Obi: „Die Farbe Orange ist seit Jahrzehnten ein zentraler und unverwechselbarer Bestandteil unserer Markenidentität.“ Obi kämpft am Bundesgerichtshof um das Markenrecht für seine Hausfarbe Orange. Nach...
Bundesgerichtshof: Anspruch auf Löschung privater Daten im Handelsregister Das Handelsregister ist ein gläsernes Archiv für den Rechtsverkehr, doch die Transparenz findet ihre Grenzen im Datenschutz. In...
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Staatstrojaner-Einsatz: BGH zieht rote Linie bei Messenger-Überwachung Werden Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram von der Polizei überwacht, darf dies kein Freibrief für den Zugriff auf...
Erneuter Rechtsstreit um Vertragslaufzeiten bei Glasfaseranschlüssen: Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hat den Regionalnetzbetreiber GVG Glasfaser wegen einer angeblich unzulässigen Klausel seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgemahnt. Das Kieler Unternehmen...