Die juristische Aufarbeitung des Falls des 2017 verbotenen Internetportals Indymedia linksunten erfährt eine weitere, für die Ermittlungsbehörden unschöne Wende. Das Landgericht Karlsruhe erklärte die im Sommer 2023 durchgeführten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei fünf Personen aus Freiburg für rechtswidrig. Bereits in vorangegangenen Verfahren war deutlich geworden, dass die Karlsruher Staatsanwaltschaft auf dünnem Eis agierte.

Die Ermittler versuchten, den Beschuldigten einen Verstoß gegen das Vereinigungsverbot vorzuwerfen. Anlass war ein statisches Archiv der ursprünglichen Seite, das 2020 im Netz auftauchte. Doch die Karlsruher Richter stellten laut Tagesschau und Netzpolitik.org in einem Beschluss vom 30. Dezember fest: Es mangelte bereits an einem ausreichenden Anfangsverdacht für das Fortbestehen einer verbotenen Vereinigung.

Die Causa Indymedia linksunten gilt als politisch hochsensibel. Das Bundesinnenministerium hat die Plattform als „linksextreme Vereinigung“ eingestuft, die zu Gewalt gegen Polizisten aufrufe.

Das Problem dabei war von Beginn an die Struktur der Seite, die als offene Plattform konzipiert ist. Dort können Inhalte von nahezu jedem Nutzer ohne feste Redaktionshierarchie veröffentlicht werden. Einen eingetragenen Verein oder eine klar definierbare Mitgliederstruktur gab und gibt es nicht.

Diese Unschärfe wurde den Strafverfolgern nun erneut zum Verhängnis. Da in früheren Verfahren nie bewiesen werden konnte, wer konkret hinter der Seite stand oder ob eine solche Vereinigung im rechtlichen Sinne überhaupt existierte, fehlte die Grundlage für spätere Vorwürfe der „Unterstützung“ oder des „Fortführens“ dieser Struktur.

Radio Dreyeckland stand mit im Visier

Zusätzliche Brisanz erhielt der Fall durch die Verknüpfung mit dem Freiburger Sender Radio Dreyeckland. Ein Redakteur hatte in einem Artikel über die Einstellung früherer Verfahren auf das Indymedia-Archiv verlinkt. Dies löste mehrere Durchsuchungen aus, die sogar die Redaktionsräume des Senders betrafen. Das Bundesverfassungsgericht rügte dieses Vorgehen im November bereits deutlich und stärkte damit die Pressefreiheit. Das Landgericht Karlsruhe zog nun nach und stellte fest, dass die bloße Existenz eines statischen Archivs kein Beleg für eine fortbestehende organisatorische Struktur ist.

Die Ermittler beschlagnahmten bei den Durchsuchungen fast 200 Datenträger. Sie konnten daraus aber keine Erkenntnisse gewinnen, da der Großteil der Daten verschlüsselt war. Das entsprechende Verfahren wurde im Mai 2025 eingestellt.

Juristen werten die Entscheidung als deutliche Korrektur für die Staatsanwaltschaft. Bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte heißt es, den Behörden sei unmissverständlich klargemacht worden, dass ein Vorgehen gegen Phantom-Vereinigungen keinen Sinn ergeben. Da gegen den Beschluss keine weiteren Rechtsmittel möglich sind, ist die Entscheidung rechtskräftig. Die Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse zur Last. Zumindest bleibt hoffentlich die Erleuchtung: Pauschale Vereinsverbote im digitalen Raum stoßen dort an ihre Grenzen, wo die Justiz die individuelle Verantwortlichkeit nicht zweifelsfrei nachweisen kann.

(wpl)

Es ist vergleichsweise still geworden um die staatliche Förderung des Ausbaus besonders schneller Internetleitungen. Das liegt zum einen am Ausbaufortschritt, zum anderen aber auch daran, dass viele der Marktteilnehmer gar nicht mehr so sehr auf Fördermittel setzen. Zu kompliziert, zu langwierig, zu Staat, heißt es aus der Branche. 2024 standen noch 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Jetzt wurden die Förderbescheide der Förderrunde 2025 bewilligt – und dabei 1,8 Milliarden Euro zugesagt.

„Schnelles Internet ist heute so wichtig wie Straßen und Schienen“, sagte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) zur Ankündigung der neuen Fördermittel. Es gehe darum, dass nicht nur große Städte Anschluss fänden, wofür Staat und Wirtschaft eng zusammenarbeiten würden. Bei einer feierlichen Veranstaltung in Berlin wurden stellvertretend für 536 erfolgreiche Antragsteller die Förderbescheide von Wildberger an die Antragsteller übergeben.

Zehn Jahre nach der Übergabe der ersten Förderbescheide für den Breitbandausbau durch den damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich die verfügbare Geschwindigkeit bei den meisten Kunden zwar vervielfacht – der Bandbreitenbedarf ist jedoch ebenfalls gewachsen. DSL-Anschlüsse werden bereits seit einer Weile nicht mehr gefördert. Unter Wildbergers Vorgänger Volker Wissing waren die Kriterien für die Förderung deutlich verändert worden. Wissing wollte die Förderung vor allem vom vorrangigen Bedarf der Kommunen abhängig machen, nachdem 2022 der Fördertopf nach dem Windhundprinzip vorzeitig ausgeschöpft war.

Förderung ist noch kein Anschluss

Tatsächlich ausgegeben werden die Mittel aus den Breitbandförderungen des Bundes frühestens Jahre später: Die Zusagen des Bundes für die Förderung stehen immer unter dem Vorbehalt der Umsetzung durch die Antragsteller. „Aktuell braucht ein Förderprojekt von Antrag bis Fertigstellung im Durchschnitt sieben Jahre”, berichtet Sven Knapp vom Bundesverband Breitbandkommunikation. Der Verband plädiert für eine noch genauere Förderung auf tatsächlich schwierige Ausbaugebiete und eine deutliche Vereinfachung der Prozesse.

Über die Jahre hatte sich so eine mehrere Milliarden Euro schwere Bugwelle aufgebaut: Zugesagte Mittel, die der Bund in seinem Haushalt berücksichtigen muss, die aber von den Zuwendungsempfängern nicht abgerechnet und abgerufen wurden. Teilweise wurden erst Jahre später die Förderbescheide zurückgegeben, etwa, weil die ursprünglich beantragte Förderung so keinen Sinn mehr ergab und gar nicht mehr hätte stattfinden können. Für Digitalminister Wildberger, der zugleich Staatsmodernisierungsminister ist, geht es darum, dass sich das nicht wiederholt: Entscheidend sei nun die „professionelle, zügige und qualitativ hochwertige Umsetzung“, sagt er. „Mit klaren Zuständigkeiten, realistischem Zeitmanagement und einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Telekommunikationswirtschaft.“

Inwiefern ein staatlich geförderter Ausbau überhaupt noch notwendig und zielführend ist, war in den vergangenen Jahren auch vor dem Hintergrund der langsamen Verfahren immer wieder Diskussionsgegenstand – in Zeiten knapper Kassen umso mehr. Doch bislang stammten die Mittel für die Förderung des Ausbaus nicht aus dem normalen Bundeshaushalt, sondern aus den Erlösen der Mobilfunkfrequenzversteigerungen. Wildbergers Ministerium berät mit der Branche seit einigen Monaten, wie ein schnellerer und verlässlicher Ausbau vor allem bei den Glasfasernetzen aussehen kann.

(dahe)

Wenn die Rede davon ist, dass Unternehmen Silos abbauen müssen, sind meist Barrieren zwischen Abteilungen gemeint, die Kommunikations- und Kollaborationshürden darstellen. Dahinter steht das vage Ziel einer einfachen, schnellen, hochwertigen Zusammenarbeit wie in einem Bienenstock oder Ameisenhaufen. Tolle Idee, klappt nur nicht ohne Weiteres.

Wenn man im Netz nach „Silos abbauen“ sucht, findet man Blogartikel in Hülle und Fülle. Ich habe das probehalber gemacht, als ich anfing, diesen Beitrag zu schreiben. Da ist die Rede von den „x best practices, um Silos abzubauen“ oder „Silodenken auflösen und Zusammenarbeit verbessern“ oder „x strategic ways to avoid silos“ und so weiter.

Ein Suchtreffer hat meine Aufmerksamkeit gecatcht. Das stand nur ein Wort: Demontage. Und ich dachte: Wow. Das bringt es auf den Punkt. Kein Gequatsche von Best Practices, sondern ein ganz einfacher Ansatz: Demontage. Alles wegreißen und ordentlich neu bauen. Radikaler Approach mit sofortiger Wirkung.

Erst auf den zweiten Blick habe ich gesehen, worum es da geht. Nämlich um den „Abriss von industriellen Anlagen, Kränen, Hallen, Silos, Maschinen und vielem mehr“. Die Rede ist also von echten Silos. Schade, oder? Trotzdem habe ich geklickt und gleich die nächste Aussage gefunden, die mir gefällt: „Mit dem Schneidbrenner unter dem Kopfkissen“.

Kompromisslose Formulierungen

Ich mag die Kompromisslosigkeit, die in den gewählten Formulierungen enthalten ist. Das brauchen viele Unternehmen. Keine Samthandschuhe, sondern handwerkliche Umsetzung von Veränderungen. Leider sehe ich die nur, wenn es darum geht, Mitarbeiter zu feuern, die für eine Krise nicht maßgeblich verantwortlich sind.

Und wenn es um die metaphorischen Silos geht, begegnen mir zuletzt immer mehr Firmen, in denen die Silo-Größe gerade in eine erstaunliche Richtung geht, nämlich gegen Eins (in Zahlen: 1). Ich spreche von sogenannten Teams, in denen jeder und jede allein für etwas zuständig ist. Das bedeutet im Umkehrschluss natürlich, dass man für alle anderen Themen des „Teams“ nicht zuständig ist. Wenn es dann ums Verteilen von (neuen) Aufgaben geht, ducken sich alle weg, weil sie schon „voll“ sind. Der Ansatz ist ein gutes Rezept für Misstrauen („ich arbeite mehr als die anderen“), Missgunst („wieso darf die/der X machen, aber ich muss Y machen“), Verantwortungsvermeidung („nicht mein Thema“) und andere Phänomene, die wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht brauchen können; in anderen Zeiten übrigens auch nicht, nur dass es dann weniger auffällt.

Um solch ein Vorgehen zu vermeiden, braucht es mutige Führung von irgendeinem Beteiligten, der es schafft, das Team zusammenzuschweißen, um gemeinsame Verantwortung zu übernehmen. Keine einfache Aufgabe, aber machbar. Das Motto könnte hier lauten: mit dem Schweißbrenner unter dem Kopfkissen. Sozusagen radikal konstruktiv, statt radikal destruktiv.

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(rme)