Was soll der Militärische Abschirmdienst künftig dürfen und warum können die Feldjäger der Bundeswehr nicht rechtssicher eine Straße sperren? Die Themenbreite bei einer Sachverständigenanhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestags war groß, es ging um den Entwurf eines Gesetzes „zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr“. Der enthält sowohl Änderungen bei der Sicherheitsüberprüfung von Soldat:innen als auch ein komplett neues MAD-Gesetz – die Grundlage der militärgeheimdienstlichen Arbeit in Deutschland.
Sechs Fachleute – vom Generalleutnant außer Dienst bis zum Verfassungsrechtler – waren sich einig, dass eine Reform der Gesetzesgrundlagen für den MAD überfällig ist. Auch weil die Neuregelung Klarheit schafft. Denn bislang liest sich das MAD-Gesetz kompliziert.
Es verweist großflächig auf das Verfassungsschutzgesetz und so klingen die rechtlichen Grundlagen an vielen Stellen so: „Die §§ 8a und 8b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der schwerwiegenden Gefahren für die in § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzgüter schwerwiegende Gefahren für die in § 1 Absatz 1 genannten Schutzgüter und an die Stelle des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat das Bundesministerium der Verteidigung treten.“
Das ist weder gut verständlich noch geht es auf besondere Umstände für einen Militärgeheimdienst ein.
Und so war das Echo der Fachleute recht positiv. Der Professor für Öffentliches Recht Matthias Bäcker, der bereits mehrfach gegen Polizei- und Geheimdienstgesetze vors Bundesverfassungsgericht gezogen war, nannte den Entwurf einen großen „Fortschritt im Vergleich zum aktuellen Gesetz“.
Markus Löffelmann, Professor für Sicherheitsrechte an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, resümierte, der Entwurf schaffe „Praktikabilität“ für den MAD und sei „fast vorbildlich“.
Kritik gab es von mehreren der Sachverständigen jedoch am unvollständigen Katalog der „nachrichtendienstlichen Mittel“, die dem MAD erlaubt sein sollen. In Paragraf 8 des Gesetzentwurfs finden sich 15 Punkte wie „verdeckte Nachforschungen und verdeckte Befragungen“ oder „Einsatz virtueller Agenten bei der Aufklärung im Internet“. Braucht der MAD weitere Befugnisse, die ähnlich eingriffsintensiv wie die bereits gelisteten sind, soll das künftig über eine Dienstvorschrift geregelt werden können – die bei Geheimdiensten in der Regel geheim bleibt.
Eine „Erweiterung im Verborgenen ist untunlich“, kritisierte in der Anhörung etwa Christian Sieh vom deutschen Bundeswehrverband. Bäcker wies darauf hin, dass sich in einigen Landesverfassungsschutzgesetzen abschließende Befugniskataloge finden. Gerade wegen der Heimlichkeit der Maßnahmen sei es geboten, die Befugnisse „rechtlich in abstrakt genereller Weise abschließend auszuführen“. Werden Befugnisse konkretisiert, dann sollte dies nicht mittels einer geheimgehaltenen Dienstvorschrift erfolgen, sondern im Zweifel in einer öffentlich einsehbaren Verordnung.
Zu weit gingen einigen ebenso die Regelungen aus Paragraf 4, wonach der MAD „personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen automatisiert erheben“ können soll. Laut Löffelmann bestehe da noch „viel Diskussionsbedarf“. Ihm gehen die Befugnisse zu weit, da auch Datenerhebungen aus öffentlichen Quellen einen Eingriff in die Rechte der Betroffenen darstellen würden.
Bäcker gab ebenfalls zu Bedenken, dass die Regel der“großen Sensibilität der Daten nicht Rechnung“ trage. Gerade weil Personen etwa in Sozialen Medien viel über sich preisgeben. „Da können sie die Person nackt machen“, so Bäcker. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Nachrichtendienst das mal tut. Aber der muss an strenge Regeln gebunden werden.“ In seiner Stellungnahme führt Bäcker aus, die Regelung verfehle „die verfassungsrechtlichen Anforderungen“.
Seiner Auffassung nach brauche es einen „qualifizierten nachrichtendienstlichen Verdacht“, um die Ausforschung einer Person zu rechtfertigen – selbst wenn sie mit öffentlich zugänglichen Informationen geschehe. Er empfiehlt, die sogenannten Open-Source-Intelligence-Maßnahmen differenzierter zu regeln.
Die Neuregelung des MAD-Gesetzes dürfte sich auf weit mehr Bereiche auswirken als den Militärgeheimdienst selbst. Denn sie ist der Auftakt für eine etwa durch Verfassungsgerichtsurteile notwendig gewordene Reform auch anderer Geheimdienstgesetze. Die will Schwarz-Rot bald angehen.
Dass die Bundesregierung nicht alle Gesetze für die drei Bundesgeheimdienste MAD, BND und Verfassungsschutz parallel erarbeitet, kritisierte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, gegenüber netzpolitik.org: Statt die Reform ganzheitlich für alle drei Nachrichtendienste des Bundes anzugehen, legt man nun mit der Reform des MAD-Gesetzes nur einen Teil der Reform vor.“
Es kann also entweder passieren, dass das MAD-Gesetz im Zuge der allgemeinen Geheimdienstreform nach der Verabschiedung erneut überarbeitet wird. Oder aber dass Mechanismen, die nun im MAD-Gesetz landen, als Blaupause für weitere Reformen gelten.
Trotz der dadurch fundamentalen Bedeutung der Reform konzentrierten sich große Teile der Anhörung jedoch auf andere Aspekte des „Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr“. Das enthält nämlich zusätzlich Regelungen für eine veränderte Sicherheitsüberprüfung von Soldat:innen. Bewerber:innen für die Bundeswehr sollen demnach zunächst nur noch einer Verfassungstreueprüfung unterzogen werden. Kritik gab es daran, dass der Bundestag aktuell an anderer Stelle über Änderungen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes debattiert und beide Änderungen nicht gemeinsam betrachtet würden.
Sehr viel Aufmerksamkeit in der Verteidigungsausschusssitzung bekamen ebenfalls die Feldjäger:innen. Besonders Oberstabsfeldwebel Ronny Schlenzig beklagte, dass auch mit dem neuen Gesetz die Militärpolizei der Bundeswehr keine Verkehrsregelungsbefugnisse bekommen sollen. Außerdem dürften sie künftig weiterhin keine Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen durchführen, wenn jemand vor der Kaserne eine Drohne lenkt. Diese Aufgaben der örtlichen Polizei zu überlassen sei für ihn keine praktikable Option, Probleme mit Aufgabenvermischung gebe es laut Schlenzig nicht.
Auf dem 39. Chaos Communication Congress haben die Sicherheitsforscher Lexi Groves, aka 49016, und Liam Wachter eine ganze Reihe von Sicherheitslücken in verschiedenen Werkzeugen zur Verschlüsselung und zur Signierung von Daten demonstriert. Insgesamt 14 Lücken in vier verschiedenen Programmen fanden die Forscher. Alle entdeckten Probleme sind Implementierungsfehler, betreffen also nicht die grundsätzliche Sicherheit der genutzten Verfahren, sondern die konkrete – und eben fehlerhafte – Umsetzung im jeweiligen Werkzeug.
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Im Fokus des Vortrags stand die populäre PGP-Implementierung GnuPG, deren Code eigentlich als gut abgehangen gilt. Dennoch fanden die Sicherheitsforscher zahlreiche unterschiedliche Lücken, einschließlich typischer Fehler beim Verarbeiten von C-Strings durch eingeschleuste Null-Bytes. Dadurch ließen sich unter anderem Signaturen fälschlich als gültig anzeigen oder man konnte signierten Daten Texte voranstellen, die von der Signatur weder erfasst noch als Modifikation entlarvt werden.
Die in GnuPG gefundenen Probleme decken ein breites Ursachenspektrum ab: Angreifer könnten eindeutig fehlerhaften Code ausnutzen, irreführenden Output provozieren, der Nutzer zu fatalem Verhalten verleitet. Ferner konnten sie ANSI-Sequenzen einschleusen, die zwar von GnuPG korrekt verarbeitet werden, im Terminal des Opfers aber zu quasi beliebigen Ausgaben führen. Letzteres kann man ausnutzen, um Nutzern bösartige Anweisungen zu erteilen, die nur scheinbar von GnuPG stammen, oder legitime Sicherheitsabfragen von GnuPG mit harmlosen Rückfragen zu überschreiben, damit Nutzer unabsichtlich gefährliche Aktionen absegnen.
Einige der entdeckten Problemtypen fanden die Sicherheitsforscher auch in anderen Werkzeugen, wie der neueren PGP-Implementierung Sequoia-PGP oder dem Signatur-Werkzeug Minisign. Im Verschlüsselungswerkzeug age entdeckten sie eine Möglichkeit, über das Plug-in-System beliebige, auf dem Rechner des Opfers vorhandene Programme auszuführen. Einen umfassenden Überblick über alle gefundenen Probleme liefern die Forscher auf der Website gpg.fail.
Einige der gefundenen Lücken sind in den aktuellen Versionen der betroffenen Programme behoben, bei vielen ist das jedoch nicht der Fall. Teilweise, weil Patches zwar übernommen wurden, aber noch keine neue Version mit ihnen veröffentlicht wurde, teilweise aber auch, weil die Programmautoren kein zu korrigierendes Problem in ihrem Werkzeug sehen.
Besonders positiv hoben die Forscher die Reaktion auf die Lücke in age hervor: Nicht nur sei der Fehler in den verschiedenen age-Implementierungen gefixt, sondern auch die Spezifikation so aktualisiert worden, dass das Problem vermieden werden muss. Direkt auf dem Hackerkongress legte age-Entwickler Filippo Valsorda sogar noch nach: Er befand sich im Publikum des Vortrags und nutzte die obligatorische Fragerunde am Ende, um sich bei den Forschern für ihre Arbeit zu bedanken, sowie ihnen eine improvisierte Bug Bounty in Form von Bargeld und Schokoriegeln zu überreichen.
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Zu den gefundenen Fehlern geben die Forscher auf ihrer Website auch Ratschläge, wie sie sich vermeiden lassen – sowohl aus Entwickler- als auch aus Anwendersicht. Allgemein sollten Nutzer auch harmlos wirkende Fehlermeldungen als gravierende Warnung wahrnehmen und Klartext-Signaturen (cleartext signatures) meiden – wie es auch die GnuPG-Manpage empfiehlt. Die Forscher regen außerdem an, die Anwendung von Kryptografiewerkzeugen auf der Kommandozeile insgesamt zu überdenken: Durch die erwähnten ANSI-Sequenzen können Nutzer in die Irre geführt werden, selbst wenn alle Werkzeuge fehlerfrei arbeiten.
(syt)
Um Diagnosen, Laborberichte oder Therapiepläne untereinander auszutauschen, nutzen Arztpraxen und Krankenhäuser standardmäßig ein spezielles Mail-System namens „Kommunikation im Medizinwesen“, kurz: KIM.
KIM verspricht, sensible Daten verschlüsselt zu übermitteln, damit Unbefugte sie nicht abfangen und einsehen können. Doch bei der Sicherheit hapert es gewaltig, wie der IT-Sicherheitsforscher Christoph Saatjohann heute auf dem 39. Chaos Communication Congress in Hamburg zeigte. Der NDR und die Süddeutsche Zeitung hatten zuvor über die Recherchen zum Thema berichtet.
Demnach weist das KIM-System seit Jahren gravierende Sicherheitslücken auf. Mit geringem Aufwand können Angreifer unter anderem gefälschte Mail-Adressen anlegen und damit vermeintlich seriös wirkende Nachrichten versenden. Auf diese Weise lassen sich Praxissysteme infiltrieren, um beispielsweise Patient:innendaten zu stehlen.
KIM wurde 2021 bundesweit eingeführt, etwa 100 Millionen Nachrichten werden jedes Jahr über das System verschickt. Neben der elektronischen Patientenakte (ePA) und dem E-Rezept gilt der Dienst als weitere wichtige Säule des digitalen Gesundheitswesens.
Um einen sicheren Nachrichtenversand zu gewährleisten, versieht KIM Nachrichten mit einer digitalen Signatur. Diese bestätigt dem Empfänger, dass die Nachricht tatsächlich über das System verschickt wurde. Allerdings besteht laut Saatjohann keine Sicherheit darüber, ob der Absender der ist, der er vorgibt zu sein.
Um eine KIM-Mail-Adresse bei einem KIM-Fachdienst wie T-Systems registrieren zu lassen, braucht es aktuell nur einen Ausweis für eine medizinische Einrichtung, eine sogenannte SMB-C-Karte. Auf eine solche Karte haben mehrere hunderttausend Menschen im Gesundheitswesen Zugriff. Und auch auf eBay würden diese Ausweise hin und wieder verkauft, sagt Saatjohann.
Liegt eine solche Karte vor, können Angreifer eine beliebige Mail-Adresse nach einem bestimmten Muster erstellen: namederpraxis.ort@anbieter.kim.telematik. Die gewünschten Adressen werden nicht auf Plausibilität geprüft. Das Ergebnis ist Saatjohann zufolge vergleichbar mit einem versiegelten Brief, bei dem der Absendername aber falsch sein kann. Angreifer könnten die gefälschte Absender-Adresse dazu nutzen, echt erscheinende Mails zu versenden, die Schadsoftware oder Phishing-Links enthalten.
Saatjohann sieht die Verantwortung für die Lücken vorrangig bei der Gematik. Die staatseigene GmbH ist für die Spezifikation und Prüfung des KIM-Systems verantwortlich. Und die hier vorgegebenen Sicherheitsstandards habe die Agentur offenkundig nicht ausreichend überprüft, so Saatjohann.
Am 15. September übermittelte der IT-Forscher der Agentur seine Funde. Knapp zwei Monate später veröffentlichte die Gematik einen sogenannten Hotfix, der viele der aufgezeigten Sicherheitslücken schließt. Nach eigenen Angaben arbeitet die Gematik daran, die weiteren Lücken ebenfalls zu schließen. Auch T-Systems habe Saatjohann über die Lücken informiert, das Unternehmen habe bis zum heutigen Tag aber nicht reagiert.
Es werde noch dauern, bis alle Praxen die Sicherheitsupdates eingespielt haben. Vor allem aber sei es weiterhin mit geringem Aufwand möglich, eine eigene Mail-Adresse für das KIM-System zu erhalten, ohne dass diese auf Plausibilität geprüft wird. Ein Angreifer kann sich also auch weiterhin als eine behandelnde Person seiner Wahl ausgeben. „Ich sehe keine Möglichkeit, das schnell zu verbessern“, sagt Saatjohann. „In der aktuellen Architektur ist das kaum lösbar und deshalb bleibt eine Restunsicherheit.“ Um diese zu beseitigen, müsse wohl das gesamte KIM-System überholt werden.
Auf dem diesjährigen 39C3 stellt sich damit einmal mehr die Frage, wie sicher unsere Patient:innendaten sind.
Schon im vergangenen Jahr stand die Gematik massiv in der Kritik. Im Dezember 2024 hatten die Sicherheitsexpert:innen Bianca Kastl und Martin Tschirsich Schwachstellen bei der elektronischen Patientenakte (ePA) vorgestellt.
Die Agentur versprach daraufhin, die Lücken zu schließen. Doch im Mai dieses Jahres konnten die beiden Fachleute in Zusammenarbeit mit Saatjohann erneut Zugriff auf die digitalen Patientenakten erlangen. Und bis heute sind nicht alle der damals aufgezeigten Sicherheitslücken bei der ePA geschlossen.
Der IT-Sicherheitsforscher Christoph Saatjohann ist kein Unbekannter in der Welt der medizinischen IT. Seit 2019 beobachtet er die Einführung der Telematikinfrastruktur (TI) kritisch. Bereits in den vergangenen Jahren legte er den Finger in die Wunde eines Systems, das eigentlich den Austausch im deutschen Gesundheitswesen absichern soll. Unter dem Label „Kommunikation im Medizinwesen“ (KIM), werden täglich Arztbriefe, elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Laborbefunde verschickt. Doch die Bilanz, die Saatjohann nun in Hamburg auf dem 39. Chaos Communication Congress (39C3) zog, ist entzaubernd: Das Versprechen einer schier lückenlosen Sicherheit ist auch nach Jahren voller Korrekturen noch nicht erfüllt.
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Nicht alles ist schlecht. Saatjohann räumte ein, dass KIM in den Praxen mittlerweile gut angekommen sei und die Gematik bereits früher gemeldete Schwachstellen – wie etwa gravierende Fehler bei der Schlüsselverwaltung – geschlossen habe. Doch kaum ist ein Loch gestopft, tun sich neue Abgründe auf. So berichtete der Professor für eingebettete und medizinische IT-Sicherheit an der FH Münster von einem „KIM of Death“: Durch fehlerhaft formatierte E-Mails konnten Angreifer das Clientmodul – die Software-Schnittstelle beim Arzt – gezielt zum Absturz bringen.
In einem Fall musste Saatjohann in einer Praxis, in der er nebenberuflich an Wochenenden experimentieren darf, selbst Hand anlegen und ein Python-Skript schreiben, um die blockierenden Nachrichten manuell vom Server zu löschen. „Es war knapp, dass die Praxis am Montag wieder funktioniert hat“, kommentierte er die Tragweite eines solchen Denial-of-Service-Angriffs. Ein solcher könnte theoretisch alle rund 200.000 KIM-Adressen gleichzeitig lahmlegen.
Als besonders perfide erwiesen sich Schwachstellen beim neuen KIM-Attachment-Service (KAS), der den Versand von Dateien bis zu 500 MB ermöglicht. Da das Clientmodul dabei Anhänge von externen Servern nachlädt, können Angreifer laut Saatjohann dem System eigene Server als Download-Quelle unterschieben. Das Ergebnis sei ein „IP-Mining“ im großen Stil. Übeltäter könnten so ein präzises Lagebild einer kritischen Infrastruktur erhalten: einbezogen wären die IP-Adressen von Praxen, Apotheken und Krankenkassen, die den Anhang herunterladen wollen.
Schlimmer noch: Da T-Systems als Mailserver-Betreiber zeitweise das Feld für den Absender („Mail-From“) nicht validierte, ließen sich KIM-Nachrichten mit beliebigem Absender fingieren – etwa im Namen des Bundesministeriums für Gesundheit. Der Professor warnte: Da solche E-Post einen „besonderen Vertrauensvorschuss“ genieße, wäre dies die perfekte Basis für hochwirksame Phishing-Kampagnen.
Auch die Identitätsprüfung innerhalb des Walled-Garden-Systems der TI stellte sich als löchrig heraus. Saatjohann demonstrierte, wie er sich problemlos eine KIM-Adresse unter falschem Namen erstellen konnte, da die Plausibilität der Adressen nicht geprüft wurde. Zudem war es ihm möglich, KIM-Nachrichten mit einem beliebigen TI-Schlüssel zu signieren, ohne dass das Empfängermodul Alarm schlug: die Prüfung zwischen Signatur und tatsächlichem Absender fehlte. Selbst das Mitlesen verschlüsselter Nachrichten war unter bestimmten Bedingungen möglich. Durch das Unterschieben eines eigenen POP3-Servers und die Ausnutzung einer mangelhaften Zertifikatsprüfung der Clientmodule konnten Nachrichten im Klartext an einen Angreifer weitergeleitet werden.
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) reagierte auf die Enthüllungen besorgt, bemühte sich aber um Schadensbegrenzung. Gegenüber NDR und Süddeutscher Zeitung erklärte die Behörde, die gefundenen Sicherheitslücken seien nur mit technischen Fachkenntnissen ausnutzbar. Ein unmittelbares Risiko für die Patienten sei unwahrscheinlich.
Dennoch bleibt die Kritik an der Sicherheitskultur im KIM-System bestehen. Während die Gematik auf Saatjohanns Meldungen schnell reagierte und Mitte November Hotfixes für die Clientmodule sowie schärfere Zertifikatsprüfungen auf den Weg brachte, reagierte T-Systems gegenüber dem Forscher nicht. Laut Saatjohann wurden die Schwachstellen dort zwar stillschweigend gefixt, eine transparente Kommunikation oder Dokumentation habe jedoch gefehlt.
Trotz der neuen Mängel zog Saatjohann ein differenziertes Fazit. Er hob hervor, dass die Architektur zwar an vielen Stellen „strukturell falsch“ sei. Das liege auch an der Komplexität von über 130 verschiedenen Praxisverwaltungssystemen, die alle eigene Sicherheitsanforderungen erfüllen müssten. Das System KIM agiere aber grundsätzlich „auf recht hohem Niveau“. Das Sicherheitsrisiko sei im Vergleich zum völlig unverschlüsselten Fax-Versand oder herkömmlichen E-Mails immer noch geringer. Er selbst würde sensible Daten eher über KIM verschicken als über die konventionellen Wege.
Der Wissenschaftler gab zugleich zu bedenken: „Eine Restunsicherheit bleibt.“ Die Gematik plane zwar über eine zur Konsultation freigegebene Vorabveröffentlichung bereits weitere Schutzmaßnahmen wie eine zusätzliche Signatur in den Mail-Headern. Doch solange die Authentifizierung der Clientmodule nicht verpflichtend und die freie Wahl der Absendernamen möglich sei, bleibe KIM eine Lösung, deren Vertrauensanker auf tönernen Füßen stehe.
(nie)
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