Die Digitalisierung des kulturellen Erbes stößt im europäischen Urheberrechtsraum oft noch an nationale Grenzen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bringt nun Rechtssicherheit für Online-Archive und Bildungseinrichtungen. Die Luxemburger Richter entschieden am Donnerstag in der Rechtssache C-788/24: Ein in einem Mitgliedstaat gemeinfreies Werk darf im Internet unentgeltlich angeboten werden, selbst wenn es in einem anderen EU-Land noch urheberrechtlich geschützt ist.

Voraussetzung ist aber eine wirksame geografische Sperre, die den Zugriff aus den geschützten Regionen verhindert. Das gilt auch dann, wenn Nutzer diese Blockade etwa über ein Virtual Private Network (VPN) umgehen können.

In dem Fall geht es um den Copyright-Status des Tagebuchs der Anne Frank, der auch schon den Wikipedia-Betreibern Probleme bereitete. Bestimmte Teile ihrer Schriften sind in den Niederlanden aufgrund von Übergangsregelungen noch bis 2037 geschützt. In anderen Staaten wie Belgien, Deutschland oder Österreich sind die Rechte bereits abgelaufen. Diesen Umstand nutzte die Anne-Frank-Stiftung zusammen mit wissenschaftlichen Institutionen, um eine akademische Ausgabe der Manuskripte in niederländischer Sprache gratis ins Netz zu stellen. Um dem niederländischen Urheberrecht Genüge zu tun, installierten die Initiatoren ein Geoblocking-System für Staaten mit noch bestehendem Rechtsschutz.

Streit über die digitalen Zäune

Der in der Schweiz ansässige Anne-Frank-Fonds, der die Urheberrechte hält, sah darin eine Rechtsverletzung, da die geografischen Sperren mithilfe von VPN vergleichsweise leicht überwindbar seien. Der schließlich angerufene Oberste Gerichtshof der Niederlande leitete die Kernfrage an den EuGH weiter. Er sollte klären, ob ein solches Online-Angebot eine illegale „öffentliche Wiedergabe“ darstellt, wenn Nutzer das Geoblocking technisch aushebeln können.

Im Januar hatte EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos schon herausgearbeitet, das bloße Vorhandensein technischer Hintertüren reiche nicht aus, um eine illegale öffentliche Wiedergabe in einem gesperrten Land zu konstruieren. Wer wirksame technische Maßnahmen ergreife, zeige deutlich, dass er das entsprechende Territorium nicht bedienen wolle. Diese Sicht hat das oberste EU-Gericht nun bestätigt. Demnach muss die geografische Sperre nur dem neuesten Stand der Technik entsprechen. In diesem Fall gilt sie rechtlich als wirksam, selbst wenn sie theoretisch durch die Initiative einzelner Nutzer umgangen werden kann.

Fairer Kompromiss statt uferloser Haftung

Das Gericht betont, dass ein modernes Geoblocking einen fairen Kompromiss darstelle. Es sichere den freien Zugang für die Bürger in Ländern mit Gemeinfreiheit. Zugleich wahre der Ansatz die Interessen der Rechteinhaber in den übrigen Staaten hinreichend. Damit erteilt der EuGH Versuchen eine Absage, die Verantwortung für urheberrechtliche Grenzgänge auf Verleger oder Infrastrukturbetreiber abzuwälzen.

Die Richtern stellten auch klar: Die Haftung für etwaige Fehler liegt allein bei der Institution, die das Werk im Internet verfügbar macht, sollte eine Sperre nicht dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Den Anbieter des VPN-Dienstes, den User einsetzen, trifft keine Schuld. Eine Mitverantwortung der VPN-Dienste käme wohl nur dann in Betracht, wenn diese die Umgehung explizit fördern oder dazu anstiften.

Auf Basis des Urteils müssen die nationalen Gerichte in den Niederlanden die Vorgaben nun anwenden. Die Entscheidung setzt dafür ein Signal für europäische Digitalisierungsprojekte, die sich fortan auf den Schutz durch technisch sauberes Geoblocking berufen können. Das Verfahren um das Erbe von Anne Frank galt in der Fachwelt als Präzedenzfall für die Frage, wie dicht die digitalen Zäune in Europa sein müssen.

Große Streaming-Plattformen und die Digitalwirtschaft, deren Geschäftsmodelle auf territorial begrenzten Exklusivrechten fußen, dürften den Beschluss mit Erleichterung aufnehmen. Eine gegenteilige Entscheidung hätte die Grundpfeiler der grenzüberschreitenden Lizenzierung im digitalen Binnenmarkt erschüttert.

(mho)

In der SPD-Basis und der Bundestagsfraktion wächst der Unmut über die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisierte den Beschluss der Parteispitze im ZDF scharf und mahnte, die SPD habe das Gesetz einst eingeführt und dürfe sich nicht an dessen Raubbau beteiligen. Der Digitalexperte der Fraktion, Johannes Schätzl, spricht offen von einer drohenden De-facto-Abschaffung des Gesetzes. Er bezeichnet den im Koalitionsausschuss erzielten Kompromiss als faul.

Die Parteispitze um Lars Klingbeil hatte die Fraktionsmitglieder im Vorfeld offensichtlich nicht einbezogen. In einem internen Papier kündigen die Parlamentarier nun an, der eigenen Führung in dieser Frage die Gefolgschaft zu verweigern und keiner Absenkung des bestehenden Transparenzniveaus zuzustimmen. Das Portal FragDenStaat hat die Ansage veröffentlicht.

Der parteiinterne Widerstand trifft auf eine aufgeheizte Debatte. Was im Koalitionsvertrag als Modernisierung vereinbart war, droht nach Ansicht von Gegnern aus Opposition, Medien und Verbänden, ein zentrales Kontrollinstrument des investigativen Journalismus und der demokratischen Öffentlichkeit zu zerschlagen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hob gegenüber der ARD die fundamentale Bedeutung des voraussetzungslosen Auskunftsanspruchs für Bürger und Medienschaffende hervor. Sie kündigte eine kritische Prüfung des Vorhabens an. Es müsse zwingend gewährleistet bleiben, dass das Handeln der Exekutive durch die Öffentlichkeit hinterfragt werden kann.

Vorstoß aus dem Innenressort

Hubig räumte ein, mit dem zuständigen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu noch kein direktes Gespräch geführt zu haben. Gleichzeitig verteidigte sie den Grundgedanken einer Novelle mit dem Hinweis, dass in der Praxis auch Missbrauch getrieben werde. So gebe es etwa gezielte Abfragen, die fremden Staaten in die Karten spielen könnten. Dieses Argument stützt sich auf Vorarbeiten aus dem Bundesinnenministerium (BMI). FragDenStaat zufolge wird die Initiative zur Einschränkung des Gesetzes vor allem von Beamten der dortigen Abteilung für öffentliche Sicherheit vorangetrieben. Sie gilt als sehr konservativ geprägt.

Unter Dobrindts Führung sieht die Beamtenschaft nun offenbar die Gelegenheit gekommen, das in Sicherheitskreisen unbeliebte Transparenzwerkzeug zurückzudrehen. Eine im BMI kursierende Wunschliste sieht vor, juristische Personen wie Vereine, Verbände und Nichtregierungsorganisationen künftig von der Antragsberechtigung auszuschließen. Damit würde das bisherige Transparenzniveau massiv untergraben, obwohl das geltende Recht bereits umfassende Ausnahmetatbestände zum Schutz der inneren, äußeren und öffentlichen Sicherheit bereithält.

Mangelnde Detailkenntnis der Parteispitze zeigte sich zugleich in öffentlichen Auftritten Klingbeils, in denen der Vizekanzler fälschlicherweise behauptete, NGOs könnten auch künftig wie gewohnt Anträge stellen.

Maskenaffäre und NSU-Berichte

Wie unverzichtbar das Gesetz in der Vergangenheit für die Aufklärung politischer Missstände war, zeigt ein Blick auf prominente Fälle. Erst durch Informationsfreiheitsersuchen gelangten Details zur Corona-Maskenaffäre des früheren Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) an die Öffentlichkeit. Auch das finanzielle Desaster rund um die Münchner Stammstrecke unter Markus Söder (CSU) sowie die umstrittenen, von Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen wurden erst durch das IFG transparent.

Der Druck auf die Koalition wächst. Eine Petition gegen die Beschneidung des Gesetzes hat die Marke von 440.000 Unterschriften überschritten. Über 115 Organisationen fordern den Stopp des Vorhabens. Die Grünen und die Linke schlossen sich an. Beobachter warnen vor Parallelen zur Entwicklung auf Länderebene. In Berlin war das dortige Informationsfreiheitsgesetz unter dem Deckmantel von Sicherheitsinteressen und unter Beteiligung der SPD faktisch ausgehöhlt worden.

(cku)

Die Speicherkrise trifft jetzt fast alle Hersteller von Desktop-PCs und Notebooks. Zwei Marktbeobachter melden ein Stückzahl-Minus von 3,6 bis 4,9 Prozent für das zweite Quartal 2026 im Jahresvergleich, je nach Zählweise. Das entspricht bis zu 3,5 Millionen weniger verkauften Geräten. 65,7 Millionen bis 68,2 Millionen sollen es insgesamt noch gewesen sein.

Grund sind hauptsächlich die explodierten Preise für Arbeitsspeicher (DRAM) und NAND-Flash (SSDs). Im ersten Quartal waren die Auswirkungen noch nicht sichtbar, weil sich Kunden da in Erwartung weiter steigender Preise mit neuer Hardware eingedeckt haben.

Unter den weltweit größten fünf Herstellern musste HP auf Platz 2 am meisten Federn lassen: Die Verkäufe brachen um neun Prozent ein. Sowohl IDC als auch Omdia zählten 13 Millionen verkaufte Desktop-PCs und Notebooks. Da Lenovo auf Platz 1 nur gut zwei Prozent verlor, ist der Abstand zu HP gestiegen. Rund 16,6 Millionen Geräte hat Lenovo verkauft.

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Apple macht mit dem MacBook Neo Kasse

Unbekümmert von der Speicherkrise zeigte sich Apple, der als einziger signifikant gewachsen ist: IDC nennt ein Plus von gut zehn Prozent auf 6,7 Millionen Stück, Omdia geht sogar von fast 16 Prozent Wachstum und knapp 7,3 Millionen Verkäufen aus. Je nach Zählweise schafft es Apple zum ersten Mal auf ein Zehntel Marktanteil oder sogar darüber hinaus.

Beide Marktbeobachter führen das Wachstum auf das MacBook Neo zurück, das in Zeiten explodierender Preise mit einem günstigen Preisschild überzeugte. Hierzulande war das Gerät zwischenzeitlich auch ohne Studentenrabatt für unter 600 Euro erhältlich.

Spannend werden die Zahlen des jetzt laufenden Quartals. Ende Juni hat Apple die Preise angehoben, im Falle des MacBook Neo auf standardmäßig 800 Euro. Einzelhändler verlangen jetzt wieder mindestens knapp 700 Euro.

Umsätze steigen trotzdem

IDC merkt an, dass die Hersteller die fallende Nachfrage bisher noch durch steigende Preise ausgleichen können. Der Umsatz soll dadurch sogar steigen. Omdia schlüsselt derweil das Verhältnis der Geräteklassen auf: Notebooks machen fast 80 Prozent der weltweiten Verkäufe aus, Desktop-PCs nur gut 20 Prozent. Der Rückgang betrifft beide Klassen.

(mma)