Connect with us
Die Polizei darf Staatstrojaner künftig nur noch zur Aufklärung von schweren Straftaten einsetzen. Der Einsatz wegen Straftaten, auf die weniger als drei Jahre Höchststrafe stehen, ist...
Verfassungsgericht: Staatstrojaner sind bei „Alltagskriminalität“ tabu Das Bundesverfassungsgericht hat ein wegweisendes Urteil zum Ausmaß der heimlichen Überwachung im Internet gesprochen. Die Polizei darf Staatstrojaner demnach nicht...
Die Polizei hat die Telekommunikationsüberwachung sowie die Abfrage von Verkehrs- und Nutzungsdaten zahlenmäßig weiter – teilweise deutlich – ausgebaut. So haben etwa heimliche Eingriffe in IT-Systeme...
Nicht alle Europaabgeordneten haben sich mit dem gefährlichen Zustand in Sachen Staatstrojaner abgefunden. Die sozialdemokratische Parlamentarierin Birgit Sippel und Krzysztof Brejza von der christdemokratischen EVP-Fraktion, dessen...