Wenn es einen roten Faden gibt, der sich seit ihrem Debüt 2007 durch alle Veranstaltungen der re:publica zieht, dann ist es die Forderung nach besserer Digitalpolitik. Gegründet zur Zeit der zur Schau getragenen politischen Ignoranz gegenüber den „neuen Medien“ ist die re:publica inzwischen selbst fester Bestandteil des Kabinetts-Kalenders: Die Bundesregierung gibt sich die Ehre.

An den drei Tagen kamen mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) drei aktuelle Kabinettsmitglieder in die „Station Berlin”, einem alten Postbahnhof am Gleisdreieck in Kreuzberg. Eine Frage, die derzeit bewegt: Wird Künstlichen Intelligenz (KI) alle arbeitslos machen – oder nur einen Teil menschlicher Fähigkeiten ersetzen?

Bureg zu Besuch in der Bubble

Das beschäftigt etwa die Bundesarbeitsministerin Bas. So wie der Gaslaternenazünder im Zuge der Elektrifizierung verschwunden und neue Infrastrukturmarktmacht entstanden sei, würde auch bei der KI die Frage gelten: Wie ließe sich die Entwicklung einer solchen neuen Technologie steuern und regulieren, Chancen nutzen und Risiken eindämmen?

Konkrete Schlussfolgerungen wollte Bas bei ihrem Auftritt jedoch nicht ziehen – ihre Sympathie für eine Art Digitalsteuer einmal ausgenommen. Die wiederum mindestens europäisch sein müsse. Dass Macht nicht unbegrenzt ausgeübt werden dürfe, auch nicht durch Technologiekonzerne, das blieb bei der Konferenz in Berlin in dieser Abstraktion unstrittig.

Prien war gekommen, um unter anderem über ein Mindestalter für Social Media zu sprechen. Der Kinder- und Jugendschutz sei umfangreich geregelt, aber die Instrumente würden nicht ausreichend durchgesetzt, sagte die Familienministerin. Kinder und Jugendliche würden krank gemacht – und das in einem Ausmaß, das im analogen Raum niemals zugelassen würde.

„Wir brauchen eine Gesamtstrategie“

Dabei will Prien es nicht bei einem Mindestalter bewenden lassen. „Wir werden das nicht durch eine Maßnahme lösen, sondern brauchen eine Gesamtstrategie, die Befähigung, Teilhabe und Schutz im Blick hat“, argumentiert Prien.

Dabei spielt auch die Plattformaufsicht eine Rolle, für die sich die EU-Kommission zuständig sieht, betonte Renate Nikolay von der EU-Kommission am Dienstag. Ein Mindestalter rechtlich festlegen hingegen müssen die EU-Mitgliedstaaten in der eigenen Gesetzgebung.

„Wir müssen schauen, dass die stärkere Überwachung bei den Plattformen und nicht bei den Kindern und Jugendlichen stattfindet“, sagt Prien. Im Juli wird eine Expertengruppe im Auftrag der EU-Kommission ihre Befunde vorlegen, welche Maßnahmen sinnvoll sein könnten.

Dass die Durchsetzung individueller Rechte in der digitalisierten Gesellschaft eine Herausforderung und der Schutz von Grundrechten keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist, beschäftigte viele der Teilnehmer in Berlin auf ganz unterschiedliche Art. Von digitaler Souveränität bei KI und Clouds über die Frage der Verantwortbarkeit des Einsatzes von Palantir-Software und Innenministerwünsche zur KI-fizierung der Sicherheitsbehörden waren nur einige der digitalpolitischen Themen dieser re:publica.

Doch hat die EU nicht – von Wirtschaftsseite oft beklagt – ein engmaschiges, regulatorisches Schutzregime? Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems schilderte, wie groß die Differenz zwischen gefühlter und realer Durchsetzung von europäischem Recht sei. So gelte bei Algorithmen, dass einfach gar nichts überprüft werde, sagte Schrems – selbst da, wo Datenschutzrecht das schon lange ermögliche.

Anders als etwa bei der Arbeitsplatzsicherheit, wo mit guten Gründen viel kontrolliert wäre, würden Algorithmen bei den großen Konzernen gar nicht begutachtet, sagte Schrems. Das könne auf Dauer nicht gut gehen. Er erwarte, dass früher oder später alle Aufsichten in Europa zentralisiert würden, weil die bisherige Verteilung nicht funktioniere.

Dafür sei er nicht unbedingt, sagte Albrecht von Sonntag, der mit der Preisvergleichsplattform Idealo seit Jahren in rechtlichen Auseinandersetzungen gegen einen Marktmachtmissbrauch seitens großer US-Anbieter Erfahrungen gesammelt hat. Dazu seien die Mitgliedstaaten zu unterschiedlich. Die EU-Kommission würde naheliegenderweise nur Fälle von zentraler, länderübergreifender Bedeutung aufgreifen.

Doch sei das sei keineswegs ein einfaches Unterfangen, sagte von Sonntag. Die Lobby der US-Digitalkonzerne sei schon lange hervorragend organisiert, argumentiert von Sonntag. Aber die Plumpheit, mit der sie nun von der US-Regierung protegiert werde, sei neu, sagt der Gründer des Preisvergleichsportals, das zum Springer-Konzern gehört.

Wenig Optimismus

Die EU-Kommission verweist auf die zahlreichen Verfahren, die sie auf Grundlage von Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) angeschoben hat. Diese Verfahren müssten rechtssicher stattfinden und dauerten daher, sagte Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin des EU-Kommissionsdirektorats Connect.

Unpolitisch war die re:publica also auch fast 20 Jahre nach dem ersten kleinen Blogosphären-Treff keineswegs. Doch trotz des Mottos („Never gonna give you up”) war angesichts der Entwicklungen von Optimismus in diesem Jahr nur wenig zu verspüren. Immerhin: Dass man vom Internet und der Digitalisierung persönlich keine Ahnung habe, damit kokettiert 2026 kein Politiker mehr.

(vbr)

Der Frust im Live-Geschäft hat höchste politische Ebenen erreicht. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt, schärfer gegen unkontrollierte Preisexzesse auf dem Ticketzweitmarkt vorzugehen. Mit der Initiative reagiert die SPD-Politikerin laut Medienberichten auf einen offenen Brief von Kulturschaffenden. Darin forderten die Initiative Pro Musik, die freie Musikschaffende vertritt, sowie der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft vor Kurzem ein energisches Einschreiten.

Zu den Unterstützern des Appells zählen Musikgrößen wie die Toten Hosen, die Ärzte, Nina Chuba, Kraftklub und Ikkimel, die sich gemeinsam gegen systematischen Wucher und Betrug an ihren Fans stellen.

Das Phänomen hat ihnen zufolge industrielle Ausmaße angenommen. Professionelle Wiederverkäufer nutzten Bots um bei begehrten Konzerten binnen Sekunden riesige Ticketkontingente aufzukaufen. Fans, die im regulären Vorverkauf leer ausgehen, finden die Karten kurz darauf auf Plattformen wie Viagogo oder Ebay wieder – allerdings zu horrenden Konditionen.

Aufschläge von 250 Prozent gehören zum Alltag. Ein Ticket, das ursprünglich moderate 60 Euro kostete, wechselt so oft für über 200 Euro den Besitzer. In Extremfällen klettern die Preise auf den einschlägigen Seiten auf 5500 Euro.

Auf dem Rücken der Fans und Künstler

Die Leidtragenden sind nicht nur die Konzertbesucher. Auch die Kulturschaffenden selbst gehen leer aus. Weder die Künstler auf der Bühne noch die Veranstalter, die das wirtschaftliche Risiko tragen, sehen einen Cent von diesen Gewinnen. Das Geld lande vollständig bei Zwischenhändlern, die zur Entstehung der Kultur nichts beitrügen, monieren die Verbände. Weltweit hat sich rund um diesen Wiederverkauf ein Parallelmarkt entwickelt, der Schätzungen zufolge jährlich rund 13 Milliarden Euro erwirtschaftet.

Die Musikbranche sieht in der Situation ein eklatantes politisches Versäumnis, da Deutschland im internationalen Vergleich fast als regulierungsfreier Raum gilt. Hubig verwies im Gespräche mit der Boulevardzeitung Bild auf funktionierende gesetzliche Vorschriften im Ausland. Diese belegten, dass eine staatliche Regulierung des Ticketzweitmarkts auf nationaler Ebene möglich sei. Als einen der ersten Schritte nannte die Ministerin eine Begrenzung überzogener Preisaufschläge beim privaten Weiterverkauf.

Branche drängt auf Bot-Verbot

Die betroffenen Verbände haben konkrete Vorschläge formuliert, wie ein fairer Markt aussehen könnte. Demnach sollen Veranstalter festlegen können, auf welchen Plattformen ein Weiterverkauf zulässig ist. Nötig sei zudem das Recht, unerwünschte Angebote löschen zu lassen.

Ferner ruft die Branche nach einer strikter Deckelung, nach der ein Weiterverkauf nur noch bis zu einem Aufschlag von maximal 25 Prozent auf den Originalpreis erlaubt sein soll. Ein umfassendes Verbot von Einkaufs-Bots sowie eine lückenlose Transparenzpflicht für alle Plattformen sollen dem digitalen Missbrauch einen weiteren Riegel vorschieben.

Unterstützung erhält die Musikbranche von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis, dem sich neben dem Deutschen Musikrat auch Sportverbände wie der DFB, die DFL und der DOSB sowie die Verbraucherzentralen angeschlossen haben. Ein unregulierter Wilder Westen im Ticketmarkt scheint so politisch nicht mehr tragbar.

(wpl)

Viele Glasfasernetzbetreiber stehen unter Druck: Bau- und Finanzierungskosten sind gestiegen, sodass die Geldgeber genauer hinschauen, was mit ihren Investitionen passiert – und ob diese sich rentieren. Um schnell mehr Kunden auf die Netze zu bekommen, fordern die Netzbetreiber die Abschaltung der DSL-Netze. „Investoren und Banken aus dem Ausland fragen nach: Wann kommt denn eure DSL-Abschaltung?“, sagte Jörn Schoof, Chief Commercial Officer von Unsere Grüne Glasfaser (UGG) auf der Breitbandmesse Anga Com in Köln.

Gebietsweise Abschaltung statt konkretes Datum

Zwei Drittel der Bürger werden nach den Worten von Michael Jungwirth, Director Public Policy bei Vodafone, von der sogenannten Kupfer-Glas-Migration betroffen sein. Und selbst die Deutsche Telekom habe Druck am Kapitalmarkt: „Die ersten Investoren fragen die Telekom, wie die Einsparungen durch die Abschaltung der DSL-Netze sind.“

Immerhin: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat bereits ein Konzept zum Wechsel von Kupfer- auf Glasfasernetze vorgelegt. Demnach soll es kein konkretes Datum geben, an dem alle DSL-Netze bundesweit abgeschaltet werden. Vielmehr ist ein sukzessiver, gebietsweiser Übergang zu Glasfaser geplant.

„Passed“ oder „connected“: Streit um die Quote

Ab einer Abdeckung von 80 Prozent tatsächlich angeschlossener Haushalte in einem Anschlussgebiet („Homes connected“) soll der Übergangsprozess anlaufen. Das heißt, bei vier von fünf Haushalten muss die Glasfaser bis ins Haus oder die Wohnung reichen. Das sorgt für Diskussionen. Für viele Netzbetreiber ist diese Quote zu hoch gegriffen.

„Wir haben nicht genug Geld für 80 Prozent Homes connected“, sagte Ruben Queimano, Chief Commercial Officer der Deutschen Glasfaser, auf der Anga Com. Er plädiert für eine Abdeckungsquote, die sich an „Homes passed“ orientiert, also am Anteil der Haushalte, an denen eine Glasfaserleitung entlangläuft. „Bleiben wir bei Homes connected, können wir wahrscheinlich nie anfangen abzuschalten, weil es immer ein Unternehmen geben wird, das uns daran hindern wird“, befürchtete Queimano.

Auch UGG-CCO Schoof kritisierte die Quote der BNetzA. „Homes connected macht keinen Sinn“, erklärte er, „weil der Kunde ja per se angeschlossen wird. Ein Kundenvertrag braucht eine Konnektivität zum Haus. Das ist selbstverständlich.“ Schoof kann sich hingegen eine Kombination aus Homes passed und Homes connected vorstellen.

Kritik am Kontingent-Modell

Ein anderes Thema ist der Wettbewerb, in dem es laut Schoof eine erhebliche Bremse gäbe. „Die Kontingent-Modelle verursachen auf dem gesamten deutschen Breitbandmarkt einen Lock-in-Effekt“, forderte der UGG-CCO die Abschaffung dieser Modelle.

Beim Kontingentmodell mieten Provider (ISP) eine bestimmt Anzahl von Anschlüssen der Telekom für einen festgelegten Zeitraum, um auf diesen ihre eigenen Kunden zu versorgen. Die Telekom kann diese Kontingente auf DSL- und Glasfaseranschlüsse aufteilen.

Je nach Umfang der vereinbarten Anschlusskontingente erhalten die ISP Rabatte. Dadurch hätten die großen ISP wie 1&1, O2 oder auch Vodafone einen Anreiz, ihre Produkte lieber im Telekom-Glasfasernetz zu vermarkten, als im Netz eines anderen Wettbewerbers, kritisieren diese.

Telekom soll „Nachfrageverweigerung“ aufgeben

Fairen Wettbewerb wollen auch ausländische Investoren sehen, wie Vodafone-Mitgeschäftsführer Jungwirth aus seinen Gesprächen mit solchen Geldgebern berichtet. „Dann würden sie die Netzbetreiber refinanzieren“, sagte Jungwirth. Diese Investoren stellen sich unter fairem Wettbewerb vor, dass die Telekom ihre Nachfrageverweigerung aufgibt.

Bislang kauft die Telekom nur in einem sehr geringen Umfang selbst Kapazitäten bei Glasfaser-Wettbewerbern ein. „Das ist etwas, was es in der derzeitigen Dimension nur in Deutschland gibt“, behauptete Jungwirth und forderte, dass der Gesetzgeber genauer hinschauen müsse, was die Telekom mit ihrer Marktmacht unternehme. „Die Nachfrageverweigerung muss enden“, sagte Jungwirth. Dann kann es auch mit der Kupfer-Glas-Migration klappen.

(vbr)