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Elektronische Fußfesseln nach „spanischem Modell“ für Gewalttäter könnten laut Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schon im kommenden Jahr in ganz Deutschland eingeführt werden. Das erklärte sie gegenüber...
Der US-Konzern Google hat zugegeben, dass sein Erdbeben-Frühwarnsystem AEA die Menschen während der tödlichen Beben in der Türkei Anfang Februar 2023 nur unzureichend gewarnt hat. Zehn...
Die Bundesregierung hat sich auf die Eckpunkte für eine Fortsetzung des Pakts für den Rechtsstaat verständigt. Dafür sollen demnach insgesamt 450 Millionen Euro bereitstehen. Ziel der...
Clearingstelle Urheberrecht: CUII lässt Webblockaden richterlich prüfen close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before...
Das Landgericht Hanau hat klargestellt, dass berechtigte Behörden beschlagnahmte Kryptowerte wie Bitcoins in Strafverfahren direkt verwerten, also insbesondere verkaufen können. Das gilt auch dann, wenn der...
Wie Bürger künftig mit dem Staat kommunizieren sollen: Neuer Anlauf nach De-Mail Neue Standards und Strukturen Technische Herausforderungen Erfolgschancen Für die Kommunikation von Bürgern und Unternehmen...
Volkswagen bleibt von einem potenziellen Millionenbußgeld aufgrund einer Panne bei der Staatsanwaltschaft Hannover verschont. Ein ursprünglich von der Landesdatenschutzbehörde gefordertes Bußgeld in Höhe von 4,3 Millionen...
Datenzugang für Forscher: Gericht hebt Verfügung gegen X auf Der Rechtsstreit zwischen der Organisation Democracy Reporting International (DRI) und dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) um den...
Online-Dienst „Mein Justizpostfach“: Offenbar massive Datenschutzlücken Politiker lobten den Online-Service Mein Justizpostfach im Herbst 2023 als neuen Königsweg für eine „digitale, rechtssichere und kostenfreie Kommunikation mit...