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Die gesamte Justiz soll überall auf die elektronische Aktenführung in allen Bereichen umgestellt werden. Während ein Teil der Anwender bereits von der E-Akte profitiert und Papier...
Ein E-Mail-Hosting-Service wie Google ist nicht dazu verpflichtet, Auskunft über die persönlichen Daten seiner Nutzer zu erteilen. Das gilt selbst dann, wenn ihm zurechenbare E-Mail-Adressen für...
Jenseits von YouTube, Facebook & Co. können auch kleine und mittlere Online-Plattformen für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer verantwortlich gemacht werden. Das zeigt ein jetzt veröffentlichtes Urteil des...
Die Anklage im Gerichtsverfahren gegen den Gründer des südkoreanischen Tech-Unternehmens Kakao hat zum Abschluss 15 Jahre Gefängnis für Kim Beom-su gefordert. Das berichtet die Korea Times...
Modern Solution: Verurteilter IT-Experte reicht Verfassungsbeschwerde ein Der im Fall Modern Solution wegen strafbarer Computervergehen verurteilte Sicherheitsforscher hat nun Verfassungsbeschwerde eingelegt. Seine Anwälte halten die Verfahrensführung...
Do Kwon, Mitgründer des Unternehmens hinter dem kollabierten Stablecoin TerraUSD, hat sich in seinem US-Strafverfahren schuldig bekannt und ist einen Handel mit der US-Justiz eingegangen. Kwon...
Elektronische Fußfesseln nach „spanischem Modell“ für Gewalttäter könnten laut Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schon im kommenden Jahr in ganz Deutschland eingeführt werden. Das erklärte sie gegenüber...
Der US-Konzern Google hat zugegeben, dass sein Erdbeben-Frühwarnsystem AEA die Menschen während der tödlichen Beben in der Türkei Anfang Februar 2023 nur unzureichend gewarnt hat. Zehn...
Die Bundesregierung hat sich auf die Eckpunkte für eine Fortsetzung des Pakts für den Rechtsstaat verständigt. Dafür sollen demnach insgesamt 450 Millionen Euro bereitstehen. Ziel der...
Clearingstelle Urheberrecht: CUII lässt Webblockaden richterlich prüfen close notice This article is also available in English. It was translated with technical assistance and editorially reviewed before...