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245 Mal hat das Bundeskriminalamt (BKA) im vergangenen Jahr sogenannte Entfernungsanordnungen nach der Terrorist-Content-Online-Verordnung (TCO-VO) der EU erlassen, etwa die Hälfte des 2024er-Wertes. Nur 0,8 Prozent...
Ein mögliches deutsches Social-Media-Verbot für Kinder steht laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts im Bundestag vor rechtlichen Hürden. Diese ergeben sich vor allem aus EU-Recht, wie...