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Dobrindt will mehr digitale Ermittlungsbefugnisse: CCC & Co. protestieren massiv


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It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekommt vermehrt Gegenwind zu seinem Referentenentwurf zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“. Ein breites Bündnis fordert in einem offenen Brief vom Freitag den Stopp dieser geplanten Neuauflage des „Sicherheitspakets“. Die Unterzeichner, zu denen etwa der SPD-nahe netzpolitische Verein D64, der Chaos Computer Club (CCC), Amnesty International und AlgorithmWatch gehören, sehen damit die Einführung einer „massenhaften biometrischen Überwachung“ sowie KI-gestützter „Superdatenbanken“ verknüpft.

Der geleakte Entwurf Dobrindts sieht vor, dass Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge biometrische Daten gesuchter Personen mit dem gesamten öffentlichen Internet abgleichen dürfen, einschließlich sozialer Medien. Das sei Massenüberwachung, monieren die Aktivisten, da dies technisch nur durch die Anlage riesiger Gesichtsdatenbanken aller im Netz abgebildeten Personen möglich wäre. Die KI-Verordnung verbiete solche Praktiken. Zudem entstünde ein Abschreckungseffekt auf die Grundrechtsausübung, da Menschen zögern könnten, Fotos oder Videos online zu teilen. Solch weitgehende Kompetenzen seien auch unverhältnismäßig, da sie auch unverdächtige Bürger träfen.

Dobrindt wolle es Bundespolizei und BKA zudem ermöglichen, automatisiert persönliche Daten aus bisher getrennten Registern zusammenzuführen und zur Analyse weiterzuverarbeiten, heißt es weiter. Die Auswertung durch KI berge „erhebliche Risiken für Grund- und Menschenrechte“. Es drohe ein umfassende Profilbildung von Individuen. Ferner beschränke sich das Instrumentarium nicht auf Tatverdächtige, sondern umfasse „auch Opfer, Zeugen und andere Personen, die zufälligerweise in polizeilichen Datenbanken erfasst sind“.

Für besonders bedenklich halten die NGOs den potenziellen Einsatz von Palantir für die Big-Data-Analysen. Das US-Unternehmen sei eng verbunden mit dem Trump-Anhänger Peter Thiel. Dieser mache keinen Hehl aus seiner Ansicht, dass Demokratie nicht mit Freiheit vereinbar sei. Die digitale Souveränität Deutschlands sei gefährdet, da die Firma Zugriff auf polizeiliche Daten erhielte und diese potenziell in die USA übermitteln könnte. Der CCC betont dazu, gern „Palantir-Software-Spenden“ für eine Analyse entgegenzunehmen.

Der Innenminister plane mit dem „Unsicherheitspaket“ Maßnahmen, „die in keinem angemessenen Verhältnis zu dem vermuteten Gewinn an Sicherheit stehen“, warnen die Verfasser. Die Bundesregierung müsse Gesetze vorlegen, „die nicht ständig an der Grenze der Verfassungswidrigkeit und des Europarechts – und sogar darüber hinaus – segeln“. Zuvor mahnte schon der Vorstandsvorsitzende des Branchenverbands eco, Oliver Süme: „Eine biometrische Vollerfassung im Netz ist grundrechtswidrig.“ Der Einsatz von KI müsse gesetzlich klar begrenzt, transparent und kontrollierbar bleiben. Ein ähnliches, zu Ampel-Zeiten im Oktober vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket stoppte der Bundesrat postwendend. Der CDU/CSU-Fraktion war die Initiative nicht weit genug gegangen.


(nen)



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PV-Wirtschaftlichkeit 2025: Was das Ende der festen Einspeisevergütung bedeutet


Die Einspeisevergütung ist für viele PV-Besitzer ein wichtiger Bestandteil ihrer Wirtschaftlichkeitsrechnung. Doch wie lange es sie in der bestehenden Form noch geben wird, ist unklar. Teile der Bundesregierung machen keinen Hehl daraus, dass sie die Förderung abschaffen wollen.


PV-Anlage

PV-Anlage

Wörtlich heißt es etwa in einem Strategiepapier des Bundeswirtschaftsministeriums zum Energiewende-Monitor (PDF): „Das künftige Förderregime für erneuerbare Energien erfolgt system- und marktorientiert. Das bedeutet: die konsequente Abschaffung der fixen Einspeisevergütung sowie die vollständige Beendigung der Vergütung bei negativen Preisen.“ Der Augsburger Allgemeinen sagte Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche unlängst, dass sich neue kleine Anlagen bereits jetzt rechnen und keiner Förderung mehr bedürfen. Wobei Bestandsschutz für bereits betriebene Anlagen bestehen soll.

  • Die feste Einspeisevergütung steht vor dem Aus, neue Anlagen müssen bereits mit Nullvergütung oder Einspeisebegrenzung rechnen.
  • Die Wirtschaftlichkeit von PV-Anlagen hängt immer weniger von der Vergütung und immer stärker vom Eigenverbrauch ab.
  • Kleinere, eigenverbrauchsoptimierte Anlagen amortisieren sich oft schneller als große Anlagen.
  • Batteriespeicher steigern den Eigenverbrauch und verkürzen die Amortisationszeit, sind aber in Nutzen und Effizienz sehr unterschiedlich.
  • Künftige PV-Investitionen erfordern genauere Planung bei Dimensionierung, Ausstattung und Energiemanagement, um wirtschaftlich zu bleiben.

Wie der Gesetzgeber das künftige Förderregime ausgestalten will, steht bislang nicht fest. Doch mit einer fixen Einspeisevergütung sollten alle, die perspektivisch in eine PV-Anlage investieren wollen, besser nicht planen. Was die politischen Änderungen für private Haushalte bedeuten können, veranschaulichen wir anhand von zwei Beispielanlagen – mit und ohne Speicher. Das zeigt auch auf, ob es sich in Zukunft noch lohnt, bei der Planung einer PV-Anlage nur aufs Dach zu schauen.


Das war die Leseprobe unseres heise-Plus-Artikels „PV-Wirtschaftlichkeit 2025: Was das Ende der festen Einspeisevergütung bedeutet“.
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Mittwoch: Razzien rund um UNO-Zentrale, E-Auto als Powerbank für Mobilfunkmast


Rund um das New Yorker Hauptquartier der UNO wurden 300 SIM-Karten-Server und 100.000 SIM-Karten entdeckt. Deren Zweck ist undeutlich. Die Systeme könnten für geheime Kommunikation genutzt werden oder um das Mobilfunknetz zu überlasten. Die Behörden haben den tatsächlichen Verwendungszweck bislang aber nicht genannt. Um das Mobilfunknetz geht es auch bei einem Pilotprojekt in Österreich. Renault und der Provider A1 zeigen dabei, dass E-Autos im Notfall, etwa bei einem längeren Stromausfall, als Batteriespeicher für Mobilfunkstationen dienen können. Das soll die kritische Infrastruktur absichern. Derweil muss die US-Behörde für Verbraucherschutz im Finanzbereich ihre Arbeit deutlich reduzieren, denn sie ist bei Republikanern und der aktuellen US-Regierung unbeliebt. Konzerne wie Apple und Toyota profitieren. Die aus bereits nachgewiesenen Rechtsverletzungen folgenden Zahlungen werden nach Budgetkürzungen nun nicht mehr geprüft – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.

Über 300 SIM-Karten-Server mit 100.000 SIM-Karten sind in New York und New Jersey vom US Secret Service entdeckt und beschlagnahmt worden. Die Geräte waren an mehreren Standorten im Umkreis von 35 Meilen (gut 56 Kilometer) um das New Yorker Hauptquartier der Vereinten Nationen in Manhattan installiert. Dort geben sich hochrangige Diplomaten und Politiker aus aller Welt gerade ein Stelldichein zur UN-Generalversammlung. Die Server und SIM-Karten hätten die Telekommunikation des Landes stören können, etwa durch verschlüsselte Kommunikation sowie Denial-of-Service-Angriffe (DOS) zur vorübergehenden Unbrauchbarmachung von Mobilfunksendestationen. Der wirkliche Verwendungszweck der beschlagnahmten Einrichtungen ist bislang unklar: Mobilfunk-Server mit 100.000 SIM-Karten in New York beschlagnahmt.

Die Aufrechterhaltung des Mobilfunknetzes ist auch das Ziel des Pilotprojekts des österreichischen Telekommunikationskonzerns A1 und Renault. Diese haben in einer ländlichen Gemeinde demonstriert, wie Elektroautos Mobilfunkstationen mit Strom versorgen können. Sollte es zu einem Blackout kommen, können E-Autos als externe und emissionsfreie Batteriespeicher zur Notstromversorgung und Erhaltung des Mobilfunknetzes dienen. Zwar sind Rechenzentren und Vermittlungsstellen mit großen Notstromsystemen für viele Stunden abgesichert, doch dies ist laut A1 für tausende Mobilfunkstandorte nicht machbar. Hier könnten E-Autos mit V2L-Technik (Vehicle-To-Load) für bidirektionales Laden helfen: Elektroautos können bei Blackouts Mobilfunkstationen mit Strom versorgen.

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Budgetkürzungen der US-Regierung wirken sich abträglich auf den Verbraucherschutz aus. Davon profitieren neben Finanzinstituten auch Konzerne wie Apple und Toyota, die bei Rechtsverletzungen erwischt worden sind. Die US-Bundesbehörde für Konsumentenschutz im Finanzwesen, CFPB (Consumer Financial Protection Bureau), wird auf ein Minimum reduziert. Das Budget wird auf einen Bruchteil gestrichen, dem Großteil des Personals gekündigt. Das Amt soll nur noch für 26 ausgewählte Unternehmen zuständig sein, verteilt auf die Branchen Bonitätsbewertung, Schuldeneintreibung, internationale Überweisungen und Kfz-Finanzierung. Alle anderen Verfahren muss das CFPB einstellen: Apple Card und Toyota entkommen US-Verbraucherschutz.

Ein weiterer Fahrzeughersteller will mit einem neuen Elektroautomodell zurück in die Top Ten der deutschen Zulassungsstatistik. Nächstes Jahr soll es der Mercedes GLC EQ schaffen. Wichtige Bausteine dafür sollen eine Zonen-Architektur der Elektronik und die Versorgung mit Fahrenergie liefern. Der GLC mit Verbrennungsmotor ist laut Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes das meistverkaufte Modell der Marke im laufenden Jahr. Im vergangenen Jahr lag nur die E-Klasse davor. Die erste elektrische Version trägt noch den Zusatz „mit EQ-Technologie“. Doch das dürfte der Hersteller bald fallen lassen und sich auf die angestammten Typenbezeichnungen konzentrieren: Mehr Technik, mehr Erfolg mit dem Mercedes GLC EQ?

Erfolgreich ist bislang auch das Survival-Spiel „Palworld„, das aber immer noch in der Early-Access-Phase steckt. Trotzdem will Entwickler Pocketpair die Marke vergrößern: Mit „Palworld: Palfarm“ wurde ein erstes Spin-Off angekündigt, das spielerisch am ehesten an die „Animal Crossing„-Reihe zu erinnern scheint. Gemeinsam mit Pals sollen Spieler eine Farm aufbauen und bewirtschaften, bevor die Güter in Shops verkauft werden. Im Spielverlauf kann man mit seinen Pals und anderen Inselbewohnern Beziehungen aufbauen. Komplett friedlich geht es dabei nicht zu. Die eigenen Farmen sind Ziel von böswilligen Pal-Monstern, vor denen man sich schützen muss: Mit „Palworld: Palfarm“ greift Pocketpair nach Pokémon auch „Animal Crossing“ an.

Auch noch wichtig:


(fds)



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Apple Card und Toyota entkommen US-Verbraucherschutz


Budgetkürzungen der US-Regierung wirken sich abträglich auf den Verbraucherschutz aus. Davon profitieren neben Finanzinstituten auch Konzerne wie Apple und Toyota, die bei Rechtsverletzungen erwischt worden sind.

Die US-Bundesbehörde für Konsumentenschutz im Finanzwesen, CFPB (Consumer Financial Protection Bureau), wird auf ein Minimum reduziert. Das Budget wird auf einen Bruchteil reduziert, dem Großteil des Personals gekündigt. Das Amt soll nur noch für 26 ausgewählte Unternehmen zuständig sein, verteilt auf die Branchen Bonitätsbewertung, Schuldeneintreibung, internationale Überweisungen und Kfz-Finanzierung.

Alle anderen Verfahren muss das CFPB einstellen. Beispielsweise wurde Toyota dabei erwischt, Kfz-Kreditnehmer durch kostenpflichtige Zusatzangebote übervorteilt zu haben. Kündigungen dieser Zusätze wurden erschwert, Rückerstattungen wurden nicht oder zu gering ausgeführt, und Bonitätsbewertungen der Kunden durch falsche Angaben beeinträchtigt. Dafür musste Toyota im November 2023 zwölf Millionen US-Dollar Strafe zahlen. Hinzu kamen Auflagen wie Wohlverhalten und Schadenersatz in Höhe von 48 Millionen Dollar. Ob Toyota diese Auflagen einhält, wird die CFPB ab sofort nicht nur nicht mehr überprüfen, sie verzichtet auch ausdrücklich auf die Verfolgung etwaig behaupteter Rechtsverstöße (Az 2023-CFPB-0015).

Verfehlungen Apples und dessen Finanzpartners Goldman Sachs Bank USA, haben Nutzer der Kreditkarte Apple Card Millionen gekostet. Die Apple Card ist eine seit 2019 in den USA von Apple vermarktete und von der Bank Goldman Sachs herausgegebene Mastercard-Kreditkarte. Überraschende Zinslasten, benachteiligende Buchung von Rückerstattungen, und Nichtbearbeitung von Kundenbeschwerden führten dazu, dass Inhaber der Apple Card für Ausgaben zur Kasse gebeten wurden, die sie gar nicht zu verantworten gehabt hätten.

Dafür setzte es im Oktober 2024 Strafen: für Apple 25 Millionen Dollar, für Goldman Sachs 45 Millionen Dollar. Hinzu kamen Auflagen, darunter 20 Millionen Dollar Schadenersatz an geschädigte Verbraucher seitens Goldman Sachs‘ sowie Compliance-Programme für beide Konzerne für fünf Jahre. Nun hat das CFPB gegenüber Apple darauf verzichtet, die Einhaltung der Vorschriften zu prüfen oder etwaige Verletzungen weiterzuverfolgen (Az. 2024-CFPB-0012).

Ein ähnlicher Freibrief für Goldman Sachs dürfte bald folgen. Andere bei Rechtsverletzungen erwischte Geldinstitute wie die US Bank oder die Navy Federal Credit Union haben ihre bereits erhalten. Eine Strafe gegen den britischen Finanzdienstleiter Wise wegen versteckter Gebühren wurde nachträglich von über zwei Millionen Dollar auf 45.000 Dollar gesenkt (Az. 2025-CFPB-0004).


(ds)



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