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Iran dominiert im Slopaganda-Krieg: Mit Legosteinen gegen das Weiße Haus


Im Propagandakrieg mit den USA hat der Iran eine Art neue Wunderwaffe entwickelt: KI-generierte Clips in Legostein-Optik. Die Trump-Administration erscheint in den Videos als inkompetent, verzweifelt, dysfunktional, korrupt und politisch angezählt. Mal ist Trump ein Zirkusclown, mal eine senile Karikatur mit einer Liebe zu Diet Coke. Die Lego-Clips sind oft mehrere Minuten lang und bestehen aus Memes, popkulturellen Referenzen sowie schnellen Cuts, mit Rock, Rap oder Trap unterlegt. Regelmäßig kommen neue Videos hinzu, die millionenfach geklickt werden. Dieser Typ von Produktionen wird „Slopaganda“ genannt. Ein Kofferwort aus Slop (englisch für massenhaft produzierten KI-Müll) und Propaganda.

Kaum war der Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran verkündet, veröffentlichten offizielle Kanäle des iranischen Regimes ein neues Video. Im Bild ein weinender Lego-Trump, der einen Taco isst. Der Post dazu schreibt: „TACO will always remain TACO“. Eine Anspielung auf „Trump Always Chickens Out“ – das Akronym stammt ursprünglich von der Wall Street. Trump habe demnach kapituliert, Iran gesiegt und der Welt damit gezeigt, wie man den US-Imperialismus zerschlage. Das iranische Konsulat im indischen Hyderabad trollte wenige Tage später nach und veröffentlichte einen KI-Clip, in dem ein frustrierter Trump mit einer abwesenden iranischen Delegation verhandelt. Die iranische Botschaft in Ghana postete darauf den Lego-Clip eines schlafenden Trumps: Er träume wohl davon, den Iran besiegt zu haben. „Lasst ihn schlafen.“

Viele Expert:innen sind vom Erfolg der viralen KI-Clips überrascht und sich in einer Sache einig: Der Iran hat die Propagandaschlacht im Netz längst gewonnen. Das Institute for Strategic Dialogue (ISD) drückt dies in konkreten Zahlen aus. Demnach haben Views und Likes offizieller iranischer Regierungs-Accounts in den ersten 50 Tagen seit Kriegsbeginn um das 30-Fache zugenommen. Zusammen kommen diese Accounts auf über 900 Millionen Views in den sozialen Medien. Die Trump-Administration ist mit ihrem Material weit entfernt von solchen Zahlen.

Hinter den Lego-Clips steht eine iranische Gruppe namens „Explosive Media“. Nach eigenen Angaben weniger als zehn junge Menschen zwischen 19 und 25 Jahren. Die Gruppe bezeichnet sich als „unabhängig“, ihr Sprecher räumte im Interview mit der BBC jedoch ein, dass das iranische Regime „Kunde“ sei und man eine Lizenz für die Internetnutzung habe. So unabhängig wie ein Internetzugang im Iran also sein kann. Für 99 Prozent der iranischen Bevölkerung ist der Internetzugang seit Januar schließlich gesperrt, kritisiert NetBlocks. Das iranische Regime begründet dies mit dem Schutz vor „Desinformation“.

Explosive Media sagte der BBC, das Ziel sei es, Menschen zu erreichen, die sich normalerweise nicht mit Nachrichten zum Iran-Krieg auseinandersetzen. Dass moralische Appelle nicht funktionieren, hat der Iran schnell gemerkt: Die New York Times hat die Evolution iranischer Posts unter die Lupe genommen. Hinweise auf die Zahl toter Kinder erzielten demnach keine Reichweite. KI-Clips gingen demgegenüber durch die Decke. Die Iran-Anthropologin Narges Bajoghli, die seit über einem Jahrzehnt politische Diskurse auf Social Media beobachtet, sagte laut Guardian, sie habe in 15 Jahren noch nie ein Thema erlebt, bei dem sich verschiedene politische Algorithmen so deutlich überlappten. Von MAGA-Konten über moderate Republikaner:innen bis hin zu Linken teilten demnach viele täglich iranische Propaganda-Inhalte.

Trump holt sich einen Taco.
„Taco Tuesday“. Die Lego-Szene spielt auf ein Meme an, das auf das Computerspiel „GTA: San Andreas“ zurückgeht. – Screenshot des KI-Contents von Explosive Media

Anschlussfähig an westliche Internetkultur

„Sie haben es geschafft, genau jene Ästhetik von Identität und Kultur zu treffen, für die das Internet eigentlich da ist“, sagt Renée DiResta gegenüber der New York Times über Explosive Media. „Sie haben ein Regime, das brutal und ziemlich schrecklich ist und weltweit nicht gerade einen guten Ruf genoss, in eine Art mutigen, sympathischen Underdog verwandelt.“

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Dass die Lego-Clips aus dem Iran stammen, wird dabei nicht direkt offensichtlich. Die KI-Clips sollen anschlussfähig an die westliche Internetkultur sein. Dazu greifen sie insbesondere aktuelle innenpolitische Kontroversen um die Trump-Regierung auf. Der Iran-Krieg ist demnach ein Ablenkungsmanöver von den Epstein-Files. „Kriegsminister“ Pete Hegseth ein spielsüchtiger Trunkenbold und FBI-Chef Kash Patel ebenfalls eine Witzfigur mit Hang zum Alkoholexzess. Die Trump-Administration liefert genug Kontroversen für das Material. Doch auch große gesellschaftliche Zerwürfnisse und historische Kriegsverbrechen werden in den Clips verhandelt. Der Iran reiht sich so bei den historisch Unterdrückten ein. Verkörpert durch die Opfer des Vietnamkriegs, in Gaza, von Hiroshima und Nagasaki oder der Indigenen. Auch die Ikone der US-Bürgerrechtsbewegung Malcolm X ist mit von der Partie.

Der US-Krieg im Iran ist derweil so unpopulär wie der US-Präsident selbst. Der Iran weiß, dass der Krieg militärisch nicht gewonnen werden kann. Die beste Strategie sei es demnach, die öffentliche Meinung auf die eigene Seite zu bringen, sagte Medienanalytiker Marc Owen Jones zu Al Jazeera. In der heutigen Kommunikationslandschaft sei es so, dass „Troll-Propaganda“ und „Smack-Talk“ die Oberhand gewönnen. Trump selbst hatte dies lange Zeit mit seinen „Shitpostings“ auf Truth Social vorgemacht: Ein Clip etwa zeigt ihn in einem Kampfjet, der Exkremente auf „No Kings“-Demonstrierende abwirft.

Der Propagandaforscher Marcus Bösch von der Universität Münster ordnet die Welle an Lego-Clips deshalb nicht als isolierte iranische Erfindung ein, sondern als Reaktion. Das Weiße Haus habe monatelang selbst auf Memes, KI-Content und Referenzen aus Computerspielen  gesetzt. Was Iran jetzt liefere, sagt Bösch dem ZDF, sei eine Spiegelung dieser Logik mit eigenen Mitteln.

Es gibt jedoch auch eine technische Begründung für Lego: Die kindlich-unschuldige Comic-Optik ist weniger dem Risiko ausgesetzt, von den Plattformen herausgefiltert zu werden. Ein einfacher technischer Workaround, meint Radio Free Liberty. Hinzu komme, dass KI die Lego-Menschen viel schneller berechnen könne. Sinngemäß: Lego-Körper haben glatte Oberflächen und null Finger. Mimik und Gestik haben die Komplexität von Emojis. Für eine Propagandastrategie, die auch auf Quantität setzt, ist das ideal. Wie der Spielzeughersteller Lego Group das hingegen findet, weiß niemand. Er hat sich bisher nicht geäußert.

"Die heutige Lektion: Heimatland." Iran ordnet sich im Lego-Clip den historisch Unterdrückten zu.
„Die heutige Lektion: Heimatland.“ Iran ordnet sich im Lego-Clip den historisch Unterdrückten zu. – Screenshot des KI-Contents von Explosive Media

Lego-Viralität durch staatliche Propaganda-Strategie

Die Analyseplattform Graphika hat laut Forbes dokumentiert, wie Iran die Clips verbreitete: Explosive Media veröffentlichte das Material auf Telegram und binnen einer Stunde reposteten die staatsnahe iranische Nachrichtenagentur Tasnim und der russische Auslandssender RT diese auf Plattformen wie X. Parallel dazu amplifizierten tausende Accounts die Posts mit gleichen Hashtags und gleicher Rhetorik.

Hinter der organischen Viralität steht also eine koordinierte Verbreitungsstrategie. Das ISD beobachtet rund 150 X‑Accounts iranischer Diplomat:innen und Regierungsstellen und hat dokumentiert, wie sie sich seit Kriegsbeginn gegenseitig amplifizieren. Der Forscher Joseph Bodnar fasst das Prinzip knapp zusammen: Aus dem klassischen „shock and awe“ der Kriegspropaganda sei „shock and share“ geworden. Auf Lego-Optik allein setzt Iran dabei nicht. Die iranische Botschaft in Tadschikistan erzielte laut der ISD-Studie den meistgesehenen Einzelpost. 24,1 Millionen sahen sich an, wie Jesus den US-Präsidenten Trump in eine Feuergrube boxt – und zwar aus dem KI-Bild, das Trump zuvor gepostet hatte. Es zeigt ihn selbst als Jesus.

Die Lego-Propaganda sei nur der sichtbarste Teil einer breiteren iranischen KI-Propaganda, sagt das Reuters Institute: Im selben Informationsraum kursieren Inhalte, die nicht als Satire erkennbar seien. Die staatsnahe iranische Teheran Times postete demnach KI-Fakes von Satellitenbildern eines angeblich von iranischen Drohnen zerstörten US-Radars in Katar. Fast eine Million Views.

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Echte Fotos können als KI-Fakes diskreditiert werden, KI-Fakes als echt erklärt werden. In dieser Umgebung nehmen, so das Reuters Institute, Lego-Clips eine Sonderrolle ein: Sie deklarieren sich selbst als Satire und liefern deshalb keine direkten Anhaltspunkte für Faktenchecks.

„Unsere größte Befürchtung ist eine Eskalation der Rhetorik, die den Krieg als Spiel darstellt“, sagt Sam Dubberley von Human Rights Watch. „Für uns ist es in Konflikten entscheidend, zivile Opfer so weit wie möglich zu vermeiden. Wenn man jedoch Memes, Videospiele oder Lego-Videos verwendet, wirkt der Krieg nicht real. Wenn es zu einer solchen ‚Memeifizierung’ des Krieges kommt, verschärft sich die Rhetorik, was zu weiteren Konflikten und mehr zivilen Opfern führen könnte.“

Die USA werden in der Straße von Hormus als Piraten dargestellt. Iran als Moby Dick.
Die USA werden in der Straße von Hormus als Piraten dargestellt. Iran als Moby Dick. – KI-Bild: Explosive Media

Slopaganda etabliert sich

Aus den KI-Clips ist ein Genre geworden: Slopaganda. Der Fokus liegt auf dem, was klickt und zirkuliert, nicht auf dem, was stimmt. Tote Schulkinder finden weniger Aufmerksamkeit als weinende Lego-Trumps. Iran hat lediglich die Logik der westlichen Internetkultur und Aufmerksamkeitsökonomie utilisiert. Authentizität wird dabei optional. Slopaganda, hat der Guardian präzisiert, ziele nicht auf Faktentreue. Sie wolle nicht überzeugen, sondern Assoziationen erzeugen.

Lucasz Olejnik vom King’s College London spricht von „War Gamification“: Die kindlich vertraute Optik senke die Abwehr des Publikums genau in dem Moment, in dem die politische Botschaft platziert wird. Daniel Butler, Professor für Politikwissenschaft, argumentiert ähnlich, dass Lego-Bilder Krieg und Leid „weniger drastisch“ und „leichter teilbar“ erscheinen lassen. Schreckliche Realitäten würden in die Bildsprache von Spielzeug und Kindheit übersetzt. Zerbombte Schulen würden in Plastikbausteine verwandelt. Der Wert menschlichen Lebens werde gemindert.

YouTube hat den Hauptkanal von Explosive Media Mitte April gesperrt. Er verstoße gegen die Richtlinien zu Spam und Täuschung. Auch Instagram ging teilweise gegen Accounts vor. Am 7. Mai schreibt Explosive Media im Telegram-Channel: „Drei Accounts auf einmal! So etwas machen nur Verlierer. Gibt es noch jemanden, der daran zweifelt, von wem Meta seine Anweisungen bekommt?“ Auf X und TikTok zirkulieren die Clips ungestört – mittlerweile auch auf Spotify.

Ungeachtet dessen, wie die Plattformen mit den iranischen Lego-Clips umgehen, hat sich der Stil längst verselbstständigt. Der US-Filmemacher Drew Ponder mit Sympathien für Bernie Sanders beispielsweise produziert nun eigene Videos wie „Strait Outta Iran“ und „What Shall We Do with the Drunken Hegseth?“. Ursprünglich für iranische Staatsinteressen konzipiert, dienen Lego-Clips nun auch innenpolitischer Trump-Kritik. Selbst im Iran werden sie inzwischen zur Regierungs-Kritik genutzt. Iranwire dokumentiert, dass Regime-Kritiker:innen die Lego-Ästhetik bereits gegen die neue Führung im Iran einsetzen. Ein Video zeigt, wie Mojtaba Khamenei durch eine Geisterbahn fährt und am Ende vom iranischen Volk davongejagt wird.





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BSI-Studie: Hohe Betroffenheitsquote bei Cyberkriminalität


Jeder neunte Internetnutzer in Deutschland (11 Prozent) wurde im vergangenen Jahr Opfer von Cyberkriminalität. Das geht aus dem aktuellen Cybersicherheitsmonitor 2026 (CyMon) hervor, der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) veröffentlicht wurde. Insgesamt war bereits mehr als jeder Vierte (27 Prozent) in seinem Leben schon einmal von Straftaten im digitalen Raum betroffen.

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Die Studie besteht vor allem aus einer repräsentativen Umfrage unter 3060 Personen ab 16 Jahren, die im Januar 2026 bundesweit interviewt wurden.

Besonders häufig schlagen Kriminelle beim Onlineshopping zu: Der Betrug beim Online-Einkauf ist mit 22 Prozent das am weitesten verbreitete Delikt unter den Betroffenen. Darauf folgen der unberechtigte Fremdzugriff auf Online-Accounts (14 Prozent), Betrug beim Onlinebanking (13 Prozent) sowie Phishing-Angriffe (12 Prozent). Für die Opfer bleiben die Taten selten ohne Konsequenzen: Fast neun von zehn Betroffenen (88 Prozent) erlitten einen Schaden – bei einem Drittel (33 Prozent) handelte es sich dabei um handfeste finanzielle Verluste. Zu den weiteren Schäden zählen Vertrauensverluste in Onlinedienste (29 Prozent) und verlorene Zeit (23 Prozent).

Trotz der hohen Betroffenheitsquote verhalten sich viele Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Raum unzureichend geschützt. Die Studie verzeichnet einen anhaltenden Trend zur Sorglosigkeit. Mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent) hält ihr persönliches Risiko, Opfer von Cyberkriminalität zu werden, für gering oder ausgeschlossen. Dementsprechend informieren sich lediglich 14 Prozent regelmäßig über Cybersicherheit, während 40 Prozent sich nur hin und wieder damit beschäftigen.

Auch bei der aktiven Prävention gibt es Nachholbedarf. Von 19 vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen sind der Mehrheit lediglich starke Passwörter und Antivirenprogramme überhaupt bekannt, die letztlich von 46 beziehungsweise 40 Prozent genutzt werden. Als Gründe für die mangelnde Absicherung nannten viele ein trügerisches subjektives Sicherheitsgefühl (27 Prozent) oder empfinden die Maßnahmen als zu kompliziert (23 Prozent) und überfordernd (23 Prozent).

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Kommt es zu einem Angriff, erstatten 32 Prozent der Opfer Anzeige bei der Polizei, während 35 Prozent den Betreiber des jeweiligen Dienstes kontaktieren. Stefanie Hinz, Vorsitzende des ProPK, betonte bei der Vorstellung der Studie, dass Cyberkriminalität durch gefälschte E-Mails oder Betrug beim Einkauf längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. BSI-Präsidentin Claudia Plattner forderte, Cybersicherheit müsse im Alltag „einfacher, präsenter und verständlicher werden“. Sie nahm dabei auch die Industrie in die Pflicht: „Hersteller und Anbieter digitaler Geräte und Anwendungen müssen sichere Produkte und Dienste zum Standard machen.“


Update

11.05.2026,

14:23

Uhr

In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass 40 Prozent erst dann aktiv nach Informationen suchen, wenn es bereits zu einem Problemfall gekommen ist. Richtig ist, dass 40 Prozent sich nur gelegentlich damit beschäftigen. Das BSI hat seine Angaben berichtigt.


(dmk)



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Sicherheitspatch: Abermals Sicherheitslücken in cPanel und WHM geschlossen


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It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.

Die Webserver- und Verwaltungssoftware cPanel und WebHost Manager (WHM) sind abermals verwundbar. Im schlimmsten Fall kann Schadcode auf Systeme gelangen und diese kompromittieren. Admins sollten die dagegen abgesicherten Ausgaben zeitnah installieren.

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Erst kürzlich warnten die Entwickler vor einer „kritischen“ Sicherheitslücke (CVE-2026-41940), über die Angreifer ohne Anmeldung auf das Controlpanel zugreifen können. Diese Lücke nutzen Angreifer bereits aus, und in Deutschland wurden schon mehr als 4000 Instanzen attackiert.

Die drei neuen Sicherheitslücken (CVE-2026-29202 „hoch“, CVE-2026-292203 „hoch“, CVE-2026-29201 „mittel“) sind im Sicherheitsbereich der cPanel-Website ausgelistet. Im ersten Fall werden Nutzereingaben im Kontext des create_user-Plug-ins nicht ausreichend überprüft, sodass Angreifer im Namen eines bereits authentifizierten Nutzers Schadcode auf Systeme schieben und ausführen können.

Durch die zweite Lücke können Angreifer aufgrund einer unsicheren Verarbeitung von Symlinks DoS-Zustände und somit Abstürze auslösen oder sicher höhere Nutzerrechte verschaffen. Im dritten Fall sind unbefugte Dateizugriffe vorstellbar. Wie diese Attacken konkret ablaufen könnten, ist bislang unklar.

Für die neuen Schwachstellen hat der Softwareentwickler bislang keine Warnung vor bereits laufenden Attacken ausgesprochen. Admins sollten aber nicht zu lange warten und die zum Download stehenden Sicherheitsupdates installieren. Diese Versionen von cPanel, WHM und WP Squared sind gegen die geschilderten Attacken abgesichert:

  • 11.136.0.9
  • 11.134.0.25
  • 11.132.0.31
  • 11.130.0.22
  • 11.126.0.58
  • 11.124.0.37
  • 11.118.0.66
  • 11.110.0.116
  • 11.110.0.117
  • 11.102.0.41
  • 11.94.0.30
  • 11.86.0.43
  • 11.136.1.10 (WP Squared)


(des)



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Gemeinsames Europäisches Asylsystem: IT-Anpassungen in Deutschland kosten mindestens 150 Millionen Euro


Im Juni gelten für alle EU-Länder die Regeln des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). GEAS ist ein von der EU verabschiedetes Paket aus zehn Verordnungen und Richtlinien, das viele Verschärfungen am bisherigen Asylsystem mit sich bringt. Unter anderem sind das Schnellverfahren an EU-Außengrenzen, Freiheitseinschränkungen für Asylsuchende und eine erhebliche Ausweitung des europäischen Fingerabdrucksystems Eurodac.

Menschenrechts- und Asylorganisationen haben die GEAS-Reform immer wieder scharf kritisiert. Pro Asyl etwa nannte das Paket eine „Einigung auf Kosten der Menschenrechte von Geflüchteten“ und warf zuletzt der Bundesregierung vor, dass sie nationale Regelungen zur Reform „mit voller Härte“ umgesetzt habe. Denn auch wenn GEAS für einheitlichere Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten sorgen soll, gibt es Spielraum für die einzelnen Länder. In Deutschland hat der Bundestag erst Ende Februar die nationalen Regeln beschlossen.

Doch mit den gesetzlichen Änderungen sind die Vorbereitungen auf das neue EU-Asylregime noch lange nicht abgeschlossenen. Die neuen Regeln aus den EU-Verordnungen von GEAS führen dazu, dass Prozesse und auch jede Menge IT-Systeme in Deutschland umgestellt werden müssen.

„Eine erhebliche Herausforderung“

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, schrieb in einer Stellungnahme im November 2025: „Neue Verfahren gilt es zu implementieren, nahezu alle Dienstanweisungen sind neu zu schreiben, das IT-System muss neu entwickelt werden.“ Die Bundesregierung schrieb im Januar 2026, die „umfassenden Abstimmungen stellen für alle Beteiligten eine erhebliche Herausforderung dar“.

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Doch wie realistisch ist es, dass alles Nötige bis zum 12. Juni, dem offiziellen Startdatum von GEAS, funktioniert? Gerade vor dem Hintergrund, dass die nationalen Umsetzungsregeln erst im Februar beschlossen worden sind?

Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger von der Linksfraktion im Bundestag hat bei der Regierung nachgefragt. Die Antworten offenbaren, wie viele Anpassungen notwendig sind. Und dass es nicht nur zeitlich knapp wird, all das bis Juni fertig zu bekommen, sondern auch ziemlich teuer.

BAMF liegt im Zeitplan

Beim BAMF, der deutschen Asylbehörde, müssen demnach 14 IT-Anwendungen und Verfahren angepasst werden, darunter die Schnittstelle zur Erstregistrierung von Asylsuchenden und die Schnittstelle des BAMF zum Ausländerzentralregister, einer der größten zentralen Datenbanken in Deutschland. Dafür sind rund 18,5 Millionen Euro Budget im Haushalt eingeplant, schreibt die Bundesregierung. Man befinde sich im Zeitplan und eine rechtzeitige Umsetzung bis Juni sei vorgesehen.


  • BABS (Bundesamt Bereitstellung Sprachmittlung)
  • BAMF-AZR-SST (BAMF-Ausländerzentralregister-Schnittstelle)
  • beBPo (besonderes Behördenpostfach)
  • Donkey (Decision Officer Navigation Keyboard)
  • DubliNet (DubliNET- Mailsystem)
  • Dublis (Dublin-Liste)
  • ÜDB (Überstellungsdatenbank)
  • EDEN (Erkennungsdienstliche Datenerfassungs- und Netzschnittstelle)
  • ERIS (Erstregistrierungsschnittstelle)
  • FLORA (Föderale Blockchain Infrastruktur Asyl)
  • MARiS (Migrations-Asyl-Reintegrationssystem)
  • TAZ (Tonaufzeichnung)
  • Themis
  • XAVIA (XAusländer-basierter Asylverfahrensinformationsaustausch)

  • Vorgangsbearbeitungssystem der Bundespolizei (VBS) @rtus-Bund,
  • Informationssystem der Polizeien (INPOL)
  • digitaler Erkennungsdienst (ED-DI).

  • INPOL-Zentralsystem
  • Automatisiertes Fingerabdruckidentifizierungssystem (AFIS),
  • Schnittstellen zu BVA und BAMF
  • „weitere BKA-interne Schnittstellen sowie weitere Verfahren im Zusammenhang mit der asyl-/aufenthaltsrechtlichen Datenverarbeitung“

Aufseiten der Polizei gibt es bei Bundespolizei und BKA Änderungsbedarf, allen voran beim INPOL-Zentralsystem. Mehr als die Hälfte der in INPOL gespeicherten Personen sind Geflüchtete. Doch der derzeitige Zeitplan sieht vor, dass einige Komponenten bis Juni funktionieren. Bei der Bundespolizei seien aber noch bis November 2026 Anpassungen geplant, beim BKA sogar bis „Ende 2028“.

Keine Kostenübersicht bei der Bundespolizei

Während das BKA bis dahin mit rund 15 Millionen Euro Kosten rechnet, kann die Bundespolizei zum erwarteten Geldaufwand nichts sagen: „Zur Gesamthöhe der erforderlichen Programmierkosten sowie deren anteilige Berechnung auf die einzelnen Kooperationspartner kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden“, heißt es in der Antwort.

Auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz wird es wohl Änderungen geben. Aber welche das sind, ist offenbar bislang nicht final festgelegt. Es würden „derzeit fachliche und organisatorische Abläufe geprüft, um eventuellen Anpassungsbedarf festzustellen“, schreibt die Bundesregierung.

Eine Behörde, die weniger im Licht der Öffentlichkeit steht und die mit der GEAS-Reform noch wichtiger für das deutsche Asylsystem wird, ist das Bundesverwaltungsamt (BVA). Während das BAMF die Register-führende Behörde für das Ausländerzentralregister ist, übernimmt auch das BVA Aufgaben wie Datenverarbeitung und ‑pflege für die Riesendatensammlung, die Informationen über Asylsuchende und andere Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft enthält. Das AZR braucht einige neue Datenfelder, etwa dazu, ob es bei der Abfrage von Datenbanken im Rahmen der Sicherheitskontrolle einen Treffer gab oder ob besondere Vulnerabilitäten wie Behinderungen oder Traumatisierungen bei der Person festgestellt wurden.

Bundesverwaltungsamt bekommt neue Aufgaben

Künftig bekommt das BVA weitere zentrale Verantwortlichkeit: Es wird der „nationale und technische Zugangspunkt für Eurodac“ sein – bislang übernimmt diese Aufgabe das BKA. Damit die Fingerabdruck- und weitere Daten aus Eurodac dann bei den Nutzer-Behörden landen, muss das BVA neue Software entwickeln. GEAS bringt für Eurodac einen weitreichenden Ausbau mit sich: Es werden beispielsweise weitaus mehr Daten gespeichert, etwa Gesichtsbilder, Passkopien und ob eine Person als Sicherheitsrisiko eingestuft wird. Strafverfolgungsbehörden sollen zudem leichter auf die Daten in Eurodac zugreifen können.

Durch die großen Anpassungen im BVA fallen dort wohl auch die höchsten Kosten für die GEAS-IT-Reform an: Rund 85 Millionen Euro Sachkosten schätzt die Bundesregierung, die wohl vor allem an externe Dienstleister gehen. Dazu kommen geschätzte 34 Millionen Euro für den „technische Betriebsdienstleister ITZBund“. Dazu heißt es aber:

Eine weitere Spezifizierung der Kosten ist noch nicht möglich, weil es sich wegen der langen Laufzeit des Projektes noch überwiegend um Expertenschätzungen handelt.

Das heißt, die Kosten könnten sich auch weiter erhöhen. Rechnet man allein die bezifferten Kosten aus der Antwort der Bundesregierung zusammen, sind das rund 150,2 Millionen Euro – ohne Bundespolizei, Verfassungsschutz und ohne die Länder, die ebenfalls ihre Systeme anpassen müssen.

Für eine unabhängige Asylverfahrensberatung, die Bundesinnenminister Dobrindt ab nächstem Jahr streichen will, sind im aktuellen Haushaltsjahr im Vergleich dazu 25 Millionen Euro vorgesehen.

Kritik an der Kostenkalkulation

Dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, die Kosten für die GEAS-Umsetzung seriös zu kalkulieren, hatte auch bereits der Normenkontrollrat (NKR) während des Gesetzgebungsprozesses zur deutschen Umsetzung kritisiert. Im GEAS-Anpassungsfolgengesetz geht es unter anderem um die Strukturen, die für die Auszahlungen von Asylbewerberleistungen nötig sind und dazu konnte die Bundesregierung keinerlei Kostenschätzung vorlegen, vor allem zum Aufwand in den Ländern.

„Die Darstellung der Regelungsfolgen ist weder nachvollziehbar noch methodengerecht“, schrieb der NKR, der prüft, welche Kosten neue Gesetze verursachen. „Aus Sicht des NKR hätte seit dem Beschluss des Bundeskabinetts in der vergangenen Legislaturperiode ausreichend Zeit bestanden“, den Aufwand gemeinsam mit den Ländern näherungsweise abzuschätzen. So fürchtet der NKR „unnötige Kosten durch mögliche Doppelentwicklungen sowie Abstimmungsaufwände“. Die Bundesregierung wies diese Kritik zurück.

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Evaluieren will die Bundesregierung die entstehenden Ausgaben für die IT-seitige GEAS-Umsetzung auch im Nachhinein nicht. Denn, so schreibt sie als Begründung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage: Die Kosten fielen „überwiegend durch die zwingende Umsetzung von EU-Recht“ an.

„Verzögerungen dürfen nicht zulasten Geflüchteter gehen“

Fragestellerin Clara Bünger sagt gegenüber netzpolitik.org: „Die Umsetzung der GEAS-Reform droht ins Chaos zu führen.“ Sie habe nicht den Eindruck, „dass die Behörden darauf vorbereitet sind oder auch nur realistisch abschätzen können, welche Probleme auf sie zukommen. Teilweise gibt es nicht einmal tragfähige Kostenabschätzungen.“

Sie befürchtet, dass das zulasten Geflüchteter geht und diese Nachteile erleiden, wenn IT-Systeme noch nicht funktionieren: „Dafür braucht es Lösungen, nicht erst in einem Jahr, sondern so schnell wie möglich.“

Neben Deutschland müssen auch alle anderen EU-Staaten die GEAS-Vorgaben umsetzen. Um den Stand der Umsetzung zu begleiten, erstellt die EU-Kommission Berichte zum „Stand der Umsetzung des Migrations- und Asylpakets“. Bislang gibt es drei dieser Berichte, aus Juni und November 2025 sowie vom 8. Mai 2026. Demnach haben fünf Mitgliedstaaten die nationalen Gesetzgebungsprozesse abgeschlossen, in den anderen Ländern stehen eigene Regelungen noch aus und befinden sich in verschiedenen Stadien. In Frankreich etwa fehlen weiterhin nationale Umsetzungsgesetze, eine Debatte im Parlament soll Ende Mai stattfinden.

Die Eurodac-Integration bezeichnet die EU-Kommission als „Schlüssel zur Verwirklichung“ von GEAS. 19 Mitgliedstaaten hätten bis Ende April Konformitätstests erfolgreich abgeschlossen, Deutschland befindet sich nicht in der Liste der aufgezählten Länder, liege aber bei der Eurodac „generell im Zeitplan“.



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