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SPD-Politiker haben sich zurückhaltend zu einer Verlängerung des „Tankrabatts“ über Ende Juni hinaus geäußert. „Dauerhaft kann die Senkung der Energiesteuer keine Lösung sein“, sagte SPD-Fraktionsvize Armand...
Das EU-Parlament hat am Donnerstagmorgen die von der EU-Kommission und zahlreichen Mitgliedsstaaten gewünschte Verlängerung der sogenannten „freiwilligen Chatkontrolle“ erneut abgelehnt. Zugleich haben sich die Parlamentarier für...
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Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg einer erneuten Verlängerung der „freiwilligen Chatkontrolle“ zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern zugestimmt. Nachdem das Vorhaben vor einer...