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Montag: EU gegen Huawei und ZTE bei KRITIS, Pay-TV-Piraten ohne Vermögensschaden


Ein neues Cybersicherheitsgesetz würde die chinesischen Anbieter bei kritischer Infrastruktur ausschließen, wird jetzt berichtet. Demnach plant die EU, Technologieunternehmen wie Huawei und ZTE aus China explizit aus der Telekommunikationsinfrastruktur und Photovoltaikanlagen auszuschließen. In Deutschland sind Führerscheine, die zwischen 1999 und 2001 ausgestellt wurden, ab heute nicht mehr gültig. Das hat zu viel Arbeit bei Fahrerlaubnisbehörden und der Bundesdruckerei geführt. Was droht, wenn die Frist verpasst wird? Zwar bleibt die Fahrerlaubnis bestehen, doch bei abgelaufenem Führerschein droht ein Verwarngeld. Derweil hat der Bundesgerichtshof die bisherige Rechtsprechung beim Cardsharing korrigiert und verneint bei illegalen Pay-TV-Zugängen einen unmittelbaren Vermögensschaden der Anbieter. Denn die Sender dürfen bei Pay-TV-Piraterie nicht mehr von entgangenen Abogebühren aller Nutzer ausgehen, die das Cardsharing in Anspruch genommen haben – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.

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Ein zur Vorstellung am 20. Januar geplantes Gesetz der EU über Cybersicherheit enthält offenbar Passagen, die ZTE und Huawei als Zulieferer für Telekommunikationsinfrastruktur, Photovoltaikanlagen und Sicherheitsscanner ausschließen. Das berichtet die Financial Times Deutschland. Die EU-Kommission überarbeitet ihre Sicherheits- und Technologiepolitik und will nicht nur ihre Abhängigkeit von großen US-Technologieunternehmen verringern, sondern auch von chinesischen Anbietern, die sie als risikoreich einordnet. Damit würde es verbindlich, risikoreiche Anbieter aus ihren Netzwerken etwa für 5G- oder 6G-Mobilfunk auszusperren. Bislang war das freiwillig. Die EU hatte auch die Zulieferung beim Bau von Zügen und Windkraftanlagen im Visier, so der Bericht: EU will ZTE und Huawei bei Netzwerken und Solar verbannen.

In der Welt der Pay-TV-Piraterie galt Cardsharing lange als Paradebeispiel für gewerbsmäßigen Computerbetrug. Doch mit einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsauffassung erschüttert. Bisher nahmen niedere Instanzen fast reflexartig einen Millionen-Vermögensschaden bei den Sendern an. Der BGH stellt nun klar, dass das bloße Abgreifen von verschlüsselten Signalen kein Computerbetrug im Sinne des Gesetzes ist. Damit weicht der Senat von der bisherigen Praxis ab und eröffnet neue Spielräume in der Strafverteidigung. Der Beschluss stellt Piraten aber keinen Freibrief aus. Das Verhalten bleibt weiterhin strafbar. Allerdings darf nicht mehr vom Vermögensschaden auf Basis entgangener Abogebühren ausgegangen werden, so der BGH-Paukenschlag zum Cardsharing: Kein Computerbetrug bei Pay-TV-Piraterie.

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Nach und nach müssen Führerscheinbesitzer in den kommenden Jahren ihren „Lappen“ gegen ein neues Dokument austauschen. Wann wer dran ist, hängt vom Ausstellungsjahr des Führerscheins ab. Die Frist für in den Jahren 1999, 2000 und 2001 ausgestellte Dokumente läuft am heutigen Montag, den 19. Januar, ab. Dann wird eine erste Generation der Plastik-Führerscheine ungültig. Kommunalen Verwaltungen hat der Umtausch in fälschungssichere Scheckkarten geschäftige Wochen mit vielen Anträgen beschert. Eine Folge für Bürger waren lange Bearbeitungszeiten. Ursache dafür ist nicht nur die hohe Zahl an Anträgen, sondern auch die starke Auslastung der Bundesdruckerei, die für Herstellung und Versand der neuen Plastikkarten zuständig ist: Erste Plastik-Führerscheine werden ungültig – Verwarngeld droht.

Das Jahr 2026 könnte eine deutliche Zäsur für das Silicon Valley bringen. Nicht nur tritt mit der „Senate Bill 53“ ab 1. Januar eine der weitreichendsten KI-Regulierungen innerhalb der Vereinigten Staaten in Kraft, es ist auch der Stichtag für einen weiteren, umstrittenen Gesetzesentwurf. Geht es nach den Befürwortern des „Billionaire Tax Act“, müssen alle Milliardäre, die vor dem 1. Januar 2026 in Kalifornien ansässig waren, ab 2027 einmalig fünf Prozent Steuern auf ihr Vermögen zahlen. Ziel der Initiative ist es, die Etatkürzungen durch Präsident Trump im Gesundheitsbereich auszugleichen. Ob es tatsächlich dazu kommt, bleibt zwar abzuwarten. Doch bereits jetzt hat die Diskussion dafür gesorgt, dass einige Milliardäre und ihre Firmen Kalifornien den Rücken gekehrt haben, heißt es im Missing Link: Die Vertreibung der Milliardäre aus dem Silicon Valley?

Kabelkunden von Sky Deutschland müssen umstellen. Ab 10. Februar schaltet der Pay-TV-Anbieter eine Reihe seiner Programme im klassischen Vodafone-Kabelnetz ab. Stattdessen erfolgt die Ausstrahlung künftig per IPTV, also als Stream übers Internet. Betroffene Kunden erhalten offenbar ein Schreiben, in dem ihnen ein internetfähiger SkyQ-Receiver angeboten wird. Der Empfang ist zudem mit der Sky Stream Box möglich. Die Umstellung betrifft vorerst nicht die Sky-Sport-Kanäle, die nach Angaben des Pay-TV-Anbieters weiterhin per DVB-C empfangbar sind. Hintergrund der Aktion ist die laufende Neuordnung der Frequenzen im Vodafone-Netz mit dem Ziel, freie Frequenzen zu schaffen, die Internetnutzern von Vodafone für einen höheren Durchsatz zugutekommen: Sky Deutschland läutet Ende von DVB-C ein.

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(fds)



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Iran: Drohnenangriffe auf AWS-Rechenzentren waren angeblich Absicht


Die Islamische Republik Iran hat die Rechenzentren von AWS in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain absichtlich mit Drohnen angegriffen. Das behauptet zumindest die staatliche iranische Nachrichtenagentur FARS in einem Beitrag auf Telegram. Es habe sich um strategische Ziele gehandelt, die attackiert wurden, weil darüber militärische und nachrichtendienstliche Aktivitäten des Feindes unterstützt wurden, behauptet die Nachrichtenagentur weiter. Diese Angaben können nicht überprüft werden, es könnte sich auch um nachträgliche Rechtfertigungen versehentlicher Treffer handeln. Die Cloud-Infrastruktur bleibt derweil weiter gestört, die Amazon-Tochter hat aber angekündigt, nicht mehr alle Informationen zur Wiederherstellung öffentlich machen zu wollen. Betroffene sollen direkt informiert werden.

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Angeblich auch Microsoft getroffen

Die Rechenzentren wurden am Wochenende beschädigt, anfangs hieß es von AWS aber lediglich, dass sie von „Objekten“ getroffen wurden. Erst merklich später hat das Cloud-Unternehmen bestätigt, dass die anhaltenden Störungen auf Drohneneinschläge zurückgehen und damit ein direkter Zusammenhang zu den Kämpfen in der Region besteht. In den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden demnach gleich zwei Einrichtungen direkt getroffen, in Bahrain war eine Drohne dagegen in der Nähe niedergegangen. Die Treffer hätten „strukturelle Schäden“ zur Folge, zudem sei die Stromversorgung beeinträchtigt. Wann die Einrichtungen wieder voll funktionsfähig sind, kann AWS weiterhin nicht mitteilen. Es hat zum Wechsel der AWS-Region geraten.

Vergangenen Samstag haben Israel und die USA begonnen, die Islamische Republik anzugreifen, und dabei auch direkt den bisherigen Obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei getötet. Teheran hat darauf mit Luftangriffen auf verschiedene Staaten in der Region reagiert. Aus den Golfstaaten gibt es seitdem zahlreiche Berichte über Raketen- und Drohnenschläge, zehntausende Menschen, die dort Urlaub gemacht haben oder lediglich auf einer Reise umsteigen wollten, sitzen noch immer fest. FARS spricht jetzt von „gezielten Angriffen“ auf Amazon und Microsoft, die dem Feind einen „schweren Schlag“ versetzt hätten. Es gibt aber keine Berichte über Störungen bei Microsoft, auch im Nahen Osten funktionieren gegenwärtig alle Azure-Dienste. Anders sieht es bei AWS aus.


(mho)



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Auslegungssache 154: Alterskontrollen, Meta-Schadenersatz und der Omnibus-Streit


In Episode 154 des c’t-Datenschutz-Podcasts verzichten Redakteur Holger Bleich und heise-Verlagsjustiziar Joerg Heidrich ausnahmsweise auf einen Gast und arbeiten sich zu zweit durch gleich mehrere aktuelle Datenschutzthemen. Den Anfang macht ein Bußgeld aus Großbritannien: Die britische Datenschutzbehörde ICO verhängte gegen Reddit eine Strafe von 14,4 Millionen Pfund (rund 17,3 Millionen Euro), weil die Plattform über Jahre hinweg keine wirksame Altersüberprüfung einsetzte und so Daten von Kindern unter 13 Jahren ohne Rechtsgrundlage verarbeitete. Reddit kündigte Widerspruch an.

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Vom Bußgeld leiten die beiden über zum Thema Altersverifikation und sprechen über den Identitätsprüfer Persona. Das US-Unternehmen, an dem unter anderem Palantir-Mitgründer Peter Thiel beteiligt ist, wird von Plattformen wie Reddit, Discord und LinkedIn eingesetzt. Eine Recherche förderte zutage, dass Persona bei der Identitätsprüfung bis zu 269 Prüfschritte durchläuft, Daten mit US-Fahndungslisten und Terrorismus-Datenbanken abgleicht und 17 weitere Unternehmen einbindet. Bleich warnt davor, dass solche Dienste weit mehr Daten sammeln und weitergeben könnten, als Nutzer ahnen – und dass über die Hintertür Altersverifikation eine Art Klarnamenpflicht im Netz entstehen könnte.

Datensparsame Altersprüfungen?

Anschließend widmen sich die beiden dem Jugendschutzkonzept der SPD. Die Partei fordert ein vollständiges Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige und eine eingeschränkte „Jugendversion“ für 14- bis 16-Jährige, in der Empfehlungsalgorithmen, personalisierte Werbung und suchtfördernde Elemente wie Endlos-Scrollen abgeschaltet sein sollen. Die Altersüberprüfung soll über das europäische EUDI-Wallet laufen, das im Frühjahr 2027 starten soll.

Bleich erkennt darin zwar den datensparsamsten Ansatz unter den bisherigen Vorschlägen, sieht aber zahlreiche Probleme: Das Wallet existiert noch nicht, steht erst ab 16 Jahren zur Verfügung und schließt Menschen ohne Smartphone und Nicht-EU-Bürger aus. Zudem habe Deutschland nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags durch den Digital Services Act seine Regelungskompetenz im Bereich Jugendschutz auf Plattformen an die EU abgegeben.

Ein weiteres Thema ist ein Urteil des OLG Jena gegen Meta. Das Gericht stellte fest, dass Meta mit seinen Business-Tools eine weitreichende Überwachung der Internetnutzung betreibt, die auch nicht eingeloggte Personen erfasst und sogar sensible Gesundheitsdaten einschließen kann. Das Gericht sprach dem Kläger 3000 Euro Schadenersatz zu und ließ die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Beide Podcaster berichten auch von ihren eigenen Erfahrungen als Kläger in Massenverfahren gegen Meta.

Chatkontrolle auf der Kippe

Beim Thema Chatkontrolle berichten sie von einer überraschenden Entwicklung im EU-Parlament: Im LIBE-Ausschuss fand sich bei einer Abstimmung keine Mehrheit für die Verlängerung der sogenannten freiwilligen Chatkontrolle, die Anfang April ausläuft. Ohne Verlängerung dürften Plattformen wie Microsoft oder Facebook nicht mehr automatisiert nach Darstellungen von Kindesmissbrauch scannen. Gleichzeitig stehen die Trilog-Verhandlungen zur eigentlichen Chatkontrolle-Verordnung an, deren Ausgang völlig offen ist.

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Zum Schluss werfen Bleich und Heidrich einen Blick auf das Omnibus-Paket zur DSGVO-Reform. Die geplanten Änderungen – darunter eine Neudefinition personenbezogener Daten, Einschränkungen es Auskunftsrechts und Sonderregeln für KI-Training – stoßen auf mehr Widerstand als erwartet. Die zypriotische Ratspräsidentschaft lehnt zentrale Vorschläge ab, auch das Parlament und die Datenschutzbehörden äußern Kritik. Das ehrgeizige Ziel, die Reform noch 2026 abzuschließen, sehen beide damit in Frage gestellt.

Episode 154:

Hier geht es zu allen bisherigen Folgen:


(hob)



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Bericht: WhatsApp Plus wird das kostenpflichtige Premiumabo des Messengers


„WhatsApp Plus“ wird das neue kostenpflichtige Aboangebot des Messenger-Dienstes heißen, berichten mit Beta-Versionen WhatsApps vertraute Quellen. Gegen monatliche Gebühren in bislang unbekannter Höhe wird WhatsApp Plus den zahlenden Nutzern demnach mehrere Anpassungsmöglichkeiten beim Design der App bieten sowie exklusive Sticker und Klingeltöne mitbringen. Anwender können zudem mehr Chats als bislang für schnellen Zugriff fixieren.

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Bereits Ende Januar wurde berichtet, dass Meta kostenpflichtige Premiumabos für Facebook, Instagram und WhatsApp plant. Vor einigen Wochen war allerdings noch unklar, welche Funktionen Meta Platforms bei WhatsApp und Facebook kostenpflichtig machen will. Der Konzern sprach angeblich von einer „Premiumerfahrung“ auf den drei Plattformen. Dabei soll jedes Abonnement „eigene Exklusivfunktionen“ mit sich bringen.

Mehr Spielraum für Abonnenten

Jetzt verraten die auf Beta-Versionen von WhatsApp spezialisierten Experten von WABetaInfo bei X erste Einzelheiten zum Bezahlabo von WhatsApp. Demnach wird das kostenpflichtige Premiumabo unter WhatsApp Plus vermarktet und sowohl Nutzern von Android als auch iOS angeboten. Das Bezahlabo ist bislang nicht öffentlich verfügbar, und es gibt auch noch keine Informationen zum Einführungstermin oder zur Höhe der monatlichen Gebühren.


WhatsApp Plus: Icons & Designs (Bild:

WABetaInfo bei X

)

Allerdings scheint klar, dass WhatsApp auch ohne Abo weiterhin wie bisher kostenlos nutzbar bleibt. WhatsApp Plus wird offenbar lediglich zusätzliche Design-Möglichkeiten bieten, um sich vom Standard-WhatsApp abheben zu können. Dazu gehören 14 neue Icons der App und verschiedene Farben für die Bedienoberfläche sowie exklusive neue Klingeltöne und Sticker. All dies soll kostenlosen Nutzern vorenthalten bleiben. Weiterhin sollen Reaktionen auf einzelne Nachrichten „immersiver und interaktiver“ werden, wobei unklar bleibt, was dahintersteckt. Chats sollen damit für Abonnenten aber dynamischer und ansprechender gestaltet werden, heißt es.

Mehr Chats oben anpinnen

Eine nützliche Funktion soll WhatsApp Plus aber auch mitbringen, denn bei der Fixierung von Chats sind Nutzer bislang auf drei begrenzt. Abonnenten sollen künftig 20 Chats oben in der App fixieren können, um schneller auf die ihnen wichtigen Gespräche zugreifen zu können.

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Diese Funktion sowie die Anpassungsmöglichkeiten sind wie das Abonnement von WhatsApp Plus selbst lediglich optional. Kein WhatsApp-Nutzer wird demnach künftig auch ohne Abo auf bestehende Funktionen verzichten müssen. WhatsApp Plus soll Zusatzfunktionen bieten. Wann diese sowie das Abo verfügbar sein werden, ist bislang unklar. Bis zur Einführung könnten die Funktionen und Anpassungsmöglichkeiten auch noch geändert werden.


(fds)



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