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Nach 15 Jahren hat der Bundestag das Ende der staatlichen De-Mail beschlossen. Zur Begründung wurde auf hohe Betriebskosten und aufwändige Prüfverfahren verwiesen. Wenn der Bundesrat dem...
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Spielregeln für Produkte auf dem deutschen Markt grundlegend ändern soll. Die Abgeordneten beschlossen den Regierungsentwurf zur...
CERN-Rat beschließt Strategie-Update: FCC-ee soll LHC-Nachfolger werden Das europäische Kernforschungszentrum CERN hat einen wegweisenden Schritt in Richtung seiner wissenschaftlichen Zukunft unternommen: Der CERN-Rat hat am 22....
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Bundestag beschließt Tankrabatt Der Bundestag hat den Tankrabatt zur Entlastung bei den Spritpreisen beschlossen. Damit werden die Steuern auf Diesel und Benzin von Anfang Mai bis...
Die Bundesregierung hat sich im Kabinett auf eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung verständigt. Neben der dreimonatigen Speicherfrist für IP-Adressen sieht die Regelung auch ein Quick-Freeze-Verfahren vor. Laut...
Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Damit geht das Gesetz in den Bundestag. Das Gesetz verpflichtet Internet-Zugangs-Anbieter, IP-Adressen und Port-Nummern sämtlicher Nutzer drei...
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der das Laden von Elektroautos an öffentlichen Stationen deutlich transparenter machen soll. Mit der Reform...