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Die Rechtsprechung rund um die umstrittenen Websperren gegen Erotikportale festigt sich. Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass der Zugriff auf...
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Das Prinzip „Löschen statt Sperren“ bei Missbrauchsdarstellungen und sogenannter Kinderpornografie (CSAM) funktioniert weiterhin gut. Das geht aus dem Jahresbericht des Bundesjustizministeriums (PDF) hervor, der am Mittwoch...