Der Streit über das digitale Briefgeheimnis in der EU erreicht kurz vor der Sommerpause eine neue Eskalationsstufe. Nachdem die Verhandlungen über die Chatkontrolle 2.0 – also das verpflichtende, verdachtsunabhängige Scannen verschlüsselter Kommunikation – wegen des anhaltenden Widerstands im EU-Parlament ins Stocken geraten sind, prescht der Ministerrat nun mit einem juristischen Manöver vor.

Die Mitgliedstaaten wollen die am 3. April ausgelaufene Übergangsregelung zur freiwilligen Überwachung von Nachrichten durch Technologiekonzerne im Eilverfahren reaktivieren. Einen entsprechenden Standpunkt für eine „neue“ Verordnung hat der Rat am Donnerstag im schriftlichen Umlaufverfahren angenommen, um eine drohende Rechtslücke zu schließen und den Druck auf die Abgeordneten zu erhöhen.

Anlass für den Trick: Seit Ende 2020 fallen internetbasierte, nummernunabhängige Kommunikationsdienste wie Messenger-Apps, Webmail und VoIP-Telefonie unter die strengen Vorgaben der europäischen E-Privacy-Richtlinie. Diese schützt das Grundrecht auf Vertraulichkeit der Kommunikation und verbietet das unbefugte Abfangen oder Auswerten von Inhalten und Verkehrsdaten. Um Technologieanbietern dennoch zu erlauben, private Chats auf freiwilliger Basis mithilfe von KI und Hash-Abgleichen nach bekanntem Missbrauchsmaterial oder Mustern von Cybergrooming zu durchsuchen, schufen die EU-Gesetzgeber 2021 eine temporäre Ausnahmeregelung. Diese als Chatkontrolle 1.0 bezeichnete Verordnung erlosch im Frühjahr, da sich Rat und Parlament nicht noch einmal auf eine Verlängerung einigen konnten.

Kinderschutz und Briefgeheimnis

Für den Rat ist das Auslaufen der Frist ein unhaltbarer Zustand. Die freiwilligen Aufdeckungsmaßnahmen der Anbieter seien ein unverzichtbares Instrument, um betroffene Kinder frühzeitig zu identifizieren, Opfer aus Missbrauchssituationen zu retten und die unkontrollierte Weiterverbreitung von illegalem Bild- und Videomaterial im Netz einzudämmen. Ferner leiste das Verfahren einen wichtigen Beitrag zur Strafverfolgung im Internet, auch wenn die Meldungen trotz der ausgelaufenen Norm weiter fließen. Eine Fragmentierung durch nationale Alleingänge soll durch die Neuregelung verhindert werden.

Kritiker sehen in dem gewählten Verfahren dagegen den Versuch, demokratische Kontrollinstanzen zu umgehen und das Parlament zu überrumpeln. Da eine bereits abgelaufene Verordnung rein formal nicht mehr einfach verlängert werden kann, greifen die EU-Regierungen zu einem Kniff: Statt einer Fristverlängerung legten sie einen inhaltlich weitgehend identischen, formal aber anderen Gesetzesentwurf auf den Tisch.

Taktisches Timing vor der Sommerpause

Der Entwurf soll im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens bereits am Dienstag auf die Tagesordnung des Parlaments gedrückt werden – unmittelbar vor Beginn der Sommerpause. Sollte das Plenum dem beschleunigten Verfahren zustimmen, droht eine Abstimmung am letzten Sitzungstag vor den Ferien, an dem erfahrungsgemäß viele Abgeordnete bereits abgereist sind. Erschwerend kommt hinzu, dass sich das Verfahren schon in der 2. Lesung befindet. In diesem Stadium kann der Standpunkt des Rates nur noch gestoppt oder durch Änderungsanträge modifiziert werden, wenn eine absolute Mehrheit der Volksvertreter dagegen stimmt. Eine Hürde, die in der Praxis kurz vor der Sommerpause als kaum überwindbar gilt.

Obwohl der Rat betont, dass die Scans auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt blieben und keine allgemeine, unterschiedslose Überwachung erfolgen solle, bleibt der Eingriff in die Privatsphäre aller Nutzer groß. Die Verordnung sieht vor, dass die verarbeiteten Inhalts- und Verkehrsdaten erst spätestens zwölf Monate nach einer Aufdeckung unwiderruflich gelöscht werden müssen, sofern sich kein konkreter Verdacht erhärtet. Ein dauerhafter, langfristiger Rechtsrahmen zur Missbrauchsprävention rückt derweil in weite Ferne.

(nen)

Dieser Tage erblickte ein Video das Licht der Welt, das eine Microsoft-interne Konzeptstudie namens Projekt Aion (lies: „AI on“ – also „KI an“) zeigt. US-amerikanischen Journalisten wie dem gut verknüpften Zac Bowden von Windows Central wurde von Kontakten in Redmond bestätigt, dass das Video real ist, aber wohl bereits aus dem Jahr 2024 stammt. Damals war der KI-Hype frisch und Microsoft begann, mit Windows on ARM auf Snapdragon-X-Prozessoren und Copilot+ auf starken NPUs den Notebookmarkt umzukrempeln.

Aion hat zwar einen Desktop und eine Taskbar am unteren Bildschirmrand, doch dort gibt es noch genau einen Button: Er öffnet einen Dialog von der Größe des Startmenüs, über den man ausschließlich mit einem webbasierten Copilot-KI-Agenten in Kontakt tritt. Man kann URLs eintippen, um auf Webseiten zu gelangen, oder direkt Suchanfragen stellen, wobei die Antworten dann kontextsensitiv aus privaten oder dienstlichen Microsoft-Accounts stammen können. Zusammenhängende Anfragen werden gruppiert und die zugehörigen KI-Agenten interagieren bei Bedarf miteinander.

Von Konzepten und Produkten

Aion ist nicht der erste Versuch von Microsoft, ein modernes Betriebssystem mit einem sehr anderen Bedienkonzept zu realisieren. So sollte das Doppelbildschirmgerät Surface Neo eine eigene OS-Version namens Windows 10X bekommen, doch letztendlich ist aus beiden nichts geworden: Mit Beginn der weltweiten Corona-Pandemie wurden Hard- wie Software erst auf Eis gelegt und schließlich eingestampft.

Ein wichtiger Unterschied: Während Surface Neo und Windows 10X bereits als künftige Produkte angekündigt waren, ist das bei Aion nicht der Fall. Es ist sogar unklar, ob die Arbeiten daran eine offizielle Entwicklung(srichtung) darstellen oder Microsoft seinen Entwicklern einfach mal Freiraum für ein Nebenprojekt eingeräumt hat.

So oder so muss das aber nicht heißen, dass man künftig nichts davon in Windows 11 wiederfinden könnte. KI-Agenten sollen schließlich in das Betriebssystem Einzug halten, wie Microsoft unlängst auf seiner Entwicklerkonferenz Build verlauten ließ. Und hinter dem ebenfalls dort und damit öffentlich gezeigtem Projekt Solara verbirgt sich ebenfalls eine agentenzentrische und geräteübergreifende Umgebung, die allerdings nicht Windows als Unterbau benutzt.

Ausblick KI-Notebooks

Nicht zuletzt: Die Konkurrenz schläft nicht. Das saudiarabische Staatsunternehmen Humain hat bereits Ende 2025 ein Notebook enthüllt, bei dem eine KI-Bedienoberfläche über Windows 11 gestülpt wurde und der Nutzer nur noch mit dieser interagieren sollte. Kaufen kann man das Gerät bis heute aber nicht. Google will im Herbst wiederum mit Unterstützung von Hardwareherstellern seine GoogleBooks starten. Bei den Nachfolgern der Chromebooks steht die Google-KI Gemini im Mittelpunkt der Nutzerinteraktion.

Ironischerweise weicht Microsoft für KI-Agenten sogar die wichtigste bisherige Hardwareanforderung an Copilot+ auf: Künftig soll es auch ohne starke NPU im Prozessor gehen. KI-Modelle dürfen dann auch auf GPUs laufen. Während sich Microsoft damit eine ungleich größere Hardwarebasis sichert, etwa alle großen Gaming-PCs, ist die Änderung bei Notebooks zweischneidig. Auch hier gibt es viel mehr Geräte, auf denen dann KI laufen kann – doch nur mit starker NPU bekommt man weiterhin gleichzeitig leise Lüfter und lange Akkulaufzeiten.

(mue)

Brandenburg lotet nach Angaben von Ministerpräsident Dietmar Woidke die Möglichkeit einer gemeinsamen Strompreiszone mit Regionen im Nachbarland Polen aus. „Schleswig-Holstein, Hamburg, Teile von Niedersachsen prüfen, ob eine engere Zusammenarbeit grenzüberschreitend in Europa, in dem Fall mit Dänemark, möglich ist“, sagte Woidke nach einem Treffen mit dem Marschall der Woiwodschaft Niederschlesien, Paweł Jarosław Gancarz. „Wir sind dabei, auch dieses zu prüfen mit polnischen Regionen.“ Das sei aber ganz in den Anfängen.

Der Regierungschef kann sich vorstellen, dass das Modell einen Effekt für die Verbraucher hat. „Das hätte dann natürlich auch Auswirkungen auf die Strompreise, nämlich auf niedrigere Strompreise auch in Brandenburg“, sagte er. Es sei nötig, im europäischen Rahmen die Energiesicherheit und die Nutzung erneuerbarer Energien mehr in den Fokus zu nehmen.

IHK für Stromzone von Nordländern mit Westdänemark

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein schlägt eine gemeinsame Stromzone für Schleswig-Holstein und Hamburg mit Westdänemark vor. Das Modell bietet nach Ansicht der IHK günstige Voraussetzungen zur wirtschaftlichen Produktion und Vermarktung regional erzeugten Stroms, der stärker vor Ort genutzt würde. Eine stärkere regionale Nutzung der Energie fordert auch Woidke, damit Strom günstiger wird.

Nach Angaben der IHK könnten durch eine gemeinsame Energiezone die Kosten durch effizientere Energienutzung in ganz Deutschland gesenkt und Platz für weitere Öko-Energien geschaffen werden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich offen dafür gezeigt.

Debatte über Strompreiszone

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag aber keine Änderung zur sogenannten Stromgebotszone geplant. Der Strompreis in Deutschland ist einheitlich, Erzeugung und Verbrauch unterscheiden sich aber. Wenn im Norden mehr Windstrom produziert als benötigt wird oder durch das Stromnetz in den Süden abtransportiert werden kann, müssen Windräder zeitweise abgeschaltet werden, was zu Kosten führt.

Im vergangenen Jahr gab es erneut eine Forderung norddeutscher Bundesländer nach einer Neuregelung des Stromsystems für niedrigere Preise in ihren Regionen, was Widerstand in Bayern und Baden-Württemberg auslöste. Schon 2022 hatte es hierzu Diskussionen in Reaktion auf die Gaskrise gegeben. Auf EU-Ebene wird ebenfalls schon länger diskutiert, dass Deutschland in verschiedene Stromgebotszonen aufgeteilt werden müsste. Im Gespräch waren 2022 laut der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zwei bis vier Zonen.

(nen)