Wer im Zivilprozess betrügt oder heimlich Firmeneigentum verscherbelt, kann sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht pauschal hinter der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstecken. Die Luxemburger Richter haben im Fall eines Ehestreits und mutmaßlichen eBay-Betrugs klargestellt, dass nationale Gerichte auch solche Beweismittel verwerten dürfen, die von einer Prozesspartei rechtswidrig und unter Verletzung des Datenschutzes beschafft wurden.

Das Recht auf ein faires Verfahren und effektiven Rechtsschutz wiege im Gerichtssaal schwerer als der absolute Schutz der Privatsphäre, erklärt der EuGH in dem am Donnerstag verkündeten Urteil in der Rechtssache C#484/24. Allerdings zieht er bei der anschließenden Offenlegung der Daten eine Grenze.

Der Entscheidung liegt ein Fall des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen zugrunde. Ein Heizungs- und Klimatechnikbetrieb forderte von einer ehemaligen Angestellten, die zudem die Ehefrau des Geschäftsführers war, rund 46.500 Euro Schadensersatz. Der gemeinsame Sohn hatte über das private eBay-Konto seiner Mutter ermittelt, dass sie unbefugt Firmeneigentum im Wert von über 13.000 Euro verkauft haben dürfte.

Pikant war dabei vor allem die Methode der Informationssammlung: Der Arbeitgeber verschaffte sich über den Browserverlauf, einen Familienordner auf dem Server und eine manipulierte SIM-Karte Zugriff auf das persönliche Passwort der Frau. Da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass diese Datenerhebung illegal war, legte das Landesarbeitsgericht dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung der DSGVO vor.

Gerichte und die Herkunft von Beweisen

Die Luxemburger Richter stellen fest, dass die DSGVO grundsätzlich auch für die Arbeit von Gerichten gilt, sobald personenbezogene Daten in Akten digital verarbeitet oder strukturiert abgelegt werden. Das bedeute aber nicht, dass Richter im Zivilprozess Detektiv spielen und jede eingereichte Information auf ihre datenschutzrechtliche Herkunft prüfen müssten. Die DSGVO stehe der Verwertung unrechtmäßig erlangter Beweise nicht grundsätzlich entgegen.

Wenn ein Arbeitgeber Daten vorlegt, die er unter Verletzung des Rechts auf Schutz des Privatlebens beschafft hat, darf das Gericht diese laut dem Beschluss zur Aufklärung des Sachverhalts nutzen. Ein schlichtes Interesse am Nachweis der Tatsachen reiche dafür aus. Auch ein Verstoß gegen die vorangehenden Informationspflichten des Arbeitgebers führe nicht zu einem automatischen Beweisverwertungsverbot.

Gleichzeitig erteilte der EuGH der Annahme eine Absage, dass Richter bei jeder einzelnen Beweiswürdigung eine umfassende, eigenständige Verhältnismäßigkeitsprüfung im Sinne einer Güterabwägung vornehmen müssten. Der europäische Grundsatz der Datenminimierung verlange das nicht, solange die Informationen für den konkreten Zweck angemessen und erheblich seien. Die Abwägung zwischen dem Datenschutz und dem öffentlichen Interesse an einer funktionierenden Justiz hätten der Gesetzgeber oder die gefestigte nationale Rechtsprechung bereits im Vorfeld abstrakt vorgenommen.

Riegel gegen Datentransfer an Dritte

Einen Riegel schiebt der EuGH dagegen der Weitergabe einschlägiger Daten vor. Bevor ein Gericht sensible Informationen gegenüber den Parteien oder der Öffentlichkeit offenlegt, muss es streng prüfen, ob das Ausmaß der Daten auf das absolut notwendige Maß beschränkt ist. Hier fordern die Luxemburger Richter aktive Maßnahmen zur Schadensbegrenzung wie etwa die Schwärzung, Anonymisierung oder Pseudonymisierung von Dokumenten.

Dies gilt dem Urteil zufolge umso mehr für unbeteiligte Dritte: Gerichte müssen zwar von Amts wegen den Schutz der Daten unbeteiligter Käufer oder Zeugen garantieren. Die Prozessparteien selbst können sich im Streit aber nicht auf die Verletzung von Rechten solcher Drittparteien berufen. Insgesamt stellt der EuGH darauf ab, dass der Datenschutz im Zivil- und Arbeitsrecht nicht systematisch zur Blockade von Schadensersatzansprüchen missbraucht werden darf.

(wpl)

Künstliche Intelligenz (KI) ermöglicht es der Deutschen Bank, Aufgaben, die früher Jahre in Anspruch nahmen, nun innerhalb von Monaten zu erledigen. Das erklärte am Donnerstag eine Führungskraft der Bank, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.

„Wir beobachten, dass Aufgaben, die früher zwei Jahre dauerten, nun in drei bis sechs Monaten erledigt werden … wir wissen, dass die Produktivität dort [in der KI, Anm.] ist“, sagte Denis Roux, Chief Information Officer der Investmentabteilung der Deutschen Bank, am Rande der hauseigenen Veranstaltung „Bank on Tech“ im südindischen Bengaluru, einem der wichtigsten IT-Zentren des Landes. Genau beziffern wollte Roux die Auswirkungen allerdings nicht. Nur so viel: Rückstände, deren Abbau früher Monate dauerte, würden nun innerhalb von Wochen abgearbeitet, so Roux. Er hoffe „mit diesen [KI-]Tools die Abläufe weiter zu optimieren“.

Kosten im Blick

Kostenkontrolle sei bei der Einführung von KI eine Priorität, so Roux weiter, da Anbieter zunehmend auf nutzungsbasierte Preismodelle umstellen. Er verglich dies mit der Kostendisziplin, die Unternehmen bei ihrer Umstellung auf Cloud-Computing entwickelt hätten. Große KI-Anbieter wie Anthropic und OpenAI gehen zunehmend zu tokenbasierten Preismodellen über, bei denen Kunden nach Nutzung abgerechnet werden, anstatt Abonnements abzuschließen.

Den Ingenieuren bei der Deutschen Bank würden laut Roux Token-Kontingente zugewiesen; sie können dann zusätzliche Kapazitäten beantragen, müssten dabei jedoch den Nutzen nachweisen. Die gewonnenen Erkenntnisse würden anschließend im gesamten Unternehmen geteilt. „Wir beobachten die Nutzungsmuster“, sagte er. „Wir wollen die Mitarbeiter nicht ausbremsen und möchten, dass sie weitermachen, aber wir wollen auch eine Rendite erzielen.“

Die Bank entwickelt zudem KI-Tools zur Automatisierung von Aufgaben, wie der Extraktion und Analyse von Finanzdaten, sowie Anwendungen, die externe Ereignisse wie geopolitische oder Marktentwicklungen mit ihrem Portfolio verknüpfen, um Risiken besser einschätzen zu können. Roux erklärte, die Deutsche Bank bleibe zurückhaltend, was den flächendeckenden Einsatz von KI angehe. Sie nutze vielmehr einfachere Modelle für Routineaufgaben und prüfe zudem, wo herkömmliche Lösungen möglicherweise effektiver seien. Erst Mitte Mai hat Christoph Rabenseifner, als Chief Strategy Officer bei der Deutschen Bank in Frankfurt/M. für den Bereich Technologie, Daten und Innovation (TDI) zuständig, im Interview mit heise online über die Situation der Finanzbranche und den Einsatz von KI gesprochen.

(akn)

Fast 4.000 Robotertaxis sind von einer Rückrufaktion des US-amerikanischen Robotaxi-Unternehmens Waymo betroffen, um Probleme der Fahrzeuge im Bereich von Baustellen auf Autobahnen zu beheben. Das berichtete am Donnerstag das US-Techportal TechCrunch.

Dem Bericht zufolge erfolgt der Rückruf, nachdem Waymo mindestens 13 Fälle registriert hat, in denen seine Robotaxis in für Bauarbeiten gesperrte Autobahnabschnitte gefahren sind. Sechs dieser Vorfälle ereigneten sich demnach im April in Phoenix sowie sieben im Mai in San Francisco. Waymo stellte daraufhin Ende Mai die Fahrten auf Autobahnen in einigen US-Großstädten (San Francisco, Los Angeles, Phoenix und Miami) vorübergehend ein. Erst seit November letzten Jahres dürfen Waymos Robotaxis auf Autobahnen fahren und nicht mehr nur auf Innenstadtstraßen.

Laut bei der US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA (National Highway Traffic Safety Administration) eingereichten Unterlagen ist eine Lösung für das Problem „derzeit in Entwicklung“. „Wir haben Verbesserungspotenzial beim Verhalten im Bereich von Autobahnbaustellen festgestellt“, erklärte Waymo gegenüber TechCrunch. „Wir haben den Autobahnbetrieb im vergangenen Monat freiwillig eingeschränkt, während wir Verbesserungen vorgenommen, die zuständigen Behörden auf Landes- und Bundesebene proaktiv informiert und uns entschieden haben, einen freiwilligen Software-Rückruf bei der NHTSA zu veranlassen.“

Immer wieder Vorfälle in der Vergangenheit

Für die Robotaxis von Waymo ist es nach Zählung von TechCrunch bereits der sechste Rückruf. Im Mai hatte die Alphabet-Tochter zunächst Updates an die autonomen Taxis verteilt, nachdem ein Robotaxi durch eine überflutete Straße gefahren und stecken geblieben war; kurz darauf setzte Waymo seinen Dienst in zwei US-Städten mit Starkregen (Atlanta und San Antonio) komplett aus. Im Dezember gab es einen Rückruf, da autonome Fahrzeuge von Waymo in mehreren Fällen Schulbusse passiert hatten, obwohl das während des Aus- und Einsteigens von Kindern untersagt ist. Im Mai vergangenen Jahres rief Waymo nach kleineren Kollisionen mit parkenden Autos und anderen feststehenden Objekten 1.200 Robotertaxis zurück.

Darüber hinaus untersuchen NHTSA und die Nationale Behörde für Transportsicherheit NTSB (National Transportation Safety Board) derzeit die Fahrsoftware von Waymo, weil ein Robotertaxi des Unternehmens im Januar in der Nähe einer Grundschule ein Schulkind angefahren hat.

Waymo auf Expansionskurs

Bislang fahren Waymos autonome Taxis in einem halben Dutzend US-Städten. Das Unternehmen hat aber angekündigt, in diesem Jahr in 20 Städten in den USA und im Ausland zu expandieren, darunter Dallas, Orlando, Nashville und London. Im Januar wurde das Netz um Miami erweitert. Waymo sammelte Anfang des Jahres in einer Finanzierungsrunde mehr als 16 Milliarden US-Dollar ein. Das frische Kapital soll eingesetzt werden, um den Ausbau seines Robotaxi-Dienstes in den USA sowie den Eintritt in globale Märkte zu befeuern. In New York erhielten die Expansionspläne allerdings einen Dämpfer.

Im vergangenen Jahr verdreifachte Waymo sein jährliches Volumen auf 15 Millionen Fahrten und knackte die Marke von insgesamt 20 Millionen Fahrten. Wöchentlich absolviert das Unternehmen mittlerweile mehr als 400.000 bezahlte Fahrten und strebt laut Medienberichten bis Ende dieses Jahres mehr als eine Million bezahlte Robotaxi-Fahrten pro Woche in den USA an. Künftig will Waymo auch Kleinbusse – von der Geely-Tochter Zeekr in China gefertigte Vans mit dem Namen „Ojai“ – als autonome Taxis einsetzen. Ein Feldtest ist kürzlich in mehreren US-Städten gestartet. Zudem hat das Unternehmen ein Treueprogramm eingeführt, mit Cashback und kostenlosen Stornierungen.

(akn)