SPD-Chefin Bärbel Bas hat mögliche weitere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher nach dem geplanten Aus des Tankrabatts Ende Juni angedeutet. Der Rabatt sei für zwei Monate festgelegt, bis zum Sommer und darüber hinaus werde man die Lage aber beobachten und „natürlich andere Entscheidungen vielleicht noch treffen müssen“, sagte die Arbeitsministerin im ZDF-Morgenmagazin. Der hinter den hohen Energiepreisen stehende Iran-Konflikt gehe ja weiter. Auf die Frage nach möglichen Entlastungen sagte Bas: „Wenn es zu großen Belastungen kommt, werden wir sicherlich darüber auch nochmal reden müssen.“

Tankrabatt läuft wie geplant Ende Juni aus

Die Koalition hatte die Spritsteuer deshalb um knapp 17 Cent pro Liter gesenkt. Der seit dem 1. Mai geltende Tankrabatt läuft wie geplant Ende Juni aus. Das haben die Fraktionen von Union und SPD entschieden. „Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen lassen werden“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller der Bild. Zusammen mit dem SPD-Fraktionsvize Armand Zorn betonte er, bei einem möglichen starken Preisanstieg könne man schnell reagieren, auch in den Sommerferien. Müller sagte, der Tankrabatt habe gut gewirkt. Die Verlängerung sei aber finanzpolitisch nicht sinnvoll. „Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen.“

Aus kommt nicht unerwartet

Das bevorstehende Ende des Tankrabatts kommt für die deutschen Tankstellen nicht überraschend. „Wir haben nichts anderes erwartet“, sagte der Sprecher des Tankstellen-Interessenverbandes (TIV), Herbert Rabl, der Rheinischen Post. Die Politik könne nicht dauerhaft einen Teil der Gewinne der Mineralölkonzerne finanzieren. Diese hätten in diesem Jahr „so viele Gewinne eingefahren wie nie zuvor – gerade auf dem deutschen Markt“, sagte er.

Die Mineralölkonzerne haben die Steuererleichterung nach Berechnung des ifo Instituts zwar zum großen Teil an die Autofahrer weitergegeben. Ein Teil der vom Bund eingesetzten rund 1,6 Milliarden Euro Steuermittel verbleibt jedoch bei den Konzernen, wie das Institut mitteilte. Ein Sprecher des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie sagte dagegen der Rheinischen Post: „Die Tankstellen haben von Anfang an die Steuersenkung auf Benzin und Diesel in voller Höhe an die Tankkundschaft weitergegeben und werden dies bis zum Ende der Laufzeit ebenso tun.“

ADAC: Überlegungen über Entlastungen nicht einstellen

Eine ADAC-Sprecherin teilte zum baldigen Auslaufen der Regelung mit: „Das Ende des Tankrabatts darf nicht bedeuten, dass Überlegungen für die Entlastung der Menschen eingestellt werden.“ Der Krieg im Nahen Osten werde vor allem die Energiepreise weiter treiben und an den Tankstellen würden Autofahrer absehbar wieder Preise über zwei Euro sehen. „Die Koalition muss kurzfristig Maßnahmen abstimmen, die zielgerichtet besonders Betroffene entlastet.“ Ein Auslaufen des Tankrabatts ohne baldige Anschlussmaßnahmen sei nicht vermittelbar.

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, sagte laut Mitteilung: „Der Tankrabatt hat sich nicht bewährt, daher ist es gut, dass er nicht verlängert wird. Statt neuer Schnellschüsse braucht es jetzt dauerhaft wirksame Vorschläge.“ Eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte könne direkt entlasten.

Vor dem Tankrabatt kam die 12-Uhr-Tankregel

Einen Monat vor dem Tankrabatt hatte die Bundesregierung zum 1. April die 12-Uhr-Regel eingeführt, um den Anstieg der Spritpreise wegen des Iran-Kriegs zu dämpfen. Die seit Anfang April für Tankstellen geltende Beschränkung auf nur noch eine Benzinpreiserhöhung am Tag verursacht laut ADAC so hohe Preisschwankungen im Tagesverlauf wie nie zuvor. Die Differenz zwischen Höchst- und Tiefstpreis eines durchschnittlichen Tages lag demnach für den Liter Super E10 bei 14,6 Cent, bei Diesel waren es sogar 18,4 Cent je Liter. Die großen Preisunterschiede im Tagesverlauf sieht der Autoclub als Beleg, dass die Mineralölkonzerne mit Risikoaufschlägen auf die Regel reagiert haben. Die gewaltigen Preissprünge zur Mittagszeit seien nicht nur durch Ölpreissteigerungen erklärbar.

Weitere Maßnahmen in Arbeit

Wie sich die Spritpreise nach dem Auslaufen des Tankrabatts ab dem 1. Juli entwickeln, ist offen. Neben Steuern und Abgaben kommt es auf die Entwicklung der Ölpreise an. Müller und Zorn sagten: „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren.“ Auf bestimmte Maßnahmen oder eine Preisgrenze legten sie sich nicht fest. Müller kündigte an, das Kartellrecht zu verschärfen. Ziel sei: „Den Markt aufräumen und mehr Transparenz schaffen.“

(mfz)

Wegen eines mutmaßlich irreführenden Werbeversprechens hat die Verbraucherzentrale Niedersachsen den Telekommunikationsanbieter 1&1 abgemahnt. Sie fordert den Provider juristisch auf, diese Praxis künftig zu unterlassen. Das Unternehmen warb Ende Mai mit einem Schreiben um Kunden in Hannover. Darin rief es Hausbewohner dazu auf, zur aktuellen Fußball-Weltmeisterschaft „ins beste Netz“ zu wechseln. Gleichzeitig sagte der Anbieter eine „zeitnahe Schaltung“ eines Glasfaseranschlusses zu.

Wer nun glaubte, die WM-Spiele über die superschnelle Datenleitung streamen zu können, wird enttäuscht: Erst im Kleingedruckten auf den hinteren Seiten versteckten sich leicht zu übersehende Sternchenhinweise, die besagten, dass der Ausbau je nach Region erst noch erfolgen muss. Wie stark die Verzögerung tatsächlich ausfällt, offenbart der Verfügbarkeitscheck auf der 1&1-Homepage. Dieser prognostiziert für das betroffene Gebäude eine Bereitstellung zwischen Oktober 2026 und Oktober 2027 – lange nach dem Abpfiff des Turniers.

Diese Diskrepanz hat die Verbraucherschützer auf den Plan gerufen, die das Vorgehen des Konzerns scharf kritisieren. Eine nur mit Sternchen versehene Information dürfe das groß gedruckte Werbeversprechen nicht einfach aufheben oder ihm völlig widersprechen.

Frist läuft bis zum 26. Juni

Die 1&1 Telecom GmbH hat im Zuge der Abmahnung nun eine Frist bis zum 26. Juni erhalten, um auf die Vorwürfe zu reagieren und eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Jana von Bibra, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Niedersachsen, gibt zu bedenken, dass Unternehmen im Netzausbau über sehr präzise Zeitpläne verfügten. Sie sollten diese von Anfang an transparent kommunizieren, statt Menschen mit unrealistischen Hoffnungen zu ködern. Andernfalls drohe das Vertrauen in den ohnehin schleppenden Glasfaserausbau in Deutschland zu schwinden, was letztlich die Wechselbereitschaft von Kunden langfristig blockieren könnte.

(mho)

Knapp drei Viertel (73,6 Prozent) der rund 58.900 Wohngebäude, die 2025 fertiggestellt wurden, nutzen hauptsächlich Wärmepumpen für Heizenergie, teilte das Statistische Bundesamt mit.

Binnen zehn Jahren hat sich der Anteil damit mehr als verdoppelt: 2015 waren Wärmepumpen erst in gut 31 Prozent der 105.600 errichteten Wohngebäude die dominierende Heiztechnik. Wärmepumpen nutzen zum Heizen Geo- und Umweltthermie, die zu den erneuerbaren Energiequellen zählen.

Erneuerbare Energien in vier von fünf neuen Wohngebäuden

Wärmepumpen kommen vor allem in Ein- und Zweifamilienhäusern zum Einsatz, schreiben die Statistiker, weniger in Gebäuden mit vielen Wohnungen. In rund 78 Prozent aller 2025 fertiggestellten Ein- und Zweifamilienhäuser wurde hauptsächlich eine Wärmepumpe für Heizenergie genutzt.

Inzwischen werden demnach knapp vier von fünf neu gebauten Wohngebäuden (78,2 Prozent) überwiegend mit erneuerbarer Energie beheizt. 2015 waren es erst 38 Prozent. Dazu zählen neben Erd- oder Luftwärmepumpen auch Holz, etwa in Pelletheizungen oder Kaminöfen, Solarthermie, Biogas und Biomethan.

Gas bei neuen Wohngebäuden auf dem Rückzug, Öl die Ausnahme

Erdgas wurde in neuen Wohngebäuden 2025 nur noch in gut 10 Prozent als Hauptenergiequelle eingesetzt. Zehn Jahre zuvor lag der Anteil noch bei über 50 Prozent. Fernwärme folgt als drittwichtigste Quelle mit einem Anteil von gut acht Prozent im vergangenen Jahr.

Ölheizungen wurden nur noch in einem Bruchteil der Neubauten eingebaut (0,3 Prozent).

Im Bestand dominieren Öl und Gas

Ganz anders sieht es im Bestand aus: Hier dominiert Erdgas als primärer Energieträger: Mehr als die Hälfte (53,9 Prozent) der Wohngebäude werde damit beheizt, schreibt das Statistische Bundesamt auf Basis des Zensus 2022. Bei rund einem Viertel (24,7 Prozent) kam zudem Heizöl zum Einsatz. Erneuerbare Energien spielten im Bestand mit einem Anteil von gut zehn Prozent eine untergeordnete Rolle.

Der Gebäudesektor ist zentral, um das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 zu erreichen, er verursacht rund ein Drittel der CO₂-Emissionen. Doch das energetische Sanieren des Bestands kommt nur langsam voran.

Die frühere Ampel-Regierung wollte mit dem Heizungsgesetz mittelfristig die Abkehr von Heizungen mit fossilen Brennstoffen durchsetzen. Die amtierende Bundesregierung hat das Gesetz reformiert und die Vorgabe gestrichen, dass bei neuen Heizungen in der Regel mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie eingesetzt werden müssen.

(mho)