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Transportabler 1,5-MW-Minireaktor soll US-Stützpunkte mit Strom versorgen
 
Das US-amerikanische Unternehmen BWX Technologies (BWXT) arbeitet derzeit an einem Demonstrator seines Pele-Minireaktors für den Einsatz an Standorten der US-Streitkräfte. Der kleine Reaktor lässt sich in vier 6 m langen Containern transportieren und soll bis zu 1,5 MW leisten können.
Entwickelt wird der Pele-Reaktor im Auftrag für das Strategic Capabilities Office des Pentagon. Der kleine, transportable Atomreaktor ist dafür gedacht, die Stromversorgung an Militärstützpunkten und abgelegenen Standorten auch im Krisenfall sicherzustellen. Er könnte aber auch dazu verwendet werden, etwa einsame Forschungsstationen oder Gebiete nach Naturkatastrophen mit Strom zu versorgen.
Klein und transportabel
Pele ist so klein, dass er in vier etwa 6 m lange Container passt und ihnen transportiert werden kann. Er soll mit TRISO-Brennstoff betrieben werden, einem hochgradig schwach angereicherten Uranbrennstoff (High-assay low-enriched Uranium – HALEU), der zwischen 5 Prozent und 20 Prozent mit Uran-235 angereichert ist. Der Brennstoff soll besonders hohen Temperaturen standhalten und lediglich „ein geringes Risiko für die Umwelt“ bergen, heißt es in einer Mitteilung von BWXT. Der Minireaktor soll dann mit einer einzigen Füllung etwa drei Jahre lang Strom liefern können.
Das Pele-Projekt werde zusammen mit dem Spezialisten für missionskritische Energiesysteme Rolls-Royce Liberty Works umgesetzt.
Das US-Verteidigungsministerium hatte die Entwicklung und den Bau eines Minireaktors für eine transportable Energiequelle im Megawatt-Bereich bereits 2016 mit einer Studie angestoßen. Aus der Notwendigkeit heraus, militärische Stützpunkte mit selbst hergestelltem Strom versorgen zu können, erteilte das Pentagon 2022 den Auftrag an BWXT, einen funktionierenden Prototyp als Demonstrator zu entwickeln und zu bauen. Angestrebt ist, dass der Pele-Demonstrator 2028 in Betrieb geht.
BWXT ist aber nicht das einzige Unternehmen, das einen Minireaktor entwickelt. Radiant Nuclear, ein von dem Ex-SpaceX-Ingenieur Doug Bernauer gegründetes Unternehmen, will ebenfalls einen transportablen Reaktor bauen. Bernauer arbeitete für SpaceX an Techniken zur Energieversorgung zukünftiger Mars-Kolonien.
(olb)
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Top 10: Das beste Outdoor-Handy im Test – robust, mit Beamer, Nachtsicht & Co.
 
Doogee S110
Das Doogee S110 ist für harte Einsätze gut ausgestattet und bietet ein zweites Display auf der Rückseite. Ob der Preis von rund 250 Euro gerechtfertigt ist, klären wir im Test.
- sehr lange Akkulaufzeit
- robuste und wasserdichte Bauweise
- zusätzliches, rundes Display auf der Rückseite
- gut funktionierende Nachtsichtkamera
- Kameras nur am Tag zu gebrauchen
- Display zu dunkel
- Software unausgereift und veraltet
- keine 5G-Unterstützung
Outdoor-Handy Doogee S110 im Test
Das Doogee S110 ist für harte Einsätze gut ausgestattet und bietet ein zweites Display auf der Rückseite. Ob der Preis von rund 250 Euro gerechtfertigt ist, klären wir im Test.
Wer häufig im Freien unterwegs ist oder sein Handy schon häufiger bei Arbeit und Sport beschädigt hat, sollte über ein stabiles Outdoor-Handy nachdenken. Im gewerblichen Bereich, etwa auf der Baustelle, bei Hilfs- und Rettungskräften, der Forstwirtschaft oder im Landschaftsbau sind robuste Smartphones ebenfalls nützlich.
Neben einem stabilen Gehäuse und dem häufig attraktiven Preis gibt es allerdings noch weitere wichtige Ausstattungsmerkmale für Outdoor-Smartphones, wie die Sonderausstattung. So gibt es Smartphones mit Nachtsicht- und Wärmebildkamera oder mit gigantischem Akku, mit denen die Geräte fast eine Woche ohne Ladegerät auskommen.
Was ist besser als ein stabiles Outdoor-Smartphone mit einem großen Bildschirm? Ein Outdoor-Smartphone mit zwei Bildschirmen. Könnte man zumindest meinen, denn rein als Konzept hört sich das ganz spannend an. Und das Doogee S110 ist schließlich nicht das erste Gerät, das diese Idee auslotet. Dennoch lohnt sich ein zweiter, kritischerer Blick. Neben klobigen Ausmaßen und hohem Gewicht stört bei vielen Outdoor-Smartphones auch schwächelnde Hardware und veraltete Software. Zwar hat sich beides in den vergangenen Jahren deutlich verbessert, trotzdem muss man darauf achten.
In unserem Einzeltest des Doogee S110 zeigen wir, welchen Nutzen der zweite Bildschirm entfalten kann und welche Schwächen das Gerät hat. Das Testgerät hat uns der Onlineshop Banggood zur Verfügung gestellt. Dort kostet das S110 rund 250 Euro.
Design: Wie gut ist die Verarbeitung vom S110?
Die Bezeichnung „Artverwandter des Ziegelsteins“ trifft für sehr viele Outdoor-Geräte mit großen Akkus zu. Markant für solche Smartphones sind das hohe Gewicht, eine klobige Bauweise und das robuste Auftreten durch gummierte und hochgezogene Ecken zum Schutz vor Kratzern. All dies trifft auch beim S110 zu. Das Gerät ist mit rund 18 mm rund 10 mm dicker als ein reguläres Smartphone. Das Gewicht von rund 390 Gramm ist für ein Outdoor-Handy zwar bisher nicht rekordverdächtig, ein klassisches Smartphone wiegt aber nur halb so viel.
Neben Lautstärkewippe und Power-Taster gibt es auf der rechten Seite zusätzlichen Taster, welchen der Nutzer frei mit einer Funktion belegen kann – standardmäßig ist hier aber noch keine Funktion hinterlegt. Der eigentliche Eye-Catcher des S110 ist jedoch das 1,1 Zoll kleine, runde Display auf der Rückseite. Es befindet sich mitten in der Kamera-Insel, reagiert auf Berührungen und aktiviert sich je nach Einstellungen des Smartphones.
Das Outdoor-Handy ist laut Herstellerangaben wasser- und staubfest, verfügt jedoch über keine IP-Zertifizierung. Schade ist, dass die Verarbeitung stellenweise etwas besser ein könnte. Der Power-Knopf beispielsweise hat keinen klaren Druckpunkt und manche Kanten sind nicht ordentlich geglättet. Insgesamt sorgt das trotz erfolgreich überstandener Fall- und Wassertests nicht für einen hochwertigen Eindruck.
Display: Wie hell ist der Bildschirm?
Im Doogee S110 steckt ein 6,8 Zoll großes IPS-Display, das mit 2408 × 1080 Pixel auflöst. Das ergibt heruntergerechnet eine Pixeldichte von rund 400 ppi. Das kann mit klassischen Smartphones zwar nicht mithalten, einen Unterschied im Hinblick auf die Schärfe erkennt man aber kaum. Die mäßige Displayhelligkeit von 500 cd/m² macht sich dann schon deutlich negativer bemerkbar. Unsere Tests zeigen allerdings, dass es die Konkurrenz nur selten besser macht.
Das Display des S110 ist damit zwar noch hell genug, um auch draußen ablesbar zu sein, bei direkter Sonneneinstrahlung kommt das Gerät aber an seine Grenzen. Das Panel selbst kann im Test nicht überzeugen. Die Farbdarstellung ist nicht die beste, die Anzeige sieht insgesamt ausgewaschen und nicht ganz gleichmäßig aus. Die Blickwinkel lassen hingegen wenig zu wünschen übrig.
Uns hat es gefreut, als wir in den Einstellungen die 120-Hertz-Option gefunden haben. Dadurch erscheint das Scrollen in Menüs wesentlich flüssiger als bei niedriger Bildwiederholfrequenz.
Kamera: Wie gut sind Fotos mit dem S110?
Ein Segment, bei dem beim Doogee S110 leider sehr eindeutig gespart wurde, ist die Kamera. Die 50-Megapixel-Hauptkamera und 16-Megapixel-Weitwinkelkamera mögen sich zwar auf Papier gut anhören, doch der Gegenwert ihrer Aufnahmen ist in der Realität etwas gering.
Die Farbtemperatur der Fotos ist tendenziell immer etwas zu warm, es fehlt durchgehend an Detailliertheit und Ausgewogenheit. Beim Reinzoomen ins Foto zeigt sich insbesondere im Vergleich zu den Aufnahmen anderer Geräte, dass die Farben in weiter entfernten Bildteilen verstellt und nicht so abgebildet werden, wie sie in der Realität vorhanden waren. Der 50-Megapixel-Modus ist hierbei keine große Hilfe.
Im Nachtbetrieb versagt das Smartphone dann vollkommen – es mag zwar einen dedizierten Nachtmodus geben, der ist allerdings nicht zu gebrauchen. Die Fotos sind unfassbar verwaschen und unscharf, es ist fast unmöglich, eine Aufnahme zu erzielen, die auch nur annähernd als scharf bezeichnet werden könnte. Man hat teilweise das Gefühl, ein Ölgemälde vor sich zu haben, anstatt eines mit einer digitalen Kamera angefertigten Fotos.
Aufnahmen der Frontkamera sind bei Tageslicht ähnlich verträglich, bei etwas weniger Beleuchtung dann nicht mehr. Videoaufnahmen sind nur in 1080p bei maximal 60 fps möglich. Schade, gerade für sportliche Aktivitäten wären zumindest hohe Bildraten wünschenswert.
Die positive Überraschung erwartet uns dann beim Test der dezidierten Nachtsichtkamera. Diese löst mit 24 Megapixeln auf und funktioniert dank der eingebauten Infrarot-Linse überraschend gut! Nachtsichtfotos in Schwarzweiß werden dadurch ausreichend scharf und kontrastreich.
Doogee S110: Originalaufnahmen
   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ausstattung: Welche Hardware arbeitet im S110?
Im Doogee S110 arbeitet ein MediaTek Helio G99 – derselbe Chip also, den wir bereits im Outdoor-Handy Fossibot F102 (Testbericht) und in vielen weiteren Mittelklasse-Smartphones gefunden haben. Der Chip taktet mit seinen acht Kernen bei maximal 2,2 GHz und erreicht im Benchmark PCmark Work 3.0 einen Wert von rund 9100 Punkten. Das ist ein angemessenes Ergebnis – erreicht ein Smartphone diesen Benchmark-Wert, kann man sich sicher sein, dass es die allermeisten Alltagsaufgaben problemlos bewältigen kann. Apps öffnen zügig, Menüs ebenso. Hier gibt es nichts zum Meckern.
Das Ergebnis von rund 1245 Punkten im 3Dmark „Wild Life“ zeugt allerdings davon, dass aufwendige 3D-Spiele eher nicht zum Repertoire des Prozessors gehören. Hier ist mit Leistungseinbußen zu rechnen. Für weniger anspruchsvolle Casual Games ist die Leistung ausreichend.
Die verbauten 12 Gigabyte Arbeitsspeicher sind großzügig, ebenso die 256 Gigabyte interner Speicher – hier gibt es zumindest auf den ersten Blick kein Problem. Lediglich die Tatsache, dass der interne Speicher als UFS-2.2-Speicher langsamer ist, ist ein Dorn im Auge. Angesichts des Preises ist das allerdings noch in Ordnung.
Wer auf das Doogee S110 setzt, kann im Kommunikationsbereich mit Wi-Fi 5, Bluetooth 5.2 und NFC sowie GPS mit Glonass arbeiten. Eine Anbindung ans 5G-Netzwerk gibt es leider nicht. Das ist schade und wäre in dieser Preisklasse eigentlich zu erwarten. Die integrierten Stereo-Lautsprecher überzeugen in der Praxis zwar nicht, enttäuschen aber genauso wenig.
Das installierte Betriebssystem ist immerhin ein Android 13 – allerdings mit einem Sicherheits-Patch von August 2023. Das ist schon ziemlich veraltet, außerdem befinden sich in der Software an verschiedenen Stellen kleinere Bugs, Übersetzungsfehler und Layout-Probleme. Dadurch erscheint sie insgesamt nicht ausgereift.
Was kann das zweite Display?
Der Bildschirm auf der Rückseite sieht spannend aus, in der Praxis ist der Mehrwert allerdings überschaubar. Zuerst sollte man in einem gesonderten (und nur zur Hälfte übersetzten) Einstellungsmenü einstellen, in welchen Situationen sich das Display anschalten soll.
Die Steuerung gelingt dann mit Wisch- und Tippgesten und erinnert ein wenig an eine Smartwatch. Wischt man von links nach rechts, gelangt man vom Ziffernblatt über den Kompass, die Kamera-App (hierbei könnt ihr ein Foto mit der Hauptkamera aufnehmen und das Display als Vorschau nutzen) und den Musik-Player wieder zurück zum Ziffernblatt. Wischt man nach oben, öffnen sich die Benachrichtigungen. Ein Wisch nach unten offenbart den aktuellen Akkustand.
Es gibt, ähnlich wie bei Smartwatches, viele verschiedene Bildschirmdesigns. Viel mehr kann der hintere Bildschirm aber nicht und es gibt auch keine Möglichkeit, zusätzliche Features zu installieren. Insgesamt erinnern Design und Nutzwert an die günstigen Smartwatches, die es seinerzeit bei Wish und Co. zu kaufen gab.
Akku: Wie lange läuft das Doogee S110?
Hauptgrund für hohes Gewicht und klobiges Design der Outdoor-Smartphones sind die teils riesigen Akkus mit XL-Laufzeiten. Im Doogee S110 verbaut der Hersteller einen Akku mit einer Kapazität von rund 10.800 Milliamperestunden – das entspricht zwei bis zweieinhalb durchschnittlichen Smartphone-Akkus. Im PCmark Battery Test kommen wir auf einen Wert von satten 24,25 Stunden Wiedergabezeit – damit sind unter Realbedingungen drei bis vier Tage Laufzeit bei moderater bis intensiver Nutzung drin. Spart ihr Energie, dürfte auch eine Woche Laufzeit drin sein. Aufgeladen wird löblicherweise mit ordentlichen 66 Watt. Damit aber nicht genug, das Gerät kann auch selbst als Powerbank fungieren und so andere Gadgets wie Actioncam oder Taschenlampe aufladen.
Preis: Wie viel kostet das Doogee S110?
Das Doogee S110 gibt es in den Farben Schwarz, Schwarz-Gold und Schwarz-Blau und in der Speicherkombination 12/256 GB ab rund 250 Euro zu kaufen. Mit dem Coupon-Code: BG86d566 sinkt der Preis um 7 Euro. In Hinblick auf die Performance ist es zwar nicht exorbitant teuer, aber auch kein Schnäppchen.
Fazit
Das Doogee S110 ist ein Outdoor-Smartphone, das begeistern möchte, es aber nicht wirklich schafft. Als Pull-Faktor geschaffen hat das kleine Display auf der Rückseite im täglichen Gebrauch nur wenig Zusatznutzen und auch Software-Umsetzung und Verarbeitung können nicht überzeugen.
Zwar ist das Gerät insgesamt ordentlich gut ausgestattet und auch das mäßig helle Display und die nur bei Tag brauchbaren Fotos sind im Hinblick auf die Konkurrenz kein K.-o.-Kriterium, aber der Preis ist im Vergleich zu hoch.
Die versprochene Robustheit erfüllt das Gerät – allerdings ohne Zertifizierung. Auch bei Arbeitstempo und Ausdauer gibt es nichts zu meckern. Überdies hat das Gerät allerdings einige Macken, die es unattraktiv machen. So sollte ein Smartphone im Jahr 2024 Zugriff auf 5G bieten, um in der Zukunft aktuell zu bleiben. Die Software sollte darüber hinaus aktuell und vernünftig übersetzt sein.
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WLAN-Absage: Bundesregierung will das obere 6-GHz-Band dem Mobilfunk zuweisen
 
Die Bundesregierung wird sich auf europäischer Ebene überraschend dafür einsetzen, das gesamte obere 6-GHz-Frequenzband vorrangig dem Mobilfunk zuzuweisen. Die Festnetz- und WLAN-Branche hätte damit das Nachsehen. „Der Frequenzbedarf der Mobilfunknetzbetreiber im oberen 6-GHz-Band wird mit Blick auf künftige 6G-Anwendungen als größer eingestuft“ als der von WLAN-Nutzern, erklärte ein Sprecher des federführenden Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gegenüber heise online. „Unter Berücksichtigung der Bedarfslage verschiedener Interessengruppen“ erscheine die Priorität auf 6G als „die sachgerechteste Lösung“.
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In dem schon seit Jahren schwelenden Frequenzstreit sehen neben Verbänden aus der Breitband-, Energie- und Kommunalwirtschaft auch Unternehmen wie Deutsche Giganetz, Deutsche Glasfaser, EWE TEL, Fritz, HPE, Lancom und NetCologne die Leistungsfähigkeit von Glasfasernetzen sowie die Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährdet. Sie forderten erst vorige Woche Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) auf, das gesamte Spektrum im Bereich 6425 – 7125 MHz für die lizenzfreie Nutzung durch WLAN freizugeben. Das sei entscheidend, um die volle Leistungsfähigkeit der in Deutschland mit hohem Aufwand errichteten Glasfasernetze nutzen zu können.
Das BMDS hält dagegen, es setze sich auf EU-Ebene „für eine effiziente Nutzung des oberen 6-GHz-Frequenzbandes ein“. Selbstverständlich werde bei dem Plädoyer für den Mobilfunk der Schutz bestehender Dienste beachtet. Diese Position werde das Ressort nun in der Radio Spectrum Policy Group (RSPG) vertreten. Die Gruppe ist das Frequenz-Beratungsgremium der EU-Kommission. Es wird voraussichtlich am 12. November seine politische Stellungnahme zur langfristigen Nutzung des oberen 6-GHz-Bandes annehmen. Diese Position dient der Kommission als Empfehlung für die Festlegung verbindlicher Nutzungsbedingungen im Frequenzausschuss, die dann in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
„Fatale Fehleinschätzung“
Für Lisia Mix-Bieber, Leiterin Bundes- und Europapolitik beim Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko), beruht die Ausrichtung der Bundesregierung auf einer „fatalen Fehleinschätzung“. Sie spricht von einer „herben Enttäuschung für den Digitalstandort Europa“. Statt die kostenfreie WLAN-Nutzung durch alle Bürger zu stärken und die dank Glasfaser möglichen Bandbreiten effizient auch auf alle mobilen Geräte zu bringen, würde eine Reservierung der Frequenzen für die Mobilfunkkonzerne kurzfristig gar keinen Nutzen bringen.
Selbst langfristig könnte der 5G- und 6G-Funkbetrieb in dem Spektrum die Netzabdeckung in Ballungsräumen allenfalls marginal verbessern, schätzt Mix-Bieber. Ein solcher Schritt wäre daher „eine grobe Fehlentscheidung – sowohl aus technischer wie auch aus volkswirtschaftlicher Sicht“. Die deutsche Linie dürfe deswegen auf europäischer Ebene keine Mehrheit finden. Stattdessen sollte die RSPG der Kommission nahelegen, mindestens 320 MHz im oberen 6-GHz-Band für die lizenzfreie WLAN-Nutzung freizuhalten.
Aktuell ist nur der untere Teil des 6-GHz-Bandes (5945 – 6425 MHz) in der EU für leistungsstarkes WLAN (Wi-Fi 6E) vorgesehen. Das obere 6-GHz-Band ist noch für bestehende Anwendungen reserviert wie bestimmte feste Funkdienste (Fixed Links) für Richtfunk und diverse Satellitenfunkdienste. Neue, großflächige Anwendungen wie Wi-Fi 7 oder 6G dürfen dort bislang nicht harmonisiert betrieben werden, da eine endgültige Zuteilungsentscheidung fehlt.
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(nen)
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Chatkontrolle: Bundesregierung erfreut, Kritik aus dem Europaparlament
 
Nach dem Aus für die Forderung der dänischen Ratspräsidentschaft und anderer Mitgliedstaaten nach einer verpflichtenden Filterung von Inhalten im Kampf gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs, der sogenannten Chatkontrolle, sind die Reaktionen gemischt.
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Das Bundesinnenministerium begrüßte am Mittag für die Bundesregierung, dass die dänische Ratspräsidentschaft nun zeitnah einen neuen und unter den Mitgliedstaaten wohl konsensfähigeren Vorschlag vorlegen will. Das Ministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) ist das federführende Haus. Es gehe darum, auf europäischer Ebene eine „möglichst breit getragene Regelung“ zu finden.
Konkrete Aspekte der nun geplanten Regelungen lobte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD): „Vor allem werden die wichtigen, aktuell aber zeitlich begrenzten Möglichkeiten der Anbieter, sexuellen Missbrauch von Kindern freiwillig aufzudecken und zu melden, auf eine stabile und dauerhafte Grundlage gestellt.“ Dabei würden auch keine roten Linien überschritten, so die Sozialdemokratin. Bislang gibt es nur eine befristete Ausnahmeregelung für Anbieter, dass diese – ohne sich damit selbst strafbar zu machen oder in die Haftung zu rutschen – mit Filtermechanismen aktiv auch in ihren Hostingdiensten abgelegte Daten ihrer Nutzer, etwa auf Social-Media-Plattformen, nach jugend- und kinderpornografischen Inhalten oder Missbrauchsdarstellungen suchen dürfen. Davon machen vor allem die großen US-Anbieter Gebrauch, die ihre Erkenntnisse dann meist über das National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) mit den zuständigen Behörden im jeweiligen Staat teilen, bei Deutschlandbezug dem Bundeskriminalamt. Mit der CSA-Verordnung soll eine europäische Behörde errichtet werden, bei der solche Meldungen eingehen können und die anschließend zielgenauer und dadurch mit geringerem Zeitverzug andere Behörden in den EU-Staaten informieren können soll.
Auch freiwillige Filterung bleibt umstritten
Komplett anders als die Justizministerin beurteilt die Lage hingegen eine für das CSA-Dossier relevante Parteigenossin: Die dänische Ratspräsidentschaft habe „nichts wirklich Neues“ auf den Tisch gelegt, kritisiert die Europaabgeordnete Birgit Sippel auf Anfrage von heise online. „Es den Plattformen zu überlassen, ob sie Überwachen, gleicht einer Verweigerung die politische Verantwortung zu übernehmen, unabhängig davon, ob sie damit rechnet, dass die Plattformen entsprechende Aktivitäten tätigen oder nicht“, sagt Sippel, die für die Sozialdemokraten seit Jahren alle europäischen Gesetzesvorhaben im Zusammenhang mit Datenschutz und Überwachung intensiv begleitet. „Daher bleibe ich dabei: der Rat sollte die Parlamentsposition übernehmen, um so die Blockade endlich zu beenden und schnell ins Handeln zu kommen.“
Damit meint Sippel das Starten des sogenannten Trilog-Verfahrens: Wenn sich die Mitgliedstaaten — was nun wahrscheinlicher denn zuvor ist — beim Innenministerrat im Dezember auf eine gemeinsame Position einigen, können anschließend die Verhandlungen zum Gesetzestext zwischen Parlament, der Ratspräsidentschaft für die Mitgliedstaaten und der EU-Kommission beginnen. Bislang fehlte die Ratsposition — dass nun die Zeit bis zum Auslaufen der Übergangsregelung erneut knapp wird, ist den jahrelangen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten geschuldet.
Unterstützung für Sippels Position kommt vom Deutschen Anwaltsverein. Dessen Präsident Stefan von Raumer lobte zwar das Ende der bisherigen Pläne, warnte aber weiter vor einem „immensen Risiko für Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.“ Das betreffe auch die von den Plattformen durchgeführte, freiwillige Kontrolle.
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Trilog müsste schnell stattfinden
Die Debatte rund um die CSA-Verordnungsinhalte verläuft also weiterhin nicht exakt entlang parteipolitischer Konturen, Kritiker und Befürworter geplanter Maßnahmen gibt es in fast allen Parteifamilien und das europäische Parlament stimmt in solch strittigen Vorhaben oft nicht entlang der Fraktionslinien ab. Selbst wenn also in den kommenden Monaten im Trilog ein Kompromiss ausverhandelt werden sollte, würde am Ende noch eine Mehrheit im Rat der Mitgliedstaaten als auch im Europaparlament stehen müssen, damit die Verordnung in Kraft treten kann.
Justizministerin: IP-Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar
„In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck niemals alle Mittel. Elementare Bürgerrechte müssen auch im digitalen Raum gewahrt bleiben“, sagt Stefanie Hubig. Als eines der wesentlichen Mittel für eine effektivere Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen im Netz preist die sozialdemokratische Justizministerin nun jedoch die Vorratsdatenspeicherung an, die jahrelang auch in ihrer Partei für Streit gesorgt hatte. „Die Einführung einer verpflichtenden IP-Adressenspeicherung ist dafür unverzichtbar. Wir werden dazu bald Vorschläge vorlegen, die effektive Strafverfolgung mit dem Schutz der Grundrechte verbinden.“ Tatsächlich gibt es allerdings keinerlei Statistiken, die eine bessere Aufklärungsquote für entsprechende Delikte in den EU-Staaten plausibel erscheinen ließen, die teils seit vielen Jahren eine IP-Vorratsdatenspeicherung haben.
(nen)
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