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Die Zeiten, in denen sich deutsche Sicherheitsbehörden im digitalen Raum weitgehend auf Beobachtung und anschließende Strafverfolgung beschränkten, neigen sich dem Ende zu. Angesichts einer verschärften Bedrohungslage...
Laut einem vorläufigen Gesetzentwurf erwägt das Bundeswirtschaftsministerium um Katherina Reiche Einschnitte und erhöhte Auflagen bei der Förderung von privaten Solaranlagen. Anlagen bis 25 Kilowatt sollen gar nicht...
Die Bundesregierung nimmt den dritten Anlauf für eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Das Justizministerium von SPD-Ministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf erarbeitet und heute veröffentlicht. Erneut versucht...