Das Landgericht Berlin II hat dem Arztterminportal Doctolib untersagt, bei aktivem Filter „Nur Termine mit gesetzlicher Versicherung anzeigen“ auch Termine von Privatpraxen einzublenden, die gesetzlich Versicherte ausschließlich als Selbstzahler behandeln. Das Gericht gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt und wertete die Praxis als irreführende geschäftliche Handlung. „Gesetzlich Versicherte dürfen nicht zur Buchung von Privatsprechstunden und Selbstzahlerterminen verleitet werden“, so die vzbv.

Der Filter wecke die berechtigte Erwartung, dass ausschließlich Arzttermine angezeigt werden, die ohne private Vorauszahlung über die gesetzliche Krankenversicherung abgerechnet werden können. Diese Erwartung werde enttäuscht, wenn Nutzerinnen und Nutzer dennoch Termine bei Privatpraxen angezeigt bekämen, bei denen gesetzlich Versicherte nur gegen Selbstzahlung – teils mit Vorkasse – behandelt werden. Ein späterer Warnhinweis im Buchungsprozess reiche nicht aus, da die Irreführung bereits mit der Anzeige der Termine beginne.

Doctolib wurde zur Unterlassung verurteilt und muss zudem Abmahnkosten in Höhe von 350 Euro tragen. Das Urteil vom 18. November 2025 (Az. 52 O 149/25) ist noch nicht rechtskräftig.

Der vzbv fordert vor diesem Hintergrund klare Mindeststandards für kommerzielle Arztterminplattformen. Selbstzahler- und Privatsprechstunden müssten eindeutig gekennzeichnet werden und dürften gesetzlich Versicherten nur dann angezeigt werden, wenn diese dem ausdrücklich zustimmen.

Im August 2025 hatte die Bundesregierung bereits eingeräumt, Probleme bei Arzttermin-Buchungsportalen zu beobachten und darüber mit „relevanten Akteuren“ im Austausch zu stehen. Anlass war eine Kleine Anfrage der Grünen. Im April 2025 hatte die vzbv die Unterlassungsklage gegen Doctolib eingereicht.

Bei Datenschützern wird der Terminservice-Dienst viel diskutiert. Kritisiert wird vor allem, dass die Verarbeitung sensibler Gesundheitsdaten durch das Unternehmen zu umfangreich und nicht transparent genug sei. In den Tätigkeitsberichten der Berliner Datenschutzbeauftragten kommt Doctolib seit 2019 vor, da regelmäßig Beschwerden eingehen – etwa aufgrund von Unklarheiten bei der Datenverarbeitung. Geregelt ist allerdings inzwischen, dass sich die federführende Aufsichtsbehörde in Frankreich befindet.

Nach eigenen Angaben nutzen bereits 25 Millionen Patienten Doctolibs Dienste. Kürzlich hat das Unternehmen zudem verkündet, sein Angebot für Arztsoftware weiter auszubauen und bietet ein Praxisverwaltungssystem an.

(mack)

Sie haben ein neues Smartphone bestellt und bezahlt, einen Tag später folgt die Versandbestätigung des Onlineshops per Mail. Mithilfe der Sendungsverfolgungsnummer prüfen Sie auf der Homepage des Paketdienstes den voraussichtlichen Zustelltermin und stellen fest, dass Sie am vorgesehenen Tag nicht zu Hause sind.

Grundsätzlich stellt dieses Szenario kein größeres Problem mehr dar. Alle einschlägigen Paketdienste, ob DHL, Hermes, UPS, GLS, DPD oder Amazon Logistics, bieten dafür Möglichkeiten. So können Sie Lieferungen verschieben, einen Ablageort außerhalb Ihrer Wohnung festlegen oder das Paket bei einem Nachbarn abgeben lassen. Oft können Sie die Sendung auch in einen Paketshop, die Zustellbasis, eine Packstation oder manchmal sogar an eine beliebige neue Zieladresse umleiten.

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Der Konflikt zwischen China und den Niederlanden um den Chip-Hersteller Nexperia erschütterte die Autoindustrie. Die Anwälte von Nexperia haben den eines Missmanagements zurückgewiesen. Er habe nie versucht, das Unternehmen auszuhöhlen und die Produktion nach China zu verlagern, erklärten die Rechtsvertreter vom Unternehmen Wingtech vor dem Wirtschaftsgericht in Amsterdam. Das Gericht prüft nun, ob Kontrollmaßnahmen gegen die chinesische Führung von Nexperia aufrechterhalten bleiben. Die Richter wollen in etwa vier Wochen entscheiden.

Nexperia hat seinen europäischen Sitz im niederländischen Nimwegen und produziert Halbleiter, die vor allem für die Autoindustrie wichtig sind. Nach Berichten, dass der chinesische Eigentümer technologisches Wissen und Produktionskapazitäten nach China verlagern könnte, hatte das niederländische Wirtschaftsministerium im Herbst 2025 in die Führung des Unternehmens eingegriffen. Kurz darauf hatte das Wirtschaftsgericht auf Initiative von Vorstandsmitgliedern den chinesischen Vorstandsvorsitzenden suspendiert und einen Interims-Vorstand ernannt.

War der staatliche Eingriff zulässig?

Die Maßnahmen lösten einen heftigen Konflikt mit China aus. Peking hatte den Export von Nexperia-Chips gestoppt und damit auch europäische Autohersteller getroffen. Das Export-Verbot wurde zwar gelockert, doch China fordert weiter, dass die Kontrolle über das Unternehmen aufgehoben wird. Die Verteidiger von Wingtech wiesen nun die Vorhaltungen zurück. Bei den Eingriffen der chinesischen Führung handele es sich lediglich um Vorsichtsmaßnahmen vor drohenden amerikanischen Handelseinschränkungen. Dagegen bekräftigten die Rechtsvertreter von Nexperia die Vorwürfe gegen den Eigentümer und forderten eine eingehende Untersuchung des Gerichts.

(mfz)