Die philippinische Regierung verlangt vom Facebook-Mutterkonzern Meta schärfere Maßnahmen gegen Falschnachrichten auf seinen Plattformen. Das Präsidialbüro und das Digitalministeriums drohen in einem Schreiben vom 10. April rechtliche Schritte an, sollte das Unternehmen nicht binnen einer Woche einen Umsetzungsplan vorlegen. Die Regierungsvertreter sprechen von einer Gefahr für die nationale Sicherheit und werfen dem Konzern Verstöße gegen geltende Gesetze vor.

Hintergrund der Forderung sind laut den philippinischen Behörden kursierende Falschmeldungen, die angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage im Land zu Panik und Instabilität führen könnten. Die Regierung nennt als Beispiele erfundene Berichte über Krankheiten oder den Tod von Regierungsmitgliedern sowie irreführende Warnungen vor Energieengpässen, Preissteigerungen und Krisen im Finanzsektor. Dies stelle Risiken für die öffentliche Ordnung, wirtschaftliche Stabilität und nationale Sicherheit dar, so die Mitteilung.

In dem Schreiben an Meta-CEO Mark Zuckerberg verlangen die Behörden, Hochrisiko-Desinformation proaktiv zu erkennen. Zudem solle es etwa ein beschleunigtes Löschverfahren für Posts geben, die von staatlichen Stellen gemeldet werden, sowie einen rund um die Uhr erreichbaren Ansprechpartner auf Führungsebene. Meta solle strengere Abläufe bei der Bekämpfung von Falschnachrichten einführen und regelmäßige Transparenzberichte anfertigen.

Strafverfolgung angedroht

Lässt Meta das siebentägige Ultimatum ohne Umsetzungsplan für die geforderten Maßnahmen verstreichen, droht die philippinische Regierung dem US-Konzern mit juristischen Konsequenzen. Die Regierung behalte sich Maßnahmen vor, die von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bis hin zu Einschränkungen des Plattformbetriebs auf den Philippinen reichen können.

Als rechtlicher Hebel sollen Verstöße gegen das nationale Strafgesetzbuch sowie das Cybercrime-Gesetz und Beihilfe zu Straftaten im digitalen Raum dienen. Da Falschmeldungen laut den Behörden auch Panikkäufe und künstliche Preisverzerrungen auslösen können, wird Meta zudem für Verstöße gegen das nationale Preisgesetz mitverantwortlich gemacht. Hier drohen strafrechtliche Konsequenzen wegen Marktmanipulation, Wucher und dem illegalen Horten von Gütern. Eine Stellungnahme von Meta zu den philippinischen Forderungen liegt bisher nicht vor.

Verfahren in der EU noch offen

Die Philippinen sind nicht das einzige Land, das von Meta mehr Maßnahmen gegen Falschnachrichten einfordert. In der EU wird das Vorhaben im seit 2022 geltenden Digital Services Act adressiert. Nach dessen Inkrafttreten hatte auch EU-Kommissar Thierry Breton einen mahnenden Brief an Mark Zuckerberg gerichtet. Die EU-Kommission begann danach eine Prüfung auf Gesetzesverstöße, wozu auch unzureichende Maßnahmen gegen Desinformationskampagnen zählen.

Insgesamt drohen dem Konzern hierbei Strafen in Höhe von bis zu 6 Prozent seines weltweiten Jahresumsatzes. Während der Abschluss des Verfahrens noch aussteht, zeigt eine Bertelsmann-Studie, dass sich die Mehrheit der EU-Bürger einen verstärkten Einsatz gegen Desinformation im Netz wünscht.

Meta-Chef Mark Zuckerberg hatte sich über den DSA in der Vergangenheit kritisch geäußert und ihn zu einer „ständig wachsenden Anzahl von Gesetzen, die Zensur institutionalisieren“ gezählt. Als Zukunftsmodell sieht er daher, dass Nutzer stattdessen Inhalte selbst kontextualisieren können sollen, wie es etwa auf der Plattform X möglich ist. Dort wird ein von der Community bestbewerteter Hinweis dauerhaft unter einem Post angezeigt. Bisher beauftragte Faktenchecker seien politisch voreingenommen gewesen und hätten „zumindest in den USA mehr Vertrauen zerstört als geschaffen“, so Zuckerberg.

(hag)

Im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) weht ein frischer Wind: Ressortchef Karsten Wildberger (CDU) hat der technologischen Abhängigkeit von den USA den Kampf angesagt. Er konkretisiert, wie die Bundesverwaltung und die Sicherheitsbehörden mittelfristig ohne die Dominanz von Branchengrößen wie Microsoft und der umstrittenen Big-Data-Firma Palantir auskommen sollen. Für den Minister ist es dabei nicht nur eine Frage der IT-Infrastruktur, sondern auch eine der nationalen Souveränität.

Dass die Dringlichkeit hoch ist, belegen Zahlen aus der Haushaltsrechnung. Demzufolge sind allein die Ausgaben des Bundes für Microsoft-Produkte im Jahr 2025 auf 481,4 Millionen Euro angewachsen.

In einem Gespräch mit dem Online-Nachrichtenangebot Politico verdeutlicht der Minister, dass Microsoft jahrzehntelang ein vertrauensvoller Partner gewesen sei. Das Ziel der Unangreifbarkeit wiege aber schwerer als gewachsene Geschäftsbeziehungen. Der Weg in die Unabhängigkeit soll ihm zufolge über Open-Source-Lösungen führen, die derzeit im eigenen Ministerium bereits auf den Arbeitsplätzen ausgerollt werden.

Das Kalkül hinter dem verstärkten Interesse an quelloffener Software: Durch die freie Veränderbarkeit und die Option, Schwachstellen öffentlich zu dokumentieren, entzieht sich der Staat der proprietären Kontrolle einzelner Konzerne. Wildberger strebt daher eine umfassende, frei verfügbare Verwaltungssoftware an, die über den Eigenbedarf hinaus Relevanz für den Markt entfalten könnte.

Open Source statt Lizenzgebühren

Umstritten ist aktuell vor allem Palantir. Die Analyse-Software für Sicherheitsbehörden gilt hier international als feste Größe. Hierzulande liebäugelt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Einsatz der US-Software, um die polizeiliche Handlungsfähigkeit kurzfristig sicherzustellen. Länder wie Bayern und Hessen haben hier schon vorgelegt. Doch die Bundesregierung bremste vor Kurzem.

Sicherheitsinteressen haben Vorrang, solange keine europäische Lösung existiere, räumt Wildberger ein. Zugleich kündigte er aber an, gezielt europäische Unternehmen auf diesem Feld zu unterstützen, die das Potenzial zur Marktreife haben. Der Staat müsse als Geburtshelfer fungieren und an kleinere, aufstrebende Firmen das Signal senden, dass der Staat ihnen solche komplexen Aufgaben zutraue.

Der Minister rechnet mit einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren, bis eine konkurrenzfähige europäische Alternative zu Palantir fertig sein könne. Um den Umbau voranzutreiben, will er zu einem neuen Schwert gegen Bürokratie greifen: dem IT-Planungsvorbehalt.

Ihm schwebt vor, diesen erstmals in der kommenden Haushaltsaufstellung konsequent einzusetzen. Damit bekommt das BMDS faktisch ein Vetorecht über IT-Projekte anderer Häuser. Wildberger vergleicht seine Rolle dabei mit der eines Videoschiedsrichters im Fußball, der eingreife, wenn gemeinsame Standards missachtet werden.

IT-Planungsvorbehalt als Korrektiv

Die wirtschaftliche Logik hinter dem angekündigten Durchgreifen: Wenn jedes Ministerium eigene KI-Plattformen oder isolierte Softwarelösungen entwickelt, kostet das Steuergelder und führt zu Zersplitterung. Stattdessen soll die bundeseigene KI-Plattform Kipitz verbindlich werden. Durch das Bündeln von Ressourcen und das Stoppen von Doppelstrukturen verspricht sich Wildberger Entlastungen für den strapazierten Haushalt. Das Eingriffsrecht gilt dabei für Projekte ab einem Volumen von 500.000 Euro pro Jahr oder drei Millionen Euro Gesamtkosten. Diese Schwelle soll sicherstellen, dass das BMDS bei allen relevanten Digitalisierungsvorhaben mitreden kann.

Bei kommerzieller KI-Software wie ChatGPT mahnt der Minister zur Vorsicht. Er warnt vor einem leichtfertigen Einsatz in sensiblen Bereichen, den er als sehr gefährlich einstuft.

Die Marschrichtung ist so gesetzt: Mehr Kontrolle, mehr Transparenz durch Open Source und eine gezielte Förderung heimischer Tech-Talente sollen das Ende der Ära markieren, in der Deutschland bloß als Lizenznehmer in Redmond und im Silicon Valley agierte. Die voraussichtlich Ende April anstehende Entscheidung im Kabinett über Big-Data-Software für die Sicherheitsbehörden wird zeigen, wie schnell die Regierung in Richtung Eigenständigkeit voranschreitet.

(wpl)

Wochen nachdem das italienische Unternehmen Bending Spoons die Event-Plattform Eventbrite übernommen hat, kündigte es einen Großteil des Teams. Die betroffenen Mitarbeiter seien nach eigenen Angaben umfassend entschädigt worden. Versprochen wurden gleichzeitig einige Verbesserungen am Produkt.

Ende 2025 beschäftigte Eventbrite laut eigener Börsenmeldung 636 Mitarbeiter. Ende 2023 waren es noch 866. Wie viele jetzt noch beim Unternehmen bleiben, verrät der neue Inhaber nicht. Die vielen Entlassungen begründet der neue Eventbrite-Leiter Andrea Parodi damit, das „volle Potenzial“ der Firma als Event-Plattform auszuschöpfen, indem ein kleineres Team effizienter Änderungen umsetzen könne.

Kürzere Ladezeiten versprochen

Für den April sind bereits Verbesserungen am Produkt geplant. So soll beispielsweise laut Parodi die Plattform zuverlässiger und schneller durch geringere Ladezeiten werden. Event-Besucher sollen außerdem leichter Zugang zu ihren Tickets bekommen, indem sie diese in der Apple- oder Google-Wallet oder auch offline speichern können. Eine eigene Seite listet alle Neuerungen von Eventbrite auf.

Bending Spoons erwarb Eventbrite bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres für 500 Millionen US-Dollar. Die Übernahme ist seit Anfang März 2026 abgeschlossen. Seitdem ist das jetzt privatisierte Unternehmen auch nicht mehr an der Börse.

Eventbrite ist laut eigenen Angaben eine globale Selfservice-Ticketing-Plattform, auf der Nutzer verschiedenste Events entdecken, erstellen und teilen können. Im Jahr 2024 zählte Eventbrite rund 89 Millionen Nutzer (Unique Visits) im Monat und 83 Millionen verkaufte Tickets.

Entlassungswellen als gängige Praxis bei Bending Spoons

Bending Spoons ist bekannt dafür, etablierte digitale Produkte zu kaufen und kurz danach viele Mitarbeiter zu entlassen – meist unter dem Vorwand, die Produkte in kleineren Teams zu verbessern. So hat sich das Unternehmen zuletzt nach der Übernahme von Vimeo im vergangenen Herbst in zwei Entlassungswellen von vielen Mitarbeitern getrennt. Auch die Übernahme der Wander-App „Komoot“ sorgte für Aufsehen. Weitere betroffene Produkte sind der Mail-Provider AOL, der Datei-Austausch-Service WeTransfer und der Notizbuch-Onlinedienst Evernote.

(mho)