Künstliche Intelligenz
Datenschutz: Plattformen droht Überwachungspflicht | heise online
Ein EuGH-Urteil, das sich auf den Datenschutz stützt, könnte paradoxerweise dazu führen, dass Portale aus Haftungsgründen noch mehr Daten ihrer Nutzer speichern müssen. Mit Urteil vom 2. Dezember 2025 (Az. C-492/23) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das bisherige Haftungsregime der EU-Plattformregulierung ins Wanken gebracht. Für Anbieter, die Inhalte ihrer Nutzer veröffentlichen, galt bislang das Prinzip „Notice and Takedown“. Danach haften Betreiber von Social-Media-Plattformen, Foren oder Kleinanzeigenportalen nur dann für rechtswidrige Inhalte, wenn sie davon Kenntnis haben und sie nicht unverzüglich entfernen. Seit der E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 gilt das als eherner Grundsatz, der 2022 auch in den Digital Service Act (DSA) übernommen wurde.
Im konkreten Fall hatte ein anonymer Nutzer 2018 eine Anzeige auf einem rumänischen Onlinemarktplatz veröffentlicht, die eine Frau fälschlicherweise als Anbieterin sexueller Dienstleistungen präsentiert hatte. Neben echten Fotos war darin auch die private Telefonnummer der Betroffenen enthalten. Juristisch lassen sich diese Informationen als personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO klassifizieren. Zudem sind sie als besonders schützenswert im Sinne von Art. 9 DSGVO einzustufen, da sie das Sexualleben betreffen. Zwar löschte der Plattformbetreiber Russmedia die Anzeige nach Kenntnis der Sachlage binnen einer Stunde, aber das reichte der Betroffenen nicht. Sie erhob Klage und verlangte unter anderem Schadenersatz in Höhe von 7000 Euro.
Der Fall landete beim rumänischen Berufungsgericht Cluj. Dieses sah sich mit einem Normenkonflikt konfrontiert: Wie verhält sich das Haftungsprivileg für Anbieter von fremdem Content zur strengen Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)? Um diese Frage zu klären, setzte das Gericht das Verfahren aus und legte dem EuGH mehrere Fragen zur Entscheidung vor.
Das war die Leseprobe unseres heise-Plus-Artikels „Datenschutz: Plattformen droht Überwachungspflicht“.
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Künstliche Intelligenz
Milliarden-Spritze für Startups: Bund und EU wollen Tech-Champions schaffen
Deutschland und Europa schalten bei der Förderung ihrer technologischen Zukunft einen Gang höher. Mit einer spürbaren Mittelaufstockung bündeln das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und der Europäische Investitionsfonds (EIF) ihre Kräfte, um ein Signal an den Risikokapitalmarkt zu senden. Eine zusätzliche Summe von 1,6 Milliarden Euro fließe in die neue gemeinsame Programmlinie „EIF German Equity“, kündigte das Ressort von Ministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag an.
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Der erweiterte Finanztopf soll die nunmehr zwei Jahrzehnte bestehende Partnerschaft von BMWi und EIF auf ein neues Fundament stellen. Laut dem Ministerium stehen damit Fördermittel von über zehn Milliarden Euro bereit. Das Geld soll dafür eingesetzt werden, Deutschland als führenden Standort für Wagniskapital in Europa zu etablieren und die Lücke zwischen „exzellenter“ Forschung und marktfähiger Skalierung zu schließen.
Weiteres Ziel: Erfolgversprechende Ideen sollen nicht länger aufgrund fehlender Anschlussfinanzierungen in die USA oder nach Asien abwandern. Vielmehr soll Deutschland auch in die Lage versetzt werden, mehr „internationale Technologieführer hervorzubringen“.
Weiterer Booster für Deep Tech
Gefördert werden soll eine große Bandbreite von Technologien. Ob Künstliche Intelligenz (KI), FinTech, Life Sciences oder industrielle Innovationen in der Produktion: Die Förderung ist branchenoffen gestaltet. Zuletzt hatte die Bundesregierung zudem den Deutschlandfonds mit 30 Milliarden Euro öffentlicher Gelder aufgelegt, der insgesamt 130 Milliarden Euro mobilisieren soll.
Mit der Förderung soll zusätzlich privates Kapital mobilisiert werden. Der EIF als erfahrener Ankerinvestor soll wie ein Qualitätssiegel für institutionelle Geldgeber wirken, so die Hoffnung. In der Vergangenheit hat sich laut dem BMWi gezeigt, dass jeder öffentliche Euro teils das Fünffache an privaten Mitteln nach sich zieht. Durch diese Hebelwirkung entstehe eine robuste Finanzierungsarchitektur, die Startups von der ersten Finanzierungsrunde bis zum internationalen Wachstum begleite.
DeepL, N26 & Co. als Vorbilder
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Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Gitta Connemann (CDU) unterstreicht die strategische Bedeutung der Initiative für die Eigenständigkeit des Standorts. Es gehe darum, in zukunftsträchtige Projekte zu investieren. Junge Gründer brauchen Planungssicherheit. Nicola Beer, Vizepräsidentin der hinter dem EIF stehenden Europäischen Investitionsbank, sieht in der Kooperation einen entscheidenden Baustein für die strategische Autonomie Europas. Die Verzahnung nationaler Programme mit europäischen Plattformen wie der „European Tech Champions“-Initiative schaffe eine durchgängige Förderlandschaft, die den Kontinent im globalen Wettbewerb stärke.
Dass dieses Modell funktionieren kann, beweist der Blick zurück. Seit dem Start der Zusammenarbeit 2004 haben die Partner in über 6000 Unternehmensfinanzierungen investiert. Prominente Namen wie DeepL, Flix, GetYourGuide, Personio oder Trade Republic sind Erfolgsgeschichten, die ohne einen langen Atem und die stabilen Fondsstrukturen kaum in dieser Form denkbar gewesen wären. Mit „EIF German Equity“ wird diese Tradition nun unter dem Dach der paneuropäischen Innovationsstrategie TechEU fortgeführt.
(vbr)
Künstliche Intelligenz
Schaeffler will humanoide Roboter in der Produktion einsetzen
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Der Auto- und Industriezulieferer Schaeffler will künftig verstärkt Teile für humanoide Roboter fertigen sowie diese in großer Zahl selbst in der Produktion einsetzen. Dazu sei eine strategische Partnerschaft mit dem britischen Unternehmen Humanoid vereinbart worden, teilte der Konzern aus Herzogenaurach mit.
Demnach wird Schaeffler Teile unter anderem für Robotergelenke entwickeln und liefern, die vor allem im Oberkörper, in den Schultern und Armen von Humanoiden zum Einsatz kommen. Schaeffler wolle eine Schlüsselrolle im wachsenden Markt der humanoiden Robotik einnehmen, begründete Konzernchef Klaus Rosenfeld die Partnerschaft.
Dazu plant Schaeffler eigenen Angaben nach, in den nächsten fünf Jahren mehrere Hundert humanoide Roboter in seiner weltweiten Fertigung einzusetzen. Dadurch solle die Automatisierung und die Effizienz der Produktionsprozesse weiter gesteigert werden, teilte
Schaeffler mit.
Erst Anfang November hatten die Herzogenauracher eine Partnerschaft mit dem Roboter-Spezialisten Neura Robotics bekanntgegeben.
(wpl)
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Dina Powell McCormick: Ehemalige Trump-Beraterin wird Meta-Spitzenmanagerin
Der Facebook-Konzern Meta hat eine neue Spitzenmanagerin berufen: Dina Powell McCormick werde „President und Vice Chairman“, hat Meta mitgeteilt. Die Personalie zeigt erneut die Nähe des Tech-Konzerns zur aktuellen US-Regierung.
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Powell McCormick werde Mitglied von Metas Managementteam und solle die Strategie des Konzerns mitgestalten und umsetzen, teilt das Unternehmen mit. In erster Linie soll sich McCormick um die Investitionen des Konzerns kümmern. Der will unter anderem neue Rechenzentren bauen, um in der Künstlichen Intelligenz (KI) führend zu werden.
Powell McCormick kommt aus dem Finanzsektor und hat mit Unterbrechungen 16 Jahre für die US-Investmentbank Goldman Sachs gearbeitet. Daneben hat sie auch Erfahrung in der Politik gesammelt: Die Ehefrau des Senators David McCormick hat von 2001 bis 2007 für die Regierung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush gearbeitet. In der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump war sie dessen stellvertretende Sicherheitsberaterin.
Kurzes Intermezzo im Meta-Verwaltungsrat
Dina Powell gehörte im vergangenen Jahr rund acht Monate lang dem Verwaltungsrat von Meta an. Im Dezember gab sie den Posten aber wieder auf.
Trump kommentierte die Berufung Powell McCormick bereits. Sie sei eine „fantastische und sehr talentierte Person“, schrieb er auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Meta habe eine „exzellente Wahl“ getroffen.
Die Berufung der Trump-Vertrauten folgt auf einen Richtungswechsel bei Meta, der von Gründer Mark Zuckerberg initiiert wurde. Zuckerberg hatte Trump vor dessen zweiter Amtseinführung in der Residenz Mar-a-Lago besucht. Zusammen mit weiteren Granden der Tech-Branche erhielt der Meta-Chef eine Einladung zur Amtseinführung. Die US-Tech-Riesen drängen Trump dazu, sie im Kampf gegen Regulierungen der Europäischen Union zu unterstützen – ein Deal, der durchaus aufgeht.
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(wpl)
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