Im Innenausschuss des Bundestags wurde gestern in einer Sachverständigen-Anhörung die Reform des Bundespolizeigesetzes (BPolG) diskutiert. Die Bundesregierung hatte dazu im Dezember einen umfangreichen Gesetzentwurf vorgelegt, der...
Beschneidet staatliche Malware die Grundrechte? Das muss Österreichs Verfassungsgericht entscheiden, denn die Opposition erzwingt eine Prüfung. Die Regierung hat österreichischen Ermittlern per Gesetz erlaubt, Malware heimlich...
Der juristische Konflikt über den Einsatz von Staatstrojanern durch deutsche Geheimdienste erreicht eine neue Ebene. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für...