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Demokratie unterm Radar: Deutschland wird zum Absteiger beim Rechtsstaat
Der neue Rechtsstaatsbericht der Civil Liberties Union for Europe (Liberties) zeichnet für 2025 ein düsteres Bild: In weiten Teilen der EU stagnieren demnach demokratische Grundwerte oder befinden sich im Rücklauf. Besorgniserregend schätzen die Experten auch die Entwicklung in Deutschland ein, das in der am Montag veröffentlichten Analyse erstmals als „Slider“ (Absteiger) gilt.
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Das bedeutet, dass demokratische Standards sinken, ohne dass dies unbedingt Teil einer erklärten politischen Strategie sein muss. Doch gerade diese schleichende Erosion kann den Weg für systemische Angriffe auf die Demokratie ebnen.
Ein Kritikpunkt der Analyse, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zugeliefert hat, ist der Einsatz von Überwachungssoftware gegen Medienschaffende und die Zivilgesellschaft in Deutschland. Im Januar 2025 wurde bekannt, dass Nutzer der Plattform WhatsApp in insgesamt 13 EU-Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – Ziel von Angriffen mit der Paragon-Spyware (Graphite) wurden. Dies unterstreicht für die GFF die fragile Lage des Quellenschutzes.
Zudem werden laut dem Bericht die Befugnisse zum Einsatz von Staatstrojanern für die Sicherheitsbehörden ständig ausgeweitet. Wenn nationale Sicherheitsinteressen zunehmend als Rechtfertigung für den Ausbau staatlicher Überwachungsbefugnisse dienten, habe dies eine abschreckende Wirkung auf die investigative Arbeit von Medienvertretern und verletze letztlich durch das Öffnen und Ausnutzen von Sicherheitslücken die Privatsphäre aller Bürger.
Überwachung und blockierter Informationsfluss
Die Autoren dokumentieren auch Rückschritte beim Zugang zu Informationen. Behörden verweigern immer wieder Anfragen auf Basis von Informationsfreiheitsgesetzen, was die Kontrollfunktion der Presse schwächt. Zudem registrieren die Verfasser eine zunehmende Polarisierung, die sich auch gegen die Justiz richtet. Gezielte Kampagnen gegen juristisches Personal untergraben das öffentliche Vertrauen in die Unabhängigkeit der Gerichte.
Im Bereich der gegenseitigen Kontrolle der Staatsgewalten, den sogenannten Checks and Balances, bewerten die Beobachter die Situation in Deutschland sogar als regressiv. Kritisch sehen sie die Pläne zur Verschärfung der Verfassungstreueprüfungen im öffentlichen Dienst. So beabsichtigen einzelne Bundesländer wie Hamburg, vor der Einstellung von Beamten Standardabfragen beim Verfassungsschutz einzuführen. Gewerkschaften und Bürgerrechtler ziehen hier Parallelen zum „Radikalenerlass“ der 1970er-Jahre und warnen vor einer präventiven Überwachung und ideologischen Gesinnungsprüfung, die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken könnte.
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Kritik auch an der EU
Der Bericht verdeutlicht, dass der Rechtsstaat auch hierzulande kein Selbstläufer ist. Zwar sieht die Situation in Ländern wie Ungarn oder der Slowakei noch schlechter aus. Diese zählt Liberties zusammen mit Bulgarien, Kroatien und Italien zu Staaten, deren Regierungen gezielt demokratische Kontrollmechanismen und Institutionen schwächen. Die mangelnde Umsetzung von Empfehlungen der EU-Kommission führt aber in vielen Mitgliedsländern zu einer gefährlichen Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
Um diesen Trend umzukehren, fordert Liberties eine konsequentere Nutzung des Instrumentariums der EU zur Rechtsstaatlichkeit. Entsprechende Hinweise müssten mit klaren Zielvorgaben und finanziellen Konsequenzen verknüpft werden, um den Schutz für Menschenrechtsverteidiger und Journalisten vor staatlicher Willkür und Überwachung dauerhaft zu gewährleisten.
(wpl)
Künstliche Intelligenz
Montag: Apple für chinesischen Speicher, Warnung vor Datenklau durch eSIMs
Der chinesische Chiphersteller CMXT steht auf einer Sanktionsliste der USA. Apple möchte dort dennoch Speicher kaufen, wird jetzt berichtet. Damit versucht Apple offenbar, einen Zulieferer günstigerer Speicherbausteine zu gewinnen, nachdem sich die RAM-Preise zuletzt vervielfacht haben. China wird von Taiwan aber kritisch beäugt und so warnt das taiwanische Digitalministerium, dass günstig für den Urlaub erworbene eSIMs Datenverkehr durch China leiten könnten. Dabei könnten Daten abgegriffen werden. Reisenden wird empfohlen, eSIM-Angebote genau zu prüfen oder auf eSIMs zu verzichten. Kritisch hinterfragen wir die jeden Sommer auftauchenden Werbebanner, Videos und Spam-Mails, die Linderung bei Hitze versprechen. Doch was und wer steckt hinter Klimageräten, die Raumtemperaturen in Minuten um etliche Grade senken sollen? Bei der Recherche stellte sich heraus, dass dahinter etwa billige chinesische Heizlüfter stecken – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.
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Apple betreibt seit Wochen Lobbyarbeit, um von der US-Regierung eine Freigabe für Einkäufe bei dem chinesischen Unternehmen CXMT zu erhalten, schreibt die Financial Times. Bisher ist das riskant, weil ChangXin Memory Technologies auf einer schwarzen Liste des US-Verteidigungsministeriums steht. Das Unternehmen soll auch das chinesische Militär beliefern. Wie alle anderen Hardwarehersteller leidet auch Apple unter den vervielfachten Preisen für Speicherbausteine und hat deshalb kürzlich die Preise einiger Produkte angehoben. Weitere Zulieferer, mit dann günstigeren Preisen, könnten die Situation für Apple wieder lindern. Es gibt zwar kein direktes Kaufverbot chinesischer Chips für Apple, aber ohne Genehmigung durch die US-Regierung droht Ärger, so der Bericht: Apple bemüht sich um Speicher von CXMT.
Ärger für Handy-Nutzer vermeiden will die taiwanische Cybersicherheitsbehörde, die vor Risiken von eSIMs warnt. Eine eSIM ist eigentlich eine einfache Lösung, um möglicherweise teures Daten-Roaming zu verhindern, wenn damit eine lokale Verbindung genutzt werden kann. Doch insbesondere zu niedrigen Preisen angebotene eSIMs weitgehend unbekannter Anbieter könnten Mobilfunkdaten durch die Netze von Drittanbietern leiten, einschließlich chinesischer Telekommunikationsnetze, erklärt die zu Taiwans Digitalministerium gehörende Abteilung. Das berge die Gefahr von Überwachung. So könnten unverschlüsselte Daten in Netzen, die überwacht werden können, abgegriffen werden. So könnten etwa der Browser-Verlauf oder Zugangsdaten abgefangen werden: Taiwanische Cybersicherheitsbehörde warnt vor Überwachung durch billige eSIMs.
Aus China kommen viele Klimaanlagen und andere Kühlgeräte, die bei der derzeitigen Sommerhitze in Europa reißenden Absatz finden. Aggressive Anzeigen bewerben sie als „revolutionär“. Vor allem Videos versprechen Wundertaten, die mit den Gesetzen der Thermodynamik schwer in Einklang zu bringen sind. Eines dieser Zaubergeräte namens „Epicooler“ kostet knapp 140 Euro und soll in der Lage sein, ein Schlafzimmer im Spitzboden binnen 20 Minuten von 29 auf 23 Grad herabzukühlen. Bei der Recherche nach den wahren Herstellern der Geräte auf der Großhandelsplattform Alibaba fällt auf, dass es sich bei Epicooler offenbar nicht um ein Klimagerät, sondern um einen Heizlüfter mit 1800 Watt Leistung handelt. Angesichts des Großhandelspreises von 12 Euro ist dies ein lukratives Sommergeschäft: Wie Geschäftemacher an Fake-Klimaanlagen verdienen.
Es gibt Konsolen, die erfolgreich waren. Konsolen, die technisch beeindruckten. Und Konsolen, die ganze Generationen geprägt haben. Das N64 war all das und noch viel mehr. Genau 30 Jahre nach seinem Erscheinen steht Nintendos grauer Kasten nach wie vor für einen wichtigen Wendepunkt – nämlich den Moment, in dem Videospiele lernten, sich frei im Raum zu bewegen. Die Ära zweidimensionaler Sprites war vorüber, die Zukunft gehörte texturierten Polygonen und dreidimensionalen Welten. Auch Sonys Playstation setzte nicht mehr auf aufwendig gepixelte Sprites, sondern konzentrierte sich auf eindrucksvoll inszenierte 3D-Welten. Das Problem war nur: Niemand wusste so richtig, wie man darin eigentlich spielen soll. Doch das änderte sich 1996 mit Nintendo 64, schreibt Missing Link: 30 Jahre N64 – Nintendos 3D-Wunderkiste.

Paul Kautz
)
Nicht durch ein Dekret von Präsident Trump, sondern per Brief von Handelsminister Howard Lutnick kann Anthropic sein KI-Modell Claude Mythos wieder anbieten. Dies berichten mehrere US-Medien unabhängig voneinander, nachdem sie Einblick in das Schreiben erhalten hatten. So zitiert CNBC den Minister aus dem Brief: „Ich habe festgestellt, dass geeignete Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden, um bestimmten vertrauenswürdigen Partnern den Zugriff auf das Claude Mythos 5 Modell zu ermöglichen.“ Im Original schreibt Lutnick hier von „Safeguards“, also einer Art Leitplanken, die es KI-Modellen verbieten sollen, gefährliche Aufgaben nach einem Jailbreak zu erledigen. Das Modell Fable 5, das eine entschärfte Version von Mythos sein soll, bleibt vorerst aber gesperrt: US-Regierung hebt Sperre von Claude Mythos per Brief auf.
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Auch noch wichtig:
(fds)
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Taiwanische Cybersicherheitsbehörde warnt vor Überwachung durch billige eSIMs
Eine eSIM ist eine einfache Lösung, um möglicherweise teures Daten-Roaming zu verhindern, wenn damit eine lokale Verbindung genutzt werden kann. Es gibt aber auch Risiken, warnt die zu Taiwans Digitalministerium gehörende Cybersicherheitsbehörde. Insbesondere zu niedrigen Preisen angebotene eSIMs weitgehend unbekannter Anbieter könnten Mobilfunkdaten durch die Netze von Drittanbietern leiten, einschließlich chinesischer Telekommunikationsnetze. Das berge die Gefahr von Überwachung.
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Eine eSIM kann nützlich sein und hat zahlreiche Vorteile. Sie ersetzt die physische SIM-Karte durch eine fest im Gerät eingelötete und enthält die gleichen Daten wie eine konventionelle SIM-Karte. eSIMs lassen sich über eine Internetverbindung herunterladen, auf dem entsprechenden Chip speichern und dann genau wie in einer herkömmlichen SIM-Karte verwenden. Wer eine eSIM für den Urlaub erwirbt, kann die heimatliche SIM deaktivieren und das eSIM-Profil eines Netzes vor Ort verwenden.
Vorsicht bei eSIM-Apps und Berechtigungen
Allerdings werden dabei nicht ausschließlich lokale Netze verwendet, wie Taiwans Cybersicherheitsbehörde laut lokaler Medien im Vorfeld der Sommerferien erklärt. Vor allem billige eSIMs könnten die Daten auch durch chinesische Netze leiten. Hier wird Taiwans Misstrauen gegenüber China deutlich. Denn die Abteilung des Digitalministeriums warnt, dass unverschlüsselte Daten in Netzen, die überwacht werden können, abgegriffen werden könnten. Damit könnten etwa der Browser-Verlauf oder Zugangsdaten abgefangen werden.
Reisende sollten besonders vorsichtig sein, wenn eine eSIM eine gesonderte App zur Aktivierung benötigt. Ein eSIM-Profil speichert nur die Nummer sowie verschlüsselte Telekommunikationszugangsdaten und kann selbst keine auf dem Smartphone gespeicherten Daten lesen. Apps, die Zugriff auf Kontakte, Bilder, Bluetooth oder den Standort verlangen, sollten genau geprüft und nur über Googles Play-Store oder Apples App-Store heruntergeladen werden.
Alternative: Roaming des eigenen Vertrags
Auch sollten eSIMs nur von Plattformen bezogen werden, die Kontaktinformationen deutlich darstellen, einen Kunden-Support bieten und einen guten Ruf besitzen. Wenn möglich, sollten Kunden nach dem Mobilfunk-Provider fragen, der das Netz betreibt. Grundsätzlich empfiehlt die taiwanische Cybersicherheitsbehörde das internationale Roaming über den heimischen Mobilfunkvertrag, was beim lokalen Provider angemeldet und erworben werden kann. Falls eine eSIM trotzdem gewünscht ist, sollte diese einen großen Mobilfunkbetreiber im Zielland nutzen.
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Im Ausland sollten Nutzer wie üblich darauf achten, nur gesicherte HTTPS-Verbindungen zu verwenden. Zu den Anzeichen einer Überwachung oder des Datenverlusts zählen demnach deutlich zugenommener Datenverkehr, fehlende Chats, Log-in-Warnungen von unbekannten Standorten oder Meldungen über Kennwort-Änderungen. In diesen Fällen sollten Anwender die eSIM und Roaming abschalten, das eSIM-Profil und eine damit verbundene App löschen, erteilte Berechtigungen widerrufen, den Cache löschen, wichtige Passwörter ändern und alle Geräte vorsorglich ausloggen.
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(fds)
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Mini-Barebone Asus NUC 16 Pro mit 16 Kernen und Wi-Fi 7 im Test
Performant, kompakt und halbwegs aufrüstbar – dieser Formel folgt die Mini-PC-Familie NUC schon lange. Traditionell enthalten die Barebone-Rechner Notebooktechnik, der Nutzer baut noch RAM und eine SSD ein. Die andere Konstante war bislang die quadratische Grundfläche. Der NUC 16 Pro bleibt der bisherigen Linie nur zur Hälfte treu und variiert das Format: Er misst nicht mehr wie die meisten seiner Vorfahren etwa 11 × 11 Zentimeter, sondern ist rechteckig (14,4 × 11,7 Zentimeter).
Ins rechteckige Gehäuse steckt Asus ein hochmodernes Innenleben, dessen (Viel-)Kernkomponente die Mobil-CPU Intel Core Ultra 7 356H ist, ein 16-Kern-Prozessor der Panther-Lake-Generation. Er enthält eine frische NPU (Neural Processing Unit), die dem NUC bei KI-Anwendungen Schub liefern soll. Mit Wi-Fi 7, Bluetooth 6.0, 2,5-Gbit-Ethernet und Thunderbolt 4 hat er zu einem Preis von etwa 660 Euro auch abseits der CPU viel zu bieten.
Problem für interessierte Käufer: Bis vor Kurzem unterlag der neue NUC ebenso wie einige andere Produkte einem Verkaufsstopp, weil sich Asus mit Nokia in einem Lizenzstreit zur Nutzung des H.265-Codecs alias HEVC befand. Es ist unklar, wie es um die Lagerbestände des kleinen Rechners bei deutschen Händlern bestellt ist. Zur Not kann man sich im EU-Ausland auf die Jagd machen. Ob sich der NUC-Kauf oder -Import lohnt, klärt der Test.
Das war die Leseprobe unseres heise-Plus-Artikels „Mini-Barebone Asus NUC 16 Pro mit 16 Kernen und Wi-Fi 7 im Test“.
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