig ist. Für die Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands ein Unding.
„Vor einem halben Jahr haben wir alle einen Aufbruch erwartet“, erinnert sich Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands. Doch er will einfach nicht kommen.
In einem Gespräch mit der Presse am Dienstagmorgen zog Pausder eine ernüchternde Bilanz aus den ersten 100 Tagen der schwarz-roten Bundesregierung: Für Deutschlands Startups sei noch nicht viel unternommen worden. Vier Monate seien vergangen, ohne dass wichtige Maßnahmen für Gründerinnen und Gründer angestoßen worden wären. Das zeuge von einer „politischen Trägheit, die wir uns nicht leisten können“, so Pausder gegenüber der Presse.
Nichts passiert, weil keiner den Hut auf hat
„Gute Stimmung lässt sich nicht herbeireden“, so die Verbandschefin weiter. Die Regierung müsse handeln. Kann sie aber nicht, solange nicht klar ist, wer jetzt am Ruder ist. Und das ist das Hauptproblem.
Die Opposition hat bereits vor der Sommerpause dieses Thema adressiert: In Sachen Startup-Politik hinkt die rot-schwarze Regierung ihren teils auch im Koalitionsvertrag manifestierten Versprechungen weit hinterher, weil auch vier Monate nach Regierungsantritt immer noch nicht geklärt ist, in welchem Ministerium Startup-Politik zuhause sein soll. „Dieses Kompetenz-Gerangel nervt richtig“, so Pausder.
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In der letzten Regierung lag die Verantwortung für Startups im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck. Nun ist aber ja auch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) als mögliche Anlaufstelle für Startups neu hinzu gekommen. Plus: Ministerin Dorothea Bär (CSU) erhebt auch einen Anspruch für ihr Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR), hier mitzumischen.
Verantwortung wird wohl geteilt
Dass es wohl keines dieser Ministerien alleine machen wird, gilt mittlerweile als sicher. Verantwortlichkeiten werden geteilt. Wie Gründerszene vor Kurzem etwa erfuhr, wird beispielsweise die de:hub Initiative, die Startups und mittelständische Unternehmen zusammenbringen will und dafür 25 „Hubs“ in Deutschland geschaffen hat, künftig zwei Ministerien zugleich zugeordnet sein wird, dem BMWE und dem MBDS.
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Aus Sicht der Startup-Verbandschefin ist das suboptimal: „Wir brauchen eine Startup-Politik aus einem Guss“, so Pausder. „Gründerinnen und Gründer haben keine Zeit für politische Flickenteppiche, sie brauchen Verlässlichkeit und Tempo.“
Offen immer noch: Gibt es eine neue Startupbeauftragte?
Wünschenswert wäre gerade deshalb auch eine Startupbeauftragte als zentrale Ansprechperson und Institution, wo Themen unterschiedlicher Ministerien dann zusammenlaufen könnten. Stand jetzt gibt es in der neuen Regierung allerdings keine solche, ob die Stelle neu besetzt wird und wenn ja, von welchem Ministerium, ist noch nicht final geklärt.
Die Zeit läuft, das betont Verena Pausder immer wieder. Es gäbe schließlich auch ein Momentum zu nutzen, Grabenkämpfe, wie sie in den USA etwa gerade stattfinden und auch die Tech-Szene betreffen, könnte Europa als Chance nutzen. Plus: Trotz allem wurden in Deutschland im ersten Halbjahr 1500 neue Startups gegründet, neun Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2024. Endlich könne man von einem „kontinuierlichen Aufwärtstrend“ sprechen, so Pausder.
Viele offene Themen
Und während gerangelt wird, liegen Themen wie etwa die Aufteilung und Umsetzung einer neuen Startup-Strategie brach. Zwar lässt Katherina Reiches BMWE Gründerszene per Email wissen, man arbeite an einer solchen: „In Vorbereitung darauf wurde am 12. August ein Stakeholder-Prozess gestartet, der sich direkt an die Start-Up-Community wendet. Der Input soll Eingang in eine praxistaugliche Strategie finden“, so eine Sprecherin. Fertige Ergebnisse aber stehen noch aus.
Oder die WIN-Initiative: Vor ziemlich genau einem Jahr, am 14. September 2024, fand in Berlin der erste und bisher einzige Startup Summit statt, initiiert vom damaligen BMWKE.
Habeck und Lindner präsentierten auf großer Bühne vor 900 Gästen und in Anwesenheit von hoher Politik-Prominenz offiziell die WIN-Initiative zur Förderung von Wachstums- und Innovationskapital in Deutschland. Dabei handelt es sich um eine Initiative von Bund und privaten Geldgebern zur gemeinsamen Stärkung von Wachstums- und Innovationskapital für Startups.
Mit dabei waren unter anderem Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, und Allianz-Chef Oliver Bäte, die Geld zusagten. Insgesamt 12 Milliarden Euro stellt die Regierung damals in Aussicht.
Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung steht in Bezug auf diesen Vorstoß, er solle weiter ausgebaut werden: die WIN-Investitionen sollen auf über 25 Milliarden Euro verdoppelt werden. Weil es sich aber lediglich um Absichtserklärungen der Unternehmen handele, sei es um so wichtiger, dass die für Startups verantwortlichen Politiker hier auch nachhalten, betont Pausder.
Gesetzesvorhaben der neuen Regierung ungut für Startups
Zudem zeigt der Startup-Verband sich auch unzufrieden mit einer Reihe von aktuellen Gesetzesvorhaben. Im Pressegespräch verwies Christoph Stresing, Geschäftsführer des Verbandes, etwa auf das vom Kabinett beschlossene Tariftreuegesetz, das drohe, Startups faktisch von der Bundesvergabe auszuschließen. Denn junge Unternehmen könnten den Vorgaben in der Praxis kaum gerecht werden.
Das Standortfördergesetz müsse auch dringend im Sinne junger Unternehmen nachgebessert werden, ebenso wie das Fondsrisikobegrenzungsgesetz (FoRG), das die Investition von Risikokapital nur noch erschwere.
Die Trägheit der deutschen Regierung, in Sachen Startups in die Gänge zu kommen, ziehe weite Kreise, warnte Pausder. Denn solange in Deutschland keine einheitliche, nachhaltige Startup-Politik betrieben wird, sei es schwierig, eine solche auf europäischer Ebene voranzubringen.