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Datenschutz-Reform: EU-Staaten einigen sich auf schnellere DSGVO-Durchsetzung
Der EU-Ministerrat hat am Montag die Mini-Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) final beschlossen, auf die er sich im Juni mit Vertretern des Parlaments einigte. Ziel ist es, die Kooperation zwischen den nationalen Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung des Normenwerks zu verbessern. Damit soll die Bearbeitung grenzüberschreitender Datenschutzbeschwerden beschleunigt werden. Dabei geht es vor allem um das „Irland-Problem“: Die irische Datenschutzbehörde (DPC) gilt aktuell als Flaschenhals für die DSGVO-Durchsetzung gegen Big-Tech-Konzerne, die ihren europäischen Hauptsitz auf der Insel haben. Durch harmonisierte Abläufe soll künftig vermieden werden, dass Streitigkeiten im Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) zu komplizierten und langwierigen Verständigungsverfahren führen.
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Ein zentrales Element der jahrelang umkämpften Novelle betrifft die Angleichung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für grenzüberschreitende Beschwerden. Künftig soll unabhängig davon, in welchem EU-Staat eine Eingabe erfolgt, die Entscheidung über deren Zulässigkeit auf der Basis derselben Informationen beurteilt werden. Damit wird eine Vereinheitlichung der Kriterien geschaffen, die unterschiedliche nationale Auslegungen beseitigen und den Beschwerdeführern mehr Rechtssicherheit bieten soll. Diese Harmonisierung gilt als entscheidend, um die Fragmentierung zu beenden, die das reibungslose Funktionieren des EU-weiten Kooperationsmechanismus bisher erschwert hat.
Vereinfachtes Kooperationsverfahren
Gleichzeitig sehen die neuen Vorschriften gemeinsame Verfahrensrechte für alle Beteiligten vor. Dies umfasst sowohl den Anspruch der Beschwerdeführer auf Einbeziehung in das Verfahren als auch das verbriefte Anhörungsrecht für die Unternehmen oder Organisationen, gegen die ermittelt wird. Letztere erhalten zudem die verbriefte Option, vorläufige Ermittlungsergebnisse einzusehen und dazu Stellung zu nehmen. Das soll die Transparenz und Fairness des gesamten Verfahrens erhöhen. Ferner wird für unkomplizierte Fälle ein vereinfachtes Kooperationsverfahren eingeführt: Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, können sich die nationalen Datenschutzbehörden darauf einigen, derartige Angelegenheiten vorzeitig beizulegen.
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Die wohl wichtigste Neuerung ist die Einführung verbindlicher Fristen für DSGVO-Untersuchungen. Ein reguläres grenzüberschreitendes Verfahren darf künftig nicht länger als 15 Monate in Anspruch nehmen. Lediglich bei den komplexesten Fällen kann diese Frist einmalig um maximal zwölf weitere Monate verlängert werden. Für Beschwerden, die über das neue vereinfachte Kooperationsverfahren abgewickelt werden, ist die Untersuchung innerhalb von zwölf Monaten abzuschließen. Bürgerrechtlern reichen diese Vorgaben nicht aus. Der Ratsbeschluss markiert den letzten legislativen Schritt. Die sogenannte Durchführungsverordnung wird 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten und nach einer Übergangsfrist von 15 Monaten vollständig anwendbar werden. Voraussichtlich am Mittwoch will die EU-Kommission eine umfangreiche DSGVO-Reform auf den Weg bringen, die laut Kritikern den Datenschutz schleifen würde.
(afl)
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Mercedes CLA 250+ im Test: Verbraucht wenig, kommt weit, lädt schnell
Es ist bitterkalt in Norddeutschland. Der Ostwind baut Schneewehen auf die Landstraßen, die wie Sanddünen aussehen. Der permanente Frost ist die ideale Voraussetzung, um den Mercedes CLA 250+ unter harten Bedingungen zu testen: Was bleibt dann übrig vom Versprechen der bis zu 792 km Normreichweite und 22 Minuten für die Aufladung von 10 auf 80 Prozent? Der Preis für den Mercedes W174: Ab 55.728 Euro für den 250+, der zur Prüfung nach Hamburg gebracht wurde. Günstiger wird es mit batterieelektrischem Antrieb nur mit dem CLA 200 (541 km), der mindestens 49.421 Euro kostet. Den ersten Rabatt räumt Mercedes übrigens schon im Konfigurator ein.

Dieser Mercedes ist eine Besonderheit, weil er eine neue Ära für das Unternehmen verkörpert: Er hat eine Traktionsbatterie mit 85 kWh Netto-Energieinhalt und 800 Volt Systemspannung. Die Batteriezellen haben eine Anode mit Siliziumbeimischung für gute Ladeperformance. Der CLA verfügt außerdem über ein Zweiganggetriebe sowie einen Luftwiderstandsbeiwert von cW 0,21, um die Effizienz bei hohen Geschwindigkeiten zu verbessern. Nur optisch ist der elektrische CLA kaum vom CLA mit Verbrennungsmotor zu unterscheiden.
- dritte Generation
- seit 2025 auf dem Markt, erstmals auch als Elektroauto
- Leistung der Versionen 165, 200 und 260 kW
- Batterien mit 58, 71 und 85 kWh
- Preis ab 49.421 Euro
Geringer Autobahnverbrauch bei Minusgraden
Der Aufwand macht sich bezahlt: Der Stromverbrauch des CLA 250+ war trotz Winterreifen und grimmigem Wetter sehr niedrig. Bei Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn lag das Mittel aus mehreren Messungen bei 20,4 kWh/100 km. Das entspricht einer Reichweite von 417 km. Nochmals effizienter war der CLA 250+ bei 120 km/h im Bundesland Bremen (mehr ist verboten), wo der Bordcomputer 16,7 kWh/100 km anzeigte. Im Überlandbetrieb waren es 17,1 kWh/100 km und im fließenden Stadtverkehr 15,7 kWh/100 km. Diese Werte sind real, sie sind sehr gut und dennoch Extremwerte. So ist es mit jedem Antrieb: Im Winter steigt der Verbrauch, bei gemäßigten Temperaturen rund um 20 Grad Celsius ist er optimal. Mehr geht natürlich immer. So quittierte der Mercedes CLA die schnelle Autobahnhatz bei 160 bis 180 km/h mit circa 30 kWh/100 km, und mit aktiver Vorkonditionierung, die bei diesen Temperaturen ordentlich zu tun bekommt, waren es bei 130 km/h 23 bis 24 kWh/100 km.
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Dienstag: Verfahren gegen X in Irland, Starlink erhält Genehmigung in Vietnam
Der Social-Media-Plattform X von Elon Musk droht ein Bußgeld in der Europäischen Union. Die irische Datenschutzbehörde hat ein Verfahren gegen die europäische X-Tochter eingeleitet. Der Grund sind die sexualisierten Deep Fakes des Chatbots Grok. Das Satelliten-Internet Starlink von SpaceX hat nach monatelangem Verfahren eine Betriebslizenz in Vietnam erhalten. Staatliche Medien des südostasiatischen Landes versprechen sich einen „strategischen Schub“. Und die SPD plädiert für die Einführung eines Social-Media-Verbots für Kinder unter 14 Jahren und entfacht damit eine Debatte – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.
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Der Skandal sorgte für weltweite Empörung. Nach der Integration und Freischaltung der Bildbearbeitungsfunktion des generativen KI-Systems Grok in die Social-Media-Plattform X Ende vergangenen Jahres, verwendeten X-Nutzer das Tool zunehmend, um Fotos von Frauen und sogar Minderjährigen digital zu entkleiden und sexualisierte Versionen der Aufnahmen zu erzeugen. Diese Deep Fakes wurden öffentlich auf X gepostet und brachten X in Erklärungsnot. Ausgestanden ist die Sache weiterhin nicht. Nun hat die irische Datenschutzbehörde DPC – nicht gerade als scharfer Hund bekannt – ein Verfahren gegen den europäischen X-Ableger mit Sitz in Dublin eingeleitet. Es drohen Strafzahlungen. Deep Fakes von Grok: Irische Datenschutzbehörde leitet Verfahren gegen X ein
Das Satelliten-Netzwerk Starlink des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX soll Verbrauchern überall auf der Welt Hochgeschwindigkeits-Internet liefern. Vietnam verfügt zwar über eine gute Internetabdeckung, in abgelegenen Bergregionen, Grenzgebieten und auf vorgelagerten Inseln bestehen jedoch weiterhin Lücken. Der Aufbau einer terrestrischen Infrastruktur dort ist kostspielig und technisch schwierig. Helfen soll Internet per Satellit. Nach monatelangem Verfahren erteilte Vietnams Regierung Starlink jetzt die Betriebslizenz im Land – inmitten von Zollverhandlungen und vor einer wichtigen Reise. Satelliten-Internet: Starlink erhält Betriebsgenehmigung in Vietnam
Die Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche nimmt auch in Deutschland Fahrt auf. Australien hat es vorgemacht. Jetzt fordert die Regierungspartei SPD strengere Regeln und schlägt eine verpflichtende Altersverifikation vor. In einem Impulspapier sprechen sich die Sozialdemokraten für die Einführung eines Social-Media-Verbots für Kinder unter 14 Jahren aus. Die Anbieter sollen verpflichtet werden, „den Zugang technisch wirksam zu unterbinden“. Auch aus der CDU kamen zuletzt befürwortende Stimmen, was eine strengere Regulierung von sozialen Medien betrifft. SPD will Social-Media-Verbot für Kinder unter 14
Den umfangreichen Vorschlag der SPD, wie man Social Media für Jugendliche sicherer gestalten kann, kommentiert heise-Autorin Eva-Maria Weiß und lobt die vorgenommene Differenzierung. Die Nutzung und Funktionsweisen zu regulieren, wie von der SPD angedacht, sei allemal besser, als ein generelles Verbot zu erlassen. Auch nehme die Partei einen oft übersehenen Punkt in den Blick: Zahlreiche Social-Media-Inhalte sind für Erwachsene fast genauso problematisch wie für Jugendliche. Daraus leitet unsere Autorin eine Hoffnung für die Debatte ab. Kommentar zum SPD-Vorschlag: Social-Media-Regeln auch für Erwachsene
Große Pläne für die deutsche Verwaltungs-IT hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Mit dem Deutschland-Stack soll eine nationale, souveräne Technologie-Plattform entstehen, die Software-Produkte und Rahmenbedingungen für Bund, Länder und Kommunen bündelt. Ziel ist es, die digitale Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken und die heimische Wirtschaft zu fördern, um auf diese Weise moderne und effiziente Dienstleistungen für die Bürger bereitzustellen. Zwar wurden bereits Korrekturen an den Plänen vorgenommen, nach wie vor aber gibt Kritik an der Umsetzung aus der Open-Source-Szene. So kritisiert die OSB Alliance Schlupflöcher für Hyperscaler und fordert eine ausnahmslose Open-Source-Strategie. Deutschland-Stack: Open-Source-Bündnis warnt vor „Souveränitäts-Washing“
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(akn)
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Satelliten-Internet: Starlink erhält Betriebsgenehmigung in Vietnam
Die vietnamesische Regierung hat dem US-Raumfahrtunternehmen SpaceX von Elon Musk die Genehmigung erteilt, seinen Satelliten-Internetdienst Starlink im Land einzuführen. Das berichteten am Wochenende staatliche vietnamesische Medien.
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Demnach erteilte das Ministerium für Wissenschaft und Technologie der vietnamesischen Starlink-Tochter Starlink Services Vietnam am vergangenen Freitag eine Lizenz zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten mit Netzwerkinfrastruktur, insbesondere einem festen Satelliten-Telekommunikationsnetz. Des Weiteren erhielt das Unternehmen eine Genehmigung für die Nutzung von Funkfrequenzen und Funkgeräten. Das bedeutet, dass Starlink legal Übertragungs- und Empfangsinfrastruktur in Vietnam bereitstellen darf.
Fünfjährige Pilotphase
Gemäß der erteilten Funkfrequenzlizenz wird das Unternehmen in der ersten Bereitstellungsphase vier Gateway-Stationen und maximal 600.000 Endgeräte in Vietnam einsetzen. Die Pilotphase ist auf fünf Jahre angelegt und läuft vor dem 1. Januar 2031 aus, schreibt die vietnamesische Tageszeitung Hanoi Times.
Das vietnamesische Onlineportal Vietnamnet spricht von einem „bedeutenden Meilenstein auf Vietnams Weg zur Stärkung seiner nationalen digitalen Infrastruktur“. Der Schritt sei „mehr als nur eine administrative Entscheidung“; er signalisiere, „dass Vietnam sich entschlossener für die Weltraumtechnologie der nächsten Generation öffnet, bei der der Internetzugang nicht mehr durch bergiges Gelände, vorgelagerte Inseln oder langjährige Infrastruktur-Blindspots eingeschränkt ist“. Die Entscheidung könne „als strategischer Schub für die Konnektivitätsinfrastruktur angesehen werden, der das Internet aus dem Weltraum offiziell in die digitale Entwicklungsstrategie des Landes integriert“.
Starlink für abgelegene Gebiete
Vietnam hat laut Hanoi Times eine Internetabdeckung von mehr als drei Vierteln der Bevölkerung, wobei der primäre Zugangskanal Mobilfunkverbindungen sind. In städtischen Gebieten gibt es flächendeckendes Glasfaser-Breitband und 4G-Abdeckung; in den großen Städten werden schrittweise 5G-Dienste ausgebaut. Dominiert wird der Markt von großen einheimischen Betreibern wie Viettel, VNPT und MobiFone. Diese investieren massiv in Glasfasernetzwerke für Privathaushalte und eine landesweite Mobilfunkabdeckung. Allerdings bestehen weiterhin Lücken in der Abdeckung in abgelegenen Bergregionen, Grenzgebieten und vorgelagerten Inseln. Dort ist der Aufbau einer terrestrischen Infrastruktur kostspielig und technisch schwierig.
Die Einführung des Starlink-Satelliten-Internets soll Vietnam eine Breitbandverbindung im gesamten Staatsgebiet ermöglichen, insbesondere in diesen schwer zugänglichen Gegenden. Vietnamnet spekuliert, dass SpaceX 1,5 Milliarden US-Dollar in Vietnam investieren könnte.
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Das SpaceX-Projekt Starlink zum Aufbau eines Satelliten-Netzwerks ist ein ehrgeiziges Projekt von Elon Musk, das Verbrauchern überall auf der Welt Hochgeschwindigkeits-Internet liefern soll. Starlink verfügt heute über mehr als 9.400 aktive Satelliten im All. Anfang des Jahres genehmigte die US-Telekommunikationsbehörde FCC SpaceX den Start von 7.500 weiteren Starlink-Satelliten.
Monatelanges Tauziehen
Der Lizenzerteilung in Vietnam ist ein monatelanges Verfahren vorausgegangen. Im März vergangenen Jahr schuf die vietnamesische Regierung die rechtlichen Rahmenbedingungen, die SpaceX den Betrieb seines Internetdienstes im Land ermöglichen.
Dass der US-Raumfahrtkonzern jetzt die Genehmigung erhielt, deuten Beobachter als politisches Signal. Es wird erwartet, dass Tô Lâm, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams, nach Washington reisen wird, wo er Ende der Woche an der konstituierenden Sitzung des von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen „Friedensrats“ teilnehmen wird. Noch wurde die Reise nicht offiziell angekündigt.
Zudem verhandeln Vietnam und die Vereinigten Staaten weiter über ein Handelsabkommen, nachdem es Hanoi gelungen ist, die Zölle für Ausfuhren vietnamesischer Waren in die Vereinigten Staaten auf 20 Prozent herunterzuhandeln. Anfang dieses Monats führten beide Seiten eine sechste Verhandlungsrunde, ohne jedoch eine endgültige Einigung zu erzielen.
(akn)
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