Signal-Messenger: Von der Leyen hat Auto-Delete für Nachrichten voreingestellt

Die EU-Kommission hat eingeräumt, dass Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die automatische Löschfunktion für ihre Textnachrichten beim verschlüsselten Messengerdienst Signal voreingestellt hat. Das weckt Bedenken rund um die Transparenz ihrer Entscheidungen. Die Sache kam auf, nachdem Journalisten des Investigativportals „Follow the Money“ Zugang zu einer kurzen Notiz von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vom Januar 2024 gefordert hatten. In dieser Nachricht hatte Macron offenbar versucht, Einfluss auf das geplante Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Ländern zu nehmen.

Die Kommission erklärte gegenüber Follow the Money, dass von der Leyen die Message über Signal erhalten habe. Für den Chat sei jedoch Auto-Delete („Disappearing Messages“) aktiviert gewesen, sodass die Anfrage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes der EU nach dem Inhalt ins Leere laufe. Die Präsidentin habe dies getan, „um mögliche größere Datenlecks zu verhindern“.

Laut einer internen Leitlinie empfiehlt die Kommission all ihren Mitarbeitern, diese Löschfunktion zu nutzen. Sie argumentierte zudem, die Nachricht von Macron habe ohnehin nur öffentlich bekannte Positionen wiedergegeben und wäre daher ohnehin im Einklang mit den eigenen Archivierungsregeln nicht aufbewahrt worden.

„Pfizergate“ lässt grüßen

Organisationen wie Transparency International kritisieren die Löschpraxis scharf. Sie monieren, dass das automatische Wegzaubern von Chats die grundlegende Transparenz und das Recht auf Zugang zu Dokumenten der EU untergrabe. Für Journalisten und die Öffentlichkeit sei es dadurch unmöglich, Entscheidungen nachzuvollziehen.

Die neue Enthüllung erinnert an den „Pfizergate“-Skandal. Hier sieht sich von der Leyen mit dem Vorwurf konfrontiert, sie habe den SMS-Verkehr mit Pfizer-CEO Albert Bourla über den Kauf von Covid-19-Impfstoffen nicht herausgeben wollen. Das Gericht der EU rügte nach einer Klage der New York Times, die Kommission habe keine plausible Erklärung für das Verschwinden dieser Nachrichten liefern können. Als Grund für die in diesem Fall erfolgte manuelle Löschung gibt die Exekutivinstanz inzwischen an, die SMS hätten lediglich der Terminvereinbarung für Telefonate während der Corona-Pandemie gedient und wären daher für die Nachwelt nicht interessant gewesen.

(nie)