Donnerstag der 12. März, abends, Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main. Die Polizei macht mal wieder Razzia, mit 200 Mann. Als der hessische CDU-Ministerpräsident Boris Rhein und sein CDU-Innenminister Roman Poseck die Szene betreten, haben die Polizist*innen schon alles angerichtet: 40 bis 50 Menschen stehen mit der Stirn zur Wand, die Hände auf dem Rücken, sie werden von Polizist*innen durchsucht, so berichtet es die Frankfurter Neue Presse.

Demnach wurden an dem Abend 414 Menschen kontrolliert, bei 36 fand man illegale Drogen, stellte Verstöße gegen die Waffenverbotszone oder das Aufenthaltsgesetz fest. Solche Großrazzien gibt es im Frankfurter Bahnhofsviertel regelmäßig. Für die zwei CDU-Landespolitiker bot die Inszenierung dennoch etwas ganz Besonderes.

Dabei wurde nämlich ein neues Polizei-Instrument vorgestellt. Eine App, die Menschen identifizieren kann. GES-App heißt die. Frankfurt ist seit einigen Wochen Testgelände dafür. Angeblich wurde sie bereits mehrfach erfolgreich eingesetzt. Dass die Polizei so etwas nutzt, ist bundesweit einmalig. Bisher kennt man es vor allem von us-amerikanischen ICE-Beamt*innen, dass sie bei Kontrollen Menschen mit Handykameras identifizieren.

Foto-Datenbank von 5,5 Millionen Menschen

Frankfurter Polizist*innen fotografieren Verdächtige, die sich nicht ausweisen können oder wollen, mit ihren Dienst-Telefonen. Die GES-App wirft die Bilder in die Gesichtersuchmaschine des BKA, die gleicht sie mit Bildern von fast 5,5 Millionen Menschen ab. Sie stammen aus der Polizeidatenbank INPOL. Dort sind Menschen mit Bild gespeichert, die erkennungsdienstlich behandelt wurden, aber auch weitere Bilder, die die Polizei im Rahmen von Ermittlungen erstellt oder beschlagnahmt hat.

Gibt es einen Treffer, erscheinen auf dem Display des Dienst-Telefons Name und Geburtsdatum der fotografierten Person und womöglich weitere Informationen. In INPOL werden unter anderem gespeichert: Vergleichsfotos, die Info, ob nach der Person gefahndet wird, personengebundene Hinweise wie etwa „Ansteckungsgefahr“ oder „Psychische und Verhaltensstörung“.

Die App ist ein Gemeinschaftsprojekt des hessischen Landeskriminalamts, des Bundeskriminalamts und einer Innovations-Abteilung der hessischen Polizei. Der hessische Innenminister berichtet bei seinem Besuch in Frankfurt, dass man bundesweit neidisch auf die High-Tech-Überwachung schaue, die dort aufgebaut wird. Es ist wohl nicht unwahrscheinlich, dass auch weitere hessische und bundesdeutsche Polizeipräsidien die GES-App einführen.

Frankfurt, das Reallabor für die GES-App, war auch ohne diese schon Gesichtserkennungs-Frontstadt. Im Bahnhofsviertel ist seit Sommer 2025 – ebenfalls bundesweit einmalig – Live-Gesichtserkennung mit festinstallierten Videokameras im Einsatz.

Die weiterhin hohen Benzin- und Dieselpreise nutzen Spammer derzeit, um damit Opfern nutzlose OBD2-Dongles anzudrehen. Die sollen den Motor so manipulieren, dass er weniger Sprit verbraucht. Das geht jedoch gar nicht, es handelt sich um nutzlose Stecker für die OBD2-Buchse.

Die Versprechen in der Spam-Mail klingen auf den ersten Blick möglicherweise plausibel: Steuergerät-Konfigurationen seien „bewusst konservativ“ gewählt, führten jedoch angeblich dazu, dass „deutsche Autofahrer deswegen Tausende Euro an verschwendetem Sprit zahlen“. Der Grund für den angeblich unnötigen Mehrverbrauch – die Spam-Mail behauptet, bis zu 35 Prozent des Kraftstoffs würden verschwendet – sei, dass Hersteller „Motoren für die breitestmoegliche Palette von Bedingungen, nicht für Ihre spezifischen Fahrgewohnheiten“ kalibrierten.

Weniger Spritverbrauch und ein ruhigeres Fahrgefühl

Die Betrüger behaupten, dass der „kompakte Chip“ in den OBD2-Anschluss des Autos gesteckt werde und der dort dann die „Motorsteuergerät-Daten in Echtzeit“ analysiere. Darauf basierend passe er „Einspritzung, Ladedruck und Zuendzeitpunkt an Ihren Fahrstil an“. Das bringt auf einmal sogar bis zu „55 Prozent weniger Spritverbrauch, ein ruhigeres Fahrgefuehl und Einsparungen, die sich innerhalb von 30 Tagen amortisieren“. Laut mitgelieferter Anleitung in der Spam-Mail findet die Kalibrierung innerhalb von 30 Sekunden statt, in denen man die Zündung einschalten und „halten“ solle. Der Dongle lerne dann bei der normalen Fahrt und passe sich an.

Druck auf Opfer durch angeblich „begrenzten Bestand“

Damit Opfer nicht so lange fackeln und nachdenken, baut die Spam-Mail zeitlichen Druck auf. Im Einzelhandel seien diese Dongles derzeit ausverkauft, sie seien daher nur online erhältlich. Der Bestand sei zudem „extrem begrenzt“. Zusammen mit dem nicht sonderlich hohen Preis von rund 30 Euro könnte das einige verlocken, auf dieses Angebot hereinzufallen.

Einige Hinweise in der E-Mail deuten jedoch darauf hin, dass es sich nicht um ein seriöses Angebot handeln kann. Die abweichenden Versprechungen zu den Einsparungen, die einmal 35 Prozent und dann später sogar 55 Prozent betragen sollen, sind noch am deutlichsten. Die angeblich veränderten Parameter kommen aus konkreten Kennfeldern der jeweiligen Motoren, sie sollen die Verbrennung bezüglich Leistung und insbesondere der Abgasnachbehandlung optimieren. Eingriffe darin würden zu veränderten Rohemissionen führen, die Katalysatoren nicht hinreichend bearbeiten können. Im Extremfall würden sie die Betriebserlaubnis erlöschen lassen.

Wie das alles genau funktionieren soll, erklärt das Angebot nicht. Jeder Hersteller hat eigene Kennfelder für die Parameter der Motorsteuerung, teils auch fahrzeugspezifische Register in der OBD2-Datenausgabe. Die müsste ein Dongle alle kennen oder zumindest eine Kompatibilitätsliste mitbringen.

Keine neue Betrugsidee

Die c’t hat sich derartige Dongles mal genauer angesehen, die sich dabei als „fabrikfrischer Elektroschrott“ entlarvten. Immerhin versprachen die jedoch „lediglich“ 15 Prozent Spriteinsparungen. Auch der Blick auf die Hardware und konkrete Tests zeigten: Da laufen keine bidirektionalen Kommunikationssignale über die OBD2-Schnittstelle. Das bewies der Blick auf das angeschlossene Oszilloskop. Es blinken nur ein paar LEDs nach Anschluss der 12-Volt-Versorgung.

Eine derart einfache Lösung zur Senkung des Verbrauchs für die derzeit hohen Spritpreise ohne Änderung der Gewohnheiten gibt es nicht. Was jedoch beim Spritsparen tatsächlich hilft: Das Auto stehen lassen und etwa per Pedes, mit dem Rad oder den Öffis die Strecken bewältigen.

(dmk)

Als Christian F. (Name geändert) im Sommer 2023 einen Antrag stellt, um sein Recht auf eine schnellere Internet-Leitung einzufordern, ist ihm bewusst, auf was er sich einlässt. „Mir war von Anfang an klar, dass die gesetzliche Mindestversorgung mit Internet nicht nur bei einer viel zu niedrigen Bandbreite angesetzt ist, sondern auch so konzipiert wurde, dass man dieses Recht kaum wahrnehmen kann“, sagt er.

Er will es trotzdem probieren, um „zu sehen, ob da was funktioniert“. Schließlich führt nur eine alternde Kupfer-Leitung zu seinem Haus in der Pfalz, die mit gerade mal 4 MBit/s im Download weit unter den Mindestanforderungen liegt. Regelmäßig gibt es Ausfälle. Mühselig sollte es bleiben: „Zwei Jahre lang habe ich gegen alle Abwiegelungen und Zurückweisungen Einspruch erhoben, bis ein Messtrupp vor Ort war“, sagt er.

Starlink als Grundsicherung

Eine bessere Leitung hat er trotzdem nicht bekommen, denn viel ausgerichtet hat der Messtrupp nicht. Vor allem hat er festgestellt, dass sich eine Verbindung zu Starlink-Satelliten herstellen lässt. Nach einigem Hin und Her war die Sache für die Bundesnetzagentur erledigt. Die ist dafür zuständig, sich um die unterversorgten Gebiete zu kümmern und am Ende auch Netzbetreiber zu verpflichten, für einen angemessenen Anschluss zu sorgen.

Das passierte bei F. nicht: „Zum Zeitpunkt der Mitteilung war ein neues Angebot des Anbieters Starlink zu einem monatlichem Entgelt in Höhe von 29,00 Euro verfügbar, so dass ich Sie auf den Tarif ‚Privathaushalt-Lite‘ als neue Versorgungsoption aufmerksam gemacht habe. Der Tarif erfüllt die Kriterien der TKMV und kann zu einem erschwinglichen Preis gebucht werden“, teilte ihm die Behörde mit.

Das Kürzel TKMV steht für die „Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten“. Diese legt die Anforderungen an Internetzugangsdienste fest: Sie müssen im Download mindestens 15 MBit/s, und im Upload mindestens 5 MBit/s liefern, bei einer Latenz von höchstens 150 Millisekunden. Außerdem muss das Zugangsprodukt bezahlbar sein, die Bundesnetzagentur rechnet dafür mit rund 30 Euro monatlich.

Seit vergangenem Jahr bietet der Satellitenbetreiber Starlink des US-Milliardärs Elon Musk ein Produkt in Deutschland an, das diese Bedingungen erfüllt. Tausende Satelliten in einer niedrigen Erdumlaufbahn kreisen um die Welt und versorgen dabei beinahe das gesamte Bundesgebiet. Versprochen werden Download-Geschwindigkeiten von bis zu 100 Mbit/s für einen Preis von knapp 30 Euro. Wer nicht in einer ungünstigen Tallage oder im Umkreis eines großen Radioteleskops lebt, gilt unter diesen Umständen in der Regel als versorgt.

Kaum amtlich festgestellte Unterversorgungen

Gleichzeitig ist es still geworden um das Recht auf schnelles Internet. Im Jahr 2025 hat die Bundesnetzagentur eine einzige Unterversorgung festgestellt, nur um sie umgehend wieder zurückzuziehen. Ein Netzbetreiber habe mitgeteilt, doch einen Anschluss herstellen zu können, heißt es im Aufhebungsbescheid.

Auch in den Jahren zuvor fällt die Bilanz mager aus: Seit dem Jahr 2023 hat die Bonner Behörde insgesamt 29 sogenannte Unterversorgungsfeststellungen veröffentlicht. 13 davon hat sie wieder aufgehoben, in einem Fall hat sie die Unterversorgung später erneut amtlich bestätigt. Die Zahlen sind erstaunlich niedrig: Im Vorfeld der seit 2021 im Gesetz verankerten Regelung hatte die Bundesnetzagentur mit rund 300.000 betroffenen Haushalten gerechnet.

Etwa 1.650 Eingaben sind im Vorjahr bei der Behörde eingegangen, teilt eine Sprecherin auf Nachfrage mit. Rund 95 Prozent dieser Eingaben konnten beantwortet werden, indem die Bundesnetzagentur alternative Versorgungsmöglichkeiten aufzeigte, so die Behörde.

Über die verbleibenden Eingaben berate die Bundesnetzagentur zunächst mit den Telekommunikations-Unternehmen. „In diesem Prozess konnten fast alle Fälle einer Lösung zugeführt werden, so dass die formale Feststellung einer Unterversorgung mit anschließender Verpflichtung eines TK-Unternehmens nicht erforderlich wurde“, so die Behördensprecherin.

„Keine Erfolgsgeschichte“

Andreas Neumann, Experte für Telekommunikationsrecht am IRNIK-Institut, zieht eine durchwachsene Bilanz. „Blickt man auf die unmittelbaren Ergebnisse, ist das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten keine Erfolgsgeschichte“, sagt Neumann. Selbst in den drei Jahren vor dem einschlägigen Starlink-Produkt habe die Bundesnetzagentur gerade einmal rund 30 Unterversorgungsfeststellungen erlassen. Bei einem Potential von mehreren hundertausend unterversorgten Haushalten ist das „kein zufriedenstellender Befund“, sagt Neumann.

Dies gelte auch für den „ganz erheblichen Aufwand“, den die Bundesnetzagentur betreiben musste, um das Recht auf Breitband-Internet mit Leben zu füllen: „Nach einer Auskunft der Bundesregierung wurden hierfür 25 Dienstposten geschaffen. Außerdem hat die Bundesnetzagentur mehrere Gutachten von Beratungsunternehmen beauftragt“, sagt der Experte.

All dieser Aufwand, und alles für nichts? Nicht unbedingt, sagt Neumann. Letzten Endes liege das Problem in einer „sehr ambitionierten gesetzlichen Ausgestaltung, die sich dann jedoch als nicht wirklich praxistauglich erwiesen hat“. Das muss so nicht bleiben: Zum einen lasse sich der verfahrenstechnische Ansatz schlanker und einfacher gestalten, zum anderen könne die die Bundesnetzagentur weiterhin eine starke Informations- und Moderationsrolle einnehmen, empfiehlt er.

Streit um Berechnungsgrundlage

Weniger ambitioniert als die gesetzlichen Regelungen sind hingegen die Vorgaben, die über eine Mindestversorgung entscheiden. Derzeit orientieren sie sich daran, was „mindestens 80 Prozent der Verbraucher im Bundesgebiet“ an Mindestbandbreite, Uploadrate und Latenz zur Verfügung steht, heißt es im Gesetz. Als Grundlage diente jedoch eine veraltete EU-Universaldienstrichtlinie aus dem Jahr 2002.

Neuere Rechtsakte wie der TK-Kodex gehen, jedenfalls in der Auslegung von Verbraucherschützer:innen, von einer „Mehrheit der Verbraucher“ aus, die zur Festlegung der qualitativen Ausgestaltung des Universaldienstes herangezogen werden sollte. Damit würden die Anforderungen für die Mindestbandbreiten nach oben schnellen, während die Latenzzeiten sinken müssten. Auf einen Schlag wären deutlich mehr Haushalte erfasst, als dies derzeit der Fall ist. Also deutlich mehr als jene, die weniger als 15 MBit/s Download-Geschwindigkeit erreichen.

Ob sich eine derartige Änderung auszahlt, hängt wohl maßgeblich davon ab, was man sich von diesem Instrument verspricht. „Versteht man es weiterhin als bloßes Sicherheitsnetz für eine ‚Minimalteilhabe‘ im Sinne des 80-Prozent-Kriteriums und hält insbesondere eine Satellitenversorgung für ausreichend, dürfte es in absehbarer Zeit keine große praktische Bedeutung erlangen“, sagt Neumann. „Verfolgt man im Sinne eines 50-Prozent-Kriteriums einen ambitionierteren Ansatz, auch im Einklang mit dem Ziel, bis 2030 alle Haushalte gigabitfähig zu machen, spricht meines Erachtens viel für eine grundlegende Umgestaltung.“

Vorgaben „nicht mehr ausreichend“

Für eine Verbesserung setzt sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) ein. Die derzeit geltenden Mindestleistungsparameter seien „nicht mehr ausreichend“, sagt Nikola Schiefke aus dem VZBV-Team Digitales und Medien. Entsprechend müssten die Vorgaben „zeitnah an den tatsächlichen Bedarf“ angepasst werden, fordert die Verbraucherschützerin.

Vom Recht auf eine Grundversorgung mit Internet möchte sie keinesfalls abrücken. Es ist „weiterhin ein wichtiges Sicherheitsnetz zur Sicherstellung der digitalen Teilhabemöglichkeit für alle Menschen in Deutschland“. Außerdem könnte Starlink jederzeit die Preise anheben oder die Qualität verschlechtern. Eine adäquate und bezahlbare Mindestversorgung müsse deshalb auch zukünftig weiterhin gesetzlich abgesichert sein, sagt Schiefke.

Allerdings müsste sich der Prozess drastisch verbessern, so die Verbraucherschützerin. Seinen persönlichen Anspruch geltend zu machen, sei „so komplex und langwierig, dass viele Verbraucher:innen von einer Durchsetzung absehen“, berichtet Schiefke aus der Praxis.

So auch Christian F., der letztlich einen Starlink-Anschluss bestellt hat. Aufgrund der Tallage muss er zwar mit Aussetzern leben, was gerade bei beruflichen Video-Anrufen nerve. Besser als die alte DSL-Leitung sei der Satellitenanschluss aber allemal. Den DSL-Anschluss hat er trotz ständiger Probleme behalten, er dient als Backup: „Ein Tag Ausfall als Freelancer kostet mehr als noch ein Internetanschluss“, sagt F.

Überarbeitung steht an

Eine Gelegenheit, das Recht auf Breitband zu verbessern, wird sich zwangsläufig ergeben. Die Anforderungen müssen regelmäßig evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden, zudem müssen dies das Digitalministerium sowie der Digitalausschuss des Bundestags absegnen. Ob ein anstehender Prüfbericht der Bundesnetzagentur an den Mindestanforderungen rütteln wird, bleibt vorerst unklar.

„Mit Blick nach vorn stellt sich die Frage, ob die Mindestversorgung weiterentwickelt werden sollte“, sagt Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Ihm zufolge sollte es dabei aber weniger um Bandbreiten, sondern mehr um die Qualität der Anschlüsse gehen. Hohe beworbene Bandbreiten würden wenig helfen, wenn beispielsweise Kabelnetze zu Spitzenzeiten regelmäßig einbrechen, so der Abgeordnete. „Deshalb lohnt sich die Diskussion, wie Mindestversorgung künftig stärker auch die tatsächliche Qualität und Verlässlichkeit der Verbindung berücksichtigen kann“, sagt Schätzl.

Auch die Union stellt eine Verbesserung in Aussicht. „Eine Mindestbandbreite von 15 MBit/s ist nicht zeitgemäß und wird den Anforderungen an Homeoffice oder Online-Unterricht in Mehrfamilienhäusern nicht gerecht“, sagt Hansjörg Durz, Vorsitzender des Digitalausschusses. Das Recht auf Breitband müsse „ein Sicherheitsnetz bleiben“, vor allem müsse aber der „flächendeckende Ausbau zukunftsfähiger Telekommunikationsnetze signifikant beschleunigt werden“, so der CSU-Abgeordnete. Hierzu hat die Bundesregierung kürzlich einen Referentenentwurf vorgestellt.

Aus der Abhängigkeit von Elon Musk befreien

Bleibt aber immer noch das Problem, dass das derzeitige „Sicherheitsnetz“ ausgerechnet von Elon Musk betrieben wird. Der rechtsradikale US-Unternehmer gilt trotz Verwerfungen als Verbündeter des US-Präsidenten Donald Trump, unterstützt weltweit rechtsradikale und rechtsextreme Bewegungen, darunter die AfD, und nutzte Starlink wiederholt als undurchsichtige Verhandlungsmasse, auch im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Während also Europa über digitale Souveränität diskutiert, läuft Deutschland Gefahr, sich bei grundlegender Infrastruktur zumindest teilweise noch stärker von Akteuren wie ihm abhängig zu machen. Für die grüne Digitalsprecherin Rebecca Lenhard ist das ein ernstes Problem. „Genau deshalb sind europäische Alternativen wie Eutelsat OneWeb so wichtig. Wie in vielen anderen Bereichen gilt auch beim Satelliteninternet: Wir dürfen uns nicht von außereuropäischen Anbietern abhängig machen. Europa muss hier stärker investieren und eigene Kapazitäten aufbauen“, fordert Lenhard.