Gericht rüffelt Cookie-Banner beim „Standard“

Ein aktuelles Urteil aus Österreich ist ein weiterer Schritt im Streit um sogenannte „Pay or Okay“-Modelle. Demnach habe die Zeitung „Der Standard“ mit der Gestaltung ihrer Cookie-Banner gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen und keine gültige Einwilligung zur Verabeitung von Daten eingeholt.

Beim Modell „Pay or Okay“ werden Leser:innen vor die Wahl gestellt, ob sie ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen wollen („pay“) oder Tracking auf der Website zustimmen („okay“). Abonnieren oder akzeptieren: Aus Perspektive von Datenschutz und Privatsphäre ist das keine faire Wahl.

In Fall des Standard wurden Leser:innen beim Klicken des „Okay“-Button direkt zu den Inhalten der Seite geleitet, ohne dass sie zuvor auswählen konnten, für welchen Verarbeitungszweck ihre Daten erhoben werden sollen. Dagegen hat sich die NGO noyb gewehrt. Das ist eine gemeinnützige Organisation aus Wien, die sich für Datenschutz in der EU einsetzt.

Keine freiwillige Einwilligung

Möchten Online-Medien ihre Nutzer:innen tracken, benötigen sie dafür laut DSGVO eine wirksame Rechtsgrundlage. Websites und Apps berufen sich dafür in der Regel auf die informierte und freiwillige Einwilligung und servieren Besucher:innen Cookie-Banner. Allerdings kommt es auf die Gestaltung des Banners an.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) vertritt in seinen Leitlinien zur Einwilligung die Ansicht, dass zu verschiedenen Verarbeitungsvorgängen auch gesonderte Einwilligungen eingeholt werden müssen: „Wenn der Verantwortliche verschiedene Zwecke für die Verarbeitung zusammengefasst hat und nicht versucht, gesonderte Einwilligungen für jeden Zweck einzuholen, fehlt die Freiheit.“

Darauf hatte sich auch die österreichische Datenschutzkonferenz (DSB) bezogen, die den Fall aufgrund der noyb-Klage bewertet hatte. Grundsätzlich seien „Pay or Okay“-Modelle demnach zwar kein Problem. Im Fall des Standard hätte Nutzer:innen aber keine ausreichend granulare Auswahl treffen können. Diese Entscheidung hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht (BVwg) in Österreich bestätigt.

„Sowohl die DSB als auch das Gericht haben entschieden, dass Nutzer:innen die Möglichkeit haben müssen, die Einwilligung zu jedem Verarbeitungszweck einzeln abzugeben oder zu verweigern“, fasst noyb die Lage zusammen.

Die NGO geht jedoch davon aus, das Der Standard die Entscheidung noch vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Österreich anfechten werde, bis sie wahrscheinlich vor dem dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landet. Der Standard hat in Reaktion auf das Urteil bereits angekündigt, die Granularität der Einwilligung anzupassen.

Mehr Tracking durch „Pay or Okay“

„Pay or Okay“-Modelle sind besonders in der EU verbreitet. Populäre Nachrichtenseiten wie T-Online oder der Spiegel setzen sie ein. Auch Meta nutzt das Modell seit 2023 für Facebook und Instagram.

Fachleute bezweifeln nicht nur die Rechtmäßigkeit, sondern auch die finanzielle Notwendigkeit dieser Modelle. Laut einem Bericht von noyb stammen nur etwa 10 Prozent der Einnahmen von Medienhäusern aus digitaler Werbung und höchstens 5 Prozent aus der Verarbeitung von personenbezogener Daten.

Vor die Wahl zwischen Abonnement und Tracking gestellt, würden sich mehr als 99 Prozent für Tracking entscheiden. „Laut Studien wollen aber nur 0,16 Prozent bis 7 Prozent der Menschen getrackt werden oder ihre Daten für personalisierte Werbung verwenden“, mahnt noyb.