EU-Parlament: China setzt Ausfuhrschranken für seltene Erden als Waffe ein

Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission aufgefordert, möglichst rasch auf die von China verhängten Ausfuhrbeschränkungen für seltene Erden zu reagieren. Sie folgten im April als Reaktion auf erhöhte US-Zölle auf chinesische Produkte. In einer Resolution verurteilen die EU-Abgeordneten diese Entscheidung Pekings am Donnerstag „aufs Schärfste“. Sie wurde der großen Mehrheit von 523 zu 75 Stimmen angenommen. Durch die Exporthürden für sieben kritische Rohstoffe und Magnete würden Lieferketten erheblich gestört, „die für die Automobilindustrie, Hersteller von Rüstungsgütern, Halbleiterunternehmen, grüne Technologien, Anwendungen im Gesundheitswesen und viele weitere Wirtschaftszweige in der EU sowie weltweit unerlässlich sind“.

In der Entschließung moniert das Parlament, dass das Vorgehen Chinas ungerechtfertigt sei und das Reich der Mitte seine Versorgungsketten für seltene Erden „als Waffe“ einsetze. Die Volksvertreter zeigen sich „zutiefst besorgt“ über die von den chinesischen Staatsorganen auferlegten Anforderungen, nach denen Antragsteller sensible Daten offenlegen müssen, wenn sie Ausfuhrgenehmigungen beantragen. Damit verbunden sei ein erhebliches Risiko des Abflusses sicherheitsrelevanter Geschäfts- und Staatsgeheimnisse im Technologiesektor.

Rohstoffabbau in der EU vorantreiben

An die Kommission und die Mitgliedsstaaten appelliert das Parlament, die Umsetzung der EU-Verordnung zu kritischen Rohstoffen zu beschleunigen. Mit ihr soll sichergestellt werden, dass die EU einen sicheren, diversifizierten und nachhaltigen Zugang zu Rohstoffen hat. Die EU müsse Bereiche ermitteln, in denen sie entscheidende Vorteile gegenüber China bei wesentlichen Gütern und Technologien hat, sowie diese nutzen und ausbauen. Berichten zufolge stehen einige europäische Hersteller wegen eines Mangels an seltenen Erden vor einem Produktionsstopp. Zudem haben sich die entsprechenden Metalle stark verteuert.

Die Abgeordneten unterstreichen, dass die EU im eigenen Hoheitsgebiet Abbau kritischer Rohstoffe betreiben und einschlägige Verarbeitungskapazitäten wiederherstellen müsse. Ebenso verlangen sie den Abschluss bilateraler strategischer Partnerschaften für seltene Erden, die auf echten, für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaften beruhen und hohen Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards gerecht werden. Die Kommission und die EU-Länder müssten zudem das Mindestniveau für Bestände an strategischen Rohstoffen und die entsprechenden Endanwendungen bewerten. Der gesamte Komplex soll dem Parlament zufolge auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen zwischen der EU und China, das für den 24. und 25. Juli geplant ist, zur Sprache kommen.

(nen)