Gigabit-Förderung des Bundes: 1,8 Milliarden für 536 Projekte

Es ist vergleichsweise still geworden um die staatliche Förderung des Ausbaus besonders schneller Internetleitungen. Das liegt zum einen am Ausbaufortschritt, zum anderen aber auch daran, dass viele der Marktteilnehmer gar nicht mehr so sehr auf Fördermittel setzen. Zu kompliziert, zu langwierig, zu Staat, heißt es aus der Branche. 2024 standen noch 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Jetzt wurden die Förderbescheide der Förderrunde 2025 bewilligt – und dabei 1,8 Milliarden Euro zugesagt.

„Schnelles Internet ist heute so wichtig wie Straßen und Schienen“, sagte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) zur Ankündigung der neuen Fördermittel. Es gehe darum, dass nicht nur große Städte Anschluss fänden, wofür Staat und Wirtschaft eng zusammenarbeiten würden. Bei einer feierlichen Veranstaltung in Berlin wurden stellvertretend für 536 erfolgreiche Antragsteller die Förderbescheide von Wildberger an die Antragsteller übergeben.

Zehn Jahre nach der Übergabe der ersten Förderbescheide für den Breitbandausbau durch den damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich die verfügbare Geschwindigkeit bei den meisten Kunden zwar vervielfacht – der Bandbreitenbedarf ist jedoch ebenfalls gewachsen. DSL-Anschlüsse werden bereits seit einer Weile nicht mehr gefördert. Unter Wildbergers Vorgänger Volker Wissing waren die Kriterien für die Förderung deutlich verändert worden. Wissing wollte die Förderung vor allem vom vorrangigen Bedarf der Kommunen abhängig machen, nachdem 2022 der Fördertopf nach dem Windhundprinzip vorzeitig ausgeschöpft war.

Förderung ist noch kein Anschluss

Tatsächlich ausgegeben werden die Mittel aus den Breitbandförderungen des Bundes frühestens Jahre später: Die Zusagen des Bundes für die Förderung stehen immer unter dem Vorbehalt der Umsetzung durch die Antragsteller. „Aktuell braucht ein Förderprojekt von Antrag bis Fertigstellung im Durchschnitt sieben Jahre”, berichtet Sven Knapp vom Bundesverband Breitbandkommunikation. Der Verband plädiert für eine noch genauere Förderung auf tatsächlich schwierige Ausbaugebiete und eine deutliche Vereinfachung der Prozesse.

Über die Jahre hatte sich so eine mehrere Milliarden Euro schwere Bugwelle aufgebaut: Zugesagte Mittel, die der Bund in seinem Haushalt berücksichtigen muss, die aber von den Zuwendungsempfängern nicht abgerechnet und abgerufen wurden. Teilweise wurden erst Jahre später die Förderbescheide zurückgegeben, etwa, weil die ursprünglich beantragte Förderung so keinen Sinn mehr ergab und gar nicht mehr hätte stattfinden können. Für Digitalminister Wildberger, der zugleich Staatsmodernisierungsminister ist, geht es darum, dass sich das nicht wiederholt: Entscheidend sei nun die „professionelle, zügige und qualitativ hochwertige Umsetzung“, sagt er. „Mit klaren Zuständigkeiten, realistischem Zeitmanagement und einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Telekommunikationswirtschaft.“

Inwiefern ein staatlich geförderter Ausbau überhaupt noch notwendig und zielführend ist, war in den vergangenen Jahren auch vor dem Hintergrund der langsamen Verfahren immer wieder Diskussionsgegenstand – in Zeiten knapper Kassen umso mehr. Doch bislang stammten die Mittel für die Förderung des Ausbaus nicht aus dem normalen Bundeshaushalt, sondern aus den Erlösen der Mobilfunkfrequenzversteigerungen. Wildbergers Ministerium berät mit der Branche seit einigen Monaten, wie ein schnellerer und verlässlicher Ausbau vor allem bei den Glasfasernetzen aussehen kann.

(dahe)