EU-Kommission: Strafe in Höhe von knapp 3 Milliarden Euro gegen Google

Weil Google im Bereich der Werbung gegen das europäische Kartellrecht verstoßen hat, verhängt die EU-Kommission ein Bußgeld in Höhe von 2,95 Milliarden Euro. Aufgrund der Strafe droht US-Präsident Donald Trump bereits mit Konsequenzen für den Handelskonflikt mit der EU-Kommission.

Google missbraucht marktbeherrschende Position

Die Vorwürfe gegen Google sind bekannt: Der Konzern soll seine marktbeherrschende Position missbraucht haben, um sich Vorteile gegenüber Konkurrenten zu beschaffen. Im konkreten Fall geht es um die AdTech-Dienste. Benachteiligt werden laut der EU-Kommission die Anbieter von Werbetechnologie, Werbetreibende und Online Publisher.

Google bietet eigene Werbeplätze an und ist zudem Vermittler zwischen Anzeigenkunden und Inhalteanbietern, die selbst Werbeplätze anbieten. Die EU-Kommission hält es nun für erwiesen, dass sich Google auf den Werbebörsen selbst Vorteile und günstigere Konditionen verschafft. Den Missbrauch datiert man bis zum Jahr 2014 zurück.

Das Bußgeld in Höhe von 2,95 Milliarden Euro reiht sich ein in den bisherigen Kartellverfahren der EU-Kommission gegen Google. Für Verstöße beim Online-Shopping wurde der Konzern bereits zu einer Strafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro verurteilt, im Android-Verfahren waren es 4,13 Milliarden Euro.

Google muss Selbstbevorzugung einstellen

In dem aktuellen Werbeverfahren soll Google nicht nur das Bußgeld zahlen, sondern auch sämtliche Vorgehensweisen einstellen, mit denen der Konzern sich selbst bevorzugt. Außerdem muss Google Maßnahmen ergreifen, um Interessenkonflikte entlang der AdTech-Wertschöpfungskette zu beseitigen. Der Konzern hat nun 60 Tage Zeit, um Vorschläge einzureichen.

„Im heutigen Beschluss wird festgestellt, dass Google seine beherrschende Stellung bei der Werbung gegenüber Inhalteanbietern, Werbetreibenden und Verbrauchern missbraucht hat“, sagt Teresa Ribera, Vizepräsidentin der EU-Kommission, die für den Handel zuständig ist. In der Mitteilung verweist die EU-Kommission zudem noch auf Ermittlungen des amerikanischen Justizministeriums. Dieses hat – allerdings noch unter der Biden-Administration – ebenfalls ein Kartellverfahren gegen Googles Vorgehen auf dem Werbemarkt eröffnet.

Für Google ist das Werbegeschäft von zentraler Bedeutung. Der Konzern erwirtschaftet damit den Löwenanteil des Umsatzes. Für 2025 erwartet Google weltweit einen Werbeumsatz in Höhe von 205,04 Milliarden US-Dollar, berichtet Bloomberg. Davon entfallen 171,72 Milliarden US-Dollar auf Suchmaschinen-Werbung, aus dem Geschäft mit Display-Werbung erwartet man 33,33 Milliarden US-Dollar.

Trump droht mit Handelssanktionen

Google selbst weist die Vorwürfe der EU-Kommission zurück. Laut Heute sagte ein Sprecher, die Vorwürfe wären „falsch“. Man will Berufung gegen den Beschluss einlegen.

US-Präsident Donald Trump droht bereits mit Konsequenzen. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social kündigt er ein Section-301-Verfahren an, mit dem die US-Administration unfaire Handelspraktiken oder Verstöße gegen Handelsabkommen sanktionieren kann. Trump macht das Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission also zum Teil des Zollkonflikts.

So eine Reaktion wurde erwartet. Noch in dieser Woche kursierte die Meldung, die EU-Kommission wolle das Kartellverfahren gegen Google stoppen. Netzaktivisten wie Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl sprachen daher bereits davon, die Big-Tech-Konzerne würden aus Angst vor einem eskalierenden Handelsstreit mit Samthandschuhen angefasst. Dass nun doch eine Strafe verhängt wurde, wertet man als Erfolg.