Das Europäische Parlament hat heute mit seiner Zustimmung den Weg für eine Verlängerung der Übergangsregelung zur freiwilligen Chatkontrolle bis 2028 freigemacht. Zwar sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten gegen das Vorhaben aus, die für eine Ablehnung erforderliche absolute Mehrheit wurde jedoch verfehlt.

Große Mehrheit reicht nicht aus

Erst im März hatte das Europäische Parlament die Übergangsregelung für anlasslose Scans privater Kommunikation noch zweimal abgelehnt. Beim aktuellen Ablehnungsantrag stimmten zwar 314 Abgeordnete gegen die geplante Verlängerung, bei 276 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen wurde die notwendige absolute Mehrheit von 361 Stimmen jedoch deutlich verfehlt. Eine Ausnahme, die vor allem symbolischen Charakter hatte, betraf verschlüsselte Kommunikation. Hier votierten 322 Abgeordnete bei 255 Gegenstimmen dafür, entsprechende Prüfungen weiterhin auf von der Justiz bestätigte Verdachtsfälle zu beschränken. Auch in diesem Fall wurde die erforderliche absolute Mehrheit jedoch nicht erreicht.

Anlasslose Prüfung bei US-Anbieter kommt zurück

Mit der nun getroffenen Entscheidung dürfen bestimmte US-Anbieter privater Kommunikationsdienste unverschlüsselte private Nachrichten erneut freiwillig und ohne richterliche Anordnung auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder durchsuchen. Betroffen sind Direktnachrichten über Instagram, Discord, Snapchat, Skype und Microsofts Xbox sowie E-Mails über Googles Gmail und Apples iCloud. Gleiches gilt für öffentliche Beiträge in sozialen Netzwerken sowie Dateien in Cloud-Speichern. Anbieter, die ihre Kommunikation verschlüsseln, bleiben weiterhin von den Vorgaben ausgenommen. Europäische Anbieter von Messenger- und E-Mail-Diensten haben sich bislang hingegen nicht an der freiwilligen Chatkontrolle beteiligt.

Dr. Patrick Breyer, ehemaliger Europaabgeordneter und Bürgerrechtler, bewertet das Zustandekommen der Entscheidung als demokratisch problematisch, da sich die Mehrheit der abstimmenden Abgeordneten eindeutig gegen die Verordnung ausgesprochen habe. „Dass die Chatkontrolle gegen den Willen der Mehrheit der abstimmenden Abgeordneten kommt, ist eine Farce und beschädigt die Demokratie“, so Breyer in einer Pressemitteilung. Aus seiner Sicht seien die eigentlichen Verlierer des Verfahrens die Kinder, da er eine dauerhafte Kinderschutz-Verordnung weiterhin als gefährdet ansieht und diese durch das Vorhaben auch weiter hinausgezögert werde.

Abstimmung zeigt dennoch, dass es für die Chatkontrolle keine Mehrheit gibt

Der aktuellen Abstimmung kann Breyer dennoch etwas Positives abgewinnen. Das heutige Votum im EU-Parlament habe für ihn deutlich gemacht, dass der Widerstand mittlerweile so groß sei, dass eine Mehrheit für eine dauerhafte anlasslose Prüfung in den bevorstehenden Verhandlungen aus seiner Sicht völlig illusorisch erscheine. Die politische Auseinandersetzung um eine dauerhafte Chatkontrolle beginne für ihn damit erst richtig. Kinder mit anlassloser Massenüberwachung schützen zu wollen, sei aus seiner Sicht „als würde man verzweifelt den Boden aufwischen, während der Wasserhahn einfach weiterläuft“. Seit inzwischen fünf Jahren werde das in seinen Augen gescheiterte System als Alibi genutzt, „um echte Maßnahmen aufzuschieben und die Polizei mit Fehlalarmen zu überlasten“.

Zu viele Gründe sprechen dagegen

Dass die Chatkontrolle der falsche Weg zu einem besseren Schutz von Kindern ist, haben in der Vergangenheit bereits zahlreiche Organisationen deutlich gemacht. So hatte der Deutsche Kinderschutzbund entsprechende Maßnahmen bereits im Februar 2023 in einer Stellungnahme (PDF) strikt abgelehnt.

Auch Breyer führt eine Reihe von Argumenten an, die aus seiner Sicht gegen eine Verbesserung des Kindeswohls durch stärkere Überwachung sprechen. So sollen laut Zahlen der EU-Kommission (PDF) im Jahr 2024 lediglich 36 Prozent der Verdachtsmeldungen aus Massen-Scans stammen, zudem lasse sich laut dieser nicht belegen, dass die anlasslose Überwachung zur mehr aufgeklärten Misshandlungsfällen führe.

Nach Angaben des BKA (PDF) seien zudem 48 Prozent aller erhaltenen Meldungen von vornherein nicht strafrechtlich relevant gewesen, was wiederum unnötig Ressourcen bindet, die an anderen Stellen um so dringlicher benötigt würden. Darüber hinaus soll es sich bei 99 Prozent der vom Meta-Konzern gemeldeten Nachrichten um „bereits bekanntes Material“ handeln, „mit dem sich in aller Regel kein laufender Missbrauch stoppen lässt“.

Breyer betont zudem, dass Opfer sexualisierter Gewalt auf vertrauliche Kommunikation angewiesen seien und ohne diese ihre Stimme verlieren würden.

Im Herbst soll es weitergehen

Die Übergangsregelung gilt nach der Zustimmung des EU-Rates bis 2028 oder bis zum Inkrafttreten einer dauerhaften EU-Verordnung. Über diese sogenannte Chatkontrolle 2.0 soll ab September weiter verhandelt werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob private Kommunikation künftig anlasslos oder ausschließlich bei konkretem Verdacht durchsucht werden darf.

Im Rahmen der Xbox-Neuausrichtung gibt es gute und schlechte Nachrichten für Obsidian. Das Studio darf endlich ein neues Fallout entwickeln, dafür wird die Fortsetzung des Action-Rollenspiels Avowed 2 gestrichen.

Für viele Fans gilt das einzige nicht von Bethesda programmierte Fallout aufgrund seiner gelungen inszenierten Welt als das beste der Serie. Eine Fortsetzung von New Vegas durfte Obsidian allerdings nie entwickeln. Zumindest ein weiteres Fallout-Spiel entsteht beim RPG-Spezialisten aber seit der Neustrukturierung der Xbox-Sparte von Microsoft. Im Rahmen der Neuausrichtung will der Konzern den Fokus auf neue Marken legen.

Konsequenzen für Obsidian

Für Obsidian hat das jedoch weitere Konsequenzen, die über die Erfüllung von Fan-Wünschen hinausgehen. Ein Viertel der Angestellten muss seinen Hut nehmen, berichtet Bloomberg, zudem werden zahlreiche unangekündigte Projekte eingestellt.

Darunter befindet sich auch eine Fortsetzung des 2025er-Rollenspiels Avowed. Das hatte zwar solide Kritiken eingefahren, war finanziell aber kein Erfolg. Die Fortsetzung sollte deshalb eigentlich in kürzerem Zeitraum auf Basis bestehender Technologien und einer existierenden Welt entstehen und sei gut vorangeschritten, die Ankündigung für das kommende Jahr geplant gewesen, heißt es bei Bloomberg aus Insider-Quellen.

Ein paar Mitarbeiter sollen trotzdem noch an „Avowed 2“ arbeiten, weil es aktuell in der Übergangsphase, während die Arbeiten für das neue Fallout unter der Leitung von Josh Sawyer anlaufen, nichts zu tun gibt und die Hoffnung besteht, das Spiel später wiederbeleben zu können. Weiter gearbeitet werde außerdem an DLCs für The Outer Worlds 2.

Fallout noch ohne Idee

Das Konzept für das neue Fallout und die neue Strategie stehen aktuell noch nicht endgültig fest. Die Personalie Sawyer deutet jedoch auf ein Rollenspiel nach Art von Fallout 4 oder New Vegas hin. Der Designer habe zuletzt an einem Spiel gearbeitet, das strukturelle und thematische Ähnlichkeiten zu Fallout gehabt habe. Im Grunde hätte es das nächste Fallout werden sollen, durfte aber nicht, heißt es. Für Microsoft ist ein neues Fallout tatsächlich wichtig, denn die TV-Serie feiert Erfolge, die Marke kann davon mangels Videospiel-Angebot aber nur bedingt profitieren. Seit Fallout 76, dem Bethesda-MMO-Ableger, gab es kein neues Spiel mit der Marke mehr.

Die erste Fabrik von TSMC in Dresden entsteht aktuell unter der Bezeichnung ESMC, beteiligt ist neben TSMC auch Infineon, Bosch und NXP zu kleinen Anteilen. Infineon fordert nun bereits eine Fortsetzung, also eine zweite Fabrik. Die Blaupause könnte dabei erneut aus Asien kommen: Japan macht nämlich vor, wie es geht.

Infineons COO Alexander Gorski hat im Rahmen des Bayerischen Halbleiterkongresses erklärt, dass man sich ein zweites Werk in Dresden wünschen würde: „Der nächste Schritt muss sein, dass TSMC eine weitere Fabrik mit kleinen Strukturgrößen baut“. Geplant hat TSMC bisher Strukturgrößen primär von 28 bis 22 nm, aber auch 16 bis 12 nm stehen in den Plänen. Denn die Zielgruppe ist primär die Automobilindustrie, dort sind die Strukturgrößen an der Tagesordnung und entsprechend stark gefragt.

Eine zweite Fabrik mit kleineren Strukturgrößen würde entsprechend neuere und moderne Produkte hervorbringen können. Sie schafft automatisch aber auch zusätzliche Vorgaben und treibt entsprechend die Kosten nach oben. So werden unterhalb der N7-Fertigungsstufe beispielsweise teure EUV-Belichter benötigt, das Drumherum muss entsprechend ebenfalls angepasst werden. Allerdings wird dann auch ein Markt erschlossen, der in Europa aktuell nur durch Intel in Irland adressiert wird – bisher aber nur für die eigenen Chips. Aber gibt es den Markt für N3-Chips mit größeren Kunden in Europa bisher eigentlich? Das beantwortet Infineon nicht.

Die JASM-Blaupause

Die Idee von Infineon ist dabei letztlich aber nicht überraschend. Schon die TSMC-Fab 24 alias ESMC (European Semiconductor Manufacturing Company) orientiert sich in weiten Teilen an JASM (Japan Advanced Semiconductor Manufacturing, Inc.): So heißt die TSMC-Fab 23 in Japan, die ebenfalls ein Joint Venture, hier mit Minderheitsbeteiligungen von Sony, Denso und Toyota ist. Diese war ein sehr erfolgreicher erster Versuch von TSMC, sich auch einmal auf lokale Partner einzulassen, was das Unternehmen zuvor stets abgelehnt hatte. Daraus entstand nicht nur zügig ein Auftrag für eine zweite Fabrik, diese wurde im Februar dieses Jahres zudem aufgewertet, sodass TSMC via JASM in Japan N3-Chips fertigen wird.

Dabei hilft nicht nur die großzügige Förderung durch den Staat, sondern auch TSMCs Ansatz, dass sich eine Fabrik mit nur einer Phase eigentlich kaum rentiert. Im Heimatland betreibt TSMC Fabriken mit bis zu neun und nun bald zehn Phasen, wie TSMC die Ausbaustufen mit jeweils einem neuen Fabrikgebäude bezeichnet. Schon ab zwei Phasen rechne sich solch eine Fabrik deutlich besser, da viele Synergien greifen, erklärte TSMC stets. Und jede geplante neue Fabrik ist immer mindestens auf vier Phasen ausgelegt – mit Platz für weitere. Dies wiederum könnte am Ende auf lange Sicht ein Pluspunkt auch für den deutschen Standort sein, vorbehaltlich der staatlichen Förderung und vieler anderer Faktoren.

TSMC gegenüber ComputerBase: Schafft Nachfrage!

Bereits im vergangenen Herbst erklärte Paul de Bot, TSMCs Europa-Chef, im Gespräch mit ComputerBase, dass jedoch erst eine Nachfrage für solche Chips vorhanden sein muss, dann würde auch eine Produktion folgen und somit möglicherweise auch eine neue Fabrik. In den USA und Japan funktioniert das in größerem Stil, in Deutschland mit der ersten Fab 24 noch in etwas kleinerem. Aber alle zeigen: Die Nachfrage ist vorhanden, also folgt auch die Produktion. Während das in den USA vornehmlich HPC-, AI- und Smartphone-Chips werden, sind in Japan unter anderem viele Bauteile für Sony inklusive Bildsensoren gefragt.