Dobrindt will mehr digitale Ermittlungsbefugnisse: CCC & Co. protestieren massiv

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekommt vermehrt Gegenwind zu seinem Referentenentwurf zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“. Ein breites Bündnis fordert in einem offenen Brief vom Freitag den Stopp dieser geplanten Neuauflage des „Sicherheitspakets“. Die Unterzeichner, zu denen etwa der SPD-nahe netzpolitische Verein D64, der Chaos Computer Club (CCC), Amnesty International und AlgorithmWatch gehören, sehen damit die Einführung einer „massenhaften biometrischen Überwachung“ sowie KI-gestützter „Superdatenbanken“ verknüpft.

Der geleakte Entwurf Dobrindts sieht vor, dass Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge biometrische Daten gesuchter Personen mit dem gesamten öffentlichen Internet abgleichen dürfen, einschließlich sozialer Medien. Das sei Massenüberwachung, monieren die Aktivisten, da dies technisch nur durch die Anlage riesiger Gesichtsdatenbanken aller im Netz abgebildeten Personen möglich wäre. Die KI-Verordnung verbiete solche Praktiken. Zudem entstünde ein Abschreckungseffekt auf die Grundrechtsausübung, da Menschen zögern könnten, Fotos oder Videos online zu teilen. Solch weitgehende Kompetenzen seien auch unverhältnismäßig, da sie auch unverdächtige Bürger träfen.

Dobrindt wolle es Bundespolizei und BKA zudem ermöglichen, automatisiert persönliche Daten aus bisher getrennten Registern zusammenzuführen und zur Analyse weiterzuverarbeiten, heißt es weiter. Die Auswertung durch KI berge „erhebliche Risiken für Grund- und Menschenrechte“. Es drohe ein umfassende Profilbildung von Individuen. Ferner beschränke sich das Instrumentarium nicht auf Tatverdächtige, sondern umfasse „auch Opfer, Zeugen und andere Personen, die zufälligerweise in polizeilichen Datenbanken erfasst sind“.

Jenseits der Grenze zur Verfassungswidrigkeit

Für besonders bedenklich halten die NGOs den potenziellen Einsatz von Palantir für die Big-Data-Analysen. Das US-Unternehmen sei eng verbunden mit dem Trump-Anhänger Peter Thiel. Dieser mache keinen Hehl aus seiner Ansicht, dass Demokratie nicht mit Freiheit vereinbar sei. Die digitale Souveränität Deutschlands sei gefährdet, da die Firma Zugriff auf polizeiliche Daten erhielte und diese potenziell in die USA übermitteln könnte. Der CCC betont dazu, gern „Palantir-Software-Spenden“ für eine Analyse entgegenzunehmen.

Der Innenminister plane mit dem „Unsicherheitspaket“ Maßnahmen, „die in keinem angemessenen Verhältnis zu dem vermuteten Gewinn an Sicherheit stehen“, warnen die Verfasser. Die Bundesregierung müsse Gesetze vorlegen, „die nicht ständig an der Grenze der Verfassungswidrigkeit und des Europarechts – und sogar darüber hinaus – segeln“. Zuvor mahnte schon der Vorstandsvorsitzende des Branchenverbands eco, Oliver Süme: „Eine biometrische Vollerfassung im Netz ist grundrechtswidrig.“ Der Einsatz von KI müsse gesetzlich klar begrenzt, transparent und kontrollierbar bleiben. Ein ähnliches, zu Ampel-Zeiten im Oktober vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket stoppte der Bundesrat postwendend. Der CDU/CSU-Fraktion war die Initiative nicht weit genug gegangen.

(nen)