Der Umgang der Spitze der EU-Kommission mit Transparenzvorgaben löst weiter Ärger aus. Die EU-Kommission hat die Nutzung von selbstlöschenden Nachrichten beim verschlüsselten Messengerdienst Signal auf dem Mobiltelefon der Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigt. Die Messages würden „nach einer Weile automatisch gelöscht, einfach aus Speichergründen“, erklärte ein Kommissionssprecher am Mittwoch. Er fügte mit einem zwinkernden Auge hinzu: „Andernfalls würde das Handy in Flammen aufgehen.“ Doch Kritikern ist angesichts der Aktivierung der Auto-Delete-Funktion, die in diesem Fall einige der politisch sensibelsten Konversationen der EU ausradierte, nicht zum Spaßen zumute.

Zuvor hakten Reporter wegen einer verschwundenen Textnachricht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach. Dieser hatte von der Leyen in der Message dringend aufgefordert, das EU-Mercosur-Handelsabkommen mit Südamerika zu blockieren. Die Europäische Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho hat gerade eine Untersuchung dieses Vorfalls eingeleitet. Die Kontrolleurin will sich demnach nicht mit der offiziellen Erklärung zufriedengeben. Die Kommission hat die entsprechende Nachricht nicht aufbewahrt, da sie „keine besondere administrative oder rechtliche Wirkung“ entfaltet habe.

Nach Angaben der Brüsseler Regierungsinstitution hat von der Leyen mit der Voreinstellung lediglich interne Regeln befolgt. Die Verwendung der Funktion „Verschwindende Nachrichten“ wird in einem Kommissionsleitfaden von 2022 mit dem Titel „Checkliste zur Verbesserung der Signal-Sicherheit“ empfohlen.

Pfizergate lässt grüßen

„Einerseits reduziert es das Risiko von Lecks und Sicherheitsverletzungen, was natürlich ein wichtiger Faktor ist“, führte ein Kommissionssprecher laut Politico mittlerweile aus. „Und zudem ist es eine Frage des Speicherplatzes auf dem Handy — also der effektiven Nutzung eines mobilen Geräts.“ Textnachrichten müssten aber möglicherweise unter bestimmten Umständen aufbewahrt werden. Das gelte etwa, „wenn eine Nachverfolgung erforderlich ist, da es administrative oder rechtliche Auswirkungen gibt“.

Im Falle von Macrons Mitteilung sah von der Leyens Kabinettschef Björn Seiber diese Schwelle nicht erfüllt. „Er war einer der Akteure, die an dieser Diskussion teilgenommen haben“, heißt es von der Exekutivinstanz. Die Präsidentin habe die Message zusammen mit ihm und den zuständigen Dienststellen bewertet.

Es ist nicht das erste Mal, dass von der Leyens Kommunikationsgewohnheiten für Stirnrunzeln sorgen. Auch ihr SMS-Austausch mit Pfizer-CEO Albert Bourla über Covid-Impfstoffverträge wurde nie archiviert – was ebenfalls eine noch laufende Untersuchung der Bürgerbeauftragten ausgelöst hat („Pfizergate“). Als Grund für die hier manuell erfolgte Löschung gibt die Kommission inzwischen an, die SMS hätten lediglich der Terminvereinbarung für Telefonate während der Corona-Pandemie gedient. Sie wären daher für die Nachwelt nicht interessant gewesen.

Nehmen Hinterzimmer-Deals überhand?

„Per Definition sind Nachrichten, die nach dem Versand verschwinden, nicht transparent“, beklagt Shari Hinds, Politikbeauftragte für politische Integrität der EU bei Transparency International, gegenüber Politico Playbook. „Wie kann man überprüfen, ob eine Nachricht sensibel ist oder nicht, wenn man sie nicht sehen kann?“

Die Affäre liefert auch sonst weiter Zündstoff: Von der Leyen ist angesichts neuer Misstrauensvoten auf eine Koalition pro-europäischer Parteien der Mitte angewiesen. Die liberale EU-Abgeordnete Raquel García Hermida-van der Walle riet der Präsidentin daher nun, mehr äußere Kontrolle zuzulassen. Auch der Vizechef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Alex Agius Saliba, ermahnt von der Leyen: Sie müsse „mit gutem Beispiel vorangehen und nicht den Eindruck erwecken, dass Hinterzimmer-Deals an der Tagesordnung sind“. Die wiederholten Fälle mangelnder Transparenz belasteten nicht nur das Vertrauen der Volksvertreter in die Kommissionsleitung, sondern auch das der EU-Bürger.

(nie)

Der Autozulieferer Bosch will Kosten sparen und etwa 13.000 weitere Stellen abbauen, vor allem an deutschen Standorten der Zuliefersparte Mobility. Die Maßnahmen sollten bis Ende 2030 abgeschlossen sein, teilte das Unternehmen aus Gerlingen bei Stuttgart mit. Zuvor hatte das Handelsblatt berichtet.

Größere Anpassungen plant Bosch laut der Mitteilung unter anderem an den Standorten Stuttgart-Feuerbach, Schwieberdingen, Waiblingen und Bühl/Bühlertal in Baden-Württemberg sowie im saarländischen Homburg.

„Kosten dauerhaft senken“

„Wir müssen dringend an der Wettbewerbsfähigkeit im Mobility-Bereich arbeiten und unsere Kosten weiter dauerhaft senken. Dazu setzen wir viele Hebel in Bewegung“, sagte Bosch-Geschäftsführer und Arbeitsdirektor Stefan Grosch. „Bedauerlicherweise kommen wir dabei auch nicht um einen weiteren Stellenabbau über das bereits kommunizierte Maß herum. Das schmerzt uns sehr, doch es führt leider kein Weg daran vorbei.“

Die Gewerkschaft IG Metall reagierte empört. „Es steht außer Frage, dass die Situation in der deutschen und europäischen Automobil- und Zulieferindustrie sehr angespannt ist“, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende des Geschäftssektors Mobility, Frank Sell, einer Mitteilung zufolge. „Einen Personalabbau dieser historischen Größenordnung – ohne gleichzeitige Zusagen zur Sicherung unserer Standorte in Deutschland – lehnen wir jedoch entschieden ab!“ Bosch verspiele damit Vertrauen und sorge für „einen sozialen Kahlschlag in vielen Regionen“, kritisierte Sell.

Krise in der Automobilindustrie

Die Krise in der Automobilindustrie machte dem weltgrößten Autozulieferer zuletzt schwer zu schaffen. Bereits seit Ende 2023 gibt es bei Bosch eine ganze Reihe von Stellenabbauprogrammen. Bosch habe seit Anfang vergangenen Jahres einen Abbaubedarf von 9000 Stellen in Deutschland beim Unternehmensbereich Mobility kommuniziert, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Im Juli hatte das Unternehmen bereits den Abbau von 1500 Stellen an verschiedenen Standorten in Deutschland angekündigt.

Dass der Zulieferer massiv sparen muss, hatten Mobilitätschef-Chef Markus Heyn und Arbeitsdirektor Grosch zuletzt in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ verdeutlicht. Die jährlichen Kosten des Geschäftsbereichs sollten demnach um 2,5 Milliarden Euro sinken. Die Kostenlücke sollte nach Angaben von Grosch bereits in den kommenden Jahren sehr deutlich reduziert werden und spätestens 2030 geschlossen sein.

Im vergangenen Jahr war der Umsatz der Zuliefersparte um 0,7 Prozent auf 55,8 Milliarden Euro gesunken. Für das laufende Geschäftsjahr rechnete Bosch zuletzt mit einem leichten Wachstum. Der größte Bosch-Geschäftsbereich ist für mehr als 60 Prozent des Gesamtumsatzes von gut 90 Milliarden Euro verantwortlich.

Ende 2024 hatte der Konzern weltweit insgesamt fast 417.900 Beschäftigte – und damit rund 11.600 weniger als ein Jahr zuvor. In Deutschland sank die Mitarbeiterzahl um gut 4500 auf mehr als 129.600 (minus 3,4 Prozent). In der Mobility-Sparte in Deutschland arbeiteten zuletzt über 70.000 Menschen, wie Arbeitsdirektor Grosch sagte.

(vbr)

Meta erweitert seine Schutzfunktionen für Teenager im EU-Gebiet auf Facebook und den zugehörigen Messenger. Wie das Unternehmen bekannt gab, können Eltern diese Möglichkeit ab sofort unter anderem auch in Deutschland nutzen. Sie ist hier bereits bei Instagram eingeführt und werde weltweit von hunderten Millionen Jugendlichen genutzt, wie Meta mitteilte.

Im September 2024 kamen erstmals die Instagram-Teen-Konten. Der Schutz greift automatisch für alle Nutzer unter 16 Jahren. Diese benötigen eine Erlaubnis eines Elternteils, um bestimmte Einstellungen zu verändern. Dazu zählt, dass Teenager-Konten standardmäßig private Konten sind. Neue Follower müssen sie erst annehmen und Personen, die nicht folgen, können die Inhalte der Heranwachsenden nicht sehen oder mit ihnen interagieren.

Überall mit höchster Schutzstufe

Weitere Einschränkungen betreffen Chats. Meta versetzt Jugendliche in die strengsten Einstellungen, sodass sie nur Nachrichten von Personen erhalten können, denen sie folgen oder mit denen sie bereits verbunden sind. In den Sektionen Erkunden und Reels erscheinen standardmäßig keine sensiblen Inhalte. Dazu zählen etwa Kampfhandlungen.

Jugendliche können auch nur von Personen, denen sie folgen, markiert oder erwähnt werden. In den Teen-Accounts ist zudem die Funktion Hidden Words aktiviert, die beleidigende Wörter und Phrasen aus den Kommentaren und Chatanfragen an Teenager herausfiltern.

Eltern erhalten Aufsichtsfunktionen

Weitere Teenager-Funktionen betreffen den Konsum. Jugendliche erhalten jeden Tag eine Nachricht, die sie auffordert, die App nach 60 Minuten zu verlassen. Zwischen 22 und 7 Uhr ist zudem ein Schlafmodus aktiviert, der Benachrichtigungen über Nacht stummschaltet und Privatnachrichten automatisch beantwortet.

Für Eltern gibt es Funktionen, mit denen sie einsehen können, mit wem ihre Kinder in den letzten sieben Tagen Nachrichten ausgetauscht haben. Sie können außerdem Zeitlimits für den Gebrauch setzen oder etwa die Verwendung nachts sperren.

(mki)