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Datenschutz & Sicherheit

Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch


Der Innenausschuss von Sachsen-Anhalt hatte heute einen Gesetzentwurf auf der Tagesordnung, der es in sich hat: Die Polizei soll eine Reihe neuer Befugnisse bekommen, darunter auch die polizeiliche Datenanalyse. Hinter dem Begriff versteckt sich die Idee, die verschiedenen Datentöpfe der Polizei zusammenzuführen und die Informationen darin automatisiert auszuwerten.

Bisher wird in den vier Bundesländern, die eine solche Datenanalyse in ihren Polizeigesetzen erlauben und anwenden, die Softwarelösung „Gotham“ des US-Konzerns Palantir genutzt. Aus geopolitischen Gründen ist der US-Anbieter aber gerade bei sensiblen polizeiinternen Daten alles andere als die erste Wahl. Die Softwaresysteme des Konzerns sind proprietär und die genauen Funktionen Geschäftsgeheimnisse.

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Die automatisierte polizeiliche Datenanalyse ist auch rechtlich längst kein unbeschriebenes Blatt mehr, sondern wurde bereits wegen Gesetzen in Hessen und Hamburg beim Bundesverfassungsgericht verhandelt. Beide Gesetze waren in Teilen verfassungswidrig. Auch Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg stehen gerade wegen der Datenanalyse-Regelungen in ihren Polizeigesetzen und wegen der Zusammenarbeit mit Palantir in der Kritik. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar 2023 macht weitreichende und detaillierte Vorgaben für solche Datenzusammenführungen.

Das Urteil, das alle deutschen Gesetzgeber bindet, scheint aber nicht überall mit der genügenden Expertise gelesen worden zu sein: In Sachsen-Anhalt war der Gesetzentwurf von Sachverständigen harsch kritisiert worden, weil er die Vorgaben aus Karlsruhe nicht ausreichend umsetzt.

Experten zerpflücken automatisierte Datenanalyse bei der Polizei Sachsen-Anhalt

Doch die Experten stießen offenbar auf taube Ohren: Ohne Korrekturen wurden die geplanten gesetzlichen Regelungen zur Datenanalyse nun von den Regierungsparteien CDU, SPD und FDP als Beschlussempfehlung an das Parlament gegeben. Der Gesetzentwurf blieb unverändert in der ursprünglichen Fassung von 14. Januar 2025, was die umstrittene Datenanalyse angeht. Die Regierungskoalition kündigte aber einen Entschließungsantrag zur zweiten Lesung im Landtag an. Der Inhalt des Antrags ist noch unbekannt.

Nicht nur ein Problem Sachsen-Anhalts

Die Juristin und Palantir-Expertin Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte die Datenzusammenführung von Polizeidaten, die im sachsen-anhaltinischen Gesetz Strategische Datenanalysen und Operative Datenanalysen heißen, in ihrer Stellungnahme als „schwerwiegenden Grundrechtseingriff“ bewertet. Die Grenzen vor allem der Strategischen Analyse würden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenanalyse aus dem Jahr 2023 missachten: Die „vorgesehenen Eingriffsschwellen“ genügten den Vorgaben aus Karlsruhe nicht.

Die Datenmenge der Analyse ist im Gesetzentwurf nicht beschränkt. Da zahlreiche polizeiliche Datenbanken und Auskunfts- und Informationssysteme einbezogen werden dürfen, ist das Polizeigesetz damit nicht nur ein Problem Sachsen-Anhalts. Denn es fließen auch Daten in die Analyse ein, die gar nicht von der dortigen Landespolizei erhoben wurden.

Portraitfoto von Jonas Botta
Jonas Botta, Forschungsreferent am FÖV.

Darauf verwies auch Jonas Botta, Sachverständiger in der Anhörung und Verfassungs- und Datenschutzjurist beim Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung. Es sei keine herkunftsbezogene Beschränkung im Gesetzentwurf enthalten. So würden beispielsweise sogar Daten in die Analyse einfließen dürfen, die nicht einmal von inländischen Polizeibehörden stammen. Das betrifft etwa Geheimdienstdaten vom Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst oder Militärischen Abschirmdienst, die an Polizeibehörden übermittelt wurden. Es sei nach dem Gesetzentwurf zulässig, Geheimdienstinformationen, die sich „in den polizeilichen Datenbeständen befinden, in eine Analyseplattform einzuspeisen“, so Botta in seiner Stellungnahme.

Gegenüber netzpolitik.org sagt Juristin Görlitz, dass im geplanten Polizeigesetz „weitgehend unbegrenzte Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei unter zu geringen Voraussetzungen“ vorgesehen seien. Das beträfe auch Daten völlig unverdächtiger Menschen, darunter beispielsweise auch vermisste Personen oder Opfer von Straftaten. Es könnten „Unbeteiligte ins Visier der Polizei geraten, ohne dass sie dafür Anlass geboten haben“.

Porträtfoto von Goerlitz
GFF-Juristin Franziska Görlitz.

Wie diese Analysen ablaufen, sei im Gesetz „kaum eingeschränkt“. Es mangele auch an „ausreichender Kontrolle und Sicherungen“, um wirksam vor Fehlern, diskriminierender Software und Missbrauch zu schützen. Das sei deswegen problematisch, weil die polizeilichen Datenanalysen weitgehende Überwachungsmaßnahmen seien, die tief in die Grundrechte eingriffen, ohne dass die Betroffenen das überhaupt mitbekämen.

Görlitz erklärt unzweideutig: „Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen für Datenanalyse-Befugnisse sind nicht eingehalten.“

Auch hat das Gesetz in Sachsen-Anhalt weitere Defizite, die bereits in anderen Bundesländern kritisiert wurden. In Hessen liegt etwa eine Verfassungsbeschwerde der GFF gegen das dortige Polizeigesetz und die automatisierte Datenanalyse vor, die das hohe Gericht aktuell bearbeitet. Gerügt wird darin insbesondere, dass zuviele konkret im Gesetz zu regelnde Vorgaben kurzerhand in Verordnungen ausgelagert werden.

Das kritisiert Görlitz auch an den sachsen-anhaltinischen Plänen, bei denen die Befugnis zu Datenanalysen nicht ausreichend beschränkt sei. Der Gesetzgeber „überlässt es der Verwaltung, selbst Beschränkungen festzulegen“. Die Juristin hat keine Zweifel: „Der Entwurf ist daher verfassungswidrig.“

Opposition gegen eine Zusammenarbeit mit Peter Thiel und Palantir

Die Sachverständigen senkten unmissverständlich die Daumen. Und auch die Opposition im Landtag ist nicht begeistert: Sowohl die Linke als auch die Grünen sehen die Datenanalyse-Befugnisse kritisch.

Die Linken erklären gegenüber netzpolitik.org ihre Ablehnung der Pläne zur Zusammengeführung der Polizeidaten, auch weil diese Menschen einbezieht, ohne dass sie sich „was zu Schulden haben kommen lassen“. Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken, betont: „Ein gläserner Bürger ist mit uns Linken nicht zu machen.“ Sie stellt sich explizit „gegen eine Zusammenarbeit mit Peter Thiel, der Palantir mit entwickelt hat und einer der wichtigsten Hintermänner der rechtsautoritären Wende in den USA ist“.

Die grüne Fraktion erklärt gegenüber netzpolitik.org, dass sie den vom Innenausschuss durchgewunkenen Gesetzentwurf „aufgrund des Überwachungsdrucks, der Streubreite und der Diskriminierungsgefahr“ schlicht als „ verfassungswidrig“ erachte. Das sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, und betont: „CDU, SPD und FDP haben heute im Ausschuss alle praktikablen und verfassungsrechtlichen Bedenken und Zweifel an den Gesetzesvorhaben beiseite gewischt.“

Das Gesetz sei „im Design auf Produkte des Herstellers Palantir zugeschnitten“. Die Landesregierung gebe sich hier „kenntnislos“ und schiebe „Verantwortung an den Bund ab“. Ob im Bund jedoch auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf die Palantir-Karte setzen wird, hat er noch nicht öffentlich kundgetan.

Gefährliche AfD-Vorzeichen

Die langjährige Landesinnenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), ist offenbar keine allzu starke Verfechterin der Palantir-Softwarelösung. Sie setzt sich für eine alternative Software für die Polizei ein, die all die Datentöpfe der Behörden zusammenführt.

Allerdings steht eine solche Alternative nicht sofort zur Verfügung, anders als die Softwarelösung des US-amerikanischen Konzerns. Denn das Bundesland Bayern hatte einen Rahmenvertrag ausgehandelt, in den auch Sachsen-Anhalts Polizei kurzfristig einsteigen könnte. Daher brachte Zieschang die Systeme von Palantir als eine Art Zwischenlösung als Gespräch.

Sachsen-Anhalt will „interimsweise“ Palantir

Das geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt entsteht unter gefährlichen Vorzeichen: Im September 2026 wird dort gewählt. Und eine Regierungsübernahme der AfD scheint nicht ausgeschlossen, wenn man den Umfragen glaubt. Sie sehen die Rechtsradikalen in Sachsen-Anhalt bei Werten um die vierzig Prozent.

Selbst wenn die aktuelle Regierung aus CDU, SPD und FDP doch nicht die bisher favorisierte Interimslösung umsetzt und sich noch gegen den US-Anbieter Palantir entscheidet, könnte die AfD nach der Wahl die Karten neu mischen. Die guten Kontakte ins Trump-MAGA-Lager, in das sich auch der US-Konzern eingeordnet hat, weisen schon in diese Richtung.



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Datenschutz & Sicherheit

EU-Parlament stimmt gegen Massenüberwachung bei freiwilliger Chatkontrolle


Das Europaparlament hat mit deutlicher Mehrheit für die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle gestimmt – möchte diese aber deutlich einschränken. Nach einer überraschenden Ablehnung zuvor im Justiz-Ausschuss hatten sich die Fraktionen von EVP, S&D sowie Renew im Vorfeld auf gemeinsame Änderungsanträge geeinigt.

Bei der freiwilligen Chatkontrolle 1.0 handelt es sich um eine Ausnahmeregelung. Eigentlich verbietet die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation das Überwachen von Nachrichten ohne Einwilligung der betroffenen Nutzer. Seit 2021 erlaubt aber eine vorübergehende Ausnahme Anbietern eine freiwillige Chatkontrolle. Kommission und Rat wollten sie ein zweites Mal verlängern – das Parlament hat dem nun zugestimmt. Die Ausnahmeregelung wäre sonst am 3. April ausgelaufen, nun ist sie bis 3. August 2027 verlängert.

Neu ist allerdings eine Einschränkung, die das Parlament fordert: In Amendment 5, das vom Parlament mit Mehrheit beschlossen wurde, heißt es, dass das Scannen nur „gezielt, spezifiziert und beschränkt“ auf einzelne Nutzer:innen oder eine bestimmte Gruppe von Nutzern stattfinden dürfe, wenn es einen „begründeten Verdacht“ auf eine Verbindung zu Material über sexuellen Kindesmissbrauch gibt und dieser von der zuständigen Justizbehörde identifiziert worden sei. Durch die Einschränkung wäre ein massenhaftes anlassloses Scannen wie bisher bei der freiwilligen Chatkontrolle nicht mehr möglich.

„Standhaft geblieben“

Die freiwillige Chatkontrolle stand seit Anbeginn in der Kritik, weil es sich um eine Form der Massenüberwachung handelt – auch wenn verschlüsselte Kommunikationen davon ausgeschlossen sind. Zuletzt kritisierte der Europäische Datenschutzbeauftragte das „wahllose Scannen“. Die EU-Kommission selbst konnte in ihren Evaluationsberichten nie die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nachweisen. Nun hat sich das EU-Parlament entschieden, die freiwillige Überwachung auf Verdachtsfälle zu begrenzen.

Bei Digitalorganisationen und Datenschützern löste das Ergebnis Freude aus. Konstantin Macher von der Digitalen Gesellschaft kommentiert gegenüber netzpolitik.org: „Der lautstarke Protest der Zivilgesellschaft hat Wirkung gezeigt. Das Europäische Parlament ist standhaft geblieben und hat das Scannen auf konkrete Verdachtsfälle begrenzt. Das ist eine gute Nachricht.“

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Ralf Bendrath, Fraktionsreferent für Grundrechte bei den Grünen im EU-Parlament, spricht auf Mastodon von einem „großen Sieg für den digitalen Datenschutz“. Das sei keine Massenüberwachung mehr. „Jetzt werden die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten interessant. Sie sollen bereits morgen früh beginnen“, so Bendraht weiter.

Die neue Position des Parlaments steht den Plänen der EU-Kommission und vermutlich auch des Ministerrats entgegen.

Wie geht es weiter mit der Chatkontrolle?

Trilog über Chatkontrolle 2.0 läuft

Gleichzeitig verhandeln die EU-Gesetzgeber im Trilog über die CSA-Verordnung. Dieses geplante Gesetz ist ungleich wichtiger: Es wird dauerhaft gelten, es könnte Anbieter auch gegen ihren Willen verpflichten, eine Chatkontrolle 2.0 durchzuführen, und es könnte auch verschlüsselte Kommunikation betreffen.

Über diese Form der verpflichtenden Chatkontrolle haben wir in den letzten vier Jahren sehr viel berichtet. Während die EU-Kommission eine verpflichtende Chatkontrolle auch für verschlüsselte Kommunikationen einführen will, haben sich sowohl das Europaparlament als auch der EU-Ministerrat in ihren Verhandlungen nicht darauf geeinigt. Die Trilog-Verhandlungen sind nun entscheidend dafür, ob diese umfassende und gefährliche Überwachungsmaßnahme abgewendet werden kann. Neben der Chatkontrolle 2.0 gibt es weitere mögliche Grundrechtseingriffe durch die CSA-Verordnung.



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Datenschutz & Sicherheit

Fortinet: Hochriskante Lücken in FortiWeb, FortiManager und weiteren


Fortinet nennt es zwar nicht Patchday, verteilt aber parallel zu dem Patchday-Datum mehrere Sicherheitsupdates für diverse Produkte. Hochriskante Lücken finden sich etwa in FortiWeb, FortiManager und FortiClientLinux. Angreifer können Befehle einschleusen oder Brute-Force-Angriffe auf Zugänge starten.

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Die gravierendste Sicherheitslücke betrifft FortiClientLinux. Aufgrund einer Link-Verfolgungs-Schwachstelle können lokale User ohne weitreichende Rechte ihre Berechtigungen auf root ausweiten (CVE-2026-24018, CVSS 7.4, Risiko „hoch“). Unzureichende Prüfung der Interaktionsfrequenz ermöglicht nicht authentifizierten Angreifern, das Authentifizierungs-Rate-Limit von FortiWeb mit manipulierten Anfragen auszuhebeln (CVE-2026-24017, CVSS 7.3, Risiko „hoch“). Die Versionen FortiWeb 7.0.12, 7.2.12, 7.4.11, 7.6.6 und 8.0.3 oder jeweils jüngere korrigieren den Fehler. Im fgtupdates-Dienst von FortiManager kann beim Verarbeiten von manipulierten Anfragen an den Dienst durch nicht angemeldete Angreifer aus dem Netz ein Stack-basierter Pufferüberlauf auftreten, in dessen Folge sich Befehle einschleusen und ausführen lassen (CVE-2025-54820, CVSS 7.0, Risiko „hoch“). FortiManager 7.2.11 und 7.4.3 sowie neuere bessern die Schwachstelle aus; wer noch auf Stand 6.4 ist, muss auf neuere Fassungen aktualisieren. Sofern der fgtupdates-Dienst aktiviert ist, hilft alternativ auch einfach das Abschalten.

Fortinet listet noch 15 weitere Sicherheitslücken auf:

FortiGate-Firewall-Einbrüche führen zu kompromittierten ADs

SentinelOne hat derweil Analyse-Ergebnisse zu FortiGate-Firewall-Einbrüchen veröffentlicht. Die IT-Forscher bemängeln darin zunächst, dass als wiederkehrendes Muster betroffene Organisationen nicht genügend mitprotokollieren, was die Untersuchungen zu Zeitpunkt und genutzter Schwachstellen zum Eindringen verhindert. Der Zeitraum zwischen Einbruch in die Firewall und Kompromittierung weiterer Geräte rangierte zwischen nahezu umgehend und zwei Monaten. Die Analysten erläutern unter anderem, wie Angreifer Gerätekonfigurationen ausforschen und etwa eigene Admin-Konten anlegen, mit denen sie sich persistenten Zugriff sichern. Vor der weiteren Verbreitung im Netz gab es lediglich zwischendurch Logins zum Prüfen, ob der Zugriff noch besteht. SentinelOne sieht darin typisches Verhalten von Initial-Access-Brokern, die geknackte Zugänge an Dritte verkaufen. Diese haben dann Maschinen ins AD verfrachtet und sich darüber weiteren Zugriff auf das Netzwerk verschaffen wollen. Die Scans lösten dann jedoch Sicherheitsalarme aus.

In einem anderen Fall haben die Angreifer ebenfalls einen lokalen Admin auf der geknackten FortiGate-Firewall angelegt und AD-Zugangsdaten daraus ausgelesen. Innerhalb der folgenden zehn Minuten haben die Angreifer sich mit dem AD-Admin-Konto in mehrere Server eingeloggt und Remote-Monitoring-und-Management-Tools (RMM) installiert. Bei Pulseway und MeshAgent handelt es sich den Autoren des Berichts zufolge um legitime Admin-Tools, die jedoch häufig von bösartigen Akteuren eingesetzt werden. Die Angreifer installierten dann Malware, die sie von AWS-Cloudspeicher heruntergeladen hatten. Damit haben sie eine Volumenschattenkopie angelegt und daraus einige Daten an die Server der Angreifer übertragen. Diese Vorfälle zeigen, dass die kompromittierte Firewall tatsächlich für tiefgreifende Unterwanderung missbraucht wird.

Wer Fortinet-Produkte einsetzt, sollte die verfügbaren Aktualisierungen also zügig installieren. Die Schwachstellen in den Netzwerkprodukten stehen bei Cyberkriminellen hoch im Kurs und werden immer wieder rasch nach Bekanntwerden angegriffen.

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(dmk)



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Datenschutz & Sicherheit

Adobe-Patchday: Schadcodeschmuggel in Reader, Illustrator und weiteren möglich


Im März liefert Adobe am Patchday Sicherheitsupdates für acht Programme. Sie schließen teils von Adobe als kritisch eingestufte Sicherheitslücken. Angreifer können dadurch etwa Schadcode einschmuggeln oder ihre Rechte ausweiten.

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Die Patchday-Übersicht von Adobe listet die acht Sicherheitsmitteilungen zu den einzelnen Produkten auf. In Adobe Commerce, Commerce B2B und Magento Open Source schließen die Entwickler 19 Sicherheitslücken. Darunter sind mehrere Cross-Site-Scripting-Schwachstellen, von denen eine die Einstufung nach CVSS als kritisches Risiko nur knapp verpasst und die das Ausweiten der Rechte oder die Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen ermöglichen. Insgesamt sechs davon stuft Adobe abweichend als kritische Bedrohung ein.

Ähnlich sieht es beim Illustrator aus. Mehrere Schwachstellen erlauben das Einschleusen und Ausführen von beliebigem Code, fünf der sieben Lücken stuft Adobe als kritisch ein. In Acrobat DC, Acrobat Reader DC und Acrobat 2024 klaffen drei Sicherheitslücken, von denen zwei Codeschmuggel erlauben und als kritisch eingestuft wurden. Wer den Substance 3D Stager einsetzt, sollte die Updates zum Schließen der sechs als kritisch geltenden Sicherheitslücken anwenden, durch die Angreifer Schadcode einschmuggeln können.

Adobe: Weitere Updates schließen Sicherheitslücken

Aber auch im Adobe DNG Software Development Kit (SDK) stopfen Softwareupdates teils kritische Lücken, in Adobe Premiere und Premiere Pro gab es lediglich ein kritisches Leck abzudichten. Neun immer noch als „wichtig“ klassifizierte Sicherheitslücken bessert Adobe in Substance 3D Painter aus. Im Adobe Experience Manager (AEM) schließen die Entwickler im März zudem 33 Cross-Site-Scripting-Sicherheitslecks, die jedoch lediglich einen CVSS-Wert von 5.4 erreichen. Adobe stuft die Lücken abweichend von der „mittleren“ Risikobewertung nach CVSS als „wichtig“ ein.

IT-Verantwortliche und Nutzer sowie Nutzerinnen der Adobe-Software sollten die Aktualisierungen zeitnah anwenden. Im Februar hatte Adobe zum Patchday Sicherheitslücken in neun Programmen geschlossen.

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(dmk)



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