Überwachung: Strafverfolger setzen erneut mehr Staatstrojaner ein

Die Polizei hat die Telekommunikationsüberwachung sowie die Abfrage von Verkehrs- und Nutzungsdaten zahlenmäßig weiter – teilweise deutlich – ausgebaut. So haben etwa heimliche Eingriffe in IT-Systeme durch Ermittler weiter Konjunktur. 2023 erteilten Gerichte Ordnungshütern und anderen Strafverfolgungsbehörden in Deutschland 116 Mal die Erlaubnis, Smartphones und Computer etwa mithilfe von Staatstrojanern zu infiltrieren und Daten abzufischen.

Das geht aus den neuen Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung nach den Paragrafen 100a und b Strafprozessordnung (StPO) hervor, die das Bundesamt für Justiz (BfJ) am Dienstag veröffentlicht hat. 2022 waren 109 einschlägige Anordnungen ergangen, 2021 „nur“ 55. Die Zahl entsprechender Überwachungsgenehmigungen hat sich damit innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt.

Die neue Statistik für 2023 zu Paragraf 100a StPO weist nun insgesamt 104 Anordnungen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) aus – im Vergleich zu 94 im Vorjahr. Bei dieser Maßnahme wird die Kommunikation direkt auf einem Endgerät vor einer Ver- beziehungsweise nach einer Entschlüsselung abgegriffen.

Ausforschen von Festplatten

62 Mal wurde ein Eingriff in ein IT-System per Quellen-TKÜ tatsächlich durchgeführt, das sind 13 Eingriffe mehr als 2022. Die Ermittler scheinen demnach mehr Übung und Erfahrung beim Verwenden entsprechender Abhörwerkzeuge erlangt zu haben. Allein 35 Maßnahmen gehen hier auf das Konto der Behörden in Nordrhein-Westfalen (NRW), 18 auf die in Niedersachsen, elf auf Sachsen und je acht auf Bayern und Berlin. Viermal setzte der Generalbundesanwalt auf Staatstrojaner (dreimal 2022). Als Grund gaben die Behörden in allen TKÜ-Bereichen wieder vor allem Drogendelikte an: Wie in den vergangenen Jahren begründete vor allem der Verdacht einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz die Ausforschung.

Ebenfalls wieder leicht gestiegen ist laut der Übersicht zu Paragraf 100b StPO mit acht statt sechs im Vorjahr die Zahl der Verfahren, in denen Richter heimliche Online-Durchsuchungen anordneten. Dabei dürfen die Fahnder mithilfe von Trojanern etwa auch Festplatten inspizieren, also nicht nur die laufende Kommunikation mitschneiden. Die Anzahl der Erst- und Verlängerungsanordnungen lag in diesem Bereich 2023 bei 26, von denen insgesamt sechs tatsächlich durchgeführt wurden. 2022 waren es 15 Genehmigungen, von denen sieben umsetzbar waren. Für 19 Anordnungen war 2023 der Generalbundesanwalt zuständig, für 3 Bayern. Im Großteil der Fälle (20) ging es um die Bildung krimineller beziehungsweise terroristischer Vereinigungen.

Relativ konstant geblieben sind die Zahlen zu Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation nach Paragraf 100a StPO insgesamt, zu denen etwa auch das Abhören von Telefonaten ohne Spionagesoftware gehört. 2022 genehmigten die Gerichte in 4970 Verfahren 15.939 Anordnungen. Das ist ein Plus von 3,2 Prozent gegenüber 2022.

Nutzungsdaten inklusive Passwörter stark gefragt

Die Abfrage von Nutzungsdaten inklusive – meist als Hashwerte gespeicherter – Passwörter bei Telemediendiensten wie Facebook, WhatsApp, Google oder X gemäß Paragraf 100k StPO ist noch nicht solange zulässig. 2023 sind hier bundesweit in 207 Verfahren nach Paragraf 100k Absatz 1 StPO insgesamt 246 Anordnungen ergangen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen massiven Anstieg von 135,2 Prozent. Nach Paragraf 100k Absatz 2 StPO, der von Staatsgefährdung bis Computerbetrug reicht, sind 2023 in acht Verfahren insgesamt neun Anordnungen ergangen (2022: sechs Verfahren mit sieben Anordnungen).

Publiziert hat das BfJ ferner die Statistik der Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten gemäß Paragraf 100g StPO. Danach sind 2023 bundesweit hier in 22.617 Verfahren insgesamt 34.473 Maßnahmen angeordnet worden. Das entspricht einem Zuwachs von 10 beziehungsweise 14,2 Prozent gegenüber 2022.

(vbr)