BGH: Handy-Raub zwecks Datensichtung ist kein Diebstahl

Die strafrechtliche Einordnung der Wegnahme eines Smartphones stellt Gerichte vor eine komplexe Herausforderung. Das gilt vor allem, wenn es dem Täter nicht um das Gerät selbst, sondern um die Einsicht in darauf gespeicherte Daten geht. Der Bundesgerichtshof (BGH) sagt jetzt, dass die für räuberischen Diebstahl nach Paragraph 252 Strafgesetzbuch (StGB) notwendige Zueignungsabsicht fehlt, wenn ein Dritter das Mobiltelefon lediglich als Beweismittel zwecks Überprüfung oder Löschung von Daten an sich nimmt (Az.: 4 StR 308/25).

In dem Fall, der zunächst vor dem Landgericht Essen verhandelt wurde, lauerte der Angeklagte zusammen mit seinem Sohn einem Zeugen auf, bedrohte ihn mit einem Messer und nahm ihm das Smartphone weg. Die Absicht dahinter war, das Gerät nach Beweisen für eine etwaige außereheliche Beziehung mit der Gattin respektive Mutter der beiden Angreifer zu durchsuchen.

Die Umstände erinnern an einen TV-Krimi: Nach der Drohung: „Ich werde deine Tochter entführen“ und sexuell missbrauchen, überschüttete der Täter sein Opfer mit Benzin. Trotz einer Pfefferspray-Attacke durch den Sohn des Angeklagten gelang es dem Opfer, den Motor seines Wagens zu starten. Der Angreifer saß zu diesem Zeitpunkt noch halb im Auto und sprang in Panik aus dem anfahrenden Fahrzeug, um nicht mitgeschleift zu werden. Währenddessen ging das Mobiltelefon des Opfers verloren und war anschließend nicht mehr auffindbar.

„Gebrauchsanmaßung“ reicht nicht

Das Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer verhältnismäßig hohen Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Der BGH hob dieses Urteil im Revisionsverfahren nun jedoch auf, da die Zueignungsabsicht – also der Wille, das Gerät dem eigenen Vermögen zuzuführen – nicht ausreichend belegt gewesen sei.

Nach Paragraph 252 StGB setzt der räuberische Diebstahl voraus, dass der Täter die fremde Sache wegnimmt, um sie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Diese Absicht liegt den Karlsruher Richtern zufolge nur vor, wenn der Täter die Sache zumindest vorübergehend unter Ausschluss des Eigentümers als eigene behandeln und sie seinem Vermögen „einverleiben“ will. Sie fehlt dagegen bei bloßer „Gebrauchsanmaßung“, also wenn der Täter die Sache nach der Nutzung unverändert zurückgeben oder sie zerstören beziehungsweise vernichten will.

Der BGH bekräftigt dabei: Fehlt es an der Absicht, das Smartphone über die für die Datenprüfung benötigte Zeit hinaus zu behalten, liegt keine Zueignungsabsicht im Sinne des Diebstahlsparagraphen vor. Die bloße Absicht, Daten zu überprüfen oder zu löschen, reicht nicht aus.

Datendelikte sind gesondert zu prüfen

Die Annahme des Landgerichts, das bloße Einstecken des Handys in die Jackentasche deute automatisch auf eine Zueignungsabsicht hin, kritisierte die Revisionsinstanz. Das sei auch als kurzzeitige Sicherung zur Datenprüfung erklärbar. Ohne weitere Indizien für einen darüber hinausgehenden Aneignungswillen sei die Zueignungsabsicht nicht nachgewiesen.

Da die notwendige innere Tatseite – die Absicht des Delinquenten – nicht ausreichend belegt war, hat der BGH den Schuldspruch aufgehoben. Mit dem nun veröffentlichten Beschluss vom 13. August verweist er die Sache zur neuen Verhandlung an eine andere Jugendkammer des Landgerichts Essen zurück.

Die Entscheidung betont laut dem Strafrechtler Jens Ferner die zentrale Bedeutung der Täterabsicht bei der Beweiswürdigung und sorgt für eine klare Abgrenzung zwischen strafbarem Diebstahl und nicht diebstahlsrelevanten Handlungen. Allerdings könne die Löschung von Daten je nach Einzelfall trotzdem eine Zueignung begründen. Auch Datendelikte müssten dann gesondert geprüft werden.

(ds)