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Degitalisierung: Entfremdung

Unsere Erfindungen sind meistens niedliche Spielsachen, die unsere Aufmerksamkeit von ernsten Dingen ablenken. Sie sind nur verbesserte Mittel zu einem unverbesserten Zweck – zu einem Zweck, der auf die einfachste Weise von vornherein hätte erreicht werden können.
Sparsamkeit, Walden oder Leben in den Wäldern, Henry D. Thoreau
Die heutige Degitalisierung wird sich in dieser Zeit mit dem tieferen Sinn hinter allerlei Digitalisierungsbemühungen, im Speziellen sogenannter Künstlicher Intelligenz, beschäftigen müssen. Dass KI jetzt wieder Thema sein muss, ist auch mir inzwischen selbst nervig, aber genau diese permanente Durchsetzung in jeglichen Bereichen des Arbeits- und inzwischen auch Privatlebens braucht leider immer eine klare Thematisierung. Im Wesentlichen soll es aber auch um die Entfremdung gehen, die wir gerade durchleben.
Den Ton für diese Kolumne setzt dazu ein gewisser Henry Thoreau, der in Walden die einleitenden Worte in einer Blockhütte ab 1845 im Wald ersann. Quasi als eine Art Aussteiger oder Einsiedler, der sich schon im 19. Jahrhundert vom Fortschritt der Industrialisierung eine Auszeit nahm und im Wald über die Welt nachdachte.
Im 19. Jahrhundert befand sich Thoreau inmitten des ersten Maschinenzeitalters und brauchte eine Pause im Wald. Ein emotionales Bedürfnis, das allzu viele im Bereich der Informationstechnologie in den letzten Jahren immer wieder selbst verspürt haben dürften. Denn heute befinden wir uns quasi im zweiten Maschinenzeitalter, dem der Künstlichen Intelligenz, das auch kognitive Arbeitskontexte erfassen wird.
Üblicherweise sind solche Momente in der Geschichte aber auch weitere Gelegenheiten zur Entfremdung. Zur Entfremdung von sinnvollen Zwecken, für die all diese neue Technik genutzt werden könnte. Zur Entfremdung vor allem für „einfache“ Arbeitende. Nicht zum ersten Mal.
Marx und Manchesterkapitalismus
Entfremdung bzw. entfremdete Arbeit ist ein zentrales Konzept im Werk von Karl Marx. In der Zeit der ersten Industrialisierung hat Marx eine vierfache Entfremdung des arbeitenden Individuums in Bezug auf seine Arbeit attestiert. Nach Marx geschieht diese Entfremdung zwischen dem arbeitenden Individuum und dem Kapitalisten zum einen auf Ebene des Produkts der eigenen Arbeit, weil das Produkt der Arbeit ja gar nicht mehr dem Individuum selbst gehört, sondern anderen. Die Entfremdung geschieht auch auf der Ebene der Tätigkeit, die keine eigenen Bedürfnisse mehr befriedigt und auch keine freie und bewusste Tätigkeit mit der Umwelt oder Gesellschaft ermöglicht. Letztlich entfremdet sich der Mensch vom Menschen selbst.
In die Zeit der Industrialisierung und von Marx fällt auch eine Phase des besonders auf die Interessen von Unternehmen ausgerichteten Kapitalismus, des sogenannten Manchesterkapitalismus. Eine Zeit, in der vor allem in Großbritannien, aber nicht nur dort, Kinderarbeit, lange Arbeitszeiten von bis zu 14 Stunden, Hungerlöhne, Armut und das Fehlen jeglicher sozialer und gesundheitlicher Schutzmaßnahmen etwa bei Arbeitsunfällen vollkommen normal waren. Gewerkschaften oder politische Interessenvertretungen wurden lange Zeit unterdrückt. Die Lage trotz all des vermeintlichen technischen Fortschritts für einen Großteil der Bevölkerung elend.
Gebessert hat sich die Lage ein wenig erst durch Gesetze zum Arbeitsschutz, etwa durch das Festlegen von maximalen Arbeitszeiten und durch das schrittweise Verbot von Kinderarbeit, zumindest für Kinder unter 12.
Nur scheint sich im zweiten Maschinenzeitalter vieles, was wir eigentlich aus der Geschichte gelernt haben sollten, wiederholen zu müssen. Denn im modernen Techkapitalismus droht sich sowohl die Entfremdung als auch das Elend auf die gleiche, wenn auch an diese Zeit angepasste, Art und Weise zu wiederholen. In beiden Industrialisierungen geht es auch immer um Maschinen, in der Industrialisierung etwa um Dampfmaschinen und Webstühle, in der KI-Industrialisierung um massive Rechenzentren.
Musk und Techkapitalismus
Eines der ersten wirklich riesigen, auf KI spezialisierten Rechenzentren, ist Colossus von xAI, einem Unternehmen, das von Elon Musk gegründet wurde. Colossus war zu seiner Eröffnung Mitte 2024 der damals wohl schnellste Supercomputer der Welt.
Im Hype um KI wird immer wieder von den weltverändernden Möglichkeiten von Künstlicher Intelligenz gesprochen. Medikamente können schneller entwickelt werden, indem Proteine besser modelliert werden können. Wetter kann besser vorhergesagt werden. Das wäre vielleicht sogar ein sinnhafter Einsatz von KI. Nur forciert Musk den „vermeintlich freien“ Einsatz von KI für ganz andere Zwecke und damit auch von Supercomputern wie Colossus.
Grok, der Chatbot von xAI, flutet seit einiger Zeit den ehemals relevanten Kurznachrichtendienst Twitter, jetzt unter Musks Eigentümerschaft X genannt, mit massenhaft sexualisierten Deepfakes. Die Diskussion nahm in den letzten Tagen zu. Der selbst nicht ganz widerspruchsarme Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bezeichnete das als eine „Industrialisierung der sexuellen Belästigung“. Die ansonsten eher seriös aufbereitete Financial Times illustrierte die Plattform X wegen der Ereignisse als eine Deepfake-Pornoseite, deren Mitarbeitende dort als eine Ansammlung von Clowns in einem Zirkuszelt dargestellt wurden.
Der typische techkapitalistische Einsatz dieser Tage führt also ebenfalls zu einer mehrfachen Entfremdung. Menschen oder Künstler*innen, die ihrer Werke und möglichen Einnahmen daraus beraubt werden, sei es bei Texten, Bildern, Illustrationen, Musik oder Filmen. Menschen, die im Sinne von digitalem Kolonialismus für KI-Modelle abartigen Content labeln und sortieren müssen. Menschen, die sich bei dieser Tätigkeit fühlen, als würde ihr Leben enden. Gigantomanische Rechenzentren, die in den nächsten Jahren Musks Colossus locker um das fast Zehnfache übertreffen werden und sich dabei in keinster Weise um die Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft scheren. Energiebedarfe, die bis in den Gigawattbereich reichen, was dem Energiebedarf US-amerikanischer Großstädte wie Los Angeles entspricht. Ein Energiehunger, der mit zusätzlichen fossilen Energiequellen oder Atomreaktoren gestillt werden muss – bei denen aber die Entsorgung des Atommülls vollkommen unklar sind.
Dazu entfremdet sich auch noch das Finanzsystem immer weiter von der Realität überhaupt noch tragbarer Geschäftsmodelle. Moral ist dabei sowieso egal: Musks xAI sammelt weiter fleißig Geld ein und verbrennt es gleich wieder. Zuletzt fremdeln Anbieter von KI-Lösungen mit dem Konzept von Verantwortung für ihr eigenes Handeln. Hersteller von Chatbots zahlen lieber stillschweigend bei Gerichtsverfahren im Hintergrund Vergleiche, um nicht öffentlich in der Verantwortung für die Konsequenzen ihrer Produkte haften zu müssen.
Auf der anderen Seite starten Akteure wie OpenAI aber KI-Assistenten für die eigene Gesundheit – natürlich auf eigene Gefahr der Nutzenden.
Währenddessen wachsen die Rechenaufwände und die dafür notwendigen Rechenzentren in ihren Anforderungen immer weiter. Anwendungsfälle, die für die Menschheit von irgendeinem nachhaltigen Nutzen wären, werden aber damit kaum umgesetzt. Der Großteil der Rechenleistung wandert in Sprachmodelle, Videogeneratoren und Vision-Modelle. Eingesetzt als eher niedliche Spielsachen, ohne sich aber um ernste Dinge wie den Klimawandel oder die gesellschaftliche Ungleichheit zu scheren.
Grenzen und Wachstum
In manchen Momenten muss die fortschreitende KI-Industrialisierung aber immer wieder mit erstrebenswerten Zukunftsvisionen dargestellt werden, um sie weiter am Leben zu halten, teils geradezu mit marxistisch anmutenden Elementen.
Sam Altman, CEO von OpenAI, versprach etwa 2024 ein Grundeinkommen für alle – wenn denn bald GPT-7 superintelligent sein solle. 2024 veröffentlichte OpenResearch eine von Altman mitfinanzierte Studie zur Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens, deren Erkenntnisse durchaus unterschiedlich interpretiert wurden.
Altmans Einsatz für ein Grundeinkommen sollte aber nicht ohne seine eigenen Hintergedanken interpretiert werden. Aufgrund des geradezu kannibalistischen Verbrauchs von Ressourcen, die Systeme wie die von OpenAI aufweisen, muss Altman zumindest irgendeine Vision anbieten, die seine Maschinerie am Leben halten kann. Aber Altman ist ein Betrüger, immer wieder.
Das Wachstum der KI-Branche wird aktuell gerade etwas gebremst durch das Erreichen des Limits von produzierbaren Rechenressourcen wie Arbeitsspeicher oder aus dem Internet aufgesaugten Inhalten. LLMs auf der anderen Seite zerstören gerade aktiv ihre eigenen aufgesogenen Inhalte, wie etwa im aktuellen Beispiel des Open Source CSS-Frameworks Tailwind, das in dieser Woche massive Entlassungen wegen KI offenlegte.
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In der finanziellen Realität ist aber auch der KI-Primus OpenAI bei seinem Geschäftsmodell schon längst bei Überlegungen zu Erotikinhalten und Werbung angekommen. Dabei sind in die KI-Branche bereits bis 2024 Investitionen gesteckt worden, von denen mehrere Mondprogramme und Manhattan-Projekte finanziert hätten werden könnten.
Bei all diesen Anlässen für Entfremdung ist aber die Frage: Was sind die Alternativen? KI als Teil des Rentensystems? Das ist bei techkapitalistischen Unternehmen, die von der EU geradezu mit Samthandschuhen angefasst werden, schwerlich vorstellbar.
Entfremdung und Rebellion
Ein möglicher Weg aus dieser Entfremdung ist in Thoreaus Worten vom Anfang zu finden. KI in der heutigen Form sind oftmals nur verschlimmbesserte Mittel zu einem kapitalistischen Zweck mit all den schlimmen negativen Konsequenzen.
Politisch wird jetzt vielleicht gefordert, dass es „europäische KI“ brauche mit „europäischen Werten“. Im Wesen von aktuellen KI-Systemen sind aber, ganz gleich welcher Herkunft diese sind, Elemente angelegt, die sich nicht von dieser Technologie trennen lassen. KI ist eine konservative Technologie, sie begünstigt wenige Kapitalisten oder Faschisten immens, bringt einer Mehrheit nur wenige Vorteile und diskriminiert Minderheiten, sei es durch Bias oder schweren Zugang zu aktueller digitaler Technik. Darüber hinaus bleibt die erratische Art des Handelns ein Wesensbestandteil dieser Systeme.
Der Weg aus der Entfremdung ist zuallererst die Erkenntnis, dass KI und die Versprechungen, die sie bringen soll, oftmals aus einer überaus beschränkten Sichtweise kommen. Häufig findet das mittlere oder obere Management in den niedlichen KI-Spielzeugen die vermeintliche Lösung für viele Probleme.
Zu wenig Pflegepersonal im Krankenhaus? Lässt sich bestimmt mit KI-unterstützten Apps für Schichtplanung und Gig Economy „lösen“. Macht die Situation aber nur schlimmer. Zu wenig Geld im Gesundheitssystem? Muss nur mit digitalen Tools besser geleitet werden, am liebsten noch mit Kontaktgebühren. Am besten wäre es doch, gleich die Krankenkassen mit KI tagesaktuell auf Behandlungsdaten agieren zu lassen.
All diese durch KI unterstützten Lösungsvorschläge sind oftmals nur elitäre Projektionen. Lösungen, die nur für einen Teil von Problemen eines Themenbereichs funktionieren und aus Sicht des Managements damit die Lösung für alle Probleme sein müssten, es aber nicht sind.
Die technologische Entfremdung entsteht nicht durch diejenigen, die unrealistische Versprechungen mittels KI machen und verkaufen wollen. Versprechungen wie die einer Superintelligenz, die jetzt 2026 nur noch ein Problem entfernt sei, was eigentlich 2024 schon hätte kommen sollen.
Die technologische Entfremdung des digitalen Maschinenzeitalters entsteht durch zu viele Käufer*innen im Management von Unternehmen, im Gesundheitswesen oder in Verwaltungen [€], die diesen Versprechungen trotz ihrer überzogenen Vorhersagen und trotz ihrer negativen Konsequenzen weiter hinterherlaufen.
Die Frage ist nicht, ob KI in aktueller Form sinnvolle Anwendungen hat. Die Frage ist, ob wir uns als Gesellschaft erst noch einmal jahrelang entfremden müssen, um dann zu erkennen, dass wir vieles aus den Verheißungen von Digitalisierung und KI auch auf einfache oder andere Weise hätten erreichen können – ganz ohne die destruktiven Einflüsse des aktuellen Techkapitalismus.
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Anthropic-CEO nennt Vorgehen des Pentagons „vergeltend und strafend“
Anthropic-Gründer Dario Amodei hat nun öffentlich auf die Einstufung seines Unternehmens als Sicherheitsrisiko durch das US-Verteidigungsministerium reagiert. In einem Interview mit CBS, das spricht er von einem beispiellosen Vorgang: „Diese Einstufung hat es noch nie zuvor bei einem amerikanischen Unternehmen gegeben. Und ich denke, es wurde in einigen ihrer Erklärungen, in ihrer Wortwahl, sehr deutlich, dass dies vergeltend und strafend war“, so Amodei.
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Im Interview, das in Auszügen etwa bei YouTube zu sehen ist, stellte der Anthropic-Chef den Konflikt als Frage amerikanischer Grundwerte dar. Was man getan habe, geschah zum Wohl des Landes und zur Unterstützung der nationalen Sicherheit der USA. Die roten Linien, die Anthropic gezogen habe, seien ebenfalls Ausdruck dieser Werte.
Als das Pentagon mit der Lieferketten-Einstufung und dem Defense Production Act gedroht habe, habe Anthropic lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. „Meinungsverschiedenheiten mit der Regierung sind das Amerikanischste auf der Welt“, so Amodei gegenüber CBS.
In einer Mitteilung kündigte das Unternehmen an, die Einstufung als Lieferkettenrisiko gerichtlich anzufechten. Eine solche Einstufung hat zur Folge, dass Unternehmen, die mit dem Pentagon Geschäfte machen wollten, keine Verträge mit Antrophic schließen dürften. Laut dem Antrophic-Statement auf der Unternehmenswebsite sei die Maßnahme rechtlich nicht haltbar und schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall für jedes amerikanische Unternehmen, das mit der Regierung verhandelt.
Das sind die zwei roten Linien
Das Pentagon hatte Anthropic im Juli 2025 einen 200-Millionen-Dollar-Vertrag für die Entwicklung agentischer KI-Arbeitsabläufe zugesagt. In den anschließenden Verhandlungen forderte Anthropic jedoch Leitplanken für zwei konkrete Einsatzbereiche. Öffentlich eskalierte der Streit, als bekannt wurde, dass Anthropic-Technologie bei der US-Militäroperation zur Gefangennahme des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro eingesetzt wurde – in welcher Form genau, wurde nicht offengelegt.
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Wie Amodei in einem parallel veröffentlichten Blogbeitrag auf der Anthropic-Website darlegt, lehnt das Unternehmen den Einsatz von Claude für massenhafte Inlandsüberwachung sowie für vollständig autonome Waffen ab. Bei der Überwachung argumentiert Anthropic, dass KI verstreute, einzeln harmlose Daten automatisiert zu umfassenden Persönlichkeitsprofilen zusammenführen könne – in einem Ausmaß, mit dem die bestehende Gesetzgebung nicht Schritt halte.
Bei autonomen Waffen verweist das Unternehmen darauf, dass heutige KI-Systeme nicht zuverlässig genug seien, um ohne menschliche Kontrolle Ziele auszuwählen und anzugreifen. Anthropic habe dem Pentagon angeboten, gemeinsam an der Verbesserung dieser Zuverlässigkeit zu forschen – das Angebot sei laut Amodei jedoch abgelehnt worden.
Das Pentagon sieht das anders. Laut CBS News erklärte Emil Michael, Technologiechef des Pentagons, das Militär habe Anthropic gegenüber erhebliche Zugeständnisse gemacht. Man müsse dem Militär aber irgendwann zutrauen, verantwortungsvoll zu handeln.
OpenAI schnappt sich Deal
Unterdessen hat OpenAI-Chef Sam Altman auf X bekannt gegeben, dass man mit dem Pentagon eine Vereinbarung getroffen habe. Offenbar springt das Unternehmen also in Anthropics Lücke.
Altman erklärte, zwei der wichtigsten Sicherheitsprinzipien von OpenAI seien das Verbot inländischer Massenüberwachung sowie die menschliche Verantwortung für den Einsatz von Gewalt, einschließlich autonomer Waffensysteme. Laut Altman stimme das Kriegsministerium diesen Grundsätzen zu und wolle sie in Gesetze und Richtlinien aufnehmen.
Was allerdings konkret zwischen OpenAI und dem Pentagon vereinbart wurde, ist noch unklar.
(ssi)
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OpenAI erhält wohl Pentagon-Auftrag nach Bruch mit Anthropic
Im Streit zwischen dem Pentagon und der KI-Firma Anthropic um die Verwendung von Software mit Künstlicher Intelligenz im US-Militär hat offenbar der Rivale OpenAI den Zuschlag bekommen. In einem Statement auf der Plattform X verkündete OpenAI-Chef Sam Altman, man habe eine Vereinbarung mit dem US-Verteidigungsministerium getroffen. Details blieben dabei zunächst unklar. Die Ankündigung folgt wenige Stunden, nachdem das Pentagon Anthropic wegen der Unstimmigkeiten beim Einsatz von KI als Risiko für die nationale Sicherheit eingestuft hatte.
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ChatGPT-Betreiber OpenAI und die Firma Anthropic wetteifern darum, ihre Software mit Künstlicher Intelligenz in Unternehmen und Behörden unterzubringen.
Altman spricht von wichtigen Sicherheitsprinzipien
Nun springt offenbar OpenAI in die Lücke. „Heute Abend haben wir mit dem Kriegsministerium eine Vereinbarung getroffen, unsere Modelle in dessen klassifiziertem Netzwerk einzusetzen“, schrieb Altman bei X. Pentagon-Chef Pete Hegseth repostete das Statement, ebenso wie der ranghohe Beamte Emil Michael.
Altman erläuterte weiter, zwei der wichtigsten Sicherheitsprinzipien von OpenAI seien das Verbot inländischer Massenüberwachung sowie die menschliche Verantwortung für den Einsatz von Gewalt, einschließlich autonomer Waffensysteme. „Das Kriegsministerium stimmt diesen Prinzipien zu, verankert sie in Gesetz und Richtlinien, und wir haben sie in unsere Vereinbarung aufgenommen.“
Streit zwischen Pentagon und Anthropic eskalierte
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Im Kern hatte auch Konkurrent Anthropic auf diese beiden Punkte gepocht. Das Unternehmen wollte ihrem Chef Dario Amodei zufolge als Grenzen für die Verwendung seiner KI-Software im US-Militär durchsetzen, dass die KI der Firma nicht für Massenüberwachung in den USA sowie nicht in komplett autonomen Waffen eingesetzt wird.
Am Freitag eskalierte der Streit: Hegseth ordnete an, Anthropic als „Supply-Chain Risk to National Security“, also als Lieferketten-Risiko für die nationale Sicherheit, einzustufen. Mit sofortiger Wirkung dürften Auftragnehmer, Zulieferer oder Partner des US-Militärs keine Geschäfte mehr mit dem Unternehmen machen, schrieb Hegseth bei X. Anthropic solle dem Verteidigungsministerium noch maximal sechs Monate lang Dienstleistungen bereitstellen, um einen Übergang zu einem „besseren und patriotischeren“ Anbieter zu ermöglichen.
Die Maßnahme erfolge im Zusammenhang mit einer Anweisung von Präsident Donald Trump, wonach alle Bundesbehörden die Nutzung von Anthropic-Technologie einstellen sollen.
Anthropic: KI nicht verlässlich für autonome Waffen
Das Verteidigungsministerium will nur mit KI-Firmen zusammenarbeiten, die „jedem legalen Einsatz“ ihrer Software zustimmen. Anthropic hatte jedoch darauf beharrt, dass die von der Firma geforderten Einschränkungen wichtig seien.
So warnte Amodei in einem Blogbeitrag, dass Künstliche Intelligenz es mache, über das Netz verstreute Daten einzelner Menschen in großem Stil automatisiert zu einem ausführlichen Bild ihres Lebens zusammenzusetzen. Und zugleich sei KI noch nicht verlässlich genug, um in vollständig autonomen Waffen eingesetzt zu werden. „Wir werden nicht wissentlich ein Produkt liefern, das Amerikas Krieger und Zivilisten in Gefahr bringt“, so der Anthropic-Chef.
Spannungen zwischen Anthropic und dem Pentagon wurden öffentlich, nachdem bekannt wurde, dass Software der Firma bei der US-Militäroperation zur Gefangennahme des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro eingesetzt wurde. Wofür genau sie dabei verwendet wurde, blieb unklar.
Details des OpenAI-Deals nicht klar
Was die Vereinbarung zwischen dem Pentagon und OpenAI nun im Detail bei den Punkten Massenüberwachung und autonome Waffen vorsieht, blieb zunächst unklar.
In seinem Statement auf X rief OpenAI-Chef Altman das Pentagon zugleich dazu auf, diese gleichen Bedingungen allen KI-Unternehmen anzubieten – „Bedingungen, die unserer Meinung nach jedes Unternehmen akzeptieren sollte“. Man habe den Wunsch nach Deeskalation zum Ausdruck gebracht.
Er erklärte auch, dass OpenAI technische Schutzmaßnahmen entwickeln werde, um sicherzustellen, dass sich die Modelle wie vorgesehen verhielten, was auch dem Wunsch des Ministeriums entspreche. Zudem betonte Altman, das Pentagon habe bei allen Interaktionen tiefen Respekt gezeigt für Sicherheit und den Wunsch, gemeinsam das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.
Der Pentagon-Beamte Michael schrieb bei X, wenn es um Leben und Tod der US-Soldaten gehe, sei es im Zeitalter von KI von entscheidender Bedeutung, einen zuverlässigen und beständigen Partner zu haben, der in gutem Glauben handele.
(ssi)
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Die Woche, in der wir eine Blamage kommen sehen
Liebe Leser:innen,
es gibt Wochen, da zieht sich ein bestimmtes Thema über Tage bei uns durch. Und es gibt andere Wochen, da ist es nur ein Fragment, das kurz aufblitzt und hängen bleibt.
In dieser Woche war es ein Fragment. Konkret: eine Antwort des sächsischen Innenministeriums.
Das Haus von Armin Schuster (CDU) will den biometrischen Abgleich von Gesichtern und Stimmen mit Internetdaten erlauben. Eine Polizeigesetznovelle soll den Weg dafür ebnen.
Schuster begründet die neuen Befugnisse damit, dass sich „eine Blamage“ wie bei der RAF-Terroristin Daniela Klette nicht wiederholen dürfe. Klette war über Jahre untergetaucht, Hinweise auf ihren Aufenthaltsort hatten dann zwei Journalisten mit Hilfe der umstrittenen Gesichtersuchmaschine PimEyes gefunden.
Allerdings steht Schuster vor hohen Hürden. Denn für einen biometrischen Abgleich braucht sein Ministerium eigentlich eine sehr, sehr große biometrische Datenbank. Eine solche anzulegen oder zu nutzen, verbietet aber die KI-Verordnung der EU – „und zwar ausnahmslos“, wie die Nichtregierungsorganisation AlgorithmWatch in einem Gutachten festgestellt hat.
Das sächsische Innenministerium ficht das nicht an. Man werde Tools verwenden, „die sich der grundsätzlichen Datenbankstruktur des Internets bedienen und keine polizeieigene Datenbank für alle Informationen des Internets erstellen“. Außerdem fokussiere sich die geplante Novelle „auf den anlassbezogenen Auftragsbereich der Gefahrenabwehr“.
Ein biometrischer Abgleich ohne Referenzdatenbank? Das geht effektiv nicht, sagt nicht nur AlgorithmWatch, sondern schreiben auch die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages in ihrem kürzlich veröffentlichten Gutachten.
Und Gefahrenabwehr wird als Argument wohl kaum ausreichen, um die KI-Verordnung auszuhebeln, falls das sächsische Innenministerium etwas derartiges plant. Eine abschließende Entscheidung über deren Auslegung obliege dem Europäischen Gerichtshof, schreiben vorausahnend die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages.
Ich bin gespannt, wie die Geschichte weitergeht – und wer sich am Ende wie blamiert. Haben wir hier etwas missverstanden? Hat das Ministerium die Sachlage intern noch nicht ausreichend geklärt? Oder sind das Anzeichen eines Schusterschen Trumpismus, der Expertise und rechtsstaatliche Prinzipien einfach mal über Bord wirft?
Habt ein frühlingshaftes Wochenende
Daniel
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