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Tschechien: Oberster Gerichtshof kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Millionen von Tschechen waren über Jahre hinweg einer gesetzlich verordneten Überwachungsmaßnahme ausgesetzt, die der Oberste Gerichtshof als rechtswidrig eingestuft hat. Der Nejvyšší soud bestätigte in einem Urteil vom 8. Januar (Az.: 30 Cdo 2556/2025), dass die nationale Vorschrift zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstoße. Damit endete ein langjähriger Prozess, den der Journalist Jan Cibulka mit Unterstützung der Datenschutzorganisation IuRe gegen das Ministerium für Industrie und Handel geführt hatte.
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Im Zentrum des Falls stand die Pflicht für Telekommunikationsanbieter, Verbindungs- und Standortdaten aller Nutzer sechs Monate lang präventiv aufzubewahren. Erfasst wurde dabei zwar nicht der Inhalt der Kommunikation, aber wer mit wem wann und von wo aus telefonierte oder Textnachrichten austauschte. Diese Metadaten erlauben laut dem Gericht sensible Rückschlüsse auf das Privatleben nahezu aller Bürger. Polizei und Geheimdienste konnten auf diese Informationen zugreifen, ohne dass im Einzelfall eine konkrete Bedrohung vorliegen musste.
Die Richter stellten klar, dass eine solche anlasslose und flächendeckende Speicherung nur in Ausnahmefällen zulässig sei. Dies gelte etwa bei einer unmittelbaren und realen Bedrohung der nationalen Sicherheit. Da das tschechische Gesetz die Datensammlung aber pauschal und ohne Rücksicht auf die Sicherheitslage anordnete, verletzt es laut dem Urteil die E-Privacy-Richtlinie der EU. Das Gericht wies das Argument des Staates zurück, wonach die aktuelle globale Sicherheitslage – etwa durch den Krieg in der Ukraine – eine solche Überwachung rechtfertige.
Richter sehen Schadenersatzpflicht
Das Verfassungsgericht hielt auch fest, dass bereits das bloße Gefühl des Überwachtwerdens und der damit einhergehende Kontrollverlust über die eigenen Daten einen entschädigungspflichtigen, immateriellen Schaden darstellen. Für Journalisten wie Cibulka wiegt dieser Eingriff besonders schwer, da der Schutz von Informanten durch die unkontrollierte Datenspeicherung untergraben worden sein könnte. Infolge des Urteils ist das Ministerium nun zu einer offiziellen Entschuldigung gegenüber dem Kläger verpflichtet.
Die Entscheidung rückt Tschechien näher an die Datenschutzstandards anderer EU-Staaten wie Deutschland oder Belgien, in denen ähnliche Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung bereits durch Gerichte gestoppt oder stark eingeschränkt wurden. Bürgerrechtler drängen auf eine schnelle Gesetzesreform, um die massenhafte Datensammlung zu beenden und den Zugriff der Behörden auf das notwendige Maß zu beschränken.
Hierzulande treibt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) aktuell die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen voran. Auch die EU-Kommission plant eine neue EU-weite Initiative auf diesem umstrittenen Gebiet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte eine frühere einschlägige Richtlinie schon vor Jahren für nichtig und lockerte seine Rechtsprechung mit der Zeit nur teilweise – etwa mit Blick auf IP-Adressen. Die Luxemburger Richter betonen immer wieder, dass ein solches grundrechtsrelevantes Ermittlungsinstrument auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden müsse.
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(wpl)
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Mobilfunk: Telekom schließt weiße Flecken mit Starlink
Die Deutsche Telekom schließt ihre Lücken in der Netzabdeckung europaweit mithilfe von Elon Musks Starlink. Die Unternehmen gaben am Montag auf der Mobilfunkmesse MWC in Barcelona eine Partnerschaft bekannt. Dank der Satellitenkommunikation können geeignete Smartphones damit künftig auch in klassischen Funklöchern eine Verbindung halten. Die Dienste sollen ab 2028 verfügbar sein.
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„Auch dort wollen wir zuverlässige Konnektivität für unsere Kunden sicherstellen“, sagte Technikvorstand Abdu Mudesir am Montagmittag in Barcelona. „Deshalb ergänzen wir unser Netz strategisch um Satellite-to-Mobile-Konnektivität.“
Ergänzen, nicht ersetzen
Die Satellitenverbindung von Starlink soll die bestehende Mobilfunkversorgung dort ergänzen, wo das terrestrische Mobilfunknetz nicht verfügbar ist. Der Dienst werde ausschließlich im MSS-Spektrum (Mobile Satellite Service) von Starlink betrieben, erklärt die Telekom. Mit geeigneten Smartphones soll darüber „Zugang zu Daten-, Video-, Sprach- und Messaging-Diensten“ möglich werden.
Einige Spitzen-Smartphones auf dem Markt können bereits Textnachrichten via Satellit übermitteln. Bis zum geplanten Start des Dienstes Anfang des Jahres 2028 sei damit zu rechnen, dass die Auswahl kompatibler Endgeräte stetig wachse, so die Telekom.
„Wir freuen uns sehr, für die Telekom Satellite-to-Mobile-Konnektivität in zehn Ländern mit rund 140 Millionen Kunden bereitzustellen“, sagte Starlink-Managerin Stephanie Bednarek in Barcelona. Starlink stellt der Telekom dafür Mobildienste auf seiner Satellitenkonstellation der nächsten Generation (V2) bereit.
„Starlink Mobile“ kommt 2027
Das Unternehmen baut seine „Starlink Mobile“-Plattform derzeit mit Hochdruck aus. „Die Konstellation der zweiten Generation wird Breitband für hunderte Millionen unmodifizierte Mobiltelefone bereitstellen, wenn wir sie ausgebaut haben“, sagte Starlink-Vizepräsident Michael Nicolls am Morgen in Barcelona.
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Zum Einsatz kommt dabei Spektrum im S-Band bei 2 GHz, das Starlink von EchoStar übernommen hat. Das Unternehmen arbeitet mit Herstellern von Modemtechik und Endgeräten zusammen, um die Kompatibilität sicherzustellen. „Starlink Mobile“ soll Mitte 2027 einsatzbereit sein.
Die Partnerschaft von Deutscher Telekom und Starlink für die europäischen Netze folgt auf einen Betatest bei der US-Tochter T-Mobile. Kunden der nordamerikanischen Telekom-Tochter konnten dabei bereits Textnachrichten über Satellitenverbindungen verschicken.
Zukunftsmarkt Satellite-to-Mobile
Das Segment Satellite-to-Mobile gilt bei Satellitenbetreibern als lukratives Zusatzgeschäft. Die Betreiber von terrestrischen Netzen bekommen damit eine Gelegenheit, entlegene Regionen ohne großen Aufwand zu erschließen. Die Satellitenbetreiber sind dabei bemüht, den Mobilfunkern als Dienstleister und nicht als Konkurrent zu begegnen.
Ebenfalls in Barcelona fiel am Morgen der offizielle Startschuss für Satellite Connect Europe. Das Joint Venture von Vodafone und AST SpaceMobile positioniert sich als europäische Alternative zum US-Anbieter Starlink.
(vbr)
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iPad Air M4: Neuer Chip, mehr RAM, besserer Funk
Zum iPhone 17e gesellt sich ein aktualisiertes iPad: Apple hat am Montag die iPad-Air-Reihe mit dem M4-Chip auf einen neueren Stand gebracht. Bis zu 30 Prozent mehr Leistung soll das im Vergleich zum Vorgängermodell mit M3-Prozessor liefern, so das Unternehmen. Äußerlich ändert sich nichts: Das iPad Air wird weiterhin in einer 11-Zoll- sowie einer 13-Zoll-Ausführung mit einem IPS-LCD ohne Support für HDR-Inhalte angeboten.
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Mehr RAM, Apple-Funkchips
Zu den zentralen Neuerungen zählt neben dem M4 der von 8 auf 12 GByte erweiterte Arbeitsspeicher mit einer leicht erhöhten Speicherbandbreite von nun 120 GByte/s. Außerdem zieht Apples hauseigener WLAN- und Bluetooth-Chip N1 ins iPad Air ein und reicht damit – ein Novum bei dieser Modellreihe – Support für WLAN 7 nach.
Die Mobilfunkversion des Tablets stattet Apple mit dem C1X aus, der bereits im iPad Pro M5 und iPhone Air die Verbindung zum Mobilfunknetz herstellt. Laut Apple arbeitet der C1X außerdem sparsamer als das Modem im M3-iPad-Air verbraucht so mobil weniger Strom. Wie schon der Vorgänger und andere aktuelle iPads ist das iPad Air M4 „eSIM-only“ – eine klassische SIM-Karte lässt sich also nicht einstecken.
Basisspeicherplatz bleibt knapp
Das 11“ und 13“ iPad Air M4 gibt es erneut in den Farbvarianten Blau, Violett, Polarstern und Space Grau. Das Basismodell rüstet Apple unverändert nur mit 128 GByte Speicherplatz aus. Der Preis eines derart konfigurierten 11-Zoll-Modells beginnt beim Hersteller bei 650 Euro, das Mobilfunkmodem katapultiert diesen auf 820 Euro. Das 13“ iPad Air kommt mit 128 GByte Speicherplatz ab 850 Euro in den Handel. Verkaufsstart ist der 11. März. Zubehör wie Apple Pencil und Magic Keyboard kosten extra, dort gibt es keine Produktneuerungen zu verzeichnen.
(lbe)
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Neue OnlyOffice-Version: Über 30 Features für Dokumente und Tabellen
Die Entwickler von OnlyOffice haben Version 9.3 ihrer Office-Suite veröffentlicht. Das Update umfasst mehr als 30 neue Features, zahlreiche Performance-Verbesserungen und über 500 Bugfixes. Die Open-Source-Software umfasst Programme zum Bearbeiten von Dokumenten, Tabellen, Präsentationen und PDFs.
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Im Zentrum der Neuerungen steht der PDF-Editor, der nun erweiterte Signatur-Optionen bietet. Nutzer können Signaturen per Image-Upload einfügen, wobei die Anwendung weiße Hintergründe automatisch entfernt. Alternativ lassen sich Signaturen mit professionellen Schriftarten tippen oder direkt mit Maus oder Touchscreen zeichnen. Enterprise-Kunden können im Admin-Panel Signatur-Zertifikate hochladen, um vertrauenswürdige digitale Signaturen zu erstellen, die vor unbefugten Änderungen schützen. Eine weitere praktische Neuerung: Geschützte PDFs lassen sich nun direkt bearbeiten, nachdem sie per Passwort entsperrt wurden.
Der PDF-Editor erhält zudem einen Versionsverlauf für PDF-Dateien, die Bearbeitung eingebauter PDF-Schriftarten und erweiterte Makro-Funktionen zum Hinzufügen, Löschen und Bearbeiten von Seiten, Formularen, Annotationen und Tabellen. Über die Registerkarte „Einfügen“ können Nutzer Links zu externen und internen Ressourcen erstellen, die auch im Kommentarmodus aktiv bleiben.
Beschleunigtes Rendering und neue Formelfunktionen
Beim Tabellen-Editor haben die Entwickler das initiale Rendering großer Dokumente über 3 MByte deutlich beschleunigt. Das neue Solver-Tool löst lineare Optimierungsprobleme mithilfe der Simplex-Methode. Für komplexe Textverarbeitung stehen drei neue Regex-Funktionen bereit: REGEXTEST, REGEXREPLACE und REGEXEXTRACT. Dynamic Array Support ermöglicht es Formeln, mehrere Ergebnisse zurückzugeben, die automatisch in Nachbarzellen überlaufen.
Die COUNTIF-Funktion wurde überarbeitet und behebt Memory-Errors sowie Fehler bei gemischten Datentypen. Ein neuer Format-Button in der Registerkarte „Startseite“ bietet zentralen Zugriff auf Formatierungen für Sheets, Zeilen und Spalten. Beim Aufteilen und Einfügen von Daten können nun mehrere Trennzeichen verwendet werden.
Multipage-Ansicht und GIF-Unterstützung
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Die Textverarbeitung erhält eine Multipage-Ansicht, die mehrere Seiten nebeneinander anzeigt und die Layout-Überprüfung erleichtert. Das Kommentarsystem wurde verbessert: Kommentare erhalten eindeutige Benutzerfarben und zeigen präzise Start- und Endpunkte des kommentierten Texts an. Alle Optionen für Kopf- und Fußzeilen wurden in der entsprechenden Registerkarte zentral zusammengeführt. Die Mausauswahl wurde erweitert, sodass Doppel- und Dreifachklicks mehrere Wörter oder ganze Absätze markieren.
Der Präsentationseditor unterstützt nun GIF-Animationen im Slideshow-Modus, sodass dynamische Bewegungen ohne Video-Player oder externe Links möglich sind. Weitere Neuerungen umfassen Hyperlinks zu Bildern, Shapes und Gruppen sowie erweiterte Makro-Aufzeichnung und die Option, Dokumente als Markdown zu speichern.
Enterprise-Features für Server-Verwaltung
Enterprise-Kunden erhalten erweiterte Admin-Panel-Features, welche die Server-Verwaltung vereinfachen sollen. Dazu gehören ein HTTPS-Zertifikat-Skript, schneller Server-Shutdown, Font-Management zum Hochladen eigener Schriftarten und detaillierte Tenant-Statistiken. Das Hochladen von Lizenzdateien erleichtert die Lizenzverwaltung.
Viele der neuen Kernfeatures wie PDF-Editing, Solver, Regex-Funktionen, Dynamic Arrays, Multipage-View und GIF-Support stehen auch in der Community-Edition zur Verfügung. Enterprise-exklusiv bleiben Signatur-Zertifikate und die erweiterten Admin-Panel-Funktionen. Alle Informationen zum neuen Release finden sich in der Ankündigung bei OnlyOffice.
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(fo)
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