Im Januar 2026 hat der Iran die umfassendste und längste Internetabschaltung umgesetzt, die das Land jemals erlebt hat. Neben mobilem und stationärem Internet wurden auch Mobil- und Festnetztelefonie abgeschaltet und sogar das von iranischen Netzen unabhängige Satelliteninternet Starlink gestört.

Der Iran ist bei weitem nicht das einzige Land, das Internetsperrungen als Mittel der digitalen Unterdrückung gegen die Bevölkerung einsetzt. Zuletzt hat auch Uganda im Rahmen der Präsidentschafts- und Parlamentswahl Messenger und soziale Medien blockiert und das Internet fast komplett abgeschaltet.

Internetabschaltungen sind letztlich die härteste Form der Internetzensur, weil sie nicht nur einzelne Seiten, Dienste oder Medien zensieren, sondern alle Wege moderner Kommunikation blockieren oder erschweren.

Weltweit immer mehr Shutdowns

Laut dem zivilgesellschaftlichen Bündnis „Keep it on“ gab es im Jahr 2024 fast 300 Internetabschaltungen in 54 Ländern – Tendenz steigend. Die Begründungen und Anlässe für die Abschaltungen sind laut Keep it on sehr häufig Proteste, das Umfeld von Wahlen, aber manchmal auch die angebliche Prävention von Betrug bei zentralen Schul- und Universitätsprüfungen.

Internetabschaltungen basieren auf unterschiedlichen technologischen Maßnahmen und politischen Voraussetzungen, die diese überhaupt erst möglich machen. Dabei gibt es sehr verschiedene Formen und Ausprägungen dieser Form der Internetzensur und der Abschaltung des Netzes. Die Übergänge von klassischer Zensur bis hin zur Abschaltung sind dabei fließend.

Aufgrund der weltweit fortschreitenden Digitalisierung und den zunehmenden gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und institutionellen Abhängigkeiten von der Verfügbarkeit digitaler Kommunikation, sind Internetabschaltungen aus Sicht des unterdrückenden Regimes immer nur letztes Mittel. Weil das Leben und wirtschaftliche Tätigkeiten quasi zum Erliegen kommen, sind die Kosten kompletter Abschaltungen sehr hoch, weswegen oft auch nur regionale und temporäre Teilabschaltungen und die Abschaltung oder Erschwerung bestimmter Kommunikationsdienste genutzt werden.

Einige autoritäre Regime wollen deswegen von ihnen kontrollierte, zensierte und überwachte nationale Netze, in denen es nur partiell und restriktiv kontrolliert Zugang zum Internet gibt. Mit solchen Netzen können Behörden- und Wirtschaftsabläufe oder Online-Shopping weitergehen, während die Inhalte und Kommunikation der Bevölkerung zensiert, kontrolliert und gedrosselt werden können. Ein solches abgeschottetes und vollkommen kontrolliertes Netz hat technologisch bislang nur China vollständig umsetzen können, andere Staaten wie Russland oder Iran arbeiten an solchen Netzen.

Welche Formen von Abschaltungen gibt es?

Die einfachsten Formen von Abschaltungen sind die Blockade bzw. Zensur von Webseiten oder Messengern und sozialen Medien. Bei lokalen Protesten greifen Länder wie der Iran zudem auf temporäre und regionale Teilabschaltungen des Mobilfunks zurück. Sie erhoffen sich so, Mobilisierungen und Nachrichtenfluss zu erschweren und Proteste regional einzudämmen.

Eine weitere Methode ist die Drosselung des Internets. Hierbei wird die verfügbare Bandbreite, also der Durchfluss von Daten, künstlich begrenzt. Ziel ist, dass sich Videoaufnahmen, Bilder und Kommunikation verlangsamen und sich so demobilisierende Effekte in der Bevölkerung einstellen.

Die harte Form des Internet-Shutdowns ist die landesweite Aufhebung jeder Konnektivität, so wie sie im Januar 2026 im Iran geschehen ist. Hierbei wird in Kauf genommen, dass das wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Leben fast vollkommen zum Erliegen kommt. Diese Form der Abschaltung lässt sich deswegen nicht lange durchhalten – außer dem Regime steht ein funktionierendes landesweites Intranet zur Verfügung, das es kontrolliert und das die wirtschaftlichen und institutionellen Folgen abfedern kann.

Wie gehen die Abschaltungen technisch?

Hierzu gibt es unterschiedliche Methoden. Im Falle des Iran im Januar 2026 berichtet das US-Unternehmen Cloudflare, dass der Internet-Verkehr in und aus dem Iran am 8. Januar auf praktisch Null gesunken ist. Die großen iranischen Netzwerk-Anbieter haben aufgehört, dem Rest des Internets mitzuteilen, auf welchem Weg ihre IP-Adressen zu erreichen sind.

Um 15:20 Uhr Ortszeit sank demnach die Menge von iranischen Netzwerken bekannt gegebener IPv6-Adressen um 98,5 Prozent von über 48 Millionen /48-Netzblöcken auf knapp über 737.000 /48-Netzblöcke. Ein Rückgang des gemeldeten IP-Adressraums bedeutet, dass die meldenden Netzwerke der Welt nicht mehr mitteilen, wie diese Adressen zu erreichen sind. Innerhalb von einer halben Stunde wurde so das Land fast vollständig vom globalen Internet abgeschnitten.

Technische Erklärungen zum kompletten Shutdown im Iran gibt es unter anderem bei:

Wie kann man Internet-Abschaltungen umgehen?

Eine Umgehung abgeschalteter zentraler Netze kann unter anderem mit Satellitentelefonen und Satelliteninternet wie Starlink erreicht werden. Diese sind unabhängig von der physischen Netzstruktur eines Landes. Deswegen sind diese in Ländern wie dem Iran auch verboten.

Dem Iran ist es bei der Abschaltung im Januar 2026 gelungen, auch Starlink massiv einzuschränken. Die Satelliten-Antennen benötigen GPS-Signale, um ihre Position zu kennen. Das Regime hat vermutlich mit einer Mischung aus GPS-Spoofing, beim dem falsche GPS-Signale gesendet werden und mit Jamming, bei dem die Frequenz mit Störsignalen geflutet wird, Starlink fast zum Erliegen gebracht. Hinzu kommen lokale repressive Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen und ähnliches, bei denen nach den Antennen gesucht wird.

Welche Faktoren begünstigen Internetabschaltungen?

Je autoritärer ein Land ist, desto eher gibt es Internetabschaltungen. Je zentralisierter die Netze sind und je enger der staatliche Zugriff auf diese ist, desto effektiver und schneller kann ein Land das Internet abschalten.

Am Beispiel des Irans lässt sich das gut zeigen. Dort gibt es staatlich kontrollierte Gateways. Private Internetzugangsanbieter müssen sich über diese mit dem globalen Internet verbinden. Der Staat hat Zugriff auf alle Arten von Kommunikationsinfrastrukturen, viele zentrale Punkte werden vom dominanten Iranischen Telekommunikations-Unternehmen kontrolliert, auf das wiederum das Kommunikationsministerium und der Nationale Sicherheitsrat Durchgriff haben.

Recherchen von Netzwerkspezialisten, die durch eine eine Recherche von netzpolitik.org, Correctiv und taz im Jahr 2022 herauskamen, haben gezeigt, dass das iranische Netz nur über wenige „Brücken“ nach außen in das weltweite Internet verfügt. Diese Brücken heißen nicht wirklich Brücken, sondern es handelt sich um so genanntes Peering zwischen Autonomen Systemen. Von diesen gibt es weltweit mehr als 120.000, der Iran war 2022 aber nur über eine Handvoll dieser autonomen Systeme mit der Außenwelt verbunden. So lässt sich das Land schnell abkapseln vom Internet.

Was hätten autoritäre Regime gern?

Seit 2005 will der Iran ein so genanntes „Nationales Informations-Netzwerk“ aufbauen – eine Art Intranet im Iran, das vom weltweiten Internet unabhängig ist. In Teilen ist der Aufbau auch schon gelungen. Als Vorbild dient China, das mit der „Großen Firewall“ ein solches Netz schon funktionierend und in Gänze aufgebaut hat. Auch Russland will ein solches abgekapseltes Netz schaffen, das es „Souveränes Internet“ nennt.

Hintergrund sind neben dem Wunsch totaler Informationskontrolle der wirtschaftliche und soziale Schaden, den Internetabschaltungen bedeuten. Allein der Online-Handel soll nach älteren Informationen in jeder Stunde, in der das Internet abgeschaltet wird, etwa 1,5 Millionen Euro Verlust machen.

Deutsche Firma in Aufbau des abgeschotteten Internets im Iran verstrickt

Wer überwacht Internetabschaltungen?

Es gibt mehrere Organisationen und Unternehmen, die Internetabschaltungen überwachen. Aus der Zivilgesellschaft ist Netblocks.org zu nennen, die weltweit und aktuell über Abschaltungen berichten. Wer informiert bleiben möchte, kann Netblocks per Feed oder auf Bluesky und Mastodon folgen.

Die Kampagne „Keep it on“, der mehr als 100 internationale Organisationen angehören, veröffentlicht einen jährlichen Bericht zu Internetabschaltungen und setzt sich politisch gegen diese ein.

Aus der Privatwirtschaft gibt es unter anderem die Monitoringseite radar.cloudflare.com. Für den Shutdown im Iran hat auch Whisper-Security ein Monitoring geschaltet.

Wie können sich Gesellschaften technisch schützen?

Es gibt verschiedene Ansätze von sogenannten Mesh-Netzwerken, die beispielsweise auf Basis von WLAN, Bluetooth oder anderen Funkfrequenzen basieren. Würden sehr viele Menschen solche Netzwerke nutzen, könnte zumindest eine basale Kommunikation mit wenig Bandbreite auch ohne zentralisierte, privatwirtschaftliche und staatlich kontrollierte Infrastrukturen funktionieren.

Zu den bekannten Mesh-Netzwerken gehören unter anderem Freifunk, aber auch Meshtastic oder Meshcore sowie zahlreiche andere Varianten. Aber auch solche Netzwerke sind angreifbar, beispielsweise über Störsender.

Was können Deutschland oder die EU tun?

Bundesregierung oder EU-Kommission können Internetabschaltungen öffentlich verurteilen und sich für Exportbeschränkungen von Technologien einsetzen, die zu Zensur, Überwachung und Internetkontrolle eingesetzt werden. Möglich sind auch wirtschaftliche Sanktionen gegen private Unternehmen, die sich an digitaler Unterdrückung beteiligen. Generell ist dafür nötig, die Zusammenhänge der Digitalisierung und von Menschenrechten mehr als bisher zu erkennen.

Kann ich Betroffenen mit Snowflake helfen?

Snowflake stellt zensierten Internetnutzern den Zugang zum Tor-Netzwerk zur Verfügung. Wenn das Internet komplett abgeschaltet ist, dann hilft Snowflake nicht. Aber es ist dennoch sinnvoll, wenn viele Menschen die Browsererweiterung nutzen. Denn sobald das Internet wieder angeht, hilft Snowflake den Menschen leichter, anonym im Netz unterwegs zu sein und die Zensur im Land zu umgehen.

Erst vor Kurzem sezierte die Google Threat Intelligence Group die mächtige Spyware Predator des Intellexa-Konsortiums noch einmal gründlich. Doch was damals als entscheidender Einblick in die Innereien des Staatstrojaners galt, war offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Neue Untersuchungen des Threat Labs Teams des Apple-Spezialisten Jamf zeichnen nun ein Bild von einer Schadsoftware, deren technisches Niveau weit über bisherige Annahmen hinausgeht. Die Entwickler haben demnach Funktionen implementiert, die nicht nur der reinen Spionage dienen. Vielmehr verteidigt sich das Programm aktiv gegen Entdeckung und lernt aus Fehlern.

Schutzwall gegen Neugierige

Ein entscheidender Aspekt der neuen Erkenntnisse betrifft das Verhalten von Predator in Momenten des Scheiterns oder bei drohender Aufdeckung. Die Jamf-Experten haben einen hochspezialisierten „Kill Switch“ dokumentiert, der weit über einfache Selbstlöschungsroutinen hinausgeht. Diese Funktion dient ihnen zufolge als ultimativer Schutzwall gegen Sicherheitsforscher.

Wenn die Spyware erkennt, dass sie in einer Analyseumgebung ausgeführt wird oder wenn bestimmte Sicherheitsmechanismen des iPhones anschlagen, löst sie laut der Analyse den „Kill Switch“ aus. Dabei werden nicht nur Spuren verwischt. Die Software stellt den Betrieb auch gezielt ein, um ihre wertvollen Exploits und Kommunikationswege vor den Augen der Forensiker zu verbergen.

Diese Abwehrstrategie wird durch ein präzises Diagnosesystem ergänzt. Jamf gelang es, eine vollständige Taxonomie von Fehlercodes zu dokumentieren, die von 301 bis 311 reicht. Diese Codes fungieren als Feedback-Kanal für die Angreifer. Wenn ein Infektionsversuch fehlschlägt oder der Kill Switch aktiviert wird, sendet die Spyware automatisch eine verschlüsselte Statusmeldung an die Kontrollserver zurück.

Feedback an Kontrollserver

Die Angreifer erfahren dadurch genau, welche Sicherheitsmaßnahme oder welches Forscher-Tool die Entdeckung ausgelöst hat. Dieses Feedback-System verwandelt jede erfolgreiche Abwehrreaktion eines Betriebssystems in eine Informationsquelle, mit der die Angreifer ihre Werkzeuge für den nächsten Versuch gezielt nachbessern können.

Zusätzlich zu dieser Lernfähigkeit hat Predator weitere Schutzwälle gegen die Analyse durch Sicherheitsforscher hochgezogen. Die Experten entdeckten Funktionen zur aktiven Prozessüberwachung, die nach Spuren von Debug-Konsolen oder verdächtigen Root-CA-Zertifikaten suchen. Letztere werden in der IT-Forensik häufig zum Entschlüsseln von Datenverkehr eingesetzt.

Sogar die Erkennung von HTTP-Proxys ist integriert, um zu verhindern, dass Forscher die Kommunikation zwischen dem infizierten Gerät und den Command-and-Control-Servern abfangen können. Bemerkenswert ist zudem die Fähigkeit von Predator, den iOS-Entwicklermodus schlicht zu ignorieren oder als Warnsignal zu werten, um die eigene Tarnung aufrechtzuerhalten.

Vergleich mit Pegasus der NSO Group

Die Erkenntnisse unterstreichen die Professionalität der Intellexa Alliance und zeigen laut den Forschern, dass die Grenze zwischen staatlichen Akteuren und kommerziellen Spyware-Anbietern technologisch kaum noch existiert. Predator ist kein statisches Werkzeug, sondern ein sich dynamisch anpassendes System. Für Nutzer, die aufgrund ihres Profils ins Visier solcher Software geraten könnten, bedeutet das eine neue Stufe der Bedrohung: Die Sicherheit eines Systems wird hier zum unfreiwilligen Lehrer für den Angreifer.

Im Vergleich zum berüchtigten Staatstrojaner Pegasus der NSO Group, der oft durch Zero-Click-Exploits ohne jegliches Zutun des Opfers Endgeräte infiziert, setzt Predator primär auf One-Click-Angriffe via präparierte Links. Technisch gelten beide Plattformen in ihrer Funktionsfülle beim Ausspähen von Mikrofonen, Kameras und verschlüsselten Chats als ebenbürtig. Pegasus ist aber primär auf maximale Unsichtbarkeit und lautlose Infiltration optimiert. Predator sticht durch seine aggressiven Anti-Analyse-Techniken hervor. Das Programm scheint darauf ausgelegt zu sein, proaktiv gegen die IT-Security-Community zu kämpfen.

Die Betreiber der Plattform zum Ausliefern und Steuern des mächtigen Predator sahen sich 2024 genötigt, mehrere zugehörige Server und andere Komponenten der IT-Infrastruktur erneut offline zu nehmen. Die Strategie von Menschenrechtsorganisationen und IT-Sicherheitsforschern, schwarze Schafe in der Staatstrojaner-Branche zu benennen, schien damit zumindest kurzzeitig aufzugehen. Die US-Regierung verschärfte damals auch die Sanktionen gegen die Gruppe, die sich nun auch gegen den Intellexa-Gründer Tal Dilian und seine rechte Hand, Sara Hamou, persönlich richten. Die Intellexa Alliance gilt als Verbund zwielichtiger europäischer Firmen, der nicht nur Diktatoren mit Cyberwaffen beliefert. In Deutschland zählt die Hackerbehörde Zitis zu ihren Kunden.

(dahe)

Wer in Deutschland eine Wohnung sucht, kommt an ImmoS­cout24 kaum vorbei. Auf dem 39. Chaos Communication Congress haben zwei Aktivist:innen das Geschäftsmodell der Immobili­enplattform näher angesehen und mit einer Datenanalyse herausgefunden: Viele dort eingestellte Angebote verstoßen mutmaßlich gegen die Mietpreisbremse. Ihre Lösung: Vergesellschaftung.

Im Interview erklären die Aktivist:innen, welchen Einfluss ImmoScout24 auf hohe Mieten hat und was sie sich von einer alternativen Plattform erhoffen. Leonard ist aktiv bei „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ und veranstaltet das Meetup „tech from below“. Sandra engagiert sich in digitalpolitischen Zusammenhängen und setzt sich für soziale Infrastrukturen ein.

Die Verschärfung der Wohnungskrise

netzpolitik.org: Warum habt Ihr Euch ImmoScout24 genauer angeschaut?

Sandra: Gerade beim Thema Wohnraum erleben wir eine ziemlich starke Verschärfung der Wohnverhältnisse, besonders in Großstädten. Deshalb haben wir uns gefragt, wie läuft es mit der Wohnraumverteilung, also der Vermittlung über Plattformen wie ImmoScout24, aber auch Kleinanzeigen oder Immonet.

ImmoScout24 haben wir uns genauer angesehen aufgrund ihrer sehr hohen Gewinnmargen. Das passt nicht zusammen mit der Vorstellung, dass die Plattform nur ein neutraler Marktplatz ist, der Anbieter:innen und Kund:innen effizient zusammenbringt und über den Wohnungen verteilt werden.

Leonard: Wenn über digitale Plattformen gesprochen wird, gilt die Kritik meist den US-amerikanischen Tech-Konzernen. Deutsche Plattformen erscheinen dagegen als harmloser digitaler Mittelstand, obwohl ihr Geschäftsmodell tendenziell auch auf Rentenextraktion und ausgelagerter Wertschöpfung beruht. [Anm. d. Red.: „Rentenextraktion“ meint das Abführen von Einnahmen durch die schiere Kontrolle einer wichtigen Ressource, wie z.B. Land oder Teile der Infrastruktur.]

Für den Wohnungsmarkt ist diese Unterscheidung irreführend. Über Plattformen wie ImmoScout24 wissen wir wenig, obwohl sie zur zentralen digitalen Infrastruktur für Wohnungssuchende geworden ist.

Doppelter Lock-in-Effekt

netzpolitik.org: Welche Wirkung hat ImmoScout24 auf den Markt?

Sandra: Auf der einen Seite profitiert ImmoScout24 von der Wohnungskrise. Je weniger Wohnraum es gibt, desto weniger können sich Suchende solchen Plattformen entziehen.

Hier greift dann der Netzwerkeffekt, was die Marktmacht von ImmoScout24 stärkt. Menschen, die auf Wohnungssuche sind, neigen dazu, Abonnements bei ImmoScout24 abzuschließen, mit denen die Plattform Geld verdient. Wobei unklar ist, ob man mit dem Abo dann tatsächlich schneller eine Wohnung bekommt.

Auf der anderen Seite gibt es auch noch das weitaus profitablere Geschäftskunden-Segment, also Makler:innen und Eigentümer:innen. Auch dort verdient ImmoScout24 mit Abonnements und Accounts Geld. Makler:innen haben damit Kosten und sind zudem stark in das Ökosystem der Plattform eingebunden. Gleichzeitig bündelt ImmoScout24 auch viele möglicherweise für sie relevante Serviceleistungen und Daten.

Das alles führt zu einem sogenannten Lock-in-Effekt: Beide Seiten sind auf der Plattform quasi gefangen und ImmoScout24 profitiert von dieser Situation.

Leonard: Die Wohnungskrise entsteht nicht durch die Plattform ImmoScout24. Die Plattform ist aber ein Katalysator dieser Krise.

ImmoScout24 präsentiert sich zwar als neutraler Vermittler. Tatsächlich aber bildet die Plattform den realen Wohnungsmarkt verzerrt ab. Vor allem gemeinwohlorientierte und vergleichsweise günstige Wohnangebote, etwa von Genossenschaften oder landeseigenen Wohnungsunternehmen, sind dort kaum zu finden.

Stattdessen dominieren hochpreisige Segmente wie Neubauten, möblierte Wohnungen oder Kurzzeitvermietungen das Angebot. Dadurch entsteht ein Bild der Angebotsmieten, das deutlich über den tatsächlichen Mieten der Stadt liegt.

Diese einseitige Angebotsstruktur führt dazu, dass die auf der Plattform sichtbaren – und teils auch von der Plattform vorgeschlagenen – Preise nicht den realen Wohnungsmarkt widerspiegeln, sondern Maximalpreise für Vermietende ausloten, was in der Tendenz dazu führen kann, dass Angebote immer teurer eingestellt werden.

Immobilienscout berücksichtigt Mietpreisbremse nicht

netzpolitik.org: Aber ist das die Schuld von ImmoScout24 ? Die Plattform kann die landeseigenen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften ja nicht zwingen, bei ihnen zu inserieren.

Sandra: Die Schuldfrage ist für uns nicht relevant. Wir haben es bei dem Betreiber mit einem profitorientierten Unternehmen zu tun, dessen Geschäftsmodell offensichtlich gut funktioniert. Sonst wäre Scout24 wohl nicht in den DAX aufgestiegen.

Wir wollen darüber nachdenken, ob wir die Wohnraumverteilung überhaupt über eine profitorientierte Plattform steuern sollten, deren Funktionslogik nicht primär im Sinne der Mietenden und Suchenden operiert.

Leonard: Hinzu kommt, dass Immoscout mit seiner automatischen Berechnung auch Regularien wie die Mietpreisbremse ignoriert. Es gibt nur einen sehr unauffälligen Hinweis, dass die Plattform-Betreiber das entsprechende Gesetz in ihrer Berechnung nicht berücksichtigen.

„Für uns ist das alles ehrenamtliches Engagement“

netzpolitik.org: Die Daten für eure Analyse habt ihr euch über einen Drittanbieter besorgt. Wie seid ihr vorgegangen?

Leonard: Wir haben dafür Rapid API genutzt. Das ist ein Marktplatz für Schnittstellen und Webscraper. Damit haben wir uns die Daten von allen Angeboten für Wohnungen zur Miete besorgt, die in Berlin an einem einzigen Tag im November auf der Plattform angeboten wurden. Das war die Grundlage des Datensatzes und bildet ab, was eine Person sieht, die zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Wohnung auf Immoscout sucht.

Anschließend haben wir den Datensatz noch mithilfe eines Sprachmodells klassifiziert. Auf diese Weise wollten wir herausfinden, ob die angebotenen Wohnungen beispielsweise möbliert sind. Denn dann ist die Berechnung der zulässigen Miete komplizierter.

netzpolitik.org: Werdet Ihr den Datensatz noch veröffentlichen?

Leonard: Wir haben das bislang nicht geplant, aber auch nicht ausgeschlossen. Man müsste das erst mal in eine Form bringen, die man veröffentlichen darf und mit der andere auch eigene Berechnungen anstellen können.

Unsere Gruppe ist derzeit zu viert. Für uns ist das alles ehrenamtliches Engagement und viel Aufwand. Ich würde mich sehr freuen, wenn eine wissenschaftliche Institution mit mehr Ressourcen eine noch detaillierte Analyse von ImmoScout machen würde, inklusive der Veröffentlichung der Rohdaten.

„Wir reden potenziell über haufenweise Straftaten.“

netzpolitik.org: Was sind denn die wichtigsten Ergebnisse Eurer Datenanalyse?

Sandra: Die Mietpreisbremse wird auf ImmoScout24 – vermutlich – systematisch ignoriert. Bei den Datensätzen, für die wir das mit einer gewissen Zuverlässigkeit ermitteln konnten, verstoßen 57 Prozent der Angebote möglicherweise gegen die Mietpreisbremse, weil sie mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Und 41 Prozent könnten sogar über der Grenze des Mietwucherparagrafen liegen, weil die Miete dort mehr als 50 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt. Wir formulieren das im Konjunktiv, weil unsere Datenerhebung eben auch gewissen Einschränkungen unterliegt.

Leonard: Wie wir in unserem Vortrag auf dem 39. Chaos Communication Congress erklärt haben, haben wir mit Blick auf die Mietpreisbremse sehr konservativ gerechnet.

„Mietwucher“ ist ein Begriff aus dem Wirtschaftskriminalrecht. Dieser Paragraph ist allerdings rechtlich schwer anzuwenden. Prinzipiell ist eine Miete, die 20 bis 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, eine Ordnungswidrigkeit.

Eine Miete, die über 50 Prozent darüber liegt, kann sogar eine Straftat darstellen. Und wir haben in unserem Sample viele Inserate, die über 100 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wir reden also potenziell über haufenweise Straftaten.

netzpolitik.org: Habt Ihr überlegt, diese Angebote anzuzeigen oder die Leute, die diese Angebote einstellen, zumindest anzuschreiben?

Sandra: Wir haben nicht die Absicht, einzelne Anbieter ausfindig zu machen. Sondern wir wollen zeigen, welche Logik hier greift. Wie deutlich die Ergebnisse ausfielen, hat uns dann selbst überrascht. Zwischenzeitlich haben wir uns gefragt, ob unsere Daten fehlerhaft sind. Aber im Dezember erschien dann noch eine Studie des Mieterbundes, die zu ähnlichen Ergebnissen kam und damit nahelegt, dass wir es hier mit einem strukturellen Problem zu tun haben.

Gemeinwohl statt Profit

netzpolitik.org: Ihr wollt ImmoScout24 vergesellschaften. Was heißt das?

Sandra: Wir wollen die profitorientierte Struktur, nach der aktuell Wohnraum verteilt wird, durch eine gemeinwohlorientierte Logik ersetzen und aufzeigen, dass auch Plattformen nach den Ansprüchen der Daseinsvorsorge gestaltet werden können.

In der konkreten Ausgestaltung stehen wir noch am Anfang. Künftig könnte es eine Plattform geben, auf der alle Inserate zu finden sind, und die Mietenden relevante Informationen gibt, zum Beispiel zu Mietsteigerungen in der Vergangenheit und so beidseitige Transparenz schafft. Diese Plattform “matcht” dann auch algorithmisch, aber eben vorrangig nach den Bedürfnissen der Mietenden und Suchenden. Außerdem könnte auch die Einhaltung der Mietpreisbremse sichergestellt oder zumindest angezeigt werden.

Wir können mit unserer Idee gut an Artikel 15 des Grundgesetzes anknüpfen, weil man unser Anliegen auch als Vergesellschaftung von Infrastruktur begreifen kann.

Leonard: Wir wollen dafür die bestehende Plattform vergesellschaften, sie also in Gemeineigentum überführen, damit Wohnungssuchende dann mitentscheiden können, wie diese Plattform funktionieren soll.

Bei der Vergesellschaftung geht es also nicht um die Entscheidung „Markt oder Staat“, sondern darum, mit der Gemeinwirtschaft eine dritte Alternative zu finden. Wir orientieren uns dabei an der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co Enteignen“. Die Aktivist:innen dort schlagen als Organisationsform etwa eine Anstalt öffentlichen Rechts vor.

„Unsere Kampagne steht erst am Anfang“

netzpolitik.org: Kann man sich das vorstellen wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Dort gibt es ja auch Rundfunkräte aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, die durch Gremien wie den Rundfunkrat die Oberaufsicht über die Sender haben…

Leonard: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat aus meiner Sicht nicht die besten Mitbestimmungsmechanismen. Aber die Grundidee ist schon richtig. Ein besseres Konzept wären aber zum Beispiel Plattformräte.

Wie die Mitbestimmung im Fall von ImmoScout24 genau ausgestaltet werden sollte, wissen wir aktuell noch nicht im Detail. Unsere Kampagne steht erst am Anfang. Aktuell arbeiten neben Sandra und mir noch Aline Blankertz und Malte Engeler an dem Projekt. Wir laden alle Leute herzlich dazu ein, bei unserer Gruppe mitzumachen und diese Idee weiterzuentwickeln. Interessierte können uns einfach eine E-Mail an vergesellschaften@redscout24.de schreiben.

Sandra: Es geht darum, mit den richtigen Leuten zusammenzuarbeiten. Zu diesem Thema gibt es auch schon etablierte Akteur:innen mit viel Wissen und effizienten Strukturen, wie etwa die Mieterschutzbünde. Mit ihnen wollen wir gemeinsam eine Lösung erarbeiten.

Für eine gerechtere Verteilung von Wohnraum

netzpolitik.org: Angenommen, das funktioniert: Wie löst das Vergesellschaften einer Plattform dann die deutliche Machtasymmetrie, die in der Wohnungskrise existiert?

Sandra: Konkret könnte das bedeuten, dass Anbietende völlig überteuerte Inserate gar nicht erst einstellen können. Auch sollen gesetzliche Vorgaben wie jene der Mietpreisbremse direkt in der Plattform integriert werden.

Zu einer unserer Ideen gehört, dass die Plattform den Vermietenden eine Auswahl an Bewerber:innen schickt, aber nicht sortiert nach deren Gehalt oder Eingangszeitpunkt der Anfrage, sondern nach ihrer Bedürftigkeit.

Aktuell wirkt ImmoScout24 eher wie ein Katalysator für die Wohnungskrise. Wir wollen eine Plattform, die das Gegenteil bewirkt und diese Entwicklung eben nicht verstärkt, sondern abschwächt.

Am Ende ist das Problem der Wohnungskrise natürlich weitaus größer als eine digitale Plattform. Und es bedarf weiterer komplementärer Maßnahmen wie einem bundesweiten Mietendeckel.

Wir glauben aber, dass wir mit einer alternativen Plattform und mit einer anderen Mitbestimmungsstruktur dafür sorgen können, dass es eine gerechtere Verteilung von Wohnraum gibt, gerade in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten. Und davon gibt es derzeit sehr viele.