Krypto-Assets und Börsen: Mehr Befugnisse für EU-Aufsichtsbehörde

Die Europäische Union (EU) erwägt eine stärkere Kontrolle von in der EU tätigen Börsen und Kryptowährungsunternehmen. Deren Regulierung soll nach Plänen der Europäischen Kommission von den nationalen Behörden auf die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) übertragen werden. Das sagte die ESMA-Vorsitzende Verena Ross der britischen Tageszeitung Financial Times. Solche Änderungen würden einen wichtigen Impuls für „einen stärker integrierten und global wettbewerbsfähigen Kapitalmarkt in Europa“ geben, erklärte sie. Ziel sei es, „die anhaltende Fragmentierung der Märkte“ anzugehen, „um einen einheitlicheren Kapitalmarkt in Europa zu schaffen“, so Ross weiter.

Bei der Ausarbeitung der 2023 verabschiedeten und in diesem Jahr in Kraft getretenen EU-Verordnung über Märkte für Kryptowerte – auf Englisch „Markets in Crypto-Assets“, kurz MiCA-Verordnung oder MiCA – hatte die Kommission ursprünglich die in Paris ansässige ESMA zur Hauptaufsichtsbehörde für Anbieter von Krypto-Asset-Dienstleistungen machen wollen. Angesichts von Zweifeln, ob die ESMA in der Lage wäre, diese Aufgabe zu bewältigen, blieb die Kontrolle über den dynamischen Kryptomarkt aber in den Händen der nationalen Aufsichtsbehörden.

Dies habe jedoch zu Ineffizienzen geführt, erklärte Ross nun gegenüber der Financial Times. Man arbeite zwar intensiv an einer einheitlichen Umsetzung der MiCA-Verordnung, so Ross. „Das bedeutet auch, dass die Menschen 27 Mal in verschiedenen nationalen Aufsichtsbehörden spezifische neue Ressourcen und Fachkenntnisse aufbauen mussten, was auf europäischer Ebene einmalig und effizienter hätte geschehen können.“ Man versuche seit geraumer Zeit mit der Kapitalmarktunion und anderen Initiativen, „einen effektiveren Kapitalmarkt aufzubauen“, sagte Ross. „Die Realität hat gezeigt, dass dies angesichts unserer sehr unterschiedlichen Marktstrukturen nicht einfach ist.“

Befürworter und Skeptiker

Die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Maria Luís Albuquerque, erklärte in einer Rede im vergangenen Monat, dass ein Vorschlag geprüft werde, „die Aufsichtsbefugnisse für die wichtigsten grenzüberschreitenden Unternehmen“, darunter Börsen, Krypto-Unternehmen und andere, auf die ESMA zu übertragen. Angesichts der damit einhergehenden Änderungen an den Governance- und Entscheidungsprozessen der ESMA würden verschiedene Modelle geprüft, „basierend auf anderen bestehenden Modellen der zentralisierten Aufsicht“, so Albuquerque.

Gerade in kleineren EU-Ländern wie Luxemburg, Malta oder Irland aber sind die Plände der EU-Kommission umstritten. Sie befürchten, dass eine Zentralisierung der Befugnisse bei der ESMA ihre jeweiligen Finanzsektoren untergraben könnte, wie die Financial Times schreibt. Claude Marx, Leiter der luxemburgischen Finanzaufsichtsbehörde, erklärte, dass die ESMA zu einem „Monster“ werden würde, wenn sie zur Hauptaufsichtsbehörde für alle EU-Investmentfonds gemacht würde.

Demgegenüber steht die Notwendigkeit der EU, Finanzmittel für die umfangreichen Investitionen in Verteidigung, Energiewende und Digitalisierung aufzutun. Aus Sicht der ESMA-Vorsitzenden Ross hat dies neue Impulse zum Abbau, „noch bestehender Barrieren und Fragmentierungen“ gegeben. Das letzte Wort in der Angelegenheit ist noch nicht gesprochen.

(akn)