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Die gescheiterte Ansiedlung des insolventen schwedischen Batterieherstellers in Heide zieht weitere Kreise. Die SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein will sich einem sogenannten Organstreitverfahren der FDP vor dem Landesverfassungsgericht...
Verfassungsgericht: Staatstrojaner sind bei „Alltagskriminalität“ tabu Das Bundesverfassungsgericht hat ein wegweisendes Urteil zum Ausmaß der heimlichen Überwachung im Internet gesprochen. Die Polizei darf Staatstrojaner demnach nicht...