EU-Kommission verhängt 2,95 Milliarden Euro Bußgeld gegen Google

2,95 Milliarden Euro soll Google für Verstöße gegen europäisches Wettbewerbsrecht im Anzeigenmarkt zahlen. Das hat die EU-Kommission am späten Freitagnachmittag bekanntgegeben. „Google hat seine Stellung missbraucht, indem es eigene Anzeigentechnologie gegenüber Wettbewerbern bevorzugt hat“, heißt es in einer Mitteilung der zuständigen EU-Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera. Deren Generaldirektion Wettbewerb ist dafür zuständig, wettbewerbsschädliches Verhalten zu sanktionieren – und hat das im Fall des Google-Werbeimperiums bereits mehrfach getan. Mit seinem Verhalten habe Google höhere Anzeigenkosten verursacht, die dann mit hoher Wahrscheinlichkeit von den Werbetreibenden an die Verbraucher durchgereicht worden seien, heißt es von Seiten der EU-Kommissarin weiter. Über 10 Jahre habe Google seine unzulässigen Geschäftspraktiken betrieben.

Doch nachdem bereits zwei Strafen gegen Google im Kontext seines Anzeigengeschäftes verhängt wurden, will die EU-Kommission es nun nicht bloß bei einer Strafzahlung belassen: „Das mit der heutigen Entscheidung betroffene Verhalten hat eine weltweite Dimension“, heißt es in der Mitteilung weiter. Google müsse nun binnen 60 Tagen glaubhaft darlegen, wie es sein Anzeigengeschäft europarechtskompatibel ausgestalten wolle. Sonst werde sie weitere, angemessene Maßnahmen ergreifen, so Ribera.

EU-Kommission handlungsfähig

„Die Milliarden-Strafe gegen Google zeigt, dass die Europäische Kommission handlungsfähig ist“, kommentiert die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese. Googles Marktmacht bei der Online-Werbung schade der Presse und der Demokratie, sagt Geese und, sieht die heutige Entscheidung als „ersten Schritt, um das Macht- und Datenmonopol von Google auf dem Werbemarkt zu brechen.“ Allerdings sei der Betrag für Google selbst bei fast 3 Milliarden Euro nur Peanuts, das Unternehmen soll in Europa zuletzt etwa 100 Milliarden Euro jährlich an Umsatz erzielt haben.

Kritik kommt hingegen vom CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber auf Bluesky. Er begrüßte zwar die Milliardenstrafe, bemängelt aber: „Vor zwei Jahren hat sie aber noch mit Zerschlagung der Google-Werbesparte gedroht. Im Ergebnis ist Wettbewerbskommissarin Ribera vor Trump eingeknickt.“

Laut Bloomberg hat die zuständige Google-Vizepräsidentin Lee-Anne Mulholland für Google unmittelbar angekündigt, gegen den Bußgeldbescheid vorgehen zu wollen. Das Anzeigengeschäft des Konzerns, das die Firma zu einer der profitabelsten Unternehmungen des Internetzeitalters hat werden lassen, ist immer wieder im Fokus von Wettbewerbshütern rund um die Welt. Auch in den USA gab es zeitweise Überlegungen, die Anzeigentechnik vom Restkonzern zwangsweise abzuspalten, in Europa würde der Digital Markets Act eine Entflechtung ebenfalls erlauben.

Wie sich die EU-Kommission in diesem und anderen Verfahren angesichts von Forderungen des US-Präsidenten Donald Trump und von wichtigen Kongressabgeordneten verhalten würde, war zuletzt unklar [–] eine Reaktion aus Washington dürfte jedoch nicht lange auf sich warten lassen. EU-Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera jedenfalls versucht in ihrem Statement dem absehbaren Echo auf der anderen Seite den Wind aus den Segeln zu nehmen: Sie verweist auf ein ähnlich gelagertes Verfahren in den USA – und wird ganz grundsätzlich: „Unsere Gründungsverträge, unsere Gesetze und unsere Grundwerte stehen nicht zur Debatte.“

(mack)