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Künstliche Intelligenz

Gutachter: EU-Kommission will eine „uferlose Sonderrechtszone“ für KI


Die EU-Kommission verspricht mit dem geplanten Paket für einen „digitalen Omnibus“ einen Befreiungsschlag gegen Bürokratie. Doch der Widerstand gegen das Vorhaben wächst ständig. Rechtsexperten der Kanzlei Spirit Legal warnen in einem Gutachten im Auftrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) nun eindringlich davor, dass der Entwurf einen systematischen Bruch mit den Prinzipien der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstelle und die Privatsphäre von hunderten Millionen Verbrauchern gefährde.

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Im Zentrum der Kritik steht der vorgesehene Artikel 88c, der spezielle Erleichterungen für die Datenverarbeitung im Kontext von Künstlicher Intelligenz (KI) vorsieht. Die Gutachter Peter Hense und David Wagner warnen hier vor einer „uferlosen Sonderrechtszone“. Da der Begriff des KI-Systems extrem weit gefasst sei, könnten Unternehmen künftig fast jede automatisierte Datenverarbeitung als KI-relevant deklarieren, um strengen Datenschutzregeln zu entgehen. Damit würde die technikneutrale Logik der DSGVO durch ein technologiespezifisches Privileg ersetzt, das vor allem Diensteanbietern nütze.

Für alarmierend halten die Juristen die geplante Aufweichung beim Umgang mit sensiblen Daten wie Gesundheitsinformationen oder politischen Ansichten. Der Entwurf suggeriere, dass deren Verarbeitung umso eher gerechtfertigt sei, je größer die Datenmengen sind. Das verkehre den Grundsatz der Datensparsamkeit ins Gegenteil: Massenhaftes Absaugen von Informationen werde belohnt, solange es dem Training von KI-Modellen diene. Die Gutachter sehen darin gefährliche Vorrechte für Big-Tech-Konzerne.

Die Autoren bemängeln zudem, dass wesentliche Schutzmechanismen lediglich in die rechtlich unverbindlichen Erwägungsgründe verschoben würden. Ein Beispiel sind technische Opt-out-Verfahren, mit denen Nutzer der Verwendung ihrer Daten widersprechen können. Ohne Verankerung im verbindlichen Normtext fehle den Aufsichtsbehörden die Handhabe, Verstöße effektiv zu sanktionieren. Gerade beim Web-Scraping würden so Daten von Personen erfasst, die oft gar keine Möglichkeit hätten, von ihrem Widerspruchsrecht überhaupt Kenntnis zu erhalten.

Um diesen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, bringen die Gutachter eine spezifische Rechtsgrundlage fürs KI-Training ins Spiel. Unternehmen sollten erst dann auf personenbezogene Informationen zugreifen dürfen, wenn sie nachweisen können, dass ihr Ziel nicht auch mit anonymisierten oder synthetischen Daten erreicht werden könne. Zudem müsse gewährleistet werden, dass KI-Modelle keine persönlichen Informationen in ihren Antworten reproduzieren („Data Leakage“). Dafür seien strenge technische Standards bereits im Trainingsprozess nötig.

Ein Kapitel widmet sich dem Schutz vulnerabler Gruppen. Da Minderjährige die Tragweite der Datenverarbeitung für KI oft nicht überblicken könnten, plädieren die Verfasser für eine ausdrückliche Einwilligungspflicht der Eltern. Zudem sollten Betroffene mit Erreichen der Volljährigkeit ein voraussetzungsloses Recht erhalten, die weitere Nutzung ihrer Daten in bestehenden Modellen zu untersagen. Ohne solche Leitplanken drohe die digitale Souveränität der nächsten Generation dauerhaft verloren zu gehen.

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Die politische Dimension dieser Erkenntnisse ist laut vzbv-Vorständin Ramona Pop enorm. Sie warnt davor, dass die Kommission unter dem Deckmantel der Innovation vor allem US-amerikanischen Plattformen einen Freibrief ausstellen wolle. Big Tech könnte juristische Grauzonen leicht ausnutzen, während europäische Firmen und Verbraucher das Nachsehen hätten. Echte Rechtssicherheit entstehe nur durch klare Regeln. Brüssel schlage dagegen vage Ausnahmetatbestände vor, die erst über Jahre gerichtlich geklärt werden müssten.

Dass Datenschutz kein Hemmschuh, sondern ein Wirtschaftsfaktor ist, belegen aktuelle Ergebnisse einer repräsentativen Online-Befragung für den vzbv. Für 87 Prozent der Verbraucher ist demnach Vertrauen die Grundvoraussetzung für die Nutzung digitaler Dienste. Die DSGVO fungiert dabei als wichtiger Anker: Über 60 Prozent der Befragten vertrauen Unternehmen eher, wenn diese nachweislich europäische Vorschriften einhalten. Eine Verwässerung dieser Standards riskiert so auch die gesellschaftliche Akzeptanz neuer Technologien.

Der Digital-Omnibus wird nun im EU-Rat und im Parlament beraten. Die Einwände aus der Zivilgesellschaft sind kaum überhörbar. Das Paket steht im Verdacht, primär auf massiven Druck der US-Regierung zurückzugehen, anstatt europäische Bürger- und Wirtschaftsinteressen zu vertreten. Betroffenenrechte würden unter dem Deckmantel von „Vereinfachungen“ abgeschwächt, heißt es. KI-Firmen wolle die Kommission einen Blankoscheck ausstellen, um europäische Daten abzusaugen.


(nen)



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Künstliche Intelligenz

Datenvolumen in deutschen Handynetzen wächst um 30 Prozent


Der Datenbedarf in Deutschlands Mobilfunknetzen steigt stark an. Der Telekommunikationsanbieter Vodafone Deutschland teilte mit, dass er in diesem Jahr 4,1 Milliarden Gigabyte in seinem Handynetz transportiert habe und damit eine Milliarde mehr als 2024. Das entspricht einem Plus von 32 Prozent. Der Vodafone-Wert betrifft erfasste Daten aus elfeinhalb Monaten, die letzte Hälfte des Monats Dezember ist geschätzt.

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O2 Telefónica kommt in diesem Jahr nach eigenen Angaben auf deutlich mehr als sechs Milliarden Gigabyte, im Vorjahr waren es 5,6 Milliarden Gigabyte gewesen und damit so viel wie in keinem anderen deutschen Handynetz. Das Datenwachstum, das im Korridor von 10 bis 15 Prozent liegen soll, fällt dieses Jahr vergleichsweise gering aus.

Das liegt an dem Verlust von Netznutzern an den Wettbewerber Vodafone: 12 Millionen 1&1-Kunden nutzen inzwischen das Vodafone-Netz, dafür zahlt 1&1 Miete. Früher nutzten sie die Antennen von O2. Bei den O2-Vertragskunden – also der wichtigsten Kundschaft – zog die Datenmenge Firmenangaben zufolge um rund 20 Prozent an, hierbei ist der 1&1-Effekt gewissermaßen heraus gerechnet.

Die Deutsche Telekom schnitt beim Datenwachstum mit einem Plus von 30 Prozent auf knapp fünf Milliarden Gigabyte ähnlich stark ab wie Vodafone. Auch ihr Netz wurde also deutlich besser ausgelastet als früher.

Schon in den vergangenen Jahren war das Datenaufkommen in den Handynetzen stark gestiegen. Gründe für die Entwicklung sind das veränderte Nutzungsverhalten der Verbraucher, bessere technische Angebote und der Funkstandard 5G, dessen Ausbau voranschreitet. Der Griff zum Smartphone beim Pendeln, Reisen oder generell beim Warten ist inzwischen selbstverständlich geworden – die Menschen streamen Videos, laden sich Dateien runter, verschicken Fotos, sprechen per Video mit Freunden oder spielen mobile Games.

Hinzu kommt, dass das monatliche Datenvolumen von Handytarifen viel größer ist als früher, daher achten die meisten Menschen nicht mehr auf einen möglichst sparsamen Datenverbrauch. Wer früher nur ganz kurz bei einer Sportübertragung reingeguckt hat auf dem Tablet oder Handy, der schaut sich heute auch mal das ganze Fußballspiel an über seinen mobilen Datentarif – eine Verbindung zum separaten WLAN ist manchmal angesichts des hohen mobilen Datenvolumens im Tarif nicht mehr nötig.

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Zwei Zahlen von O2 belegen diesen rasanten Wandel in der Datennutzung: Im gesamten Jahr 2017 transportierte dessen Netz noch 418 Millionen Gigabyte. Acht Jahre später sind es hingegen gut 500 Millionen Gigabyte, und zwar pro Monat.

„Deutschland surft und streamt mobil so viel wie nie zuvor“, sagt der Technikvorstand von O2 Telefónica, Mallik Rao. „Der rasant steigende Datenhunger zeigt, wie sehr mobile Konnektivität den Alltag prägt – und welchen Stellenwert ein zuverlässiges, leistungsfähiges Netz für private und geschäftliche Nutzer inzwischen hat.“ Der Vodafone-Deutschlandchef Marcel de Groot meint: „Wir alle nutzen immer mehr Streaming-Dienste, teilen unsere Erlebnisse noch stärker als bislang auf Social Media und verwenden immer häufiger KI-Dienste im Alltag.“ Dabei seien die Handynutzer immer öfter im schnellen 5G-Netz unterwegs. All das lasse den Datenverkehr im Mobilfunk steigen.


(nie)



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The Frame Pro im Test: Bilderrahmenfernseher von Samsung


Ein großer Fernseher soll beeindruckende Bilder zeigen, sich aber auch möglichst nahtlos ins Interieur einfügen. Samsung hat mit The Frame eine clevere Lösung im Programm: Der smarte Fernseher ist zugleich ein digitaler Wechselrahmen für Kunst.

Dank seiner ausgelagerten Elektronik hängt der mattierte Bildschirm flach an der Wand und zeigt Kunstwerke oder eigene Fotos an, solange er nicht als TV-Gerät dient oder ausgeschaltet ist. Der Eindruck lässt sich durch austauschbare Rahmenleisten und eingeblendete Passepartouts noch verstärken, Sensoren halten den Energiebedarf im Zaum.

Mit The Frame Pro bringt Samsung nun das lange erwartete Upgrade des Neo QLED Art TV. Wir prüfen, was es verbessert und ob sich die Mehrausgabe gegenüber der Standardversion lohnt.


Das war die Leseprobe unseres heise-Plus-Artikels „The Frame Pro im Test: Bilderrahmenfernseher von Samsung“.
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Stromausfall: Waymos in San Francisco bleiben massenhaft auf der Straße stehen


Ein Stromausfall in San Francisco hat am Samstag indirekt auch die selbstfahrenden Waymo-Taxis lahmgelegt: Weil auch die Ampeln keinen Strom mehr hatten, fehlte den autonomen Fahrzeugen offenbar die Orientierung, sie stoppten allesamt mitten auf der Straße.

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Zahlreiche Videos in sozialen Medien zeigen die schräge Situation: Haltende Waymos mit eingeschalteten Warnblinkern versperren an Kreuzungen und Einmündungen mit Ampeln den Weg.

Übereinstimmenden lokalen Medienberichten zufolge stellte Waymo kurz danach vor Ort den Beförderungsbetrieb ein – zum Schutze der Fahrgäste und damit Rettungskräfte nicht blockiert würden. Unfälle im Zusammenhang mit den plötzlichen Waymo-Stopps sind derzeit noch nicht bekannt.

Über die genaue Ursache der plötzlichen Waymo-Probleme machte das Unternehmen am Samstag noch keine Angaben. Sehr wahrscheinlich ist aber, dass dem autonomen Fahrsystem der Waymos ohne funktionierende Ampeln eine entscheidende Orientierungsgrundlage fehlt.

Der Stromausfall betraf nach Angaben des Energieversorgers Pacific Gas & Electric (PG&E) am Samstag zwischenzeitlich rund 130.000 Stromkunden. Knapp ein Drittel der Gesamtzahl in der nordkalifornischen Metropole.

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Vor allem der Nordwesten von San Francisco mit den Vierteln Richmond und Presidio ist derzeit immer noch ohne Strom.

(Bild: PG&E)

Um 23.30 Uhr (Ortszeit) – etwa zehn Stunden nach Beginn des Problems – waren demnach noch rund 35.000 Anschlüsse ohne Strom, aktuell sind es noch rund 21.000 (Stand: 21. Dezember, 11:43 Uhr). Zur Ursache gab es zunächst keine Angaben.


(nen)



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