Der Graben zwischen den politischen Gremien in Polen hat eine neue, digitale Dimension erreicht. Präsident Karol Nawrocki hat am Freitag sein Veto gegen das Gesetz zur nationalen Umsetzung des Digital Services Act (DSA) eingelegt. Damit stellt sich das rechtskonservative Staatsoberhaupt demonstrativ an die Seite von US-Präsident Donald Trump und dessen erklärter Ablehnung der europäischen Plattform-Regulierung. Während die Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk versucht, Polen fest in den rechtlichen Rahmen der EU zu integrieren, dürfte das Veto aus Warschau nun ein juristisches Nachspiel in Brüssel haben.

Nawrockis Argumentation liest sich wie ein direktes Echo auf Äußerungen Washingtons. Die Trump-Regierung hat den DSA wiederholt als „orwellsche“ Zensur gegeißelt. Diese ziele darauf ab, konservative Stimmen mundtot zu machen. Erst im Dezember warnte Trump persönlich die EU-Kommission: die Brüsseler Exekutivinstanz müsse „sehr vorsichtig sein“, nachdem sie gerade gegen Elon Musks Plattform X ein Bußgeld in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt hatte. Der Republikaner nannte die Entscheidung „fies“ und „unrechtmäßig“.

Nawrocki griff diese Rhetorik nun auf: der polnische Gesetzentwurf räume Regierungsbeamten zu viel Macht über Online-Inhalte ein, rügte er. Wenn ein der Regierung unterstellter Beamter entscheide, was im Internet erlaubt sei, ähnele das der Einrichtung eines „Ministeriums für Wahrheit“ aus George Orwells Roman 1984.

Digitalminister: Nawrocki gefährdet Online-Sicherheit

In Polens Mitte-Links-Regierung hat der Schritt scharfe Kritik ausgelöst. Digitalminister Krzysztof Gawkowski warf dem Präsidenten vor, die Sicherheit im Internet zu sabotieren und sich auf die Seite der Tech-Giganten zu schlagen. Der Politiker der Linkspartei Nowa Lewika hob hervor, das Gesetz hätte Kinder vor Pädophilen, Familien vor Desinformation und Nutzer vor undurchsichtigen Algorithmen geschützt. Den Zensurvorwurf wies er entschieden zurück, da der Entwurf explizit ordentliche Gerichte und nicht die Verwaltung für Urteile über Online-Inhalte vorsah. Mit dem Veto stehe Polen nun als eines der wenigen EU-Länder ohne effektive Durchsetzungsmechanismen für den DSA da.

Für die EU-Kommission ist der Vorgang ein diplomatischer und rechtlicher Affront. Da Polen seit Mai die Frist zur Benennung eines nationalen digitalen Koordinators versäumt hat, läuft bereits ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ein Kommissionssprecher erklärte, dass die nationale Umsetzung essenziell sei, damit polnische User ihre Rechte gegenüber Plattformen wie Facebook, X oder Instagram effektiv wahrnehmen könnten. Dabei gehe es etwa darum, Betreiber zu belangen, wenn eigene Inhalte gelöscht oder Konten gesperrt werden. Kernverpflichtungen des DSA gelten aber weiterhin unmittelbar für große Online-Portale, die in Polen tätig sind. Bei dem Gesetz handelt es sich um eine Verordnung, die im Grundsatz in den Mitgliedsstaaten direkt anwendbar ist.

Die Weigerung Warschaus, den DSA in Gänze scharf zu stellen, schwächt die Position der EU. Die Trump-Administration hat bereits Sanktionen gegen Architekten des DSA wie Ex-Kommissar Thierry Breton verhängt. Da die Koalition von Tusk nicht über die notwendige Mehrheit verfügt, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, bleibt der Regierung wohl nur der mühsame Weg eines völlig neuen Gesetzentwurfs oder das Warten auf die EuGH-Entscheidung.

(nen)

Der knallgelbe, kugelige Roboter mit dem passenden Namen Ballie von Samsung sollte eigentlich ab Sommer 2025 als Haushaltsassistent auf den Markt kommen. Nun scheint der südkoreanische Hersteller das Projekt, das seit Jahren auf der CES immer wieder präsentiert wurde und als ein Messe-Highlight galt, endgültig eingestampft zu haben.

Sechs Jahre nach der ersten Vorstellung einer ersten Version und dem Versprechen des Konzerns zur CES 2025, den Roboter im Laufe des ersten Halbjahres 2025 auf den Markt zu bringen, hat der Konzern einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg die Ausrichtung für Ballie geändert.

Ballie wird zur „Innovationsplattform“

Unter Berufung auf eine Mail eines Unternehmenssprechers sagt Bloomberg, dass Ballie intern auf unbestimmte Zeit „zurückgestellt“ wurde. „Nach mehreren Jahren praktischer Tests liefert es weiterhin wichtige Erkenntnisse für die Entwicklung räumlich bewusster, kontextbezogener Erlebnisse durch Samsung, insbesondere in Bereichen wie Smart-Home-Intelligenz, Umgebungs-KI und Privacy by Design“, heißt es weiter in der Stellungnahme.

Überdies bezeichnete Samsung den KI-Roboter nicht mehr als Haushaltshelfer, sondern als „aktive Innovationsplattform“.

Kugelroboter mit KI, Rollen und Projektor

Zuletzt sollte Ballie als persönlicher Assistent im Heim einsetzbar sein und dort verschiedene Aufgaben erledigen können. Ballie war mit zwei Kameras ausgerüstet: einer 4K-Kamera vorn und einer 2K-Kamera auf der Rückseite. Überdies waren verschiedene Sensoren wie ein Lidar-Modul (Light Detection and Ranging) an Bord, die den Roboter autonom in Haushaltsumgebungen navigieren lassen und etwa für Überwachungsaufgaben in Wohnungen tauglich machen. Auffälligkeiten inklusive Bilder meldet er dann über eine App auf dem Mobiltelefon. Ferner bewegte sich Ballie auf drei Rädern fort, was auch bedeutet, dass er nicht für den Einsatz über mehrere Etagen ausgelegt war – es sei denn, Nutzer schleppen ihn selbst ins nächste Stockwerk.

Ein weiteres Ausstattungsmerkmal von Ballie ist ein integrierter Laserprojektor, der Videos, Fotos und Informationen an Wände und auf Fußböden projizieren kann. Die Projektionseinheit ist dazu beweglich integriert. Ballie soll auch Buttons auf dem Fußboden anzeigen, die dann per Fußdruck Funktionen auslösen sollen. Im April 2025 erklärte Samsung, dass der KI-Kugelroboter mit Google Gemini statt mit Bixby ausgerüstet werden sollte.

Auf der CES 2026 glänzte Ballie schließlich mit Abwesenheit, allerdings haben verschiedene Hersteller die Technikmesse dazu genutzt, ihre eigenen Roboter – auch für den Haushalt – zu präsentieren. LGs humanoider Roboter CLOiD soll gar kochen, Wäsche waschen und diese zusammenlegen können – LG hat jedoch bislang weder Preis noch Verkaufstermin genannt, was wiederum an Ballies Schicksal erinnert.

(afl)

[Update: Wir haben das Eve Thermo 5 nachgetestet und es anstelle des Eve Thermo 2024 eingesetzt. Außerdem haben wir bei Tado kleine Änderungen im Text vorgenommen.]

Heizen ist teuer geworden und belastet oftmals durch das Verbrennen von fossilen Rohstoffen das Klima. Dagegen gibt es neben Wärmedämmung und Frieren auch die Möglichkeit, durch smarte Heizkörperthermostate Energie zu sparen, ohne dabei auf Komfort zu verzichten. Wir vergleichen neun Regler mit Anbindung an iOS, sieben von ihnen sollen sich außerdem in Apples HomeKit integrieren lassen. Alle besitzen ein Display mit Temperaturanzeige und können auch mit der Hand bedient werden, falls kein Smartphone zur Verfügung steht. Die Preise reichen von 40 bis 100 Euro pro Gerät, hinzu kommen bei den meisten Kandidaten die Kosten für eine Funk-Bridge pro Wohnung.

Einfache Montage

Während die Zentralheizung Sache des Vermieters oder eines Fachmechanikers ist, gestaltet sich das Auswechseln eines Heizkörperthermostats nicht komplizierter, als eine Lampe anzubringen, und ist zudem komplett ungefährlich. Man benötigt höchstens eine Rohr- oder Wasserpumpenzange. Am einfachsten stellt man das alte Thermostat auf die höchste Stufe und schraubt es beherzt ab. Dann sollte man zügig den neuen Regler anbringen, da der Heizkörper ansonsten voll bollert.

Das war die Leseprobe unseres heise-Plus-Artikels „Bequemer heizen: 9 smarte Heizkörperthermostate im Test“.
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