Die Bundesregierung wird sich auf europäischer Ebene überraschend dafür einsetzen, das gesamte obere 6-GHz-Frequenzband vorrangig dem Mobilfunk zuzuweisen. Die Festnetz- und WLAN-Branche hätte damit das Nachsehen. „Der Frequenzbedarf der Mobilfunknetzbetreiber im oberen 6-GHz-Band wird mit Blick auf künftige 6G-Anwendungen als größer eingestuft“ als der von WLAN-Nutzern, erklärte ein Sprecher des federführenden Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gegenüber heise online. „Unter Berücksichtigung der Bedarfslage verschiedener Interessengruppen“ erscheine die Priorität auf 6G als „die sachgerechteste Lösung“.

In dem schon seit Jahren schwelenden Frequenzstreit sehen neben Verbänden aus der Breitband-, Energie- und Kommunalwirtschaft auch Unternehmen wie Deutsche Giganetz, Deutsche Glasfaser, EWE TEL, Fritz, HPE, Lancom und NetCologne die Leistungsfähigkeit von Glasfasernetzen sowie die Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährdet. Sie forderten erst vorige Woche Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) auf, das gesamte Spektrum im Bereich 6425 – 7125 MHz für die lizenzfreie Nutzung durch WLAN freizugeben. Das sei entscheidend, um die volle Leistungsfähigkeit der in Deutschland mit hohem Aufwand errichteten Glasfasernetze nutzen zu können.

Das BMDS hält dagegen, es setze sich auf EU-Ebene „für eine effiziente Nutzung des oberen 6-GHz-Frequenzbandes ein“. Selbstverständlich werde bei dem Plädoyer für den Mobilfunk der Schutz bestehender Dienste beachtet. Diese Position werde das Ressort nun in der Radio Spectrum Policy Group (RSPG) vertreten. Die Gruppe ist das Frequenz-Beratungsgremium der EU-Kommission. Es wird voraussichtlich am 12. November seine politische Stellungnahme zur langfristigen Nutzung des oberen 6-GHz-Bandes annehmen. Diese Position dient der Kommission als Empfehlung für die Festlegung verbindlicher Nutzungsbedingungen im Frequenzausschuss, die dann in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

„Fatale Fehleinschätzung“

Für Lisia Mix-Bieber, Leiterin Bundes- und Europapolitik beim Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko), beruht die Ausrichtung der Bundesregierung auf einer „fatalen Fehleinschätzung“. Sie spricht von einer „herben Enttäuschung für den Digitalstandort Europa“. Statt die kostenfreie WLAN-Nutzung durch alle Bürger zu stärken und die dank Glasfaser möglichen Bandbreiten effizient auch auf alle mobilen Geräte zu bringen, würde eine Reservierung der Frequenzen für die Mobilfunkkonzerne kurzfristig gar keinen Nutzen bringen.

Selbst langfristig könnte der 5G- und 6G-Funkbetrieb in dem Spektrum die Netzabdeckung in Ballungsräumen allenfalls marginal verbessern, schätzt Mix-Bieber. Ein solcher Schritt wäre daher „eine grobe Fehlentscheidung – sowohl aus technischer wie auch aus volkswirtschaftlicher Sicht“. Die deutsche Linie dürfe deswegen auf europäischer Ebene keine Mehrheit finden. Stattdessen sollte die RSPG der Kommission nahelegen, mindestens 320 MHz im oberen 6-GHz-Band für die lizenzfreie WLAN-Nutzung freizuhalten.

Aktuell ist nur der untere Teil des 6-GHz-Bandes (5945 – 6425 MHz) in der EU für leistungsstarkes WLAN (Wi-Fi 6E) vorgesehen. Das obere 6-GHz-Band ist noch für bestehende Anwendungen reserviert wie bestimmte feste Funkdienste (Fixed Links) für Richtfunk und diverse Satellitenfunkdienste. Neue, großflächige Anwendungen wie Wi-Fi 7 oder 6G dürfen dort bislang nicht harmonisiert betrieben werden, da eine endgültige Zuteilungsentscheidung fehlt.

(nen)

Nach dem Aus für die Forderung der dänischen Ratspräsidentschaft und anderer Mitgliedstaaten nach einer verpflichtenden Filterung von Inhalten im Kampf gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs, der sogenannten Chatkontrolle, sind die Reaktionen gemischt.

Das Bundesinnenministerium begrüßte am Mittag für die Bundesregierung, dass die dänische Ratspräsidentschaft nun zeitnah einen neuen und unter den Mitgliedstaaten wohl konsensfähigeren Vorschlag vorlegen will. Das Ministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) ist das federführende Haus. Es gehe darum, auf europäischer Ebene eine „möglichst breit getragene Regelung“ zu finden.

Konkrete Aspekte der nun geplanten Regelungen lobte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD): „Vor allem werden die wichtigen, aktuell aber zeitlich begrenzten Möglichkeiten der Anbieter, sexuellen Missbrauch von Kindern freiwillig aufzudecken und zu melden, auf eine stabile und dauerhafte Grundlage gestellt.“ Dabei würden auch keine roten Linien überschritten, so die Sozialdemokratin. Bislang gibt es nur eine befristete Ausnahmeregelung für Anbieter, dass diese – ohne sich damit selbst strafbar zu machen oder in die Haftung zu rutschen – mit Filtermechanismen aktiv auch in ihren Hostingdiensten abgelegte Daten ihrer Nutzer, etwa auf Social-Media-Plattformen, nach jugend- und kinderpornografischen Inhalten oder Missbrauchsdarstellungen suchen dürfen. Davon machen vor allem die großen US-Anbieter Gebrauch, die ihre Erkenntnisse dann meist über das National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) mit den zuständigen Behörden im jeweiligen Staat teilen, bei Deutschlandbezug dem Bundeskriminalamt. Mit der CSA-Verordnung soll eine europäische Behörde errichtet werden, bei der solche Meldungen eingehen können und die anschließend zielgenauer und dadurch mit geringerem Zeitverzug andere Behörden in den EU-Staaten informieren können soll.

Auch freiwillige Filterung bleibt umstritten

Komplett anders als die Justizministerin beurteilt die Lage hingegen eine für das CSA-Dossier relevante Parteigenossin: Die dänische Ratspräsidentschaft habe „nichts wirklich Neues“ auf den Tisch gelegt, kritisiert die Europaabgeordnete Birgit Sippel auf Anfrage von heise online. „Es den Plattformen zu überlassen, ob sie Überwachen, gleicht einer Verweigerung die politische Verantwortung zu übernehmen, unabhängig davon, ob sie damit rechnet, dass die Plattformen entsprechende Aktivitäten tätigen oder nicht“, sagt Sippel, die für die Sozialdemokraten seit Jahren alle europäischen Gesetzesvorhaben im Zusammenhang mit Datenschutz und Überwachung intensiv begleitet. „Daher bleibe ich dabei: der Rat sollte die Parlamentsposition übernehmen, um so die Blockade endlich zu beenden und schnell ins Handeln zu kommen.“

Damit meint Sippel das Starten des sogenannten Trilog-Verfahrens: Wenn sich die Mitgliedstaaten — was nun wahrscheinlicher denn zuvor ist — beim Innenministerrat im Dezember auf eine gemeinsame Position einigen, können anschließend die Verhandlungen zum Gesetzestext zwischen Parlament, der Ratspräsidentschaft für die Mitgliedstaaten und der EU-Kommission beginnen. Bislang fehlte die Ratsposition — dass nun die Zeit bis zum Auslaufen der Übergangsregelung erneut knapp wird, ist den jahrelangen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten geschuldet.

Unterstützung für Sippels Position kommt vom Deutschen Anwaltsverein. Dessen Präsident Stefan von Raumer lobte zwar das Ende der bisherigen Pläne, warnte aber weiter vor einem „immensen Risiko für Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.“ Das betreffe auch die von den Plattformen durchgeführte, freiwillige Kontrolle.

Trilog müsste schnell stattfinden

Die Debatte rund um die CSA-Verordnungsinhalte verläuft also weiterhin nicht exakt entlang parteipolitischer Konturen, Kritiker und Befürworter geplanter Maßnahmen gibt es in fast allen Parteifamilien und das europäische Parlament stimmt in solch strittigen Vorhaben oft nicht entlang der Fraktionslinien ab. Selbst wenn also in den kommenden Monaten im Trilog ein Kompromiss ausverhandelt werden sollte, würde am Ende noch eine Mehrheit im Rat der Mitgliedstaaten als auch im Europaparlament stehen müssen, damit die Verordnung in Kraft treten kann.

Justizministerin: IP-Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

„In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck niemals alle Mittel. Elementare Bürgerrechte müssen auch im digitalen Raum gewahrt bleiben“, sagt Stefanie Hubig. Als eines der wesentlichen Mittel für eine effektivere Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen im Netz preist die sozialdemokratische Justizministerin nun jedoch die Vorratsdatenspeicherung an, die jahrelang auch in ihrer Partei für Streit gesorgt hatte. „Die Einführung einer verpflichtenden IP-Adressenspeicherung ist dafür unverzichtbar. Wir werden dazu bald Vorschläge vorlegen, die effektive Strafverfolgung mit dem Schutz der Grundrechte verbinden.“ Tatsächlich gibt es allerdings keinerlei Statistiken, die eine bessere Aufklärungsquote für entsprechende Delikte in den EU-Staaten plausibel erscheinen ließen, die teils seit vielen Jahren eine IP-Vorratsdatenspeicherung haben.

(nen)

Der KI-Hype im Silicon Valley und an der Börse geht munter weiter – doch Apple lässt es weiter langsam angehen. Der Konzern vermarktet nach wie vor weder einen eigenen Chatbot noch Bezahldienste für Apple Intelligence mit mehr Power, setzt hingegen auf lokale Modelle und privatsphärengeschützte Cloud-Services. Auch bei den am Donnerstag bekannt gegebenen Quartalszahlen gab sich Apple im Hinblick auf KI eher schmallippig. Immerhin steigen die Investitionen.

Mehr Ausgaben für KI

So steigen die Capital Expenditures (CapEx, Investitionsausgaben) vor allem dank KI auf nun 18,1 bis 18,5 Milliarden Dollar. Laut Finanzchef Kevan Parekh ist das ein signifikanter Zuwachs. Die Betriebsaufwendungen speisen sich demnach vor allem aus Forschung und Entwicklung. „Wir erhöhen unsere Investitionen in KI und investieren gleichzeitig weiter in unsere Produkt-Roadmap.“ Konzernchef Tim Cook betonte, Apple sei nach wie vor offen für Aufkäufe. Auf die Frage, ob das auch für KI-Grundmodelle gilt, sagte er, Apple beobachte den Markt in diesem Hinblick weiter.

„Wir sind offen für Übernahmen, wenn wir glauben, dass dies unsere Roadmap voranbringt.“ Das Problem dabei: Die Preise für Aufkäufe im KI-Markt sind mittlerweile derart hoch, dass dies selbst für Apples tiefe Taschen zum Problem werden könnte. Bislang größte Übernahme des Konzerns war bislang der Audiohersteller und Musikstreaminganbieter Beats im Jahr 2014 – für aus KI-Marktsicht lächerliche drei Milliarden US-Dollar.

Siri kommt noch – mal wieder

Die übliche Frage, wie es denn Apples überarbeiteter Sprachassistentin Siri geht, die das Unternehmen verschieben musste, beantwortete ebenfalls Cook. Laut seiner Aussage sei man weiter „on track“ für eine Veröffentlichung im kommenden Jahr. Derzeit gibt es Hoffnung, dass es Frühjahr werden könnte, allerdings sollen die Teams unlängst intern Bedenken geäußert haben. Apple hat zudem bereits zahlreiche Mitarbeiter aus seiner KI-Abteilung an Konkurrenten verloren.

Cook wollte interessanterweise keine Angaben dazu machen, ob das Suchvolumen auf iPhone und Co. aufgrund von KI abnimmt – hier kassiert Apple mindestens 20 Milliarden Dollar von Google pro Jahr. Das Werbegeschäft, zu dem Apple neben selbst vermarkteter Werbung auch die Suchreklame via Google zählt, sei insgesamt gewachsen, so Cook und habe Rekordzahlen erreicht. Allerdings weigerte er sich, mitzuteilen, wie viel auf welchen Bereich entfällt. „Wir trennen das nicht auf diesem Niveau.“

(bsc)